„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“
Datum: 2021/08/28 – Themenbereiche: Politik
Nach dem politisch sicher nicht unwillkommenen „Polizei-Prügel-Protest“[1] vor zwei Monaten, gab es einen Monat vor der anstehenden Bundestagswahl 2021[2, 3, 4] eine für das „Wahlvieh“ wohl besser passende „Polizei-Kuschel-Demo“[5], welche diesmal[6] „völlig überraschend“ ganz ohne gewalttätige polizeiliche Übergriffe[7, 8] auskam – wenn auch die Polizei erneut versuchte, bereits im Vorfeld die freie Meinungsäußerung der Protestierenden zu torpedieren.[9, 10]
Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!
Kommentare:
Hier könnte dein gemailter Kommentar stehen.
Abschlußkundgebung
Impressionen und Ansprachen der Abschlußkundgebung vor dem Landtag NRW[11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19]
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 43/53)
Protestierende Aktivisten vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 44/53)
Die sichtlich erleichterten Klimaaktivisten
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 45/53)
Im Gegensatz zu manchen polizeilichen[20, 21, 22, 23, 24, 25, 26] oder politischen fragwürdigen Zeitgenossen waren sich hier Alle einig, dass sie „KEIN BOCK AUF NAZIS“ haben.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 46/53)
Henning (vom „Rote Hilfe e.V.“[27, 28, 29], der Rechtsbeistand bei Repressalien für linksorientierte AktivistInnen anbietet)
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 11/17)
Henning vom „Rote Hilfe e.V.“ darüber, warum das Versammlungsgesetz NRW weg muss.
(Audio 11/17) [MP3]
Henning sprach zu folgenden Themen:
- Er würdigte die Ankunft des Demonstrationszuges am Landtag NRW als großen Erfolg.
- Er stellte die Arbeit des „Rote Hilfe e.V.“ vor und betonte die Dringlichkeit, diesen Gesetzentwurf zu kippen.
- Besonders kritisierte er die Kriminalisierung des Zivilen Ungehorsams[30, 31], was explizit den Protest gegen Nazis und den Klimaaktivismus (Ergänzung: trotz der „Karlsruher Klima-Klatsche“) torpediert.
- Er kündigte an, dies nicht zu akzeptieren und warb für Solidarität.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 47/53)
Sprecherin der „Interventionistischen Linken“[32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40]
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 12/17)
Die „Interventionistische Linke“ zum Polizeiapparat und wie die Dinge anders laufen könnten
(Audio 12/17) [MP3]
Die Rednerin der „Interventionistischen Linken“ sprach zu folgenden Themen:
- Sie betonte, dass dieses Versammlungsgesetz „von einer größtmöglichen Abneigung gegen die Versammlungsfreiheit[41, 42, 43, 44] getragen ist“, was in Zeiten des Rechtsrucks und anderer sozialer und ökologischer Ungerechtigkeiten gefährlich ist. Der ungehinderte Protest ist daher notwendig.
- Statt dessen will die schwarz-gelbe Landesregierung Demonstrierende kriminalisieren und überwachen[45, 46, 47] Diese Law and Order-Politik[48, 49] schafft lediglich Sicherheit für einige Wenige. Die immer deutlicher sichtbar werdenden Skandale gewalttätiger[50, 51, 52, 53, 54] und rechtsradikaler Polizisten zeigen, dass dies keine „Einzelfälle“ mehr sind und die Polizei kein „Beschützer“ für Alle mehr ist, sondern die bestehende Ordnung für die Beherrschenden aufrecht erhält.
- Anhand einiger Menschenrechtsverletzungen der letzten Zeit legte sie dar, dass der Staat kein Helfer mehr ist. Der polizeiliche Angriff bei der 1. Demonstration zeigte sehr deutlich, wie linke zivile Proteste unterbunden werden und die Demokratie[55, 56, 57] zersetzt wird.
