Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten
Datum: 2021/06/26 – Themenbereiche: Politik
Unter diesem Motto[1, 2, 3, 4] protestierten rund 5000 Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten gegen dieses schrottige Gesetzesvorhaben[5, 6, 7, 8, 9, 10, 11], die sonst wohl eher selten zueinander finden. Eine Demonstration, bei der die eher handfesten Fußballfans gemeinsam mit den differenziert agierenden Juristen auf die Straße gehen, hat geradezu Potenzial für die Geschichtsbücher.
Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!
Aktualisierung: Herbert Sauerwein hat eine AV[12] mit weiterem Bildmaterial und weiter führenden Informationen zusammen gestellt.
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Polizeikessel
Impressionen des Polizeikessels und das ungeplante verfrühte Ende des Demonstrationsmarschs
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 91/110)
Was ist denn hier los? Was wird hier ausgekocht?
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 92/110)
Die Umstehenden blickten auf den Polizeikessel, ...
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 93/110)
... daher gibt es NIEMALS LIEBE FÜR DIE BULLEN.[13] (Daher gilt der Ratschlag: MACH WAS AUS DEINEM LEBEN, STATT DIE UNIFORM AUSZULEBEN.)
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 6/11)
Protestansage zum Polizeikessel (zusammengeschnitten) (Audio 6/11) [MP3]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 94/110)
Eine Sprecherin von verdi - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft[14, 15, 16, 17, 18, 19, 20]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 7/11)
Die Sprecherin legte dar, warum ver.di den Gesetzesentwurf ebenfalls ablehnt.[21, 22] (Audio 7/11) [MP3]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 8/11)
Der Sprecher von Dissidenti Ultra[23] sprach über die geplanten Repressionen und Überwachungsbefugnisse gegenüber Fußballfans. (Audio 8/11) [MP3]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 95/110)
Eine Sprecherin von Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend[24, 25, 26, 27, 28, 29]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 9/11)
Die Rednerin der SDAJ sprach über repressive Politik (Audio 9/11) [MP3]
Die Rednerin von SDAJ sprach zu folgenden Themen:
- Sie erinnerte an die Proteste im Jahr 2018 gegen die Einführung des neuen NRW-Polizeigesetzes[30] und dass dieses Versammlungsgesetz der nächste Schritt einer repressiven Politik sei, die keinen Widerstand gegen das kapitalistische System[31, 32] dulde. Sie wies darauf hin, dass die Landesregierung alles dafür tue, um Proteste zu unterbinden und erinnerte an die zivilisatorischen Fortschritte, die auf der Straße erkämpft wurden. Daher sind Demonstrationen so wichtig, weil Behörden und Politiker eh nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten.
- Sie nannte Beispiele, wie Faschisten in Deutschland toleriert werden, während gleichzeitig der Protest von links massiv unterdrückt wird. Sie prangerte an, dass sich zunehmend Rechte Raum nehmen können und wie dies von der Politik und der Polizei unterstützt wird.
- Sie skizzierte die Interessen dieses imperialen Systems und wie der Widerstand dagegen systematisch unterdrückt wird. Sie zählte die Übergriffe der Polizei auf und prangerte die Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit[33, 34, 35, 36, 37] an.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 96/110)
Nicht nur rund um den Hambi[38, 39, 40, 41, 42] kann es zu Green Affairs kommen. ;-)
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 97/110)
Weil es immer wieder zu Polizeiwillkür kommen kann, ...
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 98/110)
... sollte man auf eine solche Demonstration NIEMALS gehen, ohne sich die Nummer des aktuellen Ermittlungsausschuss[43, 44] auf dem Arm zu notieren – da die Polizei zwar des öfteren sämtliches Eigentum konfisziert, aber von Rechts wegen ein Telefonat mit dem EA nicht verweigern darf!
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 99/110)
Die Polizei führte die zuvor versprochene, nicht durchzuführende Videoaufzeichnung[45, 46, 47, 48, 49], trotzdem durch ...
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 100/110)
... und fotografierte in die Menge der Demonstrierenden.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 10/11)
Leben in Parallelwelten: Lautstarker Protest der Demonstrierenden gegen die Polizeirepression (zusammengeschnitten) (Audio 10/11) [MP3]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 101/110)
Die ersten Notfallpacks kamen zum Einsatz ...
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 102/110)
... für die Notversorgung der von der Polizei gepfefferten AktivistInnen.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 103/110)
Die DemonstrationsteilnehmerInnen verfolgten fassungslos, mit welcher Agression und Gewalt die Polizei einen Teilnehmer in eine Tiefgarage trieb, diesen dort massiv drangsalierte und ihn von der Öffentlichkeit abschirmte.[50]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 104/110)
Gleichzeitig fotografierte die Polizei anlasslos Menschen, die sich für diesen misshandelten Teilnehmer einsetzen wollten.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 105/110)
Engagierte Menschen versuchten, das Schlimmste zu verhindern
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Audio 11/11)
Mit lautstarkem Trommeln protestierten die AktivistInnen gegen die polizeiliche Hatz (zusammengeschnitten) (Audio 11/11) [MP3]
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 106/110)
Abwartende Polizeiwannen in Richtung des Polizeikessels
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 107/110)
Blockierende Polizeiwannen
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 108/110)
Bullen[51] sind auch nur Menschen ...
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 109/110)
Freigelassen nach ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung. Ob das vielleicht am antimilitaristischen Slogan KEIN WERBEN FÜRS TÖTEN UND STERBEN[52] liegen mag? ... Was bleibt ist die Liebe.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten (Foto 110/110)
Sollte dieses demokratieverachtende Gesetz Realität werden, na dann HAPPY NEW FEAR!