Vortrag von RA Jasper Prigge zum NRW-Polizeigesetz

Datum: 2018/05/15Themenbereiche: Politik

Der Volljurist Jaspar Prigge[1, 2, 3] informierte unter dem Arbeitstitel „Grundrechte verteidigen – Bayrische Verhältnisse? Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz“[4, 5] in der „BiBaBuZe Buchhandlung GbR“[6, 7, 8, 9] zu den erschreckenden Neuerungen dieses Konstrukts.

Kommentar: Sollte dieses – trotz der großen Ablehnung aus allen Kreisen – inkrafttreten, würden am Ende alle Beteiligten verlieren (d.h. auch die durch den jahrelang betriebenen Personalabbau jetzt schon überlastete Polizei), ohne dass ein Effekt auf die eh schon seit Jahren rückläufigen Kriminalitätszahlen[10, 11] zu verzeichnen sein wird. In christdemokratischer[12] „Logik“ würde dies als Folge bewirken, dass wir uns in wenigen Jahren über erneute Befugniserweiterungen unterhalten würden, um „endlich dem Terror ein Ende zu bereiten.“ Welche Folgen eine solch „entartete Sicherheitspolitik“ hat, zeigte bereits die nähere amerikanische und die entfernte deutsche Geschichte!
Zudem sei angemerkt, dass der Gesetzgeber es trotz regelmäßiger Hinweise und Anträge konsequent verschläft bzw. verweigert, viel dringendere Risiken und Bedrohungen zu bearbeiten. Es geht bei diesem juristischen Machwerk also nicht um einen irgendwie gearteten Sicherheitsgewinn, sondern um Überwachung und Kontrolle der (zunächst als unschuldig zu betrachtenden[13]) Bevölkerung, sowie Einengung des „lästigen“ Demonstrationsrechts.[14, 15]

Dabei gibt es weitaus wichtigere Anliegen, in die der sog. Volksvertreter Geld investieren sollte, wie beispielsweise in Soziales (KiTas und Schulen, Unabhängigkeit der Bildung statt abhängigkeitsfördernde Drittmittelfinanzierung) sowie Kultur und existenzsichernde Hilfsprojekte (berufsfördernde Maßnahmen, statt prekäre Billigjobs, Hartz IV-Drangsalierung und gesellschaftliche Stigmatisierung). Wer jahrelang nahezu sämtliche sozialen und kulturellen Ausgaben zusammenstreicht, kann sich leicht als die „Schwarze Null“ feiern lassen.[16] Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass konsequentes materielles, kulturelles, soziales und intellektuelles „Aushungern“ der Bevölkerung gesamtgesellschaftlich kaum zu längerfristiger Befriedung – außer durch vollumfängliche Indoktrination[17] – führt. Also genau jener Technik der geistigen Manipulation von der man uns erzählt, dass es sie nur in korrupten Unrechtsstaaten, aber nicht im „aufgeklärten“[18] und „demokratischen“[19] Westen gibt. In nicht unerheblicher Weise findet eine solch kollektive Lenkung der öffentlichen Meinung[20, 21] aber auch hierzulande statt, deren schlimmste Ausprägung man in modernen Diktaturen[22] sowie dem Roman „1984“[23] wiederfindet, in dem Überwachung und Meinungslenkung in eine Richtung gesteuert werden, die nichts mehr gemein haben mit einem sog. demokratischen System. Die Praxis zeigt, dass ein massiver Ausbau des Polizeiapparats hin zu in solchen Systemen üblicher Ausprägung eben nicht die relevante (Klein-)Kriminalität gegen Null bringt, da diese sich stets neue Wege sucht. Selbst unverhältnismäßig hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe bringen nicht den gewünschten Abschreckungseffekt. Kriminalität als Solche ist primär ein soziales Problem, welches man nicht mit drakonischen Strafen oder massiver Überwachung bekämpfen kann, sondern nur mit langfristig angelegter (zwischen-)menschlicher Arbeit und Investitionen, die ihrer Motivation die Grundlage entziehen.

