„Fördern & Fordern“

Zum Ausbau des demokratischen Diskurses eine lose Sammlung von Kernforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

„Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert.“
(Sam Ewing)

„Ein Gramm Handeln ist mehr wert, als eine Tonne Predigt.“
(Mohandas Karamchand Gandhi)

„Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“
(Marcus Tullius Cicero)

„Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“
(Franca Magnani)

Diese Seite befindet sich im stetigen Auf- und Umbau. Weitere Inhalte werden je nach Erkenntnisgewinn nach und nach eingepflegt!

Arbeit und Wohnen

Angestellte sind keine „Lohnsklaven“, sondern die eigentlichen „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft.

• Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens („BGE“)[1, 2, 3, 4], um Menschen die freie berufliche Entfaltung[5, 6] zu ermöglichen und Lohndumping[7] sowie ähnliche Formen der Erpressung und Ausbeutung zu unterbinden. Wahlfreie Menschen sind glücklicher[8, 9, 10, 11, 12] und gut bezahlte Arbeiter zahlen ordentliche Steuern[13]. Weitere positive Aspekte sind, dass Menschen nicht mehr aus ökonomischen Gründen genötigt sind Tiere, Natur und Umwelt auszubeuten oder auch, dass sich kreative Menschen endlich frei von finanziellen Sorgen voll entfalten können, was zur kulturellen Vielfalt beiträgt.
  Die Finanzierung des „BGE“ soll nicht nach neoliberalen[14, 15, 16] Vorstellungen über die Mehrwertsteuer[17, 18, 19, 20] (da dies finanziell benachteiligte Menschen überproportional belasten würde), sondern über Kapitalertrags-[21], Finanztransaktions-[22, 23, 24, 25, 26] und weitere „Reichensteuern“ erfolgen. Mit Einführung des „BGE“ kann die restriktive, menschenunwürdige und unproduktive „Agentur gegen Arbeit“[27, 28, 29, 30, 31, 32] abgeschafft werden.
• Anhebung und stete Anpassung des Mindestlohns[33, 34, 35, 36, 37, 38, 39] auf ein menschenwürdiges Niveau. Unterbindung von Lohndumping durch Werkverträge.[40, 41] Ordentlich bezahlte Arbeiter zahlen ordentliche Steuern, kurbeln die Wirtschaft durch mehr Konsum an und sind zudem zufriedener, was weniger psychische Probleme mitsamt negativer „Kompensationshandlungen“ (Drogen, Kriminalität, etc.) und daraus entstehende juristische und medizinische Folgekosten produziert.
• Aktive Bekämpfung der sich durch politische und mediale Propaganda[42, 43, 44] in breiten Teilen der Gesellschaft fest gefressenen verachtenden Ideologie, dass erwerbslose Menschen „faul“, „unproduktiv“ oder „gesellschaftsschädigend“ bzw. „parasitär“[45] seien, da diese Behauptung definitiv falsch, diskriminierend und in keinster Weise lösungsfördernd ist.[46] So sehr wie Arbeitslosen-Biografien meist tragisch und keinesfalls grundsätzlich „Schuld“ des Erwerbslosen selbst sind sowie einer individuellen Betrachtung und Unterstützung bedürfen, so wenig sind beispielsweise alleinerziehende Eltern, Alte, Kranke oder Kinder „Menschen zweiter Klasse“ oder gar „unwertes Leben“[47, 48], wie einige „mentale Tiefflieger“ schon wieder „tröten.“ Zudem gibt es andere Kriterien, die den „Wert“ eines Menschen ausmachen, als nur rein maximal finanzkapitalistische! Außerdem kann ehrenamtliches[49, 50] oder zivilgesellschaftliches Engagement eine Gesellschaft bereichern, welches in stärkerem Maße anerkannt und gewürdigt werden sollte. Dies ist zudem dem gesellschaftlichen Gleichgewicht dienlicher, als sich pathologisch gestört[51] und möglicherweise traumatisiert[52] in verschwörungsideologischen[53, 54, 55, 56] bis faschistoiden[57] Kreisen zu tummel.
  In Zeiten, in denen es nahezu „alles gibt“ gewinnt die Aufmerksamkeitsökonomie[58] als eine „soziale Währung“ zunehmenden Stellenwert. Und diese ist in einer materiell übersättigten Gesellschaft weit aus wertvoller als die „dagobert duck'sche“[59, 60] Anhäufung von (meist nur virtuell existierendem[61]) Finanzkapital (welches zudem durch die Superreichen genau wie bei „Dagobert Duck“ auf anti-kapitalistische Weise[62] dem Markt entzogen wird).
• Zudem braucht es gesellschaftlich akzeptierte und politisch unterstütze Zeiten der beruflichen Pause[63, 64], um Menschen Zeit zum Überdenken ihrer Lebens- und Arbeitsplanung zu ermöglichen.
• Förderung von Sozialem Wohnungsbau[65, 66, 67] (den man auch attraktiv, ökologisch nachhaltig[68], sozial verträglich und in Anbetracht der Folgekosten kalkulierbar gestalten kann), denn wir brauchen nicht noch mehr „Reichen-Ghettos“[69] die zudem Prekarisierung[70] und Ressentiments[71] fördern. Für zubetonierte Flächen muss mindestens gleichwertiger Ersatz aufgebaut werden.[72, 73] Besonders schutzwürdige Arreale sind dauerhaft unter Naturschutz zu stellen.

