Information und Rede vom Ostermarsch 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Sie werden sich vielleicht fragen, warum ein Oberbürgermeister bei einer Friedenskundgebung spricht. Nun zunächst einmal, um Sie hier herzlich willkommen zu heißen, mitten in Düsseldorf auf unserem Marktplatz vor dem Rathaus. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind, um für Frieden und Gerechtigkeit zu demonstrieren.

Aber es stimmt natürlich, Friedenspolitik ist Außenpolitik und somit Angelegenheit des Bundes. Kommunalpolitiker haben da augenscheinlich nichts zu sagen. Doch immerhin ein paar Signale können wir setzen. Beispielsweise bin ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit der Initiative „Mayors for Peace“ beigetreten. Dies ist eine Organisation, in der sich Tausende von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weltweit mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

Natürlich können wir Kommunalpolitiker auch Völkerverständigung auf der „grass roots“ Ebene[19] (also auf der bürgerschaftlichen Ebene) betreiben. Wir tun dies durch die Pflege unserer Städtepartnerschaften. Mit Moskau beispielsweise pflegen wir derzeit einen besonders engen Kontakt, weil wir überzeugt davon sind, dass gerade dann, wenn die politische Großwetterlage trüb ist, die menschlichen Kontakte besonders intensiv gepflegt werden sollten. Wir wollen über die Städtepartnerschaften auch die Zivilgesellschaft stärken. Insbesondere dann, wenn von staatlicher Seite Repressionen drohen. Mit unseren israelischen Freunden in Haifa sind wir uns einig, dass wir die Erinnerungen an die Shoa[20, 21, 22] auch deshalb wach halten müssen, um für alle Zeiten einen Rückfall in die Barbarei in unserer Stadt und in unserem Land zu verhindern.

Kommunalpolitiker sind keine Außenpolitiker. Was uns aber legitimiert, um nicht zu sagen, gebietet, uns einzumischen und unsere Stimme zu erheben, ist, dass wir die Betroffenen sind. Zu uns kommen die Menschen, die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror werden. Wir in den Kommunen können nicht sagen: „Wir schaffen das nicht.“ Wir müssen es schaffen, denn die Menschen sind hier und es ist unsere Pflicht, sie menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln. Dafür danke ich auch allen Helferinnen und Helfern, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass diese Menschen hier eine neue Heimat finden. Wir übernehmen Verantwortung für diese Menschen, obwohl wir für ihre Situation nicht verantwortlich sind. Die Menschen kommen zu uns, weil dort, wo sie herkommen, jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und für sie keinerlei Hoffnung mehr besteht, sich selbst und ihren Familien in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten.

Und warum ist das so? Ein wesentlicher Grund dafür ist ein verhängnisvolles militärisches Eingreifen, das diese Länder – ich spreche vom Irak, von Syrien und von Libyen – in ein unbeschreibliches Chaos gestürzt hat. Dass ein Land durch militärisches Eingreifen befreit wird, dürfte recht selten der Fall sein. Wir in Deutschland können das von uns behaupten, auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass die Befreiung durch die Alliierten Ergebnis der Verteidigung gegen einen brutalen Angriffskrieg von Nazideutschland war. Krieg und Militär sind nicht das Instrument, um Demokratie[23, 24, 25] und Freiheit zu schaffen. Irak, Syrien und Libyen zeigen dies sehr eindrücklich.

Ich bin glücklich darüber, dass unser Land diese Lektion gelernt hat und sich an diesen Kriegen nicht beteiligt. Umso – gelinde gesagt – beklagenswerter finde ich, dass die Länder, etwa die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich und Großbritannien, die mit ursächlich für die Kriegsfolgen sind, jetzt keine Verantwortung übernehmen wollen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Vereinigten Staaten gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das sind etwa so viele wie allein in Düsseldorf bis zum Jahresende erwartet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Geschichte zeigt, Krieg und Militär schaffen keinen Frieden, sondern ziehen immer weitere Gewalt nach sich. Deshalb kommt es darauf an, die zivilisierten und demokratischen Staat im Moment in diesen Ländern zu stärken, aber bitte nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit diplomatischen Mitteln und humanitären Hilfeleistungen.

Vor allem müssen sich diejenigen, die einen Beitrag zum Frieden leisten können – das sind in erster Linie Amerika, Russland und Europa – zusammensetzen und gemeinsam nach einem nachhaltigen und gerechten Frieden streben.
Wir Kommunalpolitiker können nur appellieren und darauf drängen. Die Mittel dazu haben wir nicht in der Hand. Und solange unser Appell nicht gehört wird, werden wir selbstverständlich Verantwortung für diejenigen übernehmen, für deren Schicksal wir zwar nicht verantwortlich sind, deren menschenwürdige Behandlung aber unsere zivilisierte und humanitäre Pflicht ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.