Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“
Datum: 2018/12/11 – Themenbereiche: Arbeit und Wirtschaft | Energie und Energiewende | Politik | Tiere und Umwelt
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“[1, 2] lud zu einer Podiumsdiskussion nach Düsseldorf. Es diskutierten mit den Gästen folgende Teilnehmer (v.l.n.r.):
- Jens Sannig (Superintendent[3] des Kirchenkreises[4] Jülich[5, 6])
- Dr. Simon Teune[7, 8, 9, 10, 11, 12] (Protestforscher an der „Technischen Universität Berlin“ („TU Berlin“)[13, 14, 15, 16, 17])
- Nicola Reyk[18] („Westdeutscher Rundfunk Köln“ („WDR“)[19, 20]) (Moderation)
- Dr. Reiner Burger[21] (Politischer Korrespondent[22] der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“)[23] (Internetseite hinter „Paywall“[24]) in Nordrhein-Westfalen[25, 26])
- Herbert Reul[27, 28, 29, 30] (Innenminister[31, 32] des Landes Nordrhein-Westfalen)
In der Mediathek[33, 34] der „bpb“ befindet sich eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung.[35] Mir liegt eine Audioaufzeichnung vor.
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Prolog
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 1/8)
Die Pauschalaussage über die Protestierenden von NRW-Innenminister Herbert Reul. (Audio 1/8) [MP3]
Meine persönliche Erfahrung im von mir seit Frühjahr 2016 begleiteten Kohleprotest besteht darin, dass ich noch nie im entferntesten Angst vor bzw. Probleme mit den Umweltaktivisten hatte. Entsprechende Ängste bzw. Probleme hatte ich im Gegenzug, als mich im letzten Jahr bei der Heimreise von den „Ende Gelände“[43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52]-Kohleprotesten Kohlebefürworter beschimpften und „schlagkräftige Argumente“ androhten. Daher kann ich der Aussage des Herrn Reul in dieser Form nicht zustimmen.
Podiumsdiskussion
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 1/13)
Ein Blick in die Diskussionsrunde
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 2/13)
Jens Sannig legte klar und deutlich dar, wieso im globalen wie lokalen Kontext der friedliche Kohlewiderstand sowie der Zivile Ungehorsam[53, 54] dringend geboten und legitim sind.
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 2/8)
Jens Sannig legte anhand eines konkreten Beispiels des. u.a. kohleinduzierten Klimawandels dar, warum junge Leute heute vollkommen zu Recht gegen diese rückwärtsgerichtete Energiepolitik protestieren.
(Audio 2/8) [MP3]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 3/13)
Dr. Simon Teune setzte den historischen/gesellschaftlichen Rahmen
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 3/8)
Dr. Simon Teune über „gesellschaftliche Blindstellen“, „unsichtbar machende“ Gesetze und den Sinn von Protesten (Audio 3/8) [MP3]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 4/13)
Die Moderatorin Nicola Reyk
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 5/13)
Dr. Reiner Burger vertrat eher den kritisch-konservativen[55, 56, 57] Standpunkt.
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 4/8)
Dr. Reiner Burger über „unvernünftigen“ Protest (Audio 4/8) [MP3]
Kommentar: Herr Burger: Es ist ebenfalls „unvernünftig“, sich wider bekannte wissenschaftliche Fakten die eigene Lebensgrundlage zu zerstören – selbst wenn dafür vor Äonen mal eine „gesetzliche Grundlage“ zusammen lobbyiert wurde. Diese „unvernünftige“ Energiepolitik mitsamt dem gleichen „unvernünftigen“ Konsumverhalten sind der Grund, weshalb junge Leute solch „unvernünftige“ Dinge tun müssen! Das tun die nicht, weil sie dumm, verrückt oder gelangweilt sind. Sondern weil es zum Einen jene „unheilige Allianz“[58] aus Politik und Wirtschaft gibt, die den konsequenten Wandel torpediert – und zum Anderen, weil sog. Qualitätsjournalisten ungeprüft solchen Unsinn abschreiben und damit eine ganze (legitime) Bewegung diskreditieren!
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 6/13)
Ein sichtlich angespannter NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen von Behörden und Polizeibeamten. Er verwies darauf, dass (seiner Ansicht nach) Rechtsverstöße von Polizisten juristisch verfolgt würden.
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 7/13)
Dann ging es in die Fragerunde
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 8/13)
Erneut stellte Dirk Jansen (Geschäftsleiter des „BUND NRW e.V.“[59, 60, 61]) kritische Fragen, die (und das muss fairerweise erwähnt werden) von NRW-Innenminister Herbert Reul nachvollziehbar beantwortet wurden (wenn auch die Praxis polizeilicher Restriktionen leider ganz anders aussieht):
- Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn Umweltaktivisten von Kohleanhängern bedroht werden?
- Warum wurde versucht, die Großdemonstration „Stop Kohle – Wald retten - Kohle stoppen“[62, 63] zu verbieten?
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 5/8)
Dirk Jansen kritisierte und befragte NRW-Innenminister Herbert Reul (Audio 5/8) [MP3]
Kommentar: Es wäre der allgemeinen Deeskalation zuträglich, wenn die Polizei ihre manchmal nachvollziehbaren Schritte ordentlich kommunizieren würde, anstatt (wie so oft) einfach nur „die pure Macht“ raushängen zu lassen.
Die Ahndung von widerrechtlichem Verhalten von Polizisten sollte nicht nur versprochen, sondern (auch aus Gründen der Abschreckung) konsequent vollzogen werden. Es kann nicht sein, dass statt dessen die Opfer kriminalisiert und regelmäßig angezeigt werden. Polizisten im Dienst sind zwar keine Privatpersonen, aber ebenfalls Menschen, die Fehler machen – und genau so sollten sie auch behandelt werden!
Des weiteren sollten konkrete Straftäter und nicht eine ganze Bewegung kriminalisiert werden!
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 9/13)
Kohle-Kommissionarin[64, 65, 66] Antje Grothus[67, 68, 69, 70]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 6/8)
Antje Grothus über „Konsens“ in der Kohlekommission und Aktivitäten zur Befriedung der angespannten Situation (Audio 6/8) [MP3]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 10/13)
Naturführer/Waldpädagoge Michael „Waldmeister“ Zobel[71, 72] befragte Herbert Reul
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 7/8)
Michael Zobel befragte Herbert Reul bzgl. der vorgeschlagenen Sperrung des Waldes (Audio 7/8) [MP3]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 11/13)
Liedermacher Gerd Schinkel[73, 74, 75, 76]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 8/8)
Liedermacher Gerd Schinkel betonte die Notwendigkeit des Schlichtungsbedarfs, da die polizeiliche Rechtsdurchsetzung zu wünschen übrig lässt und erinnerte an historische demokratische Errungenschaften aufgrund von Zivilem Ungehorsam (Audio 8/8) [MP3]
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 12/13)
Am Ende wurden zwar zahlreiche Stimmen gehört, es gab aber weiterhin großen Dissens.
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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 13/13)
Es zeigte sich, dass diese verfahrene Situation weiterhin professioneller Schlichtung bedarf – zumal rautenfaltende Menschen[77] sich erfahrungsgemäß eher selten durch klimapolitische Glanztaten[78] hervorheben. :-)