Bildung

Köpfe sind keine Art Kanister, in die man „Bildung“ einfüllt, die dann „laufen“ wie ein Automotor. Und in einem demokratischen[74, 75, 76, 77] System benötigt es Personen, die die Dinge (sachlich fundiert), aber (friedlich und) kontrovers[78] hinterfragen.

• Bundesweite Rückkehr von G8 nach G9.[79, 80] Die Schüler haben weniger Lernstress und mehr Zeit, Kindheit und Jugend auszuleben. Arbeiten tun sie noch lange genug – vor allem, wenn das Renteneintrittsalter[81] durch die Politik[82] weiter nach hinten durch gedrückt wird.
• Umbau des Schulsystems zu einer lebensnahen Form: Schüler sollen nicht maximales Wissen „eingetrichtert“[83], sondern praxisnahe Bildung vermittelt bekommen. Ein demokratisches System braucht kein Heer von „fachidiotischen[84] Lemmingen[85]“ bzw. „Arbeits-/Lohnsklaven“[86], sondern vielfältig, allgemein und kulturell gebildete Mitglieder, die stets auch etablierte Dinge infrage stellen und kritisch sowie ggfs. „ungemütlich“ (aber nicht diskriminierend) hinterfragen, um gesellschaftliche, kulturelle und politische Modernisierungsvorgänge anstoßen und somit Starrheit verhindern zu können.
  Zudem braucht es gesellschaftlich akzeptierte und politisch unterstütze Zeiten der Pause, da man einen Kopf nicht unendlich schnell und stark „befüllen“ kann – ähnlich einem Muskel, der seine Kraft nicht in Zeiten des Trainings, sondern in jenen der Ruhephase aufbaut.

Computer und Digitales Leben

Wir leben in einer heterogen-komplexen Welt, in der Sammlung und Austausch von Daten nicht rein marktwirtschaftlichen Interssen dienen darf. Nur freie und quelloffene Software bietet die Möglichkeit auf eventuelle Sicherheitsschwankungen hin überprüft zu werden.

