„FriedensFahrradtour NRW“
Datum: 2016/08/05 - 12 – Themenbereiche: Frieden, Krieg, Militär, Waffen | Politik
Redebeitrag: „Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe“ in Münster
Wie schon im Jahr zuvor begleitete ich die inzwischen 4. „FriedensFahrradtour NRW“[1, 2] des „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)[3, 4, 5] NRW[6]“, welche in diesem Jahr von Köln[7, 8, 9, 10, 11, 12, 13] nach Bielefeld[14, 15, 16, 17] führte und unter dem Motto „Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa“ stand. In teilweise wechselnder Besetzung radelten jeweils ca. 20 Personen aus mehreren Ländern inkl. einiger weißrussischer Freunde. Die Tour wurde unterstützt vom „Forum Ziviler Friedensdienst e.V.“[18, 19, 20], welcher mir freundlicherweise bei der An- und Abreise behilflich war. Ich stieß am „Fliegerhorst Nörvenich“[21] zu der Radler-Truppe.
Beim bereits im letzten Jahr angesprochenen einzigen Kritikpunkt der ansonsten hervorragend organisierten und durchgeführten Tour, der leider von fast allen Teilnehmern favorisierten unpazifistischen[22] karnistischen[23]/speziesistischen[24] Ernährung konnte ich zwar keine konkreten Erfolge verbuchen, bei einem am vorletzten Abend durchgeführten Vortrag mit Diskussion aber wenigstens einige betretene Gesichter und Interesse hervorrufen: Zu konsequent gelebtem Pazifismus gehört bedingungsloser Respekt gegenüber Tieren dazu, was eine ebenso konsequent vegane[25] Ernährung beinhaltet.
Eine weitere Galerie gibt's von der russischdeutschen Teilnehmerin Margarita[26].
Kommentare:
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Mit freundlicher Genehmigung veröffentliche ich hier den Redebeitrag von Raphael („attac Ortsgruppe Paderborn“[27, 28]) zur „Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe“[29].
Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe
Der Syrienkrieg[30, 31, 32, 33, 34] dauert nun seit 6 Jahren an und hat unsägliches Leid über Syrien[35] und die Region des Nahen Ostens[36, 37] gebracht – und das auf unabsehbare Zeit hinweg.
In ihrem Zuge sind 400.000 Menschen durch direkte Angriffe gestorben – ein Drittel davon Zivilisten – die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde vertrieben, das Land flächendeckend zerstört.
Der Syrienkrieg erstreckt sich über die Grenzen Syriens hinaus. Er ist ein Stellvertreterkrieg[38], kein Bürgerkrieg.[39, 40] Im Kern geht es um die Kontrolle über das größte Erdgas-Vorkommen[41] – und wer daraus Profit schlägt. Begonnen als RegimeChange-Operation[42, 43] des Westens, die u.a. in Libyen[44, 45, 46, 47] und Irak[48, 49] für die Bevölkerungen entsetzliche „Failed States“[50] hinterlassen hat, die zugunsten wirtschaftlicher Interessen und machtpolitischer Ränkespiele dabei Menschenrechte[51, 52], Sicherheit, Ordnung der Gesellschaft und das Wohlergehen der zivilen Bevölkerung vollkommen außer Acht gelassen und über Bord geworfen hat. In Venezuela[53, 54, 55] droht ein weiterer RegimeChange.
Es muss im Sinne des Völkerrechts[56, 57] alles dafür getan werden, den Syrienkrieg endlich zu beenden! Dazu gehören ganz entscheidend: Der Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte[58, 59], insbesondere in den Nahen Osten und zu den Unterstützern des Terrors[60]. Die Trockenlegung der Finanzierung der Terrormilizen (Daesh[61] aka IS[62, 63, 64, 65, 66]) und Truppenabzug.