- Die Rednerin kritisierte, dass diese Polizeigewalt – trotz vorliegendem Beweismaterial – geleugnet und bagatellisiert wird.[58, 59, 60, 61] Statt dessen werden soziale Probleme zu einem Sicherheitsproblem umetikettiert, welches angeblich mit der Polizei „gelöst“ werden müsse, was im schlimmsten Falle tödlich enden kann. Sie kritisierte zudem, dass sich die Polizei immer stärker in tagespolitische Angelegenheiten einmische und eigene Interessen verfolge. Sie ist keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine politische, wie sich an ihrem gewaltsamen Eingreifen bei den Kohleprotesten zeigt. Genau so werden soziale Probleme zur „organisierten Kriminalität“ umetikettiert und durch die Polizei verfolgt, um das kapitalistische System der Ungleichheit[62, 63] zu sichern.
- Die Polizei stellt somit keine Lösung für das Problem sozialer Ungerechtigkeit dar. Es gilt die Probleme selbst zu lösen und nicht die Proteste dagegen zu unterbinden. Sie plädierte statt mehr Überwachung und Bestrafung für mehr Autonomie.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 48/53)
Die wahren Helden des Tages: Die „Demosanitäter[64, 65] Düsseldorf[66, 67, 68]“!
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 49/53)
Silvia Rölle[69] (Landessprecherin vom „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten[70, 71, 72, 73], Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.[74]“)
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 13/17)
Silvia Rölle zur Geschichte und Zukunft des politischen Protests (Audio 13/17) [MP3]
Silvia Rölle sprach zu folgenden Themen:
- Sie skizzierte den Werdegang des „VVN-BdA e.V.“ und warum die sozialen und demokratischen Werte „bis auf's Blut verteidigt werden müssen.“ Ausgehend vom „Blutmärz“ und „Blutmai“[75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82] im Jahr 1929 spann sie den Bogen über den Aufbau der Nazis durch die Banken und die Industrie[83, 84, 85, 86, 87] und erinnerte an die nach dem 2. Weltkrieg in Justiz und Polizei arbeitenden Alt-Nazis.[88, 89, 90] Daher stehe noch immer der Vorwurf im Raum, dass „die Polizei diesen Faschismus in ihrer "DNA" habe“, während die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime recht selten geehrt wurden und stets von Repressionen betroffen waren.
- Sie kritisierte die vielen Änderungen[91] des Grundgesetzes[92, 93, 94, 95, 96, 97], dem einige demokratische Werte zum Opfer gefallen sind. Dennoch kann hier nicht von einem bedeutend schlimmeren faschistischen System gesprochen werden. Sie zählte die wichtigsten Gesetzesänderungen auf: 1968: „Notstandsgesetze“[98, 99, 100, 101, 102] (Einsatz der Bundeswehr im Inneren), 1972: Berufsverbote/„Radikalenerlass“[103] (wird überwiegend gegen Linke eingesetzt[104, 105, 106]), 2005: Neuordnung der Bundeswehr/„Parlamentsbeteiligungsgesetz“[107, 108, 109, 110, 111] (Einsatz von teilweise rechten Reservisten[112, 113, 114, 115, 116] im „Notstand“), 1976: „Anti-Terror-Paragraf“[117, 118, 119] (eingeführt gegen die „Rote Armee Fraktion“[120, 121, 122, 123], wurde nach dem Ende der „RAF“ allerdings nicht zurückgenommen). Anschließend wurden mehrere „Antiterrorgesetze“ mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen eingeführt.[124, 125] Dies bekamen die Demonstrierenden beim G20-Gipfel sehr gewaltsam (und für die prügelnde Polizei trotzdem juristisch folgenlos) zu spüren.[126, 127, 128]
- Vor diesem Hintergrund sei zu hinterfragen, wen die jungen Klimaschützer von heute in ihren Maleranzügen „gefährden“, die durch das Versammlungsgesetz kriminalisiert werden. Silvia Rölle erinnerte an den 1983 gegen die amerikanischen Atomraketen protestierenden[129, 130, 131, 132] Literaturnobelpreisträger[133] Heinrich Böll.[134, 135] Es wird gesellschaftlich der Zivile Ungehorsam von Mahatma Gandhi[136, 137] gelobt und gleichzeitig solch ein Streiks verhinderndes Gesetz entworfen.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 50/53)
Anna und Arthur vom Klimagerechtigkeitsblock
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 14/17)
Anna und Arthur über Klimaaktivismus (Audio 14/17) [MP3]
Die beiden sprachen zu folgenden Themen:
- Arthur sprach seine Ablehnung der erfahrenen Polizeigewalt an und plädierte für eine ungehinderte Versammlungsfreiheit. Dennoch habe dieses Erlebnis alle Interessengruppen zusammengeschweißt.
