Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“

Datum: 2018/12/11Themenbereiche: Arbeit und Wirtschaft | Energie und Energiewende | Politik | Tiere und Umwelt

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“[1, 2] lud zu einer Podiumsdiskussion nach Düsseldorf. Es diskutierten mit den Gästen folgende Teilnehmer (v.l.n.r.):

 

In der Mediathek[33, 34] der „bpb“ befindet sich eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung.[35] Mir liegt eine Audioaufzeichnung vor.

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 1/8)
Die Pauschalaussage über die Protestierenden von NRW-Innenminister Herbert Reul. (Audio 1/8) [MP3]

 

Das sehr „individuelle“ Verständnis des legitimen Protests von NRW(E)-Innenminister Herbert Reul gipfelte in dieser alle Aktivisten diskreditierenden Pauschalaussage: „Diejenigen, die da protestieren, kennen ja keine Grenzen.“ Sicher sind einige der von ihm angesprochenen Punkte im Kern richtig. Es sind allerdings Dinge wie diese Aussage, solcherlei Publikationen[36] sowie zahlreiche öffentlich getätigte Bemerkungen, die seine politische Neutralität fraglich stellen, so dass es nachvollziehbarerweise zu solchen Petitionen[37] kommt.
Meine persönliche Erfahrung im von mir seit Frühjahr 2016 begleiteten Kohleprotest besteht darin, dass ich noch nie im entferntesten Angst vor bzw. Probleme mit den Umweltaktivisten hatte. Entsprechende Ängste bzw. Probleme hatte ich im Gegenzug, als mich im letzten Jahr bei der Heimreise von den „Ende Gelände“[38, 39, 40, 41]-Kohleprotesten (Galerie folgt) Kohlebefürworter beschimpften und „schlagkräftige Argumente“ androhten. Daher kann ich der Aussage des Herrn Reul in dieser Form nicht zustimmen.

 

Kommentare:

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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 1/13)
Ein Blick in die Diskussionsrunde

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 2/13)
Jens Sannig legte klar und deutlich dar, wieso im globalen wie lokalen Kontext der friedliche Kohlewiderstand sowie der Zivile Ungehorsam[42] dringend geboten und legitim sind.

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 2/8)
Jens Sannig legte anhand eines konkreten Beispiels des. u.a. kohleinduzierten Klimawandels dar, warum junge Leute heute vollkommen zu Recht gegen diese rückwärtsgerichtete Energiepolitik protestieren.
(Audio 2/8) [MP3]

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 3/13)
Dr. Simon Teune setzte den historischen/gesellschaftlichen Rahmen

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 3/8)
Dr. Simon Teune über „gesellschaftliche Blindstellen“, „unsichtbar machende“ Gesetze und den Sinn von Protesten (Audio 3/8) [MP3]

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 4/13)
Die Moderatorin Nicola Reyk

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 5/13)
Dr. Reiner Burger vertrat eher den kritisch-konservativen[43] Standpunkt.

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 4/8)
Dr. Reiner Burger über „unvernünftigen“ Protest (Audio 4/8) [MP3]

 

Kommentar: Herr Burger: Es ist ebenfalls „unvernünftig“, sich wider bekannte wissenschaftliche Fakten die eigene Lebensgrundlage zu zerstören – selbst wenn dafür vor Äonen mal eine „gesetzliche Grundlage“ zusammen lobbyiert wurde. Diese „unvernünftige“ Energiepolitik mitsamt dem gleichen „unvernünftigen“ Konsumverhalten sind der Grund, weshalb junge Leute solch „unvernünftige“ Dinge tun müssen! Das tun die nicht, weil sie dumm, verrückt oder gelangweilt sind. Sondern weil es zum Einen jene „unheilige Allianz“[44] aus Politik und Wirtschaft gibt, die den konsequenten Wandel torpediert – und zum Anderen, weil sog. Qualitätsjournalisten ungeprüft solchen Unsinn abschreiben und damit eine ganze (legitime) Bewegung diskreditieren!

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 6/13)
Ein sichtlich angespannter NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen von Behörden und Polizeibeamten. Er verwies darauf, dass (seiner Ansicht nach) Rechtsverstöße von Polizisten juristisch verfolgt würden.

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 7/13)
Dann ging es in die Fragerunde

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 8/13)
Erneut stellte Dirk Jansen (Geschäftsleiter des „BUND NRW e.V.“[45, 46]) kritische Fragen, die (und das muss fairerweise erwähnt werden) von NRW-Innenminister Herbert Reul nachvollziehbar beantwortet wurden (wenn auch die Praxis polizeilicher Restriktionen leider ganz anders aussieht):

 

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 5/8)
Dirk Jansen kritisierte und befragte NRW-Innenminister Herbert Reul (Audio 5/8) [MP3]

 

Kommentar: Es wäre der allgemeinen Deeskalation zuträglich, wenn die Polizei ihre manchmal nachvollziehbaren Schritte ordentlich kommunizieren würde, anstatt (wie so oft) einfach nur „die pure Macht“ raushängen zu lassen.
Die Ahndung von widerrechtlichem Verhalten von Polizisten sollte nicht nur versprochen, sondern (auch aus Gründen der Abschreckung) konsequent vollzogen werden. Es kann nicht sein, dass statt dessen die Opfer kriminalisiert und regelmäßig angezeigt werden. Polizisten im Dienst sind zwar keine Privatpersonen, aber ebenfalls Menschen, die Fehler machen – und genau so sollten sie auch behandelt werden!
Des weiteren sollten konkrete Straftäter und nicht eine ganze Bewegung kriminalisiert werden!

