G20-Digitalministertreffen Protestansprachen

Anlässlich der Demonstration „Kraken greifen deine Daten! G20 und die Industrie 4.0“[1] veröffentliche ich mit freundlicher Genehmigung die Protest-Ansprachen von Raphael („attac Ortsgruppe Paderborn“[2, 3]) und Horst Kraft („attac Düsseldorf“[4, 5, 6, 7]).

Impressionen der Demonstration findet ihr hier.

Ansprachen von Raphael

Einleitungsrede

Die G20[8, 9] als selbsternanntes „wichtigstes Forum für internationale, wirtschaftliche Zusammenarbeit“ veranstaltet zum ersten Mal überhaupt ein Digitalministertreffen[10, 11], welches heute in der Multistakeholder-Konferenz vorbereitet wird. Dabei betreiben vornehmlich CEOs (Top-Manager) der IT- und Softwarebranche Lobbyarbeit, es wird heute und besonders morgen über die „neue industrielle Revolution“ – also „Industrie 4.0“[12] – beraten. Die „Revolution“ soll über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen, denn die G20 veröffentlichen zum eigentlichen Digitalministertreffen weder einen genauen Ort noch eine Kommunikation von Themenschwerpunkten geschweige denn eine Teilnehmerübersicht.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden Leitplanken für das Digitale Recht festgelegt, der Arbeitsmarkt der Digitalen Ökonomie[13] (Stichwort: „Industrie 4.0“) aufgeteilt. Nützen soll dies ausschließlich den großen IT-Unternehmen und den Geheimdiensten. User und Arbeiter bleiben auf der Strecke.
Dabei sind die Gefahren und Herausforderungen gewaltig: Die Digitale Ökonomie ist ein Einfallstor für Steuerflucht[14, 15, 16]. Sie führt zur systematischen Konzentration der Wirtschaft und gefährdet damit den Mittelstand und ganz besonders die unabhängigen Medien. In der Konsequenz ist eine ungeregelte Digital-Ökonomie eine Gefahr für die Demokratie. Allein zum Wohle unserer Demokratie dürfen wir die Steuerung der Industrie 4.0 nicht den Konzernen überlassen!

Es geht genauer um Eure Meinungs-[17, 18] und Pressefreiheit[19, 20, 21, 22], den Erhalt einer freien Presse, Eure Arbeitnehmerrechte, Bekämpfung von Steuerflucht und Lohndumping[23], die Verdrängung des (klassischen) Einzelhandels, riesige Macht- und Kapitalanhäufung in Unternehmen sowie Fragen zum Handel und Umgang mit immateriellen Gütern[24] wie Daten und ihre Reglementierungen, den Mittelstand und die unabhängigen Medien.[25]

Nun, was kann die G20 da eigentlich groß machen? Verhandelt werden laut offiziellen Aussagen Beschlüsse, die von den G20-Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können, was man sich immer vor Augen halten muss. Da die Rechtslage als mehr als lückenhaft bezeichnet werden muss, kann von den getroffenen Beschlüssen eine große Tragkraft ausgehen! Sprich, hier kann die G20 gehörig Neuland beschreiten.

Es geht auch um den Zugang zum Dienstleistungssektor und die Zugriffshoheit auf Daten – wesentliche Akteure des geplanten TiSA-Abkommens[26, 27] werden sich hier versammeln! Ebenso wie TiSA wird hier im geheimen verhandelt, die Verhandelnden scheinen vieles zu verbergen zu haben – während auf der anderen Seite die Bürger bis ins Schlafzimmer überwacht[28] werden und rein gar nichts zu verbergen haben dürfen!

Flankiert wird das Treffen von einer Reihe von Gesetzesentwürfen zu einer erheblichen Lockerung von Datenschutz[29, 30, 31] und der Etablierung von Zensurinstanzen[32, 33, 34, 35] auf Bundes- und EU-Ebene, gegen die ein lautstarker Protest nötig ist:

1. Zum einen das „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“[36] (Justizminister Maas[37, 38, 39, 40]), durch das Zensur betrieben wird und noch mehr personenbezogene Daten gespeichert werden. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen! Sonst drohen hohe Bußgelder. Bei „Rechtsbrüchen“ müssen die Beweismaterialien mindestens 10 Wochen behördlich gespeichert werden.
   Dies betrifft u.a. die Bereiche Bildung terroristischer Organisationen, Verunglimpfung von Verfassungsorganen und Verbreitung pornographischer Inhalte. Der Wortlaut ist dabei „Verbreitung durch Schriften“, womit Texte, Videos, Audio- und Videodateien sowie Festplatten gemeint sind! Damit werden auch die Festplatten durchsucht.
   Es wird also Zensur betrieben – im Zweifel werden die Netzwerke Beiträge entfernen. Außerdem wird die Gewaltenteilung[41, 42] massiv aufgehoben, die Justiz entscheidet nicht über Rechtsbrüche, sondern Online-Firmen und die Regierung. Es gibt zudem „Social Media Bots“[43, 44, 45, 46], die eine teils fragliche Schuld ergeben. Und die Wahrung der Menschenwürde[47] und der Freiheitsrechte[48, 49] bleiben auf der Strecke. So gelangen selbst intimste private Details in behördliche Personalakten.
2. Zum zweiten gibt es mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Ausreisepflicht“ ein Gesetz zur behördlichen Gängelung von Flüchtlingen, nach dem fortan die Handys von Asylantragsstellern vorab durchsucht werden können. Dies stellt eine Beschneidung der Freiheit, eine Bedrängung und Erniedrigung von Flüchtlingen dar. So geht Diskriminierung per Gesetz.
3. US-Provider dürfen fortan sensible Daten verkaufen![50] Ganz konkret heißt das: Dein Chef darf erfahren, was du letzte Nacht „gegoogelt“ und gechattet hast. Na dann, lieber Datenschutz, liebe Privatsphäre: Gute Nacht!

Wir fordern das Recht auf unsere Daten und die Wahrung unserer Grundfreiheiten! Die Daten gehören uns! Und nicht geldgierigen Kraken!

Digitale Ökonomie

Den Platz als Digitalministerin Deutschlands übernimmt die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries[51, 52]. Die wirtschaftliche Komponente steht bei den Verhandlungen also im Vordergrund und spielt bei der Digitalisierung als Ökonomie eine ganz besondere Rolle, die unbedingt beachtet werden muss! Denn die Welt wird durch die Digitalisierung mehr und mehr zur Ware.
Die verlogene Behauptung, die neoliberale[53, 54] Globalisierung[55, 56, 57, 58] brächte Wachstum und Wohlstand für alle[59], hat sich für Milliarden Menschen als falsch erwiesen: Das Nord-Süd-Gefälle[60] und die gravierende Verteilungsungerechtigkeit ist weltweit so groß wie nie. Und die Digitale Ökonomie – oder „Industrie 4.0“ – droht, diese in einem noch größerem Rahmen zu verschärfen. Die Industrie 4.0 vermag die neoliberale Globalisierung immer weiter voranzutreiben: Der Onlinemarkt stellt im Globalen Internet („World Wide Web“) einen globalen Wettbewerb dar und die Größe des Unternehmens, ihr Kapital, ist dabei ganz entscheidend. Mit der Größe der Firma steigt ganz automatisch die Datenfülle, die auf dem Markt selbst wieder als Kapital fungiert! Es findet also ein Wachstum in gleich doppeltem Sinne statt. Daraus ergeben sich Datensätze, die weiter verkauft werden können, oder für gezielte Werbezwecke zu noch mehr Umsätzen eingesetzt werden.
Oder zur Unterdrückung einzelner Personen und Meinungen verwendet werden, falls der Onlinedienst gleichzeitig als Medium fungiert – siehe Twitter oder Facebook, das sich mittelfristig als größtes Nachrichtenportal etablieren möchte. Medien und Wirtschaft werden also stark verzahnt, die Gewaltenteilung zunehmend aufgebrochen.