• Schaffung und Kontrolle eines vernünftigen Datenschutzes[87, 88, 89, 90, 91] (die richtige Bezeichnung sollte heißen „Schutz personenbezogener Daten“[92, 93, 94, 95], da nicht Daten, sondern Menschen geschützt werden müssen). Die Schutzinteressen von Menschen, Kunden, Konsumenten und Verbrauchern sind stets über diejenigen der Wirtschaft zu stellen. Der Handel mit personenbezogenen Daten darf stets nur nach „OptIn“[96], niemals aber nach „OptOut“[97] erfolgen. Denn so wie die Politik hat ebenfalls der Markt dem Bürger zu dienen und nicht umgekehrt!
• Abschaffung und Verbot von Überwachungskameras[98] an öffentlichen Plätzen, da sie sich als wirkungslos erwiesen haben.[99, 100, 101, 102] Die politisch und medial propagierte angebliche Zunahme eines subjektiven Sicherheitsempfindens rechtfertigt in keinster Weise die datenschutzrechtlich mindestens bedenkliche politische und privatwirtschaftliche Bespitzelung des zumeist unbescholtenen Bürgers, da in einem Rechtsstaat[103, 104] immer noch die Unschuldsvermutung[105] und das Recht auf Datenautonomie gilt. Der Staat hat den Bürger vor konkreten Bedrohungen zu schützen und soll nicht diesen unter dem Vorwand unbelegter „Terrorismusbekämpfung“[106] ausspionieren um schlimmstenfalls die gewonnenen Daten finanziell zu verwerten. Dazu sollen gut ausgebildete (sozial geschulte und getestete) und bezahlte („unkorrumpierbare“) Polizisten eingestellt werden, die sich zudem privatsphärengerecht zu verhalten haben, was außerdem kontrolliert und bei Verstoß zur Anzeige gebracht (und konkret verfolgt und sanktioniert) wird. Der jahrelang betriebene Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden. Überwachungskameras können zwar im Nachhinein aufklären, aber nicht eingreifen und haben zudem im Terrorismus-Bereich keine präventive Wirkung. Polizisten dagegen können konkret eingreifen und Leben retten. Da die Terrorismus-Bekämpfung Ländersache ist[107], hat die Bundeswehr fernzubleiben. Zudem zahlen Überwachungskameras im Gegensatz zu ordentlich bezahlten Polizisten keine Steuern, sondern sichern lediglich privatwirtschaftliche Gewinne.

Energie(wende)

Diese muss regenerativ sein, wenn es noch eine ökologische und langfristig bezahlbare Energieversorgung geben soll.

• Vollzug der Energiewende[108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115] (sofortiges beenden von Kohle und Atom). Unterbindung des „schmutzigen Netzwerks“. Finanzierung durch Großkapital und Aktionäre.
• Unterstützung von Geräten, die ohne Strom funktionieren. Es muss nicht jedes Küchengerät automatisch/elektrisch laufen.

Frieden, Krieg, Militär, Waffen

In einer globalisierten und „aufgeklärten“ Welt ist es das dümmste was man tun kann, sich gegenseitig den Schädel einzuschlagen.

• Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland, da kein Land Deutschland angreift, die Grenzen am Rande Deutschlands liegen und die Bundeswehr bestenfalls eine Verteidigungsarmee, jedenfalls keine Angriffsarmee mit Befugnis zur „offensiven Verteidigung“ ist. Konflikte löst man dadurch, dass man mit seinen Feinden redet, statt auf sie zu schießen, denn Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Mit Empathie[116] und Diplomatie[117] kann man mehr erreichen, zumal die meisten Konflikte durch Mißverständnisse entstehen. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr wirtschaftliche Interessen von Deutschland im Ausland durchzusetzen. Aus diesem Grund hat Deutschland auch aus der „NATO“[118] auszutreten, da diese ausschließlich auf Eskalation setzt.
• Waffenexportverbot, da sich die Wanderung von Waffen nicht kontrollieren lässt. Lizensierungen sowie Exporte vollständiger Waffenfabriken gehören unterbunden, da heutige „Freunde“ zukünftige „Feinde“ sein können (oder umgekehrt).

Gesetze und Justiz

Die Entwicklung des Rechtsstaats war die größte Errungenschaft zur Unterbindung der Lynch-[119] und Selbstjustiz.[120] Dieser hat somit vollumfänglich dem Interessensausgleich aller vertretenen Parteien zu dienen und keine eigenen Ziele zu verfolgen.

