Treffen, Diskussion & Information: „Polizeirecht und Umweltschutz“
Datum: 2019/09/24 – Themenbereiche: Energie und Energiewende | Nahrung und Umwelt | Politik | Tiere und Umwelt
Zwei Vertreter aus der Klimagerechtigkeitsbewegung[1, 2, 3] und der Rechtsanwalt Jasper Prigge[4, 5, 6, 7, 8, 9, 10] berichteten im „zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“[11] über juristische und polizeiliche Repressalien[12, 13] und wie man sich dagegen wehrt. Auf Wunsch der AktivistInnen (die mir persönlich nicht bekannt sind) gibt es an dieser Stelle nur eine schriftliche Zusammenfassung der Vortragsinhalte. Diese soll keinesfalls als Aufruf oder Leitfaden zum Rechtsbruch[14, 15] sowie als juristische Beratung missverstanden werden, sondern lediglich der allgemeinen Information sowie zeitgeschichtlicher Berichterstattung dienen. Bei juristischen Fragen wendet euch bitte an RA Prigge oder an den „Rote Hilfe e.V.“[16, 17]
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Ausliegendes Informationsmaterial und Hilfsangebote
„ABC Rhineland“ sprach(en) zu folgenden Themen:
- Die Gründung erfolgte 2015.[18, 19, 20]
- Die Identitätsverweigerung[21, 22] ist eine persönliche Entscheidung, aber solidarische[23, 24] Praxis gegenüber anderen AktivistInnen (die z.B. Probleme mit nicht vorhandener Aufenthaltsgenehmigung[25, 26] haben). Dies stellt eine Absage an die Zusammenarbeit mit Staat[27, 28, 29, 30] und Behörden[31, 32] dar. Die Folgen sind Repression, erkennungsdienstliche Behandlung[33, 34, 35] und Ingewahrsamnahme.[36, 37, 38, 39, 40]
- Längerfristig ist diese möglicherweise besser, da es so keinen Polizeieintrag[41] gibt. Somit greift keine Vorstrafe[42, 43, 44] im Falle eines Freispruchs[45, 46] und es sind keine verschärften Repressionen bei zukünftigen Polizeikontakten zu befürchten. Es sind aber auch anonyme Gerichtsverhandlungen[47] gegen Einsitzende möglich!
- Es gibt verschiedene Arten der Ingewahrsamnahme: z.B. die improvisierte GeSa[48, 49] vor Ort, der Knast bei der lokalen Polizeidienststelle[50], usw.
- Eine eventuelle Durchsuchung[51, 52, 53, 54, 55] ist abhängig von den Möglichkeiten der Polizei (Personal, Anzahl der festgesetzten Personen). Sie wird/kann aber komplett inkl. aller mitgeführten Gegenstände (Mobiltelefon[56, 57, 58]) und der Aufnahme aller biometrischen[59, 60]/individuellen Merkmale erfolgen.
- Zusätzlich ist mit emotionaler Repression zu rechnen, die den/die Beschuldigte(n) unter Stress setzen und zu selbstbelastenden Aussagen drängen soll.
- Auch ist eine verlängerte Festsetzung[61] aufgrund des neuen Polizeigesetzes[62] möglich. Auf dieser Basis werden derzeit mehrere Präzedenzurteile gegen KlimaaktivistInnen[63] angestrebt.
- Klagen (gegen KlimaaktivistInnen) sind strafrechtlich[64, 65, 66, 67, 68] und zivilrechtlich[69, 70, 71] möglich. Schadenersatz durch unschuldig eingesperrte[72, 73] AktivistInnen ist nur mit festgestellter Identität möglich!
Rechtsanwalt Jasper Prigge sprach zu folgenden Themen:
- Die Identitätsverweigerung ist riskant, aber möglicherweise erfolgreich. Die Identitätsfeststellungsmöglichkeiten sind unterschiedlich – die Folgen aber auch!
- Details des neuen Polizeigesetzes werden derzeit diskutiert und durch Gerichte geklärt.
- Konkret liegt gerade der Fall der geforderten 2 Millionen Euro[74, 75, 76, 77] an für die Blockade des Kraftwerks Weisweiler[78] am Tagebau Inden.[79, 80]
- Ein aktuelles Urteil[81, 82, 83] zeigte zudem, dass die Polizei nicht einfach Fotos von Demonstranten veröffentlichen darf. Und: Ermittler (auch anonyme)[84] müssen sich beim Versammlungsleiter[85, 86, 87, 88] vorstellen.
- Feststellungsklagen[89, 90, 91, 92, 93, 94], z.B. wegen polizeilichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht[95, 96, 97, 98], sind erfahrungsgemäß sinnvoll. Denn es gibt eine Cop Culture[99, 100, 101, 102] mit falscher Solidarität der Polizisten.
Diskutiert wurden anschließend u.a. folgende Fragen und Anmerkungen:
- Identitätsfeststellungs-Vergehen sind bis €1000 möglich, üblich sind etwa €50-200.
- Einstellung und Verhalten der Polizei gegenüber Aktivisten sind u.a. vom Alter abhängig.
- Anonyme Klagen sind möglich, aber das Ergebnis ist fraglich.
- Der „Rote Hilfe e.V.“ unterstützt mangels Kapazitäten keine zivilrechtlichen Fälle.
- Privatinsolvenz[103, 104, 105] ist bei „unerlaubten Handlungen“[106, 107, 108, 109] verboten. Ein „P-Konto“[110, 111, 112] ist empfehlenswert.
- Es bedarf einer Erlaubnis zum Besuch von Gefangenen.[113, 114] Verwandte sollten nicht kommen, um Fremdidentifizierung zu vermeiden. Sie sollten auch nicht mit den Behörden zusammen arbeiten.
- Identitätsverweigerung löst bei Mitgefangenen meist Unverständnis aus und belastet das Verhältnis zu diesen.
- Die Zahlung von Haftentschädigung wird bei Freispruch meist verweigert.
- An die Haft anschließende versuchte Identitätsfeststellung ist möglich. Daher ist der direkte Weg vom Gefängnis nach Hause eine schlechte Idee.
- Es gibt trotz bekämpfter Kennzeichnungspflicht der Polizisten[115, 116, 117, 118] individuelle Kennzeichnungsmerkmale (Striche, Kreise), die hilfreich sein können zur Identitätsfeststellung des jeweiligen Polizisten. Zudem gibt es einen Erlass zum Führen von Dienstausweisen.[119, 120, 121, 122]
Zur weiteren Vertiefung in das Thema empfehlen sich die Hinweise von Rechtsanwalt Jasper Prigge[123] oder sein Buch „Versammlungsfreiheit – Ein Praxisleitfaden“.[124] Eine Rezension findet ihr hier.[125]