Digitalisierung des Handels: Mittelfristig wird der Internethandel zu einem riesigen Problem für eine gerechte Besteuerung werden. Die Besteuerung von Betrieben setzt bislang voraus, dass es Betriebsstätten gibt, die im Inland besteuert werden können. Bei Internetgeschäften wie z.B. bei Amazon ist das aber nicht mehr der Fall! Die Auslieferungslager in Deutschland gelten bis heute nicht als Betriebsstätten und müssen daher keine Steuern zahlen. Die Verkäufer sind Computer, die in Luxemburg stehen. Und wenn sich andernorts bessere Steuervorteile[61, 62] erschleichen lassen, sind die Verkäufer dann dortige Computer.
Die Steuervorteile führen zu einem Standortvorteil gegenüber Läden vor Ort, welche auf lange Sicht daher nur verlieren können. Damit verschwinden viele gesicherte Arbeitsplätze sowie Service- und Beratungsstellen. In Studien werden branchenspezifisch Verluste von 25 und mehr Prozent der Arbeitsplätze z.B. im Produktionsbereich vorher gesagt. Außerdem nimmt der Onlinehandel maßgeblichen Einfluss auf die Logistikbranche und deren Beschäftigungsbedingungen: Als riesiger Akteur vermag es Amazon etwa, Niedriglöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen durchzudrücken, etwa von Paketdiensten, die von Amazon direkt abhängig sind. Wir brauchen einen Schutz des Einzelhandels vor dem Onlinehandel! Und wir brauchen eine umfassende Besteuerung von Online-Firmen sowie Arbeitnehmerrechte von Online-Arbeitern! Entscheidend für die Digitale Ökonomie sind außerdem Technologie und Logistik – daher werden die „Entwicklungsländer“ und besonders destabilisierte Länder/Länder im Kriegszustand dabei zwangsläufig den Kürzeren ziehen. Dies führt auch zu schwerwiegenden ökologischen Gefahren: Es muss eine stetige Energieversorgung garantiert werden und die rasante Entwicklung im Hardwarebereich, etwa in den Speichermedien, führt zwangsläufig zu einem immer höheren Bedarf an endlichen Rohstoffen wie Kupfer und Cobalt, um auf dem Onlinemarkt überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Die Ausbeutung von Mensch und Natur, Kämpfe und Konflikte in Abbaugebieten sind eine unmittelbare traurige Konsequenz.

Daher unser Motto: G20 Digitalminister – Konzerne profitieren, Mensch und Natur verlieren!

Ansprachen von Horst Kraft

Digitale Produktion für die Zukunft – internationale Harmonisierung der Normen und Standards?!?

Um welche Standards und Normen soll es denn gehen?
Nehmen wir z.B. Arbeitsrechtstandards, ökologische Standards oder Menschenrechte und wie mit diesen in den Freihandelsabkommen[63, 64] umgegangen wird:
Sie werden feierlich in Präambeln beschworen. Es gibt aber keine Mechanismen, die deren Durchsetzung sichern – z.B. Klage-, Durchsetzungsrechte und rechtliche Durchsetzungsstrukturen der Betroffenen und ihrer Organisationen. (Ergänzung durch Mutbürgerdokus: vergleiche dazu das gerade im Tier- und Umweltschutz so wichtige und dauernd torpedierte Verbandsklagerecht[65, 66])
Müssten nicht alle Staaten dieser Erde auf die vorhandenen und zur Digitalisierung noch zu entwickelnden UN-Normen verpflichtet werden? Müsste es nicht Klagerechte und Durchsetzungsstrukturen der Betroffenen geben?
Müsste es nicht eine Verpflichtung der Unternehmen und Konzerne geben, nur mit Unternehmen, Firmen und Staaten zusammen zu arbeiten, die dies einhalten – und wenn sie dies nicht tun, gerichtlich verfolgt werden?
Konzerne und Investoren haben lt. Freihandelsabkommen das Recht Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen zu können.
Statt dessen müssten Staaten Konzerne und Investoren vor einer unabhängigen Gerichtsbarkeit verklagen und zur Durchsetzbarkeit der Entscheidungen zwingen können, wenn diese die Menschenrechte und Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung zerstören.
All dies sind nach dem, was wir wissen, keine Themen der G20 Ministerrunde! Können es auch gar nicht sein, wenn die Konzerne die Agenda bestimmen!

Ermutigung zur Transparenz – Schaffen von Vertrauen in die digitale Welt?!?

Was ist mit Vertrauen in Digitalisierung, wenn durch immer perversere Programme jeder Einzelne von uns abgehört, seine Verhaltensweisen aufgezeichnet und ausgewertet werden und wir immer mehr nur noch als ausbeutbares Konsumobjekt gesehen werden, um uns dann mit gezielter Werbung zu manipulieren?
Und wo bleibt da die Menschenwürde?

Was ist mit Vertrauen in Digitalisierung, wenn Whistleblower[67, 68, 69] auf die gesellschaftlich negativen Folgen von im Rahmen der Digitalisierung entwickelten Produkten und Programmen hinweisen (Leakinformationen, NSA[70, 71], Überwachung[72, 73, 74, 75], Programme, mit denen Banken und Fonds spekulieren usw.) und dann verfolgt, kriminalisiert und abgeurteilt werden?