Wer sich dazu noch konsequent auf Kosten anderer Länder bereichert[24, 25], braucht sich auch nicht zu wundern, wenn eben jene ausgeplünderten Länder nicht gerade begeistert darauf reagieren – was zur Folge hat, dass man die Militarisierung voran bringen „muss“, um den logischerweise zunehmenden internationalen Terrorismus im Zaum zu halten. Dem Weltfrieden ist auch nicht gerade dienlich, wenn man nahezu ungehindert Waffen in die ganze Welt exportiert. Denn: Kriege werden stets mit Worten ausgelöst, mit Waffen durchgeführt und mit Worten beendet!

Zusammenfassend kann man sagen: Immer wo jemand gewinnt, muss jemand anderes verlieren. Immer wo jemand ausbeutet, wird sich jemand erheben, um gegen das erlittene Unrecht anzukämpfen. Und es sind eben nicht stets „die Anderen“, welche Konflikte auslösen. Freiheit und Sicherheit sind Aspekte eines Konstrukts, die nur bedingt[26] und selten zum Vorteil aller Beteiligten gereichen.[27] Geheimdienstliche Befugnisse für die Polizei jedenfalls sind das ungeeignetste Werkzeug, um diese zu bewahren. Den Autoren unserer Verfassung war dies vollumfänglich bewußt, was sie dazu bewogen hat Polizei und Geheimdienste strickt voneinander zu trennen!

 

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Vortrag von RA Jasper Prigge zum NRW-Polizeigesetz (Foto 1/4)
Vor intellektuell anregender Kulisse stelle RA Ursula Mende („Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)“)[28, 29, 30, 31] den Referenten Jasper Prigge vor.

 


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Vortrag von RA Jasper Prigge zum NRW-Polizeigesetz (Foto 2/4)
T-Shirt: „Kampf den Herrschenden, nicht den ... (?)“ ( Das ist je nach Kontext wohl vielfach austauschbar.)

 


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Vortrag von RA Jasper Prigge zum NRW-Polizeigesetz (Foto 3/4)
Jasper Prigge referierte im vollkommen belegten Saal der „Buchhandlung BiBaBuZe“

 


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Vortrag von RA Jasper Prigge zum NRW-Polizeigesetz (Foto 4/4)
Es bestand prinzipiell die Möglichkeit, die Exekutive[32, 33] zu einer subjektiven Einschätzung des Gesetzesentwurfs zu befragen. :-)

 

 


 

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  1. www.jasperprigge.de
  2. www.facebook.com/rechtsanwalt.prigge
  3. twitter.com/jasperprigge
  4. www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-landtag-es-droht-der-polizeistaat
  5. www.bibabuze.de/15-5-2018-neues-nrw-polizeigesetz
  6. www.bibabuze.de
  7. www.facebook.com/pages/Bibabuze/207430746056734
  8. twitter.com/hashtag/BiBaBuZe
  9. www.duesseldorf-alternativ.de/index.php/buchhandlung-bibabuze.html
  10. www.dw.com/de/straftaten-in-deutschland-deutlich-rückläufig/a-43487579
  11. www.welt.de/politik/deutschland/article175679108/Polizei-Statistik-Kriminalitaet-geht-in-Deutschland-so-stark-zurueck-wie-seit-1993-nicht.html
  12. de.wikipedia.org/wiki/Christdemokratie
  13. de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung
  14. de.wikipedia.org/wiki/Demonstration
  15. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht
  16. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-schwarze-null-gehoert-nicht-zu-deutschland-kolumne-a-1205026.html
  17. de.wikipedia.org/wiki/Indoktrination
  18. de.wikipedia.org/wiki/Aufklärung
  19. de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
  20. de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Mausfeld
  21. www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld
  22. de.wikipedia.org/wiki/Diktatur
  23. de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
  24. de.wikipedia.org/wiki/Neokolonialismus
  25. de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
  26. de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Suche&search=Interessenabwägung
  27. www.klartext-jura.de/2015/05/18/freiheit-und-sicherheit-was-benjamin-franklin-wirklich-sagte
  28. de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_Demokratischer_Juristinnen_und_Juristen
  29. www.vdj.de
  30. www.facebook.com/VDJ.eV
  31. twitter.com/VDJinfo
  32. de.wikipedia.org/wiki/Exekutive
  33. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/213108/exekutive

 

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  1. zur Zeit keine