Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“

Datum: 2021/06/26 – Themenbereiche: Politik

Unter diesem Motto[1, 2, 3, 4] protestierten rund 5000 Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten gegen dieses schrottige Gesetzesvorhaben[5, 6, 7, 8, 9, 10, 11], die sonst wohl eher selten zueinander finden. Eine Demonstration, bei der die eher handfesten Fußballfans gemeinsam mit den differenziert agierenden Juristen auf die Straße gehen, hat geradezu Potenzial für die Geschichtsbücher.

Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!

Aktualisierung: Herbert Sauerwein hat eine AV[12] mit weiterem Bildmaterial und weiter führenden Informationen zusammen gestellt.

Kommentare:

Hier könnte dein gemailter Kommentar stehen.

Demonstrationsmarsch

Impressionen des Demonstrationsmarschs durch die Stadt Düsseldorf

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 35/110)
Die Kontrahenten des gefleckten Leders waren im politischen Widerstand vereint: die Fans des „1. FC Köln“[28, 29, 30, 31, 32] demonstrierten für den Erhalt ihrer Bürgerrechte.

∞

Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Audio 5/11)
Protestrufe (zusammengeschnitten) (Audio 5/11) [MP3]

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 42/110)
Schild: „LASCHet[41, 42]
Demokratie[43, 44, 45] 😒 Versammlungsrecht einschränken[46]
Klimakrise 😒 Braunkohle mit Milliarden subventionieren[47, 48, 49, 50, 51, 52]
Lobbyismus 😒 RWE[53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60] Aktionär[61]
STOP LASCHet[62]“

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 43/110)
Nicht nur Fußballfans, sondern auch Kreative, Traditionsvereine, berufliche Interessenvertreter (Gewerkschaften) und diverse Aktivistengruppen könnten mit diesem repressiven Versammlungsgesetz nicht mehr für ihre legitimen Interessen streiten. Daher wurde plakativ plakatiert: „GLEICHES SHIRT – GLEICHER BLOCK – DAS STIMULIERT DEN BULLENSTOCK“!

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 44/110)
Aus gutem Grund: „mehr FEMINISMUS – weniger Polizei – NEIN zum neuen VersG NRW“ ... und am Ende der Demonstration folgte der latent eskalationswillige „schwarze Block“!

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 45/110)
Banner: „DROHENDE GEFAHR FÜR DIE FREIHEIT
GESUCHT:
HERBERT REUL[63, 64, 65, 66, 67]
ALTER: 65
FUNKTION: NRW[68, 69]-INNENMINISTER[70, 71]
VERGEHEN: ANGRIFF AUF GRUNDRECHT[72]
ÜBERWACHUNGSWAHN[73]“

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 46/110)
Banner: „REUL MACHT DIE WELT WIE ES DER POLIZEI GEFÄLLT“ (auf der Oberkasseler Brücke im Hintergrund zogen die Protestierenden vorbei, vorweg die Polizeiwannen)

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 47/110)
Im gemeinsamen Ziel des Klimaschutzes vereint: „Fridays for Future (FFF)“[74, 75, 76, 77, 78, 79, 80] und „Extinction Rebellion (XR)“[81, 82, 83, 84, 85, 86, 87]

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 48/110)
Auch die Kölner „FC“-Fans postulierten ganz weltoffen: „VERSAMMLUNGSRECHTE = DEMOKRATIE“ und „VERSG NRW = HARAM[88, 89]“

„Brokdorf-Beschluß“[90] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:

'Justitia Reuliensis' „Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: "Sie bieten ... die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest ...; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]). Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes. ... Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]). In der Literatur wird die stabilisierende Funktion der Versammlungsfreiheit für das repräsentative System zutreffend dahin beschrieben, sie gestatte Unzufriedenen, Unmut und Kritik öffentlich vorzubringen und abzuarbeiten, und fungiere als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache (Blanke/Sterzel, a.a.O. [69]).“ (Abschnitt 67)

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 50/110)
Ein generationenübergreifender wichtiger Hinweis: „Oma + Opa, schenkt uns Eure Stimme“ am „26. Sept.“ zu den „#KLIMAWAHLEN“.[91, 92, 93] Denn: „WIR BRAUCHEN KEINEN KLIMABLOCKIERER[94, 95]“.

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 52/110)
Auch die „moderat-unnachgiebigen“ Umwelt- und Klimaschützer vom „BUND NRW“[96, 97, 98, 99] protestierten mit gegen das aktivismusfeindliche Gesetz.

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 55/110)
Die Pauschalverdächtigung ganzer DemonstrantInnengruppen ist vollkommen inakzeptabel:
„FÜR DEMOS OHNE VIDEOÜBERWACHUNG“[105, 106, 107, 108, 109]

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 57/110)
In Zeiten einschlägiger Klimaschutzurteile und dem u.a. braunkohleinduzierten Klimawandel[113, 114, 115, 116] ist dies wohl ein durchaus zeitgemäßer Ansatz: „RWE ENTEIGNEN“[117, 118]

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 66/110)
Die Klimaaktivisten von „Ende Gelände“[127, 128, 129, 130, 131] sind „AUSSER RAND & BAND“. Im Hintergrund die Ausstellungsankündigungen von Joseph Beuys[132, 133, 134] und Christoph Schlingensief[135, 136] in der „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“[137, 138, 139, 140, 141, 142] – beides Kronjuwelen der politischen Kunst.