• „Deals“[121] zur Verfahrensabkürzung dienen nicht der objektiven Wahrheitsfindung und gehören daher abgeschafft.
• Anhand der Entscheidung des Landgericht Hamburg, die eigene Rechtssprechung zur Linkhaftung aufgrund Praxisferne zurück zu nehmen[122], wird exemplarisch deutlich, dass Gesetze dringend in ein öffentlich einsehbares und maschinell verarbeitbares Online-Repository[123] kombiniert mit einer Versionsverwaltung[124] gehören, was bisher zu großen Teilen schon umgesetzt wurde.[125, 126, 127, 128, 129] Um solche juristischen Fehltritte zukünftig zu vermeiden, bedarf es zusätzlich einer geeigneten Kommentar- oder Diskussionsfunktion. So ist der aktuelle Zustand dieser Rechtssprechung immer noch nicht befriedigend, da die Pflicht zur Linküberprüfung bei privaten Seiten nicht annuliert wurde, was eine existentielle Bedrohung privater Seitenbetreiber darstellt und somit die Meinungsfreiheit[130, 131, 132, 133, 134] einengt.
• Da der sog. Volksvertreter[135] Gesetze für Bürger (und nicht zur „Wirtschaftsförderung“/Schaffung von Monopolen[136, 137]) machen soll, muss wirtschaftsbasiertes Lobbying[138, 139] hart eingegrenzt werden. Dem „vertretenen Bürger“ muss zudem mehr Raum zur Partizipation und Teilnahme am Gesetzgebungsprozess[140, 141] eingeräumt werden. Außerdem wäre eine Verfallsfrist oder ein Datum zur erneuten Überprüfung neuer Gesetze diskutierbar.

Nahrungsmittel und Lebensmittel

Natur und Tiere existieren nicht, um vom Menschen grenzenlos ausgebeutet zu werden, sondern um ihrer selbst willen. Ohne Natur dagegen kann der Mensch nicht überleben.

