Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“
Datum: 2021/06/26 – Themenbereiche: Politik
Unter diesem Motto[1, 2, 3, 4] protestierten rund 5000 Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten gegen dieses schrottige Gesetzesvorhaben[5, 6, 7, 8, 9, 10, 11], die sonst wohl eher selten zueinander finden. Eine Demonstration, bei der die eher handfesten Fußballfans gemeinsam mit den differenziert agierenden Juristen auf die Straße gehen, hat geradezu Potenzial für die Geschichtsbücher.
Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!
Aktualisierung: Herbert Sauerwein hat eine AV[12] mit weiterem Bildmaterial und weiter führenden Informationen zusammen gestellt.
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Auftaktkundgebung
Impressionen der Auftaktkundgebung auf den Rheinwiesen
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 5/110)
Es dauerte einige Zeit, bis mehr Demonstranten vor Ort waren als Polizisten.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 6/110)
Auch die vorangekündigten, per Berufsordnung zu Neutralität verpflichteten Rechtsanwälte protestierten gegen diese Freiheitseinschränkung.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 7/110)
Jetzt erst Recht: Am Informationsstand des „Rote Hilfe e.V.“[13, 14, 15], der Rechtsbeistand bei Repressalien für linksorientierte AktivistInnen anbietet.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 8/110)
Denn „das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden!“[16, 17] Mit dem neuen NRW-Versammlungsgesetz würde sich dieser Zustand noch verstärken.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 9/110)
Die beiden Risse im Banner gaben den Blick frei auf das, was kommen kann. Es muss ja nicht wieder ein Riss durch Deutschland gehen.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 10/110)
Der „Blaue Block“[18] war ebenfalls anwesend.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 11/110)
„Am Vater Rhein.
Vier Wannen eilen herbei.
Oh! Pfefferspray zischt.“
(Rheinisches Haiku[19, 20, 21, 22, 23] frei nach Matsuo Bashô[24, 25, 26, 27, 28])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 12/110)
„Ludi incipiant!“[29, 30]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 13/110)
Die Klimaschutzaktivisten von „Extinction Rebellion“[31, 32, 33, 34, 35, 36, 37]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 14/110)
Nach mehr als 50 Jahren gilt noch immer: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“[38, 39, 40] (statt der Einführung eines „Versammlungserschwerungsgesetzes“)
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 15/110)
Tasche: „SOLIDARITY – NOT SILENCE“
Eröffnungsansprachen
Auf der Bühne sprachen mehrere Personen zum geplanten „Versammlungserschwerungsgesetz“.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Audio 1/11)
Das polizeiliche Versprechen die Demonstranten nicht zu filmen, hatte eine sehr kurze „Halbwertszeit“.[41, 42, 43, 44, 45, 46] (Audio 1/11) [MP3]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 16/110)
Die Begrüßung und Durchsage der Blockaufstellung
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 17/110)
Demonstrationsanmelder Martin Behrsing[47] gab die Demonstrationsauflagen durch.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 18/110)
Organisatorische Hinweise mit der Durchgabe der Telefonnummer vom Ermittlungsausschuss („EA“)[48, 49] und der offiziellen Ausladung von „Schwurblern“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Audio 2/11)
Einleitende Worte (Audio 2/11) [MP3]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 19/110)
Bevor das Programm los ging, gab es noch etwas „Beschallung“ von Rapper „Tenor“[50] über eine Justiz, ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 20/110)
... die „auf dem rechten Auge blind“ ist.[51, 52, 53, 54, 55]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 21/110)
Rechtsanwältin Anna Busl[56, 57] („Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“[58, 59, 60])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Audio 3/11)
RA Anna Busl zu den wirklichen Gründen des Versammlungsgesetzes (Audio 3/11) [MP3]
Anna Busl sprach zu folgenden Themen:
- Sie erläuterte kurz das sich gegen die Herrschaft des Rechts[61, 62] als Machtinstrument richtende Selbstverständnis des „RAV“ und dass genau dies der Zweck des geplanten Versammlungsgesetzes ist, welches sich explizit gegen die freie Meinungsäußerung[63, 64, 65, 66] richtet und dieses Anliegen grundlegend kriminalisiert sowie weitreichende Überwachungsmechanismen installieren will.
- Sie zitierte aus dem Brokdorf-Beschluss[67] des Bundesverfassungsgerichts[68, 69], dass 1985 weitreichende Bürgerrechte definierte in dem es feststellte, dass „Versammlungen ... ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie (enthalten), das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ (siehe Abschnitt 67)
- Sie stellte klar, dass dieses Versammlungsgesetz neben weiteren Maßnahmen wie dem Polizeigesetz NRW[70] sowie weiteren „Sicherheitsgesetzen“[71, 72, 73] und Überwachungsbefugnissen den Rechtsstaat[74, 75, 76, 77, 78, 79] aushöhlen, um die Herrschaft des Staates zu sichern und den Protest dagegen zu unterbinden.
- Anna Busl schilderte wie sich die Reichen und Mächtigen des Landes gerade in der Corona[80]-Krise[81] zulasten der Allgemeinheit noch mehr die Taschen vollgemacht haben[82, 83, 84, 85, 86], während gleichzeitig die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat[87, 88, 89, 90, 91, 92] und stellte somit klar, dass diese Superreichen und der ihre Interessen absichernde repressive Staat, das eigentliche Problem des Landes sind.