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 68/110)
Es gibt momentan weitaus wichtigere Dinge für die Justiz zu tun: „DON'T TELL ME HOW TO DRESS – TELL THEM NOT TO DESTROY THE PLANET“.

∞
© www.mutbuergerdokus.de: Demonstration: 'Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten'
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 69/110)
Fast wie beim legendären „Woodstock Festival“[143]: in einer (umwelt-)politisch aufgeladenen Zeit, allerdings mit besserem Wetter![144, 145]

„Brokdorf-Beschluß“[90] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:

'Justitia Reuliensis' „Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, daß eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 13 I Nr. 2 VersG) oder daß der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (vgl. § 5 Nr. 3 VersG) oder zumindest billigen, dann muß für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (vgl. v. Münch, a.a.O., RdNr. 18 zu Art. 8 GG; Herzog, a.a.O., RdNr. 59 f., 89 f. zu Art. 8 GG; Hoffmann-Riem, a.a.O., RdNr. 23 zu Art. 8 GG; Blanke/Sterzel, a.a.O. [76]; Schwäble, a.a.O., S. 229 und 234; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl, 1983, RdNr. 4 zu Art. 8). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen "umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (so schon OVG Saarlouis, DÖV 1973, S. 863 [864 f.]); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer "Erkenntnisse" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.“ (Abschnitt 93)

„Brokdorf-Beschluß“[90] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:

'Justitia Reuliensis' „Durch die Publizität und öffentliche Diskussion, die einer von zahlreichen Gruppen getragenen Demonstration vorauszugehen pflegen, wird die zuständige Behörde im allgemeinen bereits über Zeitpunkt und Ort und auch über konzeptionelle Einzelheiten informiert sein. Gleichwohl behält auch bei solchen Großveranstaltungen die Anmeldung schon deshalb einen vernünftigen Sinn, weil der Erlaß von Auflagen, der auch bei Großdemonstrationen vorrangig in Betracht zu ziehen ist, Adressaten voraussetzt. Davon abgesehen ermöglicht die mit der Anmeldung verbundene Kontaktaufnahme über das gegenseitige Kennenlernen hinaus einen Dialog und eine Kooperation, zu denen die Behörde aus den erörterten Gründen bereit sein muß und die sich auch für die Demonstrationsträger im eigenen Interesse empfehlen. Dabei werden schon im Vorfeld kollidierende Interessen, etwaige (BVerfGE 69, 315 (358)BVerfGE 69, 315 (359)) Konfliktsituationen und wechselseitige Belastbarkeiten deutlich. Ferner erhöht sich die Prognosesicherheit und die Reaktionsschwelle der zuständigen Behörden. Die sorgfältige Vorbereitung einer Großdemonstration durch Veranstalter und Ordnungskräfte sowie eine entsprechende Kooperation verringern zugleich die Gefahr, daß Demonstrationen unfriedlich verlaufen. Bei dieser Sachlage kann und muß es bei der grundsätzlichen Geltung der Anmeldepflicht verbleiben. Wegen der Vielschichtigkeit der Trägerorganisation bei Großveranstaltungen erscheint allerdings eine verfassungskonforme Interpretation des § 14 i.V.m. § 15 II VersG dann angezeigt, wenn sich einzelne Gruppen oder Personen außerstande sehen, eine Gesamtanmeldung oder Gesamtleitung vorzunehmen. Schon ein nur beschränkt erteiltes Mandat und eine nur begrenzt vorhandene Bereitschaft, sich dialogfähig zu zeigen und Verantwortlichkeit zu übernehmen, darf bei der Prüfung etwaiger Sanktionen wegen unterbliebener Anmeldung nicht außer acht bleiben. Das Fehlen eines gesamtverantwortlichen Anmelders hat lediglich zur Folge, daß die Eingriffsschwelle der zuständigen Behörde bei Störungen - ähnlich wie bei einer Spontandemonstration - absinken kann, sofern die Behörde ihrerseits alles getan hat, um in Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten - etwa durch ein Angebot zur fairen Kooperation - die Durchführung einer friedlich konzipierten Demonstration zu ermöglichen.“
(Abschnitt 89)

Links

Grüne Links sind gesichert (https). Rote Links sind ungesichert (http). Gelbe Links sind seitenintern.

Backlinks / Trackbacks

Wer auf mich verweist, den verlinke ich gerne zurück.

Einzelne Bilder/Audios werden folgendermaßen verlinkt: „seite.htm#foto_XYZ“ (XYZ = Nummer des Fotos)
Alternativ kann die Adresse per Rechtsklick auf das ∞-Symbol über dem Bild kopiert werden!

zur Zeit keine