Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“
Datum: 2021/10/30 – Themenbereiche: Politik
Nach den beiden Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“[1, 2, 3, 4] in Düsseldorf (erste Demo mit Polizeigewalt[5] und zweite Demo ohne Eskalation durch die Polizei) sowie der Kundgebung vor dem Landtag NRW[6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] (als zeitnahe Reaktion auf die Eskalation der Polizei[15, 16]), fand heute die dritte Protestveranstaltung gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz[17, 18, 19, 20, 21, 22] mit mehr als 5000 TeilnehmerInnen aus zahlreichen Interessengruppen und generationenübergreifenden Gesellschaftsschichten statt[23] – deren Marschroute an einer Adbusting-Plakataktion[24, 25, 26, 27] von ikonenhaften[28]/„Big Brother“-haften[29] Plakaten vorbei führte. Neben einer polizeilichen Farce[30] (zum kulturhistorischen Hintergrund siehe hier[31]) lief der Demonstrationszug in der lebensfrohen Stadt Köln weitestgehend reibungslos ab[32] und endete unter reger Beteiligung nahe dem engagierten Polizeipräsidium. |
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Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den/die LokalpolitikerIn oder den/die politisch geschulteN FreundIn ihres Vertrauens!
Abschlusskundgebung
Die abschließenden Reden beim „engagierten Polizeipräsidium“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 91/96)
Am Zielpunkt angekommen, lauschten die Demonstrierenden den Abschlussreden.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 92/96)
Redebeitrag von Johanna Börgermann (Landesschüler*innenvertretung NRW[33, 34, 35, 36, 37])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 9/11)
Johanna Börgermann zu den Auswirkungen des geplanten Versammlungsgesetzes auf die Jugend
(Audio 9/11) [MP3]
Johanna Börgermann sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte sich und die Mitglieder des Jugendblocks vor.
- Sie kritisierte, dass die aktuellen Krisen auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden.[38, 39]
- Sie prangerte an, dass während Milliarden in die Rüstung[40, 41, 42] und in die Subventionierung von Konzernen[43] gesteckt werden, der Sanierungsstau deutscher Schulen immer weiter anwächst[44, 45, 46, 47, 48] und die COVID-19-Pandemie[49] möglicherweise die Zahl der SchulabbrecherInnen erhöht.[50, 51] (
Hinweis: Subventionen sind nicht grundsätzlich schlecht, denn es gibt sie auch beispielsweise für Klimaschutz[52] und für die dringend benötigte politische Aufklärung gegen RechtsterroristInnen.[53, 54]) - Johanna erwähnte weitere, der Jugend Sorgen bereitende Zukunftsprobleme[55, 56], die Grund genug sind, auf die Straße zu gehen. Und genau dies verhindere der Gesetzesentwurf. Zudem sei der Zeitpunkt für ein solches Gesetz, innerhalb der aktuellen Krisen, denkbar ungünstig gewählt.
- Sie verurteilte deutlich die bereits noch vor der Verabschiedung des Gesetzes ausgeübte Polizeigewalt, bei der Demonstration in Düsseldorf.[57] Daher ist dieser Gesetzenwurf klar abzulehnen.
- Sie erwähnte das breit aufgestellte Bündnis mit seinen sehr unterschiedlichen Akteuren, die das Gesetz ablehnen, während die FDP sich nur für die „Freiheit“ ihrer Klientel interessiert.[58, 59]
- Sie rief daher dazu auf, gemeinsam gegen diese Freiheitseinschränkung anzukämpfen.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 93/96)
Redebeitrag der Kampagne „Kameras stoppen!“[60, 61]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 10/11)
Die Kampagne „Kameras stoppen!“ zu Datenschutz und staatlicher Überwachung (Audio 10/11) [MP3]
Der Redner sprach zu folgenden Themen:
- Er zeigte sich erfreut über die breite Mobilisierung zur Demo und äußerte seine Hoffnung, dass diese das Versammlungsgesetz stoppe.
- Er legte dar, dass der Gesetzentwurf Demonstrationen nicht als wichtigen Beitrag zur demokratischen[62, 63, 64] Debatte, sondern als „Gefahr“[65] ansieht und einen Obrigkeitsstaat[66, 67, 68] repräsentiert.