• Da es trotz aller Nahrungs- und Lebensmittelskandale (die in den letzten Jahren fast ausschließlich tierische Produkte betroffen haben) nicht in die Köpfe der breiten Masse zu bekommen ist, dass es eine schlechte Idee ist, tierische Nahrungsmittel zu konsumieren, sehe ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung in Form eines Verbots inkl. Sanktionen. Selbst die „offiziellen Stellen“ geben inzwischen zu, dass eine vegetarische[142] Ernährungsweise unbedenklich bzw. sogar empfehlenwert/„gesund“ und eine vegane[143] Ernährung möglich ist.[144, 145, 146] Das Argument der Wahlfreiheit hinkt so sehr, wie beim historischen Schlachtruf „Freie Fahrt für freie Bürger“[147], da „die Freiheit des Einzelnen da aufhört, wo die des Anderen (des anderen Verkehrsteilnehmers bzw. hier die des Tieres) beeinträchtigt wird“. Da zudem diese Form der Ernährungs- und Wirtschaftsweise neben Tier- auch Menschenausbeutung (durch prekäre[148] Jobs[149]), sowie Umweltzerstörung (Regenwaldabholzung für den Futtermittelanbau in Monokulturen[150, 151, 152], genmanipulierte Futterpflanzen (deren gesundheitliche Folgen des gegessenen Fleischs im menschlichen Körper unkalkulierbar sind[153] – was von den Befürwortern „natürlich“ dementiert wird[154]) und als Folge daraus Klimawandel[155, 156] (was durch sog. „Biofleisch“ nicht besser wird), Grundwasserverseuchung durch Gülle[157, 158, 159]) und medizinische Probleme (Die massive Ausbreitung multiresistenter[160] Krankenhauskeime der letzten Jahre sind die Folge des massiven Antibiotika-Einsatzes in den Schlachthöfen in Kombination mit mangelnder Küchenhygiene bei der Verarbeitung tierischer Produkte.[161]) nach sich zieht, ist die Frage der individuellen Wahlfreiheit der Ernährung wohl eher rhetorisch[162, 163] zu stellen, da die Folgen dieser Wirtschafts- und Ernährungsweise das globale Klima und somit die gesamte Menschheit betreffen, was als unausweichliche Folge zu weiteren Naturkatastrophen[164], 165, 166, 167] und „Flüchtlingswellen“[168, 169] führen wird! (Diesen Umstand haben insbesondere die „alternativlosen Deutschen“ mit ihrem neoliberalen[14, 15, 16] Dogma[170] des „Weiter so“ und „Alles für uns“ entweder nicht begriffen oder blenden es systematisch aus!) Da weder Aufklärung noch Apelle an die Vernunft des Konsumenten, Shitstorms[171] und Kampagnen[172], sowie Selbstverpflichtungen[173, 174] und Absichtserklärungen[175] der „Nahrungsmittelmafia“ in den letzten Jahre etwas wirksames gebracht haben, ist Restriktion innerhalb der Demokratie wohl ein nötiger Weg, um die große Katastrophe zu verhindern. Bei der derzeitigen neoliberalen „Einheitsregierung“, die stets wirtschaftliche Interessen an oberste Stelle setzt, sowie einem „Tierschutzgesetz“[176, 177, 178, 179] in dem es nicht um das Tierwohl, sondern ausschließlich um die „fachgerechte Ermordung“ der sog. Nutztiere[180] geht, sehe ich aber noch großen Handlungs- und Kommunikationsbedarf bei Politik, Aktivisten und aufgeklärten Zeitgenossen. Essen in einer globalisierten Welt ist somit politisch und bedarf in Zeiten des Klimawandels gewisser „Verkehrsregeln“.
• Exportverbot für Lebensmittelreste[181, 182], da so in den Ankunftsländern nur lokale Märkte zerstört werden, was Hunger, Konflikte und Flüchtlinge nach sich zieht.
• Ein Freund wies mich auf Lebensmittelunverträglichkeiten[183] oder sonstige gesundheitliche Indikationen hin, die gegen eine vegetarische oder vegane Ernährung sprechen könnten. Da diese aber zumeist durch eine „Recherche“ im Internet privat „diagnostiziert“ werden und somit in der Realität recht selten existieren, d.h. somit meist nur vermutet werden, nur weil mal jemand einen „Furz quer sitzen“ hat, existieren solche Probleme vermutlich gar nicht oder resultieren aus ganz anderen Problemen heraus. Als Folge kauft und konsumiert dieser Mensch dann vielleicht sogar jahrelang fragwürdige und völlig überteuerte Produkte, die im schlimmsten Falle zu anderen gesundheitlichen Problemen führen. Es bedarf also immer noch einer medizinischen Diagnose durch den Facharzt. So sollte eine „Berechtigung zum Fleischkonsum“ nur nach medizinischer Indikation ähnlich einer Sondergenehmigung zum medizinischen Drogenkonsum erlaubt sein. Dieselbe Aufmerksamkeit bzgl. der Schädlichkeit von Drogenprodukten sollte den real existierenden Folgen unseres Fleischkonsums geschenkt werden. Alternativ/ergänzend müssen tierische Produkte ihren wirklichen Preis kosten, d.h. frei von Subventionen die Kosten ihrer ökologischen Folgen beinhalten, was dann gleich einen pädagogischen Impuls beim Konsumenten setzen würde. Vergleichend genannt zieht heute kein denkender Mensch mehr ernsthaft die bei ihrer Einführung stark kritisierte Gurtpflicht[184, 185] infrage – bei der es ürigens genau wie bei der Klimafrage um Leben und Tod ging! Ich befürchte allerdings, dass es zu ähnlichen Verhaltensanomalien kommen könnte, da die kollektive karnistische[186] „Sucht“ und „Tradition“ der Tiermisshandlung gesamtgesellschaftlich sehr stark verankert ist und leider durch mediale und pädagogische Maßnahmen stets auf's neue gefestigt wird.
  Ergänzend bedarf es einer vernünftigen Aufklärung in der Schule, die nicht nur den Unfug der Interessenverbände herunter betet.
• Jeder junge Mensch sollte mindestens einmal mit der Realität eines Schlachthofes konfrontiert werden. Dann würden sich viele der genannten Probleme von selbst erledigen. Zudem muss vermittelt werden, dass tierische Produkte kein „Stück Lebenskraft“ sondern im wahrsten Sinne des Wortes „tot“ und zudem ethisch/ökologisch verwerflich und beim heute üblichen Konsumverhalten sogar häufig ungesund sind.
• Es bedarf eines Verbots der Bewerbung von (Billig)Fleisch auf den ersten Seiten von Werbebroschüren, da sich somit nie das Konsum- und Ernährungsverhalten der Konsumenten ändert. Wie auch bei Zigaretten müssen die Kunden auf die (ökologischen) Folgen dieser Produkte hingewiesen werden.
• Es muss verboten werden, torfhaltige Erde[187, 188] zu verkaufen, dass diese neben Umweltzerstörung auch den Klimawandel befeuert.