- Anna sprach darüber, dass der aktuelle 6. IPCC-Sachstandsbericht[138, 139, 140, 141, 142] die Dringlichkeit der Klimaproteste zeigt. Daher darf der Klimaaktivismus nicht kriminalisiert werden und es bedarf noch größerer Zusammenarbeit. Allerdings gilt es auch Widerstand zu leisten gegen die Kaperung der Umweltschutzbewegung durch FaschistInnen[143, 144, 145, 146, 147, 148] sowie gegen die Klimawandelleugnerszene.[149, 150, 151] Zudem werden KlimaaktivistInnen zunehmend von Nazis angegriffen.
- Arthur kritisierte die Bestrebungen der Landesregierung, die Klimschutzbewegung zu kriminalisieren, in dem sie diese (schwammig formuliert) mit SA und SS vergleicht. (siehe S. 77)[152]
- Anna stellte fest, dass linker Protest notwendig ist und warb für Solidarität.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 51/53)
Johanna Börgermann (Landesvorstandsmitglied[153] „Landesschüler*innenvertretung NRW“[154, 155, 156])
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 15/17)
Johanna Börgermann zum politischen Protest der jungen Generation (Audio 15/17) [MP3]
Johanna Börgermann sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte kurz die Mitglieder des Jugendblocks vor und erläuterte, wie wenig Mitspracherecht die junge Generation hat. Daher verschafft diese sich durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit Gehör, die nun durch das geplante Versammlungsgesetz bedroht ist.
- Sie prangerte den ungünstigen Zeitpunkt des Gesetzesvorhabens an, da aufgrund der pandemischen[157, 158, 159] Lage Demonstrationen momentan eh sehr schwer zu organisieren sind – was durch diesen Gesetzentwurf noch weiter erschwert wird.
- Sie legte dar, wie durch unscharfe Formulierungen der Widerstand ausgebremst und die Polizeiwillkür gefördert wird. Zudem stellen die Auflagen und die Überwachung nichts anderes als repressive Maßnahmen dar.
- Johanna Börgermann prangerte an, dass trotz gegenteiliger Behauptung dieses Gesetz den Protest gegen Faschismus unterminiere. Dies werde die Aktivisten aber nicht aufhalten.
- Sie kritisierte die persönliche Haftung für DemonstrationsanmelderInnen, die Menschen vom Demonstrieren abhalten werde, wenn diese sich einen Rechtsstreit nicht leisten können.
- Sie erinnerte an die Erfahrungen bei der ersten Demonstration und plädierte dafür, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
- Sie strafte die politische Aussage, wie wichtig ihr die jungen Menschen seien, aufgrund dieses Gesetzentwurfs Lüge und kündigte an, dass der Protest so lange weiter gehe, bis die CDU und die FDP verstehen, dass dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf demokratische Grundwerte[160, 161] ist.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 52/53)
Versammlungsleiter Martin Behrsing[162]
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 16/17)
Die Moderatorin verabschiedete sich und Martin Behrsing schloss die Demonstration. (Audio 16/17) [MP3]
Es wurden folgende Punkte angesprochen:
- Die Moderatorin verabschiedete sich und berichtete, dass sie zahlreiche Nachfragen aus dem persönlichen Umfeld bekommen hat, ob mit ihr alles in Ordnung ist, oder ob sie zusammengeschlagen worden sei – was schon sehr verstörend ist!
- Der Versammlungsleiter Martin Behrsing erwähnte, dass er im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes nach 30 Jahren nie wieder eine Demonstration anmelden würde.
- Er zeigte sich erfreut über den Verlauf der Demonstration und betonte die weiterhin bestehende Dringlichkeit des Themas.
- Anschließend warb er dafür, Armin Laschet abzuwählen, um einen der größten Befürworter dieses Gesetzes aus dem Rennen zu bekommen.
∞
„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Foto 53/53)
Der Moderator beendete die Demonstration.
∞
Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!“ (Audio 17/17)
Der Moderator bedankte sich und beendete die Demonstration. (Audio 17/17) [MP3]