„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“

Datum: 2021/08/28 – Themenbereiche: Politik

Nach dem politisch sicher nicht unwillkommenen „Polizei-Prügel-Protest“[1] vor zwei Monaten, gab es einen Monat vor der anstehenden Bundestagswahl 2021[2, 3, 4] eine für das „Wahlvieh“ wohl besser passende „Polizei-Kuschel-Demo“[5], welche diesmal[6] „völlig überraschend“ ganz ohne gewalttätige polizeiliche Übergriffe[7, 8] auskam – wenn auch die Polizei erneut versuchte, bereits im Vorfeld die freie Meinungsäußerung der Protestierenden zu torpedieren.[9, 10]

Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!

 

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Prolog

Ein Gesetz, um sie alle zu knechten!

 

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© www.mutbuergerdokus.de: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!'
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 1/53)
Dieser schrottige Gesetzesentwurf[11, 12, 13, 14, 15, 16, 17] gehört einfach nur fachgerecht entsorgt!

 

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 2/53)
Denn er ist letztendlich eine Art „Persilschein“[18] für Macker, primär für jene in Uniform!

 

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 3/53)
Es gilt im Speziellen vor dem „#Polizeiproblem“[19] der vermeintlichen „1000 Einzelfälle“[20, 21, 22, 23] nicht mehr länger die Augen zu verschließen!

 

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 4/53)
Auch bedarf es keines erneuten polizeilichen Kriminalisierungsversuchs von RechtsanwältInnen[24, 25, 26, 27], die sich an sozialen und juristischen Errungenschaften orientieren[28, 29], statt ihr Banner in den derzeitigen politisch opportunen Wind zu hängen.

 

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© www.mutbuergerdokus.de: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!'
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 5/53)
„Bitte gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen!“

 

 

 

 

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  1. www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/presse
  2. de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
  3. www.bundestagswahl-2021.de
  4. bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021.html
  5. rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-demo-gegen-das-geplante-versammlungsgesetz-friedlich-beendet_aid-62427517
  6. www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08
  7. www.youtube.com/watch?v=jjgDCCWpnkY
  8. www.youtube.com/watch?v=MiDVrpvUiq0
  9. www.ddorf-aktuell.de/2021/08/28/duesseldorf-oberverwaltungsgericht-kippt-polizeiauflagen-fuer-demo-gegen-das-nrw-versammlungsgesetz
  10. rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-oberverwaltungsgericht-kippt-polizeiauflagen-fuer-demonstration_aid-626425071
  11. de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz_NRW
  12. rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dav-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-in-nrw
  13. www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz
  14. netzpolitik.org/tag/versammlungsgesetz-nrw
  15. www.nd-aktuell.de/artikel/1156534.versammlungsgesetz-in-nrw-auf-dem-weg-zum-polizeistaat.html
  16. taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048
  17. www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-nrw-versammlungsgesetz-100.html
  18. de.wikipedia.org/wiki/Persilschein
  19. twitter.com/hashtag/Polizeiproblem
  20. de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
  21. www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/335489/polizei-in-der-mediengesellschaft
  22. www.tagesspiegel.de/politik/hitlergruss-antisemitische-videos-reichsbuergersymbole-mindestens-170-verdachtsfaelle-von-rechtsextremismus-bei-der-polizei/26162960.html
  23. taz.de/Polizeigewalt-gegen-schwarze-Jugendliche/!5761065
  24. www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/hamburger-polizei-greift-freie-advokatur-an-511
  25. www.abendblatt.de/vermischtes/journal/thema/article211158959/Polizei-stuft-Anwaltsverein-als-gefaehrlich-ein.html
  26. www.n-tv.de/politik/Polizei-haelt-Anwaltsverein-fuer-gefaehrlich-article19920235.html
  27. www.sueddeutsche.de/politik/g-20-gipfel-polizei-haelt-linken-anwaltsverein-fuer-gefaehrlich-1.3574051
  28. www.rav.de/verein/selbstverstaendnis
  29. www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/auch-der-modifizierte-entwurf-fuer-ein-versammlungsgesetz-fuer-nordrhein-westfalen-wird-als-undemokratisch-abgelehnt

 

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  1. zur Zeit keine