- Er thematisierte den geplanten Ausbau der Erfassung persönlicher Daten[69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76], der sich einreiht in die Überwachungsgesetze[77, 78, 79], von denen er die tiefgreifensten aufzählte und eine Überwachungsgesamtrechnung[80, 81] forderte.
- Er berichtete von den geplanten repressiven Überwachungsbefugnissen für Versammlungen durch die Polizei, die Menschen davon abhalten werden, sich an Versammlungen zu beteiligen.
- Er betonte die Wichtigkeit der Anonymität[82] bei Versammlungen, um sich frei eine Meinung[83, 84, 85, 86] bilden und diese frei von staatlichem Einfluss austauschen zu können, die ein Grundrecht[87, 88, 89, 90, 91, 92] darstellt. Jeglicher diesbezüglich ausgeübte staatliche Einfluss, ist ein Angriff auf die Demokratie.
- Er erinnerte daran, dass staatlich erhobene Daten missbraucht werden können (z.B. durch rechte Gruppierungen) und anti-faschistische AktivistInnen[93, 94, 95, 96] von ihrem Widerstand abhalten können. Auch das Vermummungsverbot[97] torpediert die Arbeit von Anti-FaschistInnen, weil es faktisch ihr Leben gefährdet.
- Er forderte daher staatliche Datensparsamkeit[98, 99, 100, 101, 102] ein, da die gespeicherten Daten dort nicht sicher sind und gegen das (Grund-)Recht auf informationelle Selbstbestimmung[103, 104, 105, 106, 107, 108] verstoßen. Daher muss das Versammlungsgesetz als ein weiterer Baustein der seit Jahren systematisch ausgebauten Überwachungsgesetze abgelehnt werden.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 94/96)
Redebeitrag von „Rise up for Justice Köln“[109, 110]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 95/96)
Redebeitrag von „Riseup for Justice Köln“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 11/11)
„Riseup for Justice Köln“ zum Widerstand gegen staatlichen Rassismus (Audio 11/11) [MP3]
Die Beiden RednerInnen sprachen zu folgenden Themen:
- Er äußerte seine Vermutung, dass der Staat in diesen Zeiten der Krisen „Stärke“ zeigen will und daher genau zum jetzigen Zeitpunkt das Versammlungsgesetz durchdrücken will.
- Er sprach von der Beobachtung, wie die Polizei friedliche Demonstrationen kriminalisiere und diese sich speziell gegen Anti-FaschistInnen richte.
- Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund in Polizeizellen verbrennen[111, 112, 113, 114, 115, 116] und wies auf die zahlreichen dokumentierten Fälle von Polizeigewalt[117, 118] hin. Außerdem wird häufig nicht gegen rassistische Gewalt ermittelt[119] und das Problem verleugnet, während die Polizei sich selber kontrolliert.[120, 121, 122, 123, 124, 125]
- Sie betonte, dass das geplante Versammlungsgesetz dazu diene, Proteste zu unterbinden und um die polizeiliche Willkür[126, 127, 128] zu legalisieren. Die Bewegung würde sich von diesen Repressalien allerdings nicht einschüchtern lassen und ihr Engagement „für eine andere Welt“ verstärken.
- Sie erinnerte an die „Black Lives Matter“[129, 130, 131, 132, 133, 134, 135]-Bewegung und an die Hanau-Proteste[136, 137, 138, 139], die die Dringlichkeit der anti-rassistischen Arbeit aufzeigen. Das geplante Versammlungsgesetz würde diese torpedieren.
- Sie mahnte davor, dass dieses Gesetz eine Blaupause für weitere repressive Gesetze, auch in anderen Bundesländern[140] oder gar dem Bund[141] sowie anderen Staaten, werden könnte. In Verbindung mit dem weltweit feststellbaren Rechtsruck[142], stellt dies eine ernste Bedrohung für die Demokratie dar – weshalb die (internationale) Solidarität[143, 144, 145] mit Jenen, die sich gegen dieses menschenverachtende System stellen, essenziell wichtig ist.