Politik

Sie hat dem Volk zu dienen.

• Dringend geboten ist die Abschaffung bzw. Verzögerung des Drehtüreffekts[189] zur Unterbindung von Interessenkonklikten von Politik und Wirtschaft.
• Ebenfalls verschwinden müssen solch „schmutzige Netzwerke“ von Politik und Wirtschaft.[190]
• Geboten ist die Einführung echter Demokratie, denn wenn repräsentative[191] Politiker unser Wohl im Sinne hätten, gäbe es nicht diese juristische Erosion hin zum Überwachungsstaat.[192, 193, 194] Und wenn das Volk „zu blöd“ für echte Demokratie wäre, dann wäre es auch „zu blöd“ für freie Wahlen, so dass umgehend Diktatur[195, 196] oder Monarchie[197] wieder eingeführt werden müsste! Der jetzige wirtschaftshörige Zustand erinnert doch sehr an eine „Demokratiesimulation“ oder zumindest an eine „Lobbykratie“![198]
• Diskutabel ist ebenfalls die Abschaffung der Legislaturperiode[199], da diese nur personenbezogenes 4-Jahresdenken produziert. Minister[200] werden zukünftig nicht „von oben“ nach inoffiziellen, strategischen Gründen ausgesucht, sondern entsprechend ihrer Kernkompetenzen „von unten“ per Wahl. Sollten sie sich als unfähig erweisen und nicht im Sinne des Gemeinwohls[201] arbeiten, muss es ein Verfahren der Abwahl geben (z.B. je nach Schwere des Fehltritts per „Three Strikes Out“-Verfahren.[202]) Dies erhöht den Druck, dass diese Politiker „für das Volk“ und nicht für die eigene Biografie oder gar die Wirtschaft arbeiten.

Tierrechte und Umwelt

Tiere sind weder Ware noch Unterhaltungsobjekt oder Sportgerät, sondern selbstbestimmte und empfindungsfähige Individuen. Die Natuur existiert nicht, um von uns ausgeplündert zu werden. Aber wir Menschen können nicht ohne die Natur leben.