- Sie erinnerte an den legendären Ausspruch des damaligen IG Metall[93, 94]-Vorstandsvorsitzenden Georg Benz, der beim Kampf gegen die „Notstandsgesetze“[95, 96, 97, 98, 99] 1967 sagte: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie. ... Nur derjenige, der die Notstandsgesetze nicht isoliert sieht, sondern als Teil eines Stahlnetzes, das die Demokratie umspannt und in ein ebenso komfortables wie unerbittliches Staatsgefängnis umwandeln kann, der sieht hier richtig.“[100] Vor diesem Hintergrund ist das geplante neue Versammlungsgesetz als ein „Ausdruck der sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten“ anzusehen und muss daher verhindert werden.
Ergänzung: Den Demonstrationsaufruf des „RAV“ findet ihr hier.[101] Zudem ist es sehr aufschlussreich zu sehen, dass die Hamburger Polizei 2017 bei den (ebenfalls von juristisch folgenloser Polizeigewalt überschatteten[102, 103, 104]) G20-Protesten den „RAV“ (zur Erinnerung: dies sind Anwälte) als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnete.[105, 106, 107, 108] Das wohl prominenteste Vereinsmitglied[109] ist übrigens der kürzlich vereidigte Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz![110, 111, 112, 113]
Wird diese Diskreditierung der Anwälte durch Polizisten mit einem „Gewaltproblem“ dann zusammen betrachtet mit der eher „kreativen“ Rechtsauslegung des Brokdorf-Beschlusses durch Herbert Reul[114, 115], ergibt dies ein wohl ziemlich realistisches Bild dessen, was da über unsere Köpfe ausgerollt werden soll.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 22/110)
Malek Ahmad
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Audio 4/11)
Malek Ahmad berichtete von seinem Sohn Amed Ahmad, der ungerechtfertigt eingesperrt, nach einem Feuer in der Justizvollzugsanstalt Kleve[116, 117] ums Leben kam.[118, 119, 120, 121, 122] (Audio 4/11) [MP3]
Malek Ahmad sprach zu folgenden Themen:
- Er zweifelte die offizielle Version der Todesumstände an und beschuldigte die Regierung, seinen Sohn ermordet zu haben, selbst wenn diese das dementiert.
- Er wies auf die zahlreichen Aspekte hin, die die Verwechslung mit dem wirklich gesuchten Beschuldigten hätten verhindern können. Daher glaube er an vorsätzlichen Mord.
- Er postulierte, dass trotz des Todes seines Sohnes der Kampf für Frieden nicht ende.
- Malek Ahmad erinnerte an die wiederholten Morde an migrantisierten Gefangenen[123] und dass dagegen vorgegangen werden muss.
- Er klagte das kapitalistische System[124, 125, 126, 127, 128] dafür an, dass es Menschen hinrichte und rief zum Widerstand dagegen auf.
- Er erinnerte an die menschenvernichtenden Diktatoren[129, 130] und dass Deutschland diese teilweise heute immer noch unterstütze.[131, 132, 133, 134]
- Er ging auf die Verbrechen gegen die Menschen in Rojava[135, 136, 137, 138] ein und äußerte abschließend seine Freude über die große Beteiligung beim Kampf um Frieden, Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie.[139, 140, 141]
Vorbereitung des Demonstrationsmarschs
Nach den Ansprachen „sortierten“ sich die Aktivistengruppen vor dem Abmarsch.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 23/110)
Wehende Fahnen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 24/110)
Die BVB-Fußballfans forderten den „Abpfiff für Rechts“[142, 143, 144] und auch den des neuen Versammlungsgesetzes (um weiter wirksam gegen Nazis protestieren zu können[145]).
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 25/110)
Jetzt bloss kein Gras über die Sache wachsen lassen ...
„Brokdorf-Beschluß“[66] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:
„... Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflußnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. ...“ (Abschnitt 66)
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 26/110)
Klar ist: „NO LAW AND ORDER!“, denn „WIR BLEIBEN unREULierbar[146] UNREGIERBAR“.
„Brokdorf-Beschluß“[66] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:„... das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" vollziehen müsse (BVerfGE 20, 56 [98 f.]). “ (Abschnitt 65)
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 27/110)
Schild: „Armin Laschet KOHLEKNECHT. Finger weg vom DEMORECHT“[147]
„Brokdorf-Beschluß“[66] des Bundesverfassungsgerichts („BVerGE 69, 315 - Brokdorf“), 14. Mai 1985:„... Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art. des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Die Gefahr, daß solche Meinungskundgaben demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden können, kann im Bereich der Versammlungsfreiheit ebensowenig maßgebend für die grundsätzliche Einschätzung sein wie auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.“ (Abschnitt 64)
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 28/110)
T-Shirt: „KAPITALISMUS IST KEIN NATURGESETZ“[148]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 29/110)
Die Demonstrierenden formierten sich zum Abmarsch.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 30/110)
Herbert R., „das blaue Helferlein“[149, 150], zeigte prophetisch für den folgenden Demonstrationsverlauf das neue „Hoheitszeichen“ des Landes Nordrhein-Westfalen.[151, 152, 153]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ (Foto 31/110)
Noch unverdroschen unverdrossen berichtete die Presse.