Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht!
Datum: 2021/08/28 – Themenbereiche: Politik
Nach dem politisch sicher nicht unwillkommenen Polizei-Prügel-Protest[1] vor zwei Monaten, gab es einen Monat vor der anstehenden Bundestagswahl 2021[2, 3, 4] eine für das Wahlvieh wohl besser passende Polizei-Kuschel-Demo[5], welche diesmal[6] völlig überraschend ganz ohne gewalttätige polizeiliche Übergriffe[7, 8] auskam – wenn auch die Polizei erneut versuchte, bereits im Vorfeld die freie Meinungsäußerung der Protestierenden zu torpedieren.[9, 10]
Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!
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Demonstrationsmarsch
Der 1. Teil des Protestmarschs durch Düsseldorf
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 15/53)
Das Friedensforum Duisburg[11] stellte fest: NRW-Versammlungsgesetz stoppen! CDU[12] und FDP[13, 14] zerstören die Demokratie[15, 16, 17]!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 16/53)
Der den Interessen der BürgerInnen[18] zugeneigte RAV e.V.[19, 20, 21] stellte klar: Drohende Gefahr für den Rechtsstaat[22, 23, 24, 25, 26, 27] – Grundrechte[28, 29] verteidigen!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 17/53)
Banner: Gegen Polizeistaat[30] & Überwachungsfantasien
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 18/53)
Fridays for Future Aachen[31, 32, 33, 34] stellte sehr engagiert klar: KLIMAGERECHTIGKEIT AUF DER STRAßE ERKÄMPFEN!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 19/53)
Fridays for Future Dortmund[35, 36, 37, 38] sehr allgemeinverständlich: WHAT I STAND FOR IS WHAT I STAND ON!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 20/53)
SCHILD: FDP - CDU: Finger weg vom Versammlungsrecht
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 21/53)
Trotz Mistwetter unterwegs mit Sack & Pack
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 22/53)
Schild: HALLO HERR REUL[39, 40, 41, 42]: ART 8 GG[43, 44, 45, 46, 47, 48] GILT AUCH IN NRW!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 23/53)
Schild: In HONG-KONG ein HELD[49, 50, 51] – In NRWE[52] KRIMINELL
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 24/53)
Banner: WIDERSTAND LÄSST SICH NICHT VERBIETEN
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 25/53)
Eine klare Positionierung: JURISTEN GEGEN DAS VerGNRW[53]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 26/53)
Banner mit eindeutiger Ansage: KLIMA SCHÜTZEN[54, 55, 56, 57, 58] IST KEIN VERBRECHEN – VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Audio 7/17)
Protestrufe des Klimablocks (zusammengeschnitten) (Audio 7/17) [MP3]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 27/53)
Schild: KEINE KLEIDERORDNUNG FÜR VERSAMMLUNGen
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 28/53)
Engagieren sich gegen Repressionen hüben wie drüben: AktivistInnen vom Bündnis SEEBRÜCKE SCHAFFT SICHERE Häfen[59, 60, 61, 62, 63, 64]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 29/53)
Die Polizei marschierte in ihrer Parallelwelt mit (und blockierte dabei den Fahrradweg!)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 30/53)
Immer Teil des lautstarken Protests, wenn hier Unrecht geschieht: Rhythms of Resistance Düsseldorf[65, 66] (am symbolisch passenden Ort: denn Adolph von Vagedes[67, 68, 69] baute in der Landeshauptstadt auf, während die Landespolitik gerade elementare Werte abreisst!)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 31/53)
Eine elementar wichtige, noch dringend zu klärende Frage: Wer schützt uns vor der Polizei?[70, 71, 72, 73, 74]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 32/53)
Revolutionäre Arbeiterlieder[75, 76, 77]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 33/53)
Die (in der Konnotation dieses Gesetzentwurfs, siehe S. 77[78]) einschüchternd wirkenden Streikenden von verdi - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen[79, 80, 81, 82, 83, 84, 85]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 34/53)
Die junge Generation[86] (zur Erinnerung: das sind die zukünftigen potenziellen Wähler jener Altparteien, die immer noch nicht deren Entwicklungspotenzial[87] erkannt haben) will auch weiterhin für ihre berechtigten Anliegen auf die Straße gehen können – wenn sie schon von diesen gerontokratischen Egoisten[88, 89, 90, 91] nicht vertreten, sondern lediglich durchregiert[92] wird!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 35/53)
Auch die Mitglieder der Arbeiterklasse der DiDF[93, 94, 95, 96, 97] und DiDF Jugend[98, 99, 100, 101, 102] trägt ihre Interessen lieber weiterhin auf die Straße, statt sich durch die Worthülsen von spezialkompetenten Politikern einlullen zu lassen.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 36/53)
Die nächste noch zu klärende Frage lautet: Wer/was kontrolliert die Polizei? (Idealweise weder sie sich selbst[103, 104] noch Spitzenpolitiker mit einem kreativen Rechtsverständnis![105, 106])
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 37/53)
Danach zogen die Demonstrierenden beim Künstlerverein Malkasten[107, 108, 109, 110] vorbei. Denn es gilt: Gute Politik ist wie Kunst!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 38/53)
Nur heute im Sonderangebot: die Versammlungsfreiheit![111, 112, 113, 114]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 39/53)
Bunt war der Protest. Denn normal kann JedeR!