Eine Beendigung aller deutschen Kriegseinsätze (Bundeswehreinsätze) die unter dem Schlagwort „militärische Verantwortung“ erschreckend zunehmen, ist dringend erforderlich. In Syrien gibt es zwei Bundeswehreinsätze, mit einem enormen operativen Gebiet (zu Luft, zu Land, zu Wasser), die zunächst bis zum 31.12.2017 genehmigt sind. Darunter fällt u.a.:
Aufklärungsflugzeuge[67, 68] (Tornados), die Daten für Bombardierungen (Raqqa[69, 70], Mossul[71, 72]) für die gesamte „Anti-Terror-Koalition“ und ihre Mitgliedstaaten liefern; ein Tankflugzeug[73] zur Betankung in der Luft[74], eine Fregatte[75] und bis zu 1200 Soldaten. Allen beteiligten Streitkräften[76, 77] wird das Recht zur „Anwendung militärischer Gewalt“ eingeräumt – ein Verstoß gegen das Völkerrecht! Seit 10.11.2016 unterstützt Deutschland maßgeblich die AWACS[78]-Mission der NATO[79, 80, 81] – seit 2016 als eigener Akteur in den Syrien-Krieg eingetreten. Diese überwacht den kompletten Luftraum über Syrien, Türkei[82, 83, 84] und Irak. Das NATO-Oberkommando bestimmt dann, welche Flugkörper als feindlich einzustufen und wie bekämpft werden müssen! Im Kampf gegen Daesh ist das aber bedeutungslos, sie verwenden keine Luftwaffen! AWACS ist einzig gegen Russland[85, 86, 87], China[88, 89, 90], Iran[91] und die Truppen der syrischen Regierung gerichtet!
Der Syrien-Einsatz findet außerhalb eines „Systems kollektiver Sicherheit“ statt und ist daher rechtswidrig!
Offiziell werden beide Bundeswehreinsätze als „Anti-Terror-Einsätze“ gerechtfertigt und damit gebetsmühlenartig immer weitere Kriegseinsätze abgesegnet. Sie tragen zum Gegenteil dessen bei, denn Krieg selbst ist Terror! Krieg zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen – und er hat weiter den Terror wie eine Seuche nach Syrien getragen! Mit Waffenlieferungen und Ausbildung unzähliger Terrormilizen (Saudi[92, 93, 94], Qatar[95, 96, 97]; europäische Waffen allerorten) sowie der militärischen Intervention unzähliger Staaten hat es Syrien ins Chaos gestürzt. Es muss im Sinne des Völkerrechts alles getan werden, diesen Krieg endlich zu beendigen!
Als Initiative fordern wir daher
a) Die deutsche Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg zu beenden!
b) Hinzuwirken auf ein Ende aller Kriegshandlungen, sowie auf die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta!
c) Ein Ende der US- und EU-Forderung „Assad muss weg“!
Die UNO-Satzung erhebt die Erhaltung des Friedens zur Hauptpflicht des Völkerrechts. Der machtpolitische Wunsch, entgegen dem Völkerrecht über eine „Übergangsregierung“ bestimmen zu wollen, muss dem Frieden untergeordnet werden!
d) Eine Beteiligung und Förderung der Friedensverhandlungen (Genf IV[98]; durch Türkei und Russland) und der Erwirkung von Waffenstillstandsvereinbarungen.
Die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause im Südwesten Syriens ist ein positiver Schritt.
e) Sich dafür einzusetzen, dass die USA und ihre Verbündeten (u.a. Saudi-Arabien) die Unterstützung von Milizen[99] beenden.
Wir fordern den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.
Und den Stopp jeglicher Unterstützung von Rüstungsproduktion in Nicht-EU-Ländern.
Es kann nicht sein, dass RheinMetall Panzerfabriken[100, 101, 102] in der Türkei errichtet und dem Despoten Erdogan[103, 104, 105, 106] in die Hände spielt. Und es ist unbegreiflich, wie der Bundessicherheitsrat[107, 108] im Juli neuerlichen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zustimmen konnte! (u.a. auch nach Ägypten[109, 110, 111]) „Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten“, so Katja Kipping.[112, 113, 114, 115] Mit der Unterstützung von Qatar und Saudi-Arabien wird der Krieg und Terror immer weiter angeheizt.
f) Die Beendigung aller Sanktionen gegen Syrien, die in erster Linie mit voller Härte die Zivilbevölkerung treffen. Die Wirtschaftssanktionen[116] gegen den Irak im Golfkrieg[117] kosteten alleine 500.000 Kinder das Leben.
Daher rufen wir zu Protesten gegen die Syrienpolitik der Bundesregierung auf. Insbesondere dazu, sich an der Kampagne „ MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“[118, 119] zu beteiligen. Wir informieren uns und euch über die Bundeswehreinsätze und werden dazu im Wahlkampf[120, 121, 122] Bundestagsabgeordnete[123, 124, 125] anschreiben und bewusst Gespräche führen.
Für Verhandlungen statt Kriege! Für Frieden in Syrien – und überall!