Was ist mit Vertrauen in Digitalisierung, wenn die Konzerne durch Lobbyarbeit[76] (Ergänzung durch Mutbürgerdokus: dies wird beobachtet und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht von „abgeordnetenwatch.de“/„Parlamentwatch e.V.“[77, 78, 79, 80, 81, 82] und „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.“[83, 84, 85, 86, 87, 88, 89]/„Lobbypedia“[90, 91], auch die Fragen (und Antworten) von Tilo Jung[92, 93, 94, 95, 96] alias „Jung & Naiv“[97, 98, 99, 100] bei den Bundespressekonferenzen[101, 102, 103, 104] sind sehr aufschlußreich!), Korruption[105, 106] und scheinwissenschaftliche Studien Produkte mit nachweislich negativen gesellschaftlichen Folgen mit einer von ihnen erpressten und gekauften Politik durchsetzen in Form von Gesetzen und Freihandelsabkommen?

Was ist mit Vertrauen in Digitalisierung, wenn mit im Rahmen der Digitalisierung entwickelter Software und Technik immer größere Autos mit immer stärkerem Schadstoffausstoß[107] entwickelt werden? Autos, die unsere Städte und Kinder vergiften?[108, 109, 110]
Was ist mit Vertrauen, wenn dies dann noch mit entsprechender Software kriminell verschleiert wird, zugleich durch digital perfektionierte Werbung noch intensiver als früher die schöne neue Autowelt gezeichnet wird und dies die Politik seit Jahren mit verschleiert hat?

Vertrauen geht nur, wenn politische Rahmenbedingungen für eine Digitalisierung, die uns allen nutzt, geschaffen werden.
Rahmenbedingungen, die sich nicht an den Profitinteressen der Konzerne ausrichten.
Rahmenbedingungen die weltweit, regional, in den Branchen und Betrieben unter Mitbestimmung der Nutzer*innen und Arbeitenden und ihren Organisationen und von einer kritischen und unabhängigen Wissenschaft begleitet, demokratisch entwickelt und umgesetzt werden.
Und diese Prozesse und deren positive Wirkungen müssen dann auch wirklich erfahren werden, nachprüfbar und öffentlich sein. Nur dann kann Vertrauen entstehen!
Die G20 Strukturen sind das Gegenteil von Öffentlichkeit!!!

Globale Digitalisierung – Nutzen des Potentials für Wachstum und Beschäftigung

Diese Versprechen kennen wir aus der Begründung für die Freihandelsabkommen TTIP[111, 112, 113], CETA[114, 115, 116, 117] und TISA. Wer die Folgen kennt (z.B. NAFTA[118, 119] oder EPAs[120]), weiß, dass die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Menschen in den südlichen Ländern negativ betroffen war und sein wird. Diese Begriffe werden wie das Beschwören der sogenannten Werte wie eine Monstranz benannt, aber hinter diesem Vorhang immer unverfrorener die Interessen der TNKs[121, 122], Investoren, Banken durchgesetzt.

Die Digitalisierung im Produktionsbereich (Roboter) und Dienstleistungsbereich hat schon und wird zukünftig erhebliche negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse haben.
In Studien werden branchenspezifisch Verluste von 25 und mehr Prozent der Arbeitsplätze z.B. im Produktionsbereich vorhergesagt.
Es gibt jetzt schon zunehmend Soloselbständige, die sich in Konkurrenz zueinander im Internet um Aufträge bewerben, sich gegenseitig dumpen und zugleich nicht sozial abgesichert sind.
Dagegen müssten die Abschaffung prekärer[123] Arbeit, Arbeitszeitverkürzung, eine gesellschaftlich gesteuerte Regional- und Strukturpolitik usw. gesetzt werden, in der demokratisch und bei wirklicher und direkter betrieblicher Mitbestimmung für jede Branche, Region und Betrieb die Folgen abgeschätzt, Umstellungspläne entwickelt werden.
Es müssten dazu ganz neue direktere demokratische Strukturen entwickelt werden (z.B. Regionalräte[124]), in die auch eine gemeinwohlorientiert[125] arbeitende Wissenschaft und NGOs[126, 127] eingebunden sind.

Und was ist mit den Grenzen von Wachstum als Grenzen der Ausbeutung der Natur, die immer sichtbarer werden?
Was ist in diesem Zusammenhang mit den für die Digitalisierung benötigten endlichen Rohstoffe (Kupfer, Kobalt, Seltene Erden[128, 129] usw. ...)? Werden weiterhin die südlichen Länder mit Freihandelsabkommen erpresst und geködert, ihre Rohstoffe durch transnationale Konzerne ausbeuten zu lassen?