• Abschaffung der „Listenhunde“[203], denn nicht Hunderassen, sondern individuell aufgehetzte Tiere sind gefährlich. Es geht darum, den Tieren ein glückliches Leben zu ermöglichen, dann sind sie auch nicht aggressiv. Nicht „auffällige“ Hunde sollten erfasst werden, sondern „auffällige“ Hundehalter.
• Restriktive Kontrolle der Jagd und konsequente Aussonderung von „Problem-Jägern“, die „Hege“ mit dem Schützenplatz verwechseln. Es gibt konstruktivere, teils einfache Methoden um mit „Tierproblemen“ fertig zu werden. Zudem höhere Abschußzahlen scheinbar zu höheren Reproduktionszahlen der bejagten Tierarten führen.
• Nötig ist eine wirksame Unterbindung des Handels mit Tropentieren, aus ihnen hergestellten „Produkten“ und den illegalen Handel mit „Parkplatztieren“
• Einpreisung/Besteuerung von Plastikverpackungen. Förderung von alternativen oder verpackungslosen Verpackungsmodellen. Viele Produkte selbst müssen nicht aus Plastik hergestellt werden.
• Aluminiumfolie ist ein ressourcenverbrauchendes, die Umweltzerstörung befeuerndes Billigprodukt[204, 205] und gehört daher reglementiert.
• (Mikro-)Plastik in Kosmetik[206, 207, 208] muss verboten werden.
• Nötig ist ein Verbot von global hergestellten, nicht essentiellen, nicht nachhaltig produzierten Luxusgütern: z.B. Rosen aus Afrika verbrauchen das Trinkwasser der ortsansässigen Bevölkerung, werden mit Gift besprüht und energieaufwendig um die Welt geschickt.[209]
• Und es braucht ein Importverbot von Produkten aus Tropenholz[210, 211, 212] und nicht lückenlos nachweisbar[213] nachhaltiger Produktionskette.

Verkehr(swende)

Die globale Klimafrage setzt ein Umdenken in lokalen Verkehrskonzepten vorraus. Es bedarf einer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Anreizen, sich nachhaltig zu bewegen.

• Echte Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Es reicht nicht rote Striche auf die Straße zu malen. Fußgänger- und radfahrerfreundliche Wege und Ampelschaltungen, mehr Parkplatzgebühren, die das Auto uninteressant machen und deren Erlöse ökologischen Projekten zugute kommen können.
• Stärkere Kontrolle und Reglemetierung von „Rüpelfahrern“ und „Kampfparkern“, die Fahrradwege als Parkplätze ansehen.
• Verbot von Inlandsflügen („Shopping-Flüge“) und Besteuerung von Kerosin.[214, 215, 216, 217, 218] Automatische Einpreisung einer „Ökosteuer“[219, 220]
• Finanzielle Anreize mit dem Rad oder per „ÖPNV“[221] zur Arbeit zu fahren (oder per Fahrgemeinschaft[222, 223]), Ausgabe von Jobtickets[224]
• Anreize zum aufstellen von Fahrradständern
• Breitflächiges Angebot von Sozialtickets[225, 226]
• Einführung eines Tempolimits[227]: Nahezu die ganze Welt fährt gut mit einer „Geschwindigkeitsobergrenze“. Nur in Deutschland toleriert[228] man bei gleichzeitiger völlig abstruser „Terror-“[229] und „Flüchtlingsobergrenzen“[230]-Diskussion; wider besseren Wissens[231, 232] einige Tausend Verkehrstote[233, 234] pro Jahr, nur damit es weiterhin „Freie Fahrt für freie Bürger“ geben kann. Statt des angeblichen „Asyltourismus“[235] gibt es hierzulande übrigens einen konkreten „Rasertourismus“[236, 237], der wohl mehr (von „Ausländern“, aber nicht primär Muslimen, hervorgerufene) Tote hinterlässt, als die verhassten Flüchtlinge. Wie viele Tote deutsche „Kampfraser“ im „Ausland“ hinterlassen, ist (mir) allerdings nicht bekannt.

Wirtschaft und Finanzen

Wir leben in einer übersättigten Gesellschaft. Es ist dringend geboten den Menschen zu vermitteln, dass nicht ein Weiterdrehen der Wachstumsspirale der Weg zum persönlichen Glück ist, sondern eine organisierte Wachstumsrücknahme.[238, 239] Effizienzsteigerungen bewirken meist nur eine weitere Erhöhung des Konsums durch den „Rebound-Effekt“.[240, 241, 242] Es ist essentiell zu verstehen, dass eine Wachstumsrücknahme keinen Verlust darstellt (da die Konsumschlacht der letzten Jahrzehnte die Menschen entgegen den Werbeversprechen nicht glücklicher gemacht hat[243, 244, 245, 246]), sondern neben ökologischen auch ökonomische Vorteile bietet, da weniger (Arbeits-)Zeit, Kapital und Ressourcen aufgewendet werden müssen um sich jene Produkte leisten zu können, die einen eh nicht glücklicher machen.