Epilog
Zunächst einmal ist es ein nicht zu leugnendes Faktum, dass die Welt, die in ihr lebenden Gesellschaften sowie deren Werte und Normen sich stetig ändern. Daher muss sich auch die Rechtssprechung an die „fließende Welt“ anpassen – die Frage ist nur, in welchem Ausmaß und in welche Richtung. Anhand des Bedürfnisses der Ausgestaltung, der durch die Föderalismusreform[146, 147, 148, 149, 150, 151] angestoßenen Entwicklung ländereigener Versammlungsgesetze, sieht man all die Akteure, die sehr deut(sch)lich ihre ihnen ureigenste, archaetypische Rolle spielen: Hier die progressiven Kräfte, die Probleme und Mißstände erkennend in der Lage sind, sich gemeinwohlorientiert[152] an die Begebenheiten anzupassen (fair, fleißig, flexibel). Konträr dazu stehen die konservativen[153, 154] Akteure, die bestrebt sind, die „Realität“ an ihr festgefahrenes Weltbild („dat ham'mer schon immer so jemacht“, „eingelegter Kohl is' lecker“) anzupassen, notfalls mit subtil-derber Gewalt. Aber schlimmer geht immer: So torpedieren die neoliberalen[155, 156] steuerfinanzierten VollzeitblockiererInnen und BerufshedonistInnen („wir wollen mehr Rückschritt/Stillstand wagen“) alles, was den Status quo ihrer Klientel auch nur infrage stellen könnte.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Proteste „störend“ sind, was in einer Vollständigen Demokratie[157, 158] kein Problem darstellt und hilft, die Gesellschaft und die Politik auf Mißstände aufmerksam zu machen sowie den konstruktiven Diskurs anzustoßen. Friedliche Protestierende pauschal zu verdächtigen, zu kriminalisieren oder gar als „TerroristInnen“ zu beschimpfen, ist sowohl demokratietheoretisch, rechtlich als auch ethisch[159, 160] inakzeptabel – zumal ja in unserer Rechtssprechung immer noch „in dubio pro reo“[161, 162, 163] gilt. Eine Gesellschaft, die gewillt und fähig ist, nicht zur intelektuellen und kulturellen Basaltsäule zu erstarren, wird bestrebt sein, sich weiterzuentwickeln und wird daher solche Proteste konzeptionell wertschätzen – selbst wenn der einzelne Protest möglicherweise als unangenehm empfunden wird.
Daher ist ein solcher Gesetzentwurf, der nur so strotzt vor Verboten und quasi keine neuen Rechte bietet, denkbar ungeeignet zur Regulierung von demokratischen Grundrechten, wie der Versammlungsfreiheit. Alleine schon die Breite der den Entwurf ablehnenden Akteure[164] zeigt dessen Praxisuntauglichkeit auf, so dass er erneut mindestens in den tiefergehenden demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs gehört. Wenn die konservativen Hauptakteure unglücklich sind über die Ablehnung ihrer keinesfalls zukunftsweisenden Politik, dann sollten sie – anstatt die demokratische Abrissbirne auszupacken – dringend einmal über die Ausgestaltung ihrer Politik nachdenken. Es ist wohl als einer der wenigen Verdienste vom „Kohlekumpelkumpel“ Armin Laschet anzusehen, dass er den Kern der CDU nicht als „konservativ“, sondern als „christlich“ orientiert definierte.[165, 166] Dies wäre ein Punkt, an dem die konservativen mit den progressiven Kräften in einen lösungsorientierten Diskurs kommen könnten, ohne gleich den verbalen/juristischen Vorschlaghammer auspacken zu müssen.
Es ist menschlich nachvollziehbar, dass Menschen sich in unsicheren Zeiten des Wandels rückbesinnen auf das, was sie schon kennen – automatisch richtig wird es dadurch aber nicht. Höchst selten kann man neue Probleme mit alten Rezepten lösen. Und schon gar nicht kann man die Freiheit bewahren, in dem man laufend neue „abgeschriebene“[167, 168, 169] Verbotsgesetze auskübelt und somit an ihr herumsägt – zumal man sich als KonservativeR so zum Büttel genau Jener macht, die Freiheit und Demokratie nur dafür nutzen, um am Ende beide abzuschaffen![170, 171, 172, 173]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 96/96)
Der Ausdruck des „Volkes Wille“[174, 175] im 21. Jahrhundert? Und so kollabiert die Meinungsfreiheit beim „Patient Demokratie“!