Was ist mit den Produktivitätsgewinnen? Sacken sich diese die Konzerne, Banken, eh schon Reichen ein, verschärfen die weltweite Schere von privatem Reichtum und öffentlicher Armut und befeuern damit zugleich eine neue, dann verheerendere Finanzmarktkrise?
Oder werden die Produktivitätsgewinne für Arbeitszeitverkürzung, für mehr Bildung, für einen Ausbau des Sozialstaates, die Bekämpfung von Fluchtursachen usw. abgeschöpft und genutzt.

Digitalisierung und wie wir künftig wirtschaften wollen

Wir sind nicht gegen Digitalisierung. Aber wenn sie nicht in ein grundlegend anderes Wirtschaften eingebunden ist, wird sie (so der DGB[130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137]-Vorsitzende R. Hoffmann[138, 139]) nur das kapitalistische Wirtschaften beschleunigen.
Digitalisierung wird unter den vorhandenen neoliberal entfesselten kapitalistischen Markt-, Profit- und Konkurrenzbedingungen und wirtschaftlichen Machtverhältnissen die Ausbeutung von Mensch und Natur verschärfen – mit all den zerstörerischen Folgen.

Die alte Frage: Wem die Wirtschaft und die Entwicklung neuer Produktivkräfte dienen und wie sie gestaltet werden soll, wird durch die Digitalisierung als eine neue Qualität der Entwicklung der Produktivkräfte wieder und verschärft aufgeworfen.
Diese Digi-Tagung findet in NRW statt. In der Landesverfassung NRW[140, 141] steht dazu:

Artikel 24:
Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. ... Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

Artikel 26:
... Recht (der Arbeitenden und Bürger*innen) ... auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung ...

Artikel 27 (2):
... Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Diese vor dem Hintergrund von Faschismus und Krieg technologisch auf Kohle und Stahl bezogenen Verfassungsgrundsätze sind hoch aktuell, global gültig und für die Digitalisierung anwendbar.

• Es geht darum, dass Digitalisierung nicht für die verschärfte Ausbeutung von Mensch und Natur und für Rüstung und Kriege genutzt wird.
• Es geht darum, welche digitalen Produkte und Anwendungen für Mensch und Natur sinnvoll sind und welche geächtet und verboten werden müssen.
• Es geht um die gemeinwohlorientierte Steuerung der Rohstoffgewinnung, Produktion und Anwendung der Produkte der Digitalisierung.
• Es geht um humane Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse in der digitalen Produktion und Anwendung.
• Es geht um digitale Arbeits- und Grundrechte für die Arbeitenden und die Nutzer*innen.
• Es geht darum, dass die Produktivitätsgewinne zur Finanzierung von Arbeitszeitverkürzung, für mehr Bildung, für einen Ausbau des Sozialstaates, für den Kampf gegen Hunger usw. genutzt werden.

All dies braucht mehr auch direkte Demokratie, eine auf Gemeinwohl ausgerichtete Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und entsprechende Strukturen – global, staatlich, regional, in den Unternehmen.

• Es geht um globale, staatliche, regionale und betriebliche Strukturen, in denen durch alle Betroffenen und ihre Organisationen die Möglichkeiten und Gefahren der Digitalisierung eingeschätzt werden und was dies an Veränderungen in den Branchen, Betrieben und global bedeutet.
• Es geht um eine gemeinwohlorientierte und unabhängige Digitalisierungswissenschaft und Forschung, deren Ergebnisse öffentlich dargelegt und diskutiert werden.
• Es geht um eine gemeinwohlorientierte gesellschaftlich gesteuerte Branchen, Regional- und Strukturpolitik, in der demokratisch und bei wirklicher und direkter betrieblicher Mitbestimmung für jede Branche, Region, Unternehmen die Folgen abgeschätzt, Umstellungspläne entwickelt und umgesetzt werden.

Es geht insgesamt um die gemeinwohlorientierte Ausrichtung und Demokratisierung der Wirtschaft und damit verbunden, dass die Macht der Konzerne gebrochen werden muss.

Die G20 sind die politische Vertretung der globalen profitorientierten Interessen der TNKs, Investoren und Banken.
Statt G20 ist die Alternative die Stärkung der UN[142, 143, 144, 145, 146, 147, 148] als einzig legitimer Organisation für die weltweite Diskussion und das Setzen von weltweiten Rahmenbedingungen.
Dort müsste die globale Digitalisierung verhandelt und Bedingungen für deren Nutzung im Interesse der Menschen und zum Schutz der Natur formuliert werden.