Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle

Datum: 2021/11/16 – Themenbereiche: Kunst und Kultur | Politik | Tiere und Umwelt

Da an diesem Tage in einer Ratssitzung über einen Antrag zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung der Stadt Wuppertal entschieden werden sollte[1, 2, 3], während gleichzeitig Rodungen[4, 5] und neue Straßen mitsamt Flächenversiegelung[6, 7] geplant sind, trafen sich Aktivisten verschiedener Gruppierungen vor der Historischen Stadthalle.[8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] Neben der – trotz der „Karlsruher Klima-Klatsche“ – immer noch geplanten Vernichtung des Osterholz-Waldes, sollen für die angestrebte „Bundesgartenschau (BUGA) 2031“[15] auf der Königshöhe alte Baumbestände gerodet und eine Hängebrücke gebaut werden. Daher fanden sich bei der Kundgebung neben den Aktivisten der Initiative „Osterholz Bleibt!“[16, 17, 18, 19, 20, 21] zusätzlich Mitglieder der „Bürgerinitiative zum Schutz der Königshöhe“[22, 23] sowie die junge Generation von „Fridays for Future Wuppertal“[24, 25, 26, 27] ein, um neben der privatwirtschaftlichen ebenso gegen die kommunale Natur- und Klimazerstörung[28] zu protestieren. Verschiedene Redner erläuterten die Probleme und stellten alternative Konzepte vor. Sämtliche entscheidungsbefugte geladenen Politiker entzogen sich dem kritischen Diskurs auf der Kundgebung!

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 1/23)
Der „Wuppertaler Karl Marx[29, 30, 31, 32]“ stellte klar, dass „Osterholz Bleibt!“[33]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 2/23)
Die ersten Protestierenden trafen ein.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 3/23)
Mit Straßenkreide wurde das zentrale Anliegen des Tages skizziert, ...

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 4/23)
... denn „die Erde brennt“.[34, 35, 36, 37]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 5/23)
Das Logo der Initiative

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 6/23)
Der Organisator Stefan Kottas[38, 39, 40, 41, 42] begrüßte die TeilnehmerInnen der Kundgebung.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 7/23)
Marjolein Schlüter (Sprecherin der Initiative „Osterholz Bleibt!“) rekapitulierte die derzeitige Situation zum Osterholz-Wald.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 1/6)
Die Einführungsrede von der Sprecherin Marjolein Schlüter (Audio 1/6) [MP3]

Marjolein Schlüter sprach zu folgenden Themen:

• Sie begrüßte die Teilnehmer und erwähnte, dass trotz des eingebrachten Antrags zum Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung der Osterholz-Wald für den Abraum der „Kalkgrube Oetelshofen“[43] gerodet werden soll.
• Sie sprach vom verlorenen Einspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss[44] vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf[45, 46, 47] und dass die Initiative „Osterholz Bleibt!“ daher nun vor das Oberverwaltungsgericht Münster[48, 49] zieht[50, 51, 52], um die Rodung des Osterholz-Waldes zu verhindern. Sie beklagte, dass sich das Landgericht Düsseldorf somit über die eindeutige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsrang des Klimaschutzes[53] hinwegsetzte und die Klimaschutz-Interessen bagatellisierte; was ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven und gegen das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf Zukunft der nachfolgenden Generationen sei.
• Sie äußerte ihr mangelndes Vertrauen in die politischen Versprechen, da sich die lokale Politik eh nur streitet[54], was sie exemplarisch erläuterte.
• Marjolein Schlüter klagte neben den Plänen für die Osterholz-Haldenerweiterung die weiteren „konkreten Einzelfälle“ der BUGA auf der Königshöhe und den geplanten Ausbau der Landesstraße 419[55] an, für die zusammen einige Hektar Wald gerodet werden sollen. Sie sprach über alternative Lösungen und erinnerte an die vorgeschlagene Verfüllung des Abraums in die Grube Neandertal.[56]
• Sie forderte explizit den nächsten, längst überfälligen Runden Tisch[57, 58] ein, um weiterhin bestehende Missverständnisse[59] aus dem Weg zu räumen. Bis dahin würden die werktäglichen Mahnwachen im Wald fortgeführt, um bei kurzfristigen Rodungen intervenieren und medial informieren zu können. Dies wäre dann ein klimapolitisches Medien-Desaster für die Stadt Wuppertal, die sich so gerne „grün“[60, 61] und „nachhaltig“[62, 63] präsentiert. Sie persiflierte, dass bei der Fortführung des anvisierten Kurses – vor dem Hintergrund der erfahrenen sommerlichen Hochwasserkatastrophe[64, 65] – die Stadt Wuppertal statt zur geplanten „Schwammstadt“[66, 67] eher zur „Schlammstadt“ werden könnte; was sämtliche Klimaschutz-Bestrebungen zunichte machen würde. Daher müssen weitere Pläne zur Flächenversiegelung[68] umgehend eingestellt werden!
• Daher klagt die Initiative „Osterholz Bleibt!“ nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, um sich die Berechtigung der Klimaschutz-Interessen bestätigen zu lassen.
• Sie erinnerte daran, dass der Osterholz-Wald noch immer stehe aufgrund der 2½-jährigen Besetzung und bat um Unterstützung, da diese von den lokalen Umweltverbänden ausbliebe, obwohl diese auf Basis des Verbandsklagerechts[69, 70, 71, 72] die Klimaschutz-Interessen einklagen könnten. Ihnen als private Initiative bliebe dieses Rechtsmittel verwehrt, so dass sie sehr umständlich und kostenintensiv die persönliche Betroffenheit nachweisen müssten. Vor dem Hintergund der Karlsruher Entscheidung sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unangemessen und die Initiative klage sich daher weiter durch die Instanzen.
• Vor dem Hintergrund des eingebrachten Antrags der Parteien erwarte Marjolein Schlüter endlich konkrete klimafreundliche Taten, statt dass nur diskutiert und dauernd die privatwirtschaftlichen Interessen durchgedrückt werden. Daher werden die Proteste weiter gehen und im Falle der versuchten „#Reulung“[73] Räumung des Osterholz-Waldes gäbe dies sehr unschöne Bilder in den Medien.[74, 75]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 8/23)
Banner: „FINGER WEG VOM OSTERHOLZ – JEDER BAUM ZÄHLT!“[76, 77]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 9/23)
Schild: „Diese BUGA wird weder nachhaltig noch finanzierbar!“

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 10/23)
Banner: „Diese BUGA? Nein Danke! Gebt der Demokratie[78, 79, 80] eine Chance!“

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 11/23)
Banner: „Diese BUGA? Nein Danke! Seid fair, lasst Eure Bürger:innen entscheiden![81, 82]“

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 12/23)
Das mit dem Klimaschutz ist eine Baustelle: „KEINE AUSREDEN! NETTO NULL 2035 IST MÖGLICH – LISTEN TO THE SCIENCE“[83, 84, 85, 86]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 13/23)
Blick über die Schar der KundgebungsteilnehmerInnen

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 14/23)
Sebastian Schröder[87, 88] („Die Linke. Kreisverband Wuppertal, Bezirksvertretung Elberfeld West“[89])

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 2/6)
Sebastian Schröder zu den Folgen der BUGA und dem Bürgerbegehren (Audio 2/6) [MP3]

Sebastian Schröder sprach zu folgenden Themen:

• Er kritisierte die heute anstehende Entscheidung der Stadt Wuppertal, sich für die BUGA 2031 zu bewerben und kritisierte die ausgebliebene öffentliche Diskussion darüber. Ebenso bemängelte er den künstlich aufgebauten Zeitdruck, um einen tiefgreifenden Diskurs abzuwürgen.
• Zugleich bekräftigte er die Solidarität mit der Initiative „Osterholz Bleibt!“
• Er ging auf die ökologischen und finanziellen Folgen der BUGA für die Stadt Wuppertal ein.[90, 91]
• Sebastian Schröder appellierte an die Stadtverordneten gegen die BUGA zu stimmen, u.a. weil diese einfach nicht mehr zeitgemäß sei. Außerdem kritisierte er die angestrebten Rodungen auf der Königshöhe für die geplanten Bauten.[92, 93, 94]
• Da sich dennoch eine Befürwortung der BUGA-Bewerbung abzeichne, kündigte er dagegen ein Bürgerbegehren[95, 96] mitsamt zugehöriger Informationen im Internet an.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 15/23)
Schild: „Wuppertal braucht keine Hängebrücke!“

