Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW
Datum: 2021/12/08 – Themenbereiche: Politik
Nach der 1. Düsseldorfer Demonstration (der „Polizei-Prügel-Protest“[1]), der die polizeilichen und politischen Fehlaussagen[2, 3, 4, 5] entlarvenden[6, 7] 1. Kundgebung[8, 9] vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen[10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18], der 2. Düsseldorfer Demonstration (die „Polizei-Kuscheldemo“) (Galerie folgt) und auch der 1. Kölner Demonstration („die mit dem Pimmel“[19, 20]), fand anlässlich des heute beratenen Gesetzentwurfs des geplanten Versammlungsgesetz NRW[21, 22, 23, 24, 25, 26, 27] eine erneute Kundgebung vor dem Landtag NRW[28] statt[29], der sich – wie auch bei den Protestaktionen zuvor – ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis anschloss. Zwar wurde der Gesetzentwurf im Vorfeld entschärft[30, 31, 32] (u.a. aufgrund der politischen Sprechblasen der „Fast Demokratischen Partei“[33] FDP[34, 35]); er bleibt im Kern aber immer noch versammlungsfeindlich[36], so dass die Proteste und die Klagen dagegen weiter gehen werden müssen, bis dieses Schrottgesetz endlich eingestampft wird.[37]
Achtung: Diese Galerie kann zeitgeschichtlich wertvolle Anteile an Satire enthalten! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte den Lokalpolitiker oder den politisch geschulten Freund ihres Vertrauens. Ich teile allerdings nicht im Detail die politische Gesinnung aller hier gezeigten Akteure!
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Prolog
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 1/25)
Ein kleiner Vorgeschmack auf die „Versammlungsfreiheit[38, 39, 40, 41] 2.0“ gefällig?
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 2/25)
Hier werden nicht nur die toten Weihnachtsbäume[42, 43] beschnitten!
Die Ansprachen
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 3/25)
Die Begrüßung und Einleitung durch die Moderatorin
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 1/13)
Die Moderatorin skizzierte in ihrer Einleitungsansprache den Grund der Proteste und warum trotz der Änderungsvorschläge der Gesetzentwurf dennoch nicht verabschiedet werden darf. (Audio 1/13) [MP3]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 4/25)
Lotti („Frauenkollektiv Köln“[44, 45, 46])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 2/13)
Lotti zu den Fehlern des Versammlungsgesetzes (Audio 2/13) [MP3]
Lotti sprach zu folgenden Themen:
- Sie lobte die aufgrund des Protestes bisher eingebrachten Änderungen in den Gesetzentwurf und kritisierte gleichzeitig die FDP, die sich als „Verfechter der Freiheit“ inszeniere, ohne aber dabei die Arbeit der Protestierenden zu beachten.
- Anhand der prägnantesten Beispiele legte sie dar, dass der Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen immer noch mangelhaft und daher der Protest dagegen immer noch notwendig ist; weil dieser faktisch Nazis, Fundamentalisten und Anti-Feministen schützt und dagegen Demonstrierende behindert.
- Genau wie das „Störungsverbot“ verhält es sich beim jetzt umbenannten „Militanzverbot“, welches primär und willkürlich linke Interessengruppen treffe.
- Ebenfalls willkürlich auszulegen ist die Erstellung von Bild- und Tonmaterial durch die Polizei.
- Daher ist weder auf die bürgerlichen Parteien noch auf die neue Version des Gesetzentwurfs ein Verlass.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 5/25)
Johanna Börgermann (Landesvorstandsmitglied[47] „Landesschüler*innenvertretung NRW“[48, 49, 50])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 3/13)
Johanna Börgermann zur Behinderung der politischen Teilhabe junger Menschen durch das Versammlungsgesetz (Audio 3/13) [MP3]
Johanna Börgermann sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte die Einigkeit des Bündnisses gegen das „Versammlungsverhinderungsgesetz“ klar.
- Sie betonte, dass dieses repressive Gesetz junge Menschen und SchülerInnen davon abhalten wird, ihr Recht auf politische Teilhabe auf der Straße in Anspruch zu nehmen, da Ordnungsmaßnahmen und die persönliche Haftbarkeit für ungeplante Demonstrationsverläufe abschreckend wirken. Die Straße ist für noch nicht wahlberechtigte Bürger aber die einzige Möglichkeit, ihren politischen Willen zu äußern.
- Sie äußerte den Verdacht, dass die Landesregierung den Zeitpunkt zur Etablierung dieses neuen Gesetzes gezielt in der pandemischen Zeit[51, 52, 53] auswähle, in der Großdemonstrationen eh schon schwierig umzusetzen sind.
- Sie kritisierte die unscharf formulierten Vorgaben wie z.B. jene des „Militanzverbots“ sowie die willkürlichen und hochgradig missbrauchsanfälligen Befugniserweiterungen der Polizei.
- Diese Repressionen behindern zudem den effektiven Protest gegen Faschismus.
- Johanna Börgermann stellte fest, dass das Versammlungsgesetz nach dem neuen NRW-Polizeigesetz[54] ein weiterer Schritt gegen unerwünschten politischen Protest ist. Dies strafe die Behauptung, dass „die junge Generation an Politik nicht interessiert sei“ Lügen und offenbare umgekehrt die Ablehnung der Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung[55, 56, 57] und den Protest auf der Straße – von dem sich das Bündnis aber nicht abhalten lassen werde!
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 6/25)
Nadia Miri („NRW Jusos“[58, 59, 60, 61, 62])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 4/13)
Nadia Miri sprach darüber, wie das Versammlungsgesetz linke Aktivisten gefährdet. (Audio 4/13) [MP3]
Nadia Miri sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte die Frage, wovor die Landesregierung eigentlich Angst habe? Das Hufeisenmodell[63, 64, 65, 66, 67, 68] gefährde die linke Zivilgesellschaft und linke Strukturen. Durch unscharfe Rechtsbegriffe werden strafrechtliche Bereiche ausgeweitet, so dass TeilnehmerInnen von Versammlungen nicht mehr sicher sein können. Wenn deren Interpretation von der Willkür der Polizei abhänge, könne man dem Rechtsstaat nicht mehr vertrauen – zumal die Polizei selber verstrickt ist in rechtsradikalen Strukturen.[69, 70, 71, 72, 73, 74, 75]
- Das