Zwischenkundgebung
Zwischendurch wurden einige Reden gehalten.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 40/53)
Dave Varghese (DKP Dortmund[115, 116])
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Audio 8/17)
Dave Varghese über staatliche Angriffe auf linke Initiativen (Audio 8/17) [MP3]
Dave Varghese sprach zu folgenden Themen:
- Er wies auf die abschreckende Wirkung und die neuen Möglichkeiten der Polizei, die Demonstrierenden zu kriminalisieren, durch die geplanten neuen Regeln hin. Damit kann nicht mehr der politische Wille geäußert werden. Durch die geplanten Regeln zur Kleiderordnung kann noch nicht einmal mehr gewerkschaftlich gestreikt werden.
- Dieser Gesetzesentwurf reiht sich ein in die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre, um die politische Macht zu verfestigen.
- Er erinnerte an den Entzug[117] der Gemeinnützigkeit[118, 119, 120, 121] verschiedener Organisationen, der diese teilweise an den Rand des finanziellen Ruins treibe und diese in ihrer Arbeit behindere. Ein irritierendes Beispiel ist der vom Bundesverfassungsgericht[122, 123] kassierte Versuch, mit vorgeschobenen Gründen der DKP[124, 125, 126, 127, 128] den Parteienstatus zu entziehen, um diese nicht zur Bundestagswahl 2021 zuzulassen.[129, 130] Dies sorgte für eine Welle der Solidarität und öffentliche Aufmerksamkeit.
- Verstört zeigte sich Dave Varghese darüber, dass die linke Tageszeitung junge Welt[131] als verfassungsfeindlich diskrediert wird[132, 133, 134] (Ergänzung: wogegen diese sich auf dem juristischen Wege wehrt[135]), was als Angriff auf die Presse-[136, 137, 138, 139, 140] und die Meinungsfreiheit[141, 142, 143, 144] zu sehen ist. In diesen Trend reihe sich das auch über viele Jahre immer wieder versuchte Verbot[145, 146, 147, 148] des Rote Hilfe e.V.[149, 150, 151] ein, der Rechtsbeistand bei Repressalien für linksorientierte AktivistInnen anbietet.
- All diese Angriffe auf die Meinungsvielfalt werden auch weiterhin auf entschlossenen Widerstand treffen.
- Abschließend wies er auf die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW[152, 153, 154, 155, 156, 157] hin, die sich engagiere für bessere Arbeitsbedingungen der Angestellten in den Krankenhäusern.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Audio 9/17)
Die feministische Sicht auf die Auswirkungen des Versammlungsgesetzes (Audio 9/17) [MP3]
Die Rednerin sprach über folgende Themen:
- Sie wies darauf hin, dass die bürgerlichen Parteien gerade dabei sind, den Protest als ein Kernelement der Demokratie[158, 159] abzuschaffen. Der Bürgerwille[160, 161, 162, 163, 164] soll sich zukünftig darauf beschränken, alle vier Jahre wählen[165] zu gehen und ansonsten nicht zu stören.[166, 167]
- Sie sprach darüber, dass die personalisierte Anmeldung einer Demonstration z.B. bei Personen, die abtreiben müssen[168, 169, 170, 171, 172, 173, 174], in den Händen von christlichen Fundamentalisten lebensbedrohlich werden kann.[175, 176, 177, 178] Genau so gefährlich sind personalisiert angemeldete Proteste gegen Nazis.[179, 180, 181, 182, 183, 184] Das Militanzverbot verunmögliche zudem das Tragen von Kleidung(sstücken) als Erkennungszeichen.
- Die letzte Demonstration in Düsseldorf mit ihren Gewaltexzessen durch die Polizei, hat bereits einen Vorgeschmack auf die zukünftige Polizeipraxis gegeben. Die Rednerin prangerte dokumentierte sexuelle Übergriffe durch die Polizei an.
- Sie plädierte dafür sich zu verbünden, um sich gegen dieses patriarchale System[185, 186, 187] zu wehren.
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Demonstration: Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Audio 10/17)
Der Kampf gegen staatliche und polizeiliche Repressionen aus der Sicht von Young Struggle Europe[188, 189, 190, 191, 192] (Audio 10/17) [MP3]
Die Rednerin von Young Struggle Europe sprach zu folgenden Themen:
- Sie schilderte die gesundheitlichen Folgen auf die Aktivisten durch die gewaltsamen polizeilichen Übergriffe während der 1. Demonstration. Zudem zeigte sich ihrer Erfahrung nach, dass die Polizei primär migrantisierte Linke angreife. Speziell griff die Rednerin die gewaltsame Szene in der Tiefgarage[193] auf und erinnerte an die vollkommen inakzeptable Kommentierung des Falls durch die Polizei sowie die nachfolgenden sexuellen Übergriffe.
- Sie kündigte an, dass diese Geschehnisse nicht unbeantwortet bleiben werden und schlussfolgerte, dass die Polizei schon vor der Verabschiedung des Versammlungsgesetzes ihre Willkür auslebe. Dennoch ist der Widerstand erfolgreich gewesen, da er große mediale Aufmerksamkeit produziert und die Verabschiedung des Gesetzes verzögert hat.
- Die Rednerin zog die Parallele zum Widerstand gegen die Gewalt in Suruç.[194] Ebenso erwähnte sie das staatliche repressive Vorgehen gegen und die Festnahmen der protestierenden StudentInnen an der Boğaziçi-Universität.[195, 196, 197, 198, 199, 200]
- Sie kündigte an, weiterhin gegen derartige Repressionen anzukämpfen.
Demonstrationsmarsch
Der 2. Teil des Protestmarschs durch Düsseldorf
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 41/53)
Der geschlossen entschlossen marschierende Schwarze Block
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! (Foto 42/53)
Was niemand zu hoffen wagte: Die Protestierenden näherten sich dem Landtag Nordrhein-Westfalen[201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209]