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 16/23)
Gegen die kommunalen Pläne wurde lautstark protestiert.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 17/23)
Die Bürgerin Petra gab ein kurzes Stimmungbild

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 3/6)
Petra äußerte ihr Gefühl, von der kommunalen Politik nicht vertreten zu werden. (Audio 3/6) [MP3]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 18/23)
Martin Fritsch („Die Linke., Kreisverband Wuppertal“[97, 98, 99, 100])

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 4/6)
Martin Fritsch zur Klimaneutralität der Stadt Wuppertal und den nötigen Bürgerentscheid (Audio 4/6) [MP3]

Martin Fritsch sprach zu folgenden Themen:

• Er betonte die Dringlichkeit, die Stadt Wuppertal klimaneutral zu gestalten[101, 102, 103] und zählte einige der Herausforderungen auf. Dazu passe das „Tourismusspektakel“ der BUGA einfach nicht, die zudem keinen Beitrag zu den anzustrebenden Klimazielen leiste.
• Daher bedürfe es der Möglichkeit, die Bevölkerung über die BUGA abstimmen zu lassen.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 5/6)
Stefan Kottas legte dar, welche langfristigen Folgen es hat Bäume zu roden[104, 105], dass man diese nicht „einfach so“ wieder aufforsten kann[106, 107, 108, 109] und dass daher (auch für die verfassungsrechtlich festgestellten Klimaschutzinteressen der zukünftigen Generationen) jeder Baum erhalten werden muss.
(Audio 5/6) [MP3]

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 19/23)
Diskussion I

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 20/23)
Diskussion II

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 21/23)
„Fridays for Future Wuppertal“ stellte klar, dass „jeder Baum zählt“, „#osterholzbleibt“ und ...

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 22/23)
... im Zeitalter der vor uns liegenden Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaftsweise[110, 111, 112, 113] „kein baum egal ist“.

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Foto 23/23)
Abschlussrede von Marjolein Schlüter

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Osterholz Bleibt! Mahnwache vor der Historischen Stadthalle (Audio 6/6)
Marjolein Schlüter über mangelnde Unterstützung und politische Spitzfindigkeiten (Audio 6/6) [MP3]

Marjolein Schlüter sprach zu folgenden Themen:

• Sie beklagte die mangelnde Unterstützung der lokalen Umweltverbände, die schlimmer noch, die Initiative „bekämpfen“. Diese sehen die Abraumhalden als neuen Lebensraum für geschützte Arten an.
• Gleichzeitg schaffe es die Firma „Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co KG.“[114, 115] durch ein gut funktionierendes Netzwerk aus Wirtschaft[116], Politik[117, 118], Verwaltung und Umweltverbänden (Ergänzung: und Sponsoring[119]) seit Jahrzehnten, ihre Interessen durch zu bringen. (Ergänzung: Diese Taktik des politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich sich lieb Kind machens kennt man ja in ähnlicher Weise[120, 121] vom designierten[122, 123] „RückWärts gerichteten Energiedinosaurier“.)
• Als Anwohnerin in unmittelbarer Nähe zum Wald und dem Steinbruch beklagte sie sich über tagtägliche Belastungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen und dass dies rechtlich gedeckt sei.
• Dennoch sei sie froh, dass u.a. aufgrund der konsequenten Waldbesetzung der Wald noch stehe und dass sich die Aktivisten aus den verschiedenen Themenbereichen miteinander verbinden und öfter gemeinsam protestieren sowie den Politikern „auf die Füße treten“ müssen.
• Marjolein Schlüter stellte plakativ fest, dass es keiner Klimafolgenanpassungen[124] und keiner Hitzeaktionspläne[125, 126] bedürfe, wenn Politiker klimafreundliche Entscheidungen träfen.
• Sie berichtete von einem Gutachten der Stadt Wuppertal, nach dem sich die Stadt bereits um 1,4°C erwärmt hat. (Ergänzung: Zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt Wuppertal finden sich zwei Gutachten.[127, 128]) Sie äußerte ihr Missfallen über die politische Ignoranz der Ergebnisse der selbst beauftragten Studie. Zudem sei Wiederaufforstung keine Lösung und die „Halde Oetelshofen“ sei mangels Kontrolle zum wiederholten Male überplant. Abschließend berichtete sie von politischen und verwaltungstechnischen „Kungeleien“.