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 9/13)
Kohle-Kommissionarin[49, 50, 51] Antje Grothus[52]

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 6/8)
Antje Grothus über „Konsens“ in der Kohlekommission und Aktivitäten zur Befriedung der angespannten Situation (Audio 6/8) [MP3]

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 10/13)
Naturführer/Waldpädagoge Michael „Waldmeister“ Zobel[53, 54] befragte Herbert Reul

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 7/8)
Michael Zobel befragte Herbert Reul bzgl. der vorgeschlagenen Sperrung des Waldes (Audio 7/8) [MP3]

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 11/13)
Liedermacher Gerd Schinkel[55, 56, 57]

 



Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Audio 8/8)
Liedermacher Gerd Schinkel betonte die Notwendigkeit des Schlichtungsbedarfs, da die polizeiliche Rechtsdurchsetzung zu wünschen übrig lässt und erinnerte an historische demokratische Errungenschaften aufgrund von Zivilem Ungehorsam (Audio 8/8) [MP3]

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 12/13)
Am Ende wurden zwar zahlreiche Stimmen gehört, es gab aber weiterhin großen Dissens.

 


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Podium/Diskussion: „Konfrontation am Hambacher Forst – Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat“ (Foto 13/13)
Es zeigte sich, dass diese verfahrene Situation weiterhin professioneller Schlichtung bedarf – zumal rautenfaltende Menschen[58] sich erfahrungsgemäß eher selten durch klimapolitische Glanztaten[59] hervorheben. :-)

 

 


 

Grüne Links sind gesichert (https). Rote Links sind ungesichert (http). Gelbe Links sind seitenintern.

  1. de.wikipedia.org/wiki/Bundeszentrale_für_politische_Bildung
  2. www.bpb.de
  3. de.wikipedia.org/wiki/Superintendent
  4. de.wikipedia.org/wiki/Kirchenkreis
  5. de.wikipedia.org/wiki/Kirchenkreis_Jülich
  6. kkrjuelich.de
  7. protestkuriosa.wordpress.com
  8. twitter.com/oddprotest
  9. protestinstitut.eu/uber-das-institut/team/simon-teune
  10. www.tu-berlin.de/ztg/menue/team/mitarbeiterinnen/teune_simon_dr
  11. wzb.eu/de/personen/simon-teune
  12. www.mediengeschichte.uni-siegen.de/team/dr-simon-teune
  13. de.wikipedia.org/wiki/Technische_Universität_Berlin
  14. www.tu-berlin.de
  15. www.facebook.com/TU.Berlin
  16. twitter.com/TUBerlin
  17. www.instagram.com/tu_berlin
  18. www1.wdr.de/radio/wdr5/ueber-uns/reyk100.html
  19. de.wikipedia.org/wiki/Westdeutscher_Rundfunk_Köln
  20. www1.wdr.de
  21. de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Burger
  22. de.wikipedia.org/wiki/Korrespondent
  23. de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Allgemeine_Zeitung
  24. de.wikipedia.org/wiki/Paywall
  25. de.wikipedia.org/wiki/Nordrhein-Westfalen
  26. www.land.nrw
  27. de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Reul
  28. www.im.nrw/ministerium/minister-herbert-reul
  29. www.land.nrw.de/de/herbert-reul
  30. polizei.nrw/artikel/minister-herbert-reul
  31. de.wikipedia.org/wiki/Innenminister
  32. de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister
  33. de.wikipedia.org/wiki/Mediathek
  34. de.wikipedia.org/wiki/Mediathek_(Fernsehen)
  35. www.bpb.de/mediathek/283099/konfrontation-am-hambacher-forst
  36. taz.de/!5573869
  37. weact.campact.de/petitionen/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1
  38. www.ende-gelaende.org
  39. www.facebook.com/baggerstoppen
  40. twitter.com/hashtag/endegelaende
  41. www.flickr.com/photos/133937251@N05
  42. de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
  43. de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus
  44. www.greenpeace-koeln.de/kommunen-und-rwe-ein-unuebersichtliches-schmutziges-netzwerk
  45. www.bund-nrw.de
  46. www.facebook.com/bund.nrw
  47. www.stop-kohle.de
  48. twitter.com/hashtag/StopKohle
  49. Kommission_für_Wachstum,_Strukturwandel_und_Beschäftigung
  50. www.kommission-wsb.de
  51. www.klimareporter.de/tag/kohlekommission
  52. de.wikipedia.org/wiki/Antje_Grothus
  53. zobel-natur.de
  54. naturfuehrung.com
  55. gerdschinkel.jimdo.com
  56. twitter.com/gerdschinkel
  57. www.youtube.com/user/gerdschinkel
  58. de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute
  59. www.klimaretter.info/politik/hintergrund/24382-verzagte-klimakanzlerin

 

Wer auf mich verweist, den verlinke ich gerne zurück.

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  1. zur Zeit keine