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um rechnergesteuerte massenhafte Geldschiebereien unrentabel zu machen bzw. jene zu unterstüzen, die die Leidtragenden dieser Geschäftsmodelle sind
• Abschaffung von „Steueroasen“[247, 248, 249, 250]: wer Geld verdienen will, muss es auch „verdienen“!
• Einpreisung der Ewigkeitskosten[251] in Produkte, die nicht nachhaltig sind
• Verbot des „zockens“[252] mit essentiellen Dingen, wie Lebensmittel, Wasser und prognostizierten Verlusten, da dies Jenen, die unterhalb des Existenzminimus leben müssen, die Existenzgrundlagen nimmt
• Reduktion oder Abschaffung finanzieller Vergünstigungen des Großkapitals, überproportionale Besteuerung von Reichen und Großerben. Abschaffung von Reichenprivilegien, wie die alle 10 Jahre mögliche steuerbefreite Schenkung an Kinder zu Lebzeiten bis €40.0000.[253]
• Schaffung und Förderung positiver Anreizsysteme wie z.B. Gemeinwohlökonomie[254, 255, 256, 257], da so ethisches und ökologisch korrektes Verhalten im Sinne einer Aufmerksamkeitsökonomie angeregt wird. Konstruktive Anreize sind aus psychologischen Gründen besser als Abstrafungen.
• Eingrenzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass „der Markt[258] die Dinge“ eben doch nicht von alleine „regelt“[259], sondern oft Krisen, Ausbeutung, Monopolismen und „verbrannte Erde“[260] hinterlässt. Die „Trickle-down“-Theorie[261] funktioniert nicht. Geboten ist ein Konzept von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl, der entsprechendes Verhalten moderat belohnt.
• Exportverbot für Lebensmittelreste und Abfall, da so in den Ankunftsländern nur lokale Märkte zerstört werden, was Hunger, Konflikte und Flüchtlinge nach sich zieht.
• Abschaffung von Subventionen, wenn diese von einer Hilfsmaßnahme zum Spekulationsobjekt werden. Hilfsleistungen sollen zudem keine Symptombehandlung grundlegend kaputter Systeme sein.
• Verbot von Subventionen für Produkte, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Es kann nicht sein, dass Produkte wie beispielsweise Fleisch und Kohle, die uns hochgradig das Klima zerstören, staatlich gefördert und deren Folgekosten in die Zukunft ausgelagert werden. Solche Produkte müssen ihren wahren Preis kosten, d.h. inkl. der prognostizierten Folgekosten. Das macht sie dann für den Durchschnittsbürger nur bedingt erschwinglich, was aber im Kontext ihrer Folgen (Klimazerstörung) eine wohl angemessene Restriktion ist, zumal sie nicht essentiell wichtig sind. Anbieter schädlicher Produkte müssen zudem massiv besteuert werden. Folgende Generationen werden uns das danken. Zumal uns die Folgekosten inzwischen direkt betreffen, z.B. durch Kosten aufwendigerer Grund-/Trinkwasserreinigung, höhere Kosten durch aus den Schlachthöfen stammendende MRSA-Keime (die nun in Krankenhäusern Menschen töten[262]), medizinische Folgekosten durch eine definitiv ungesunde fleischzentrierte Ernährung usw.
• Aktionäre haben vollverantwortlich zu sein für spätere Pleite/Schulden des einst rentablen Unternehmens. Es kann nicht sein, dass Aktionäre Umsatz und Gewinn von (fragwürdigen) Unternehmen ankurbeln, die anschließende Pleite mit Folgekosten (z.B. Abfall und Umweltzerstörung) später auf die Allgemeinheit abgewälzen.
• Förderung von Projekten und Produkten, die nachhaltig und fair produziert[263] werden. Es muss auch nicht jedes Produkt neu hergestellt sein, sondern kann aufbereitet, gebraucht[264, 265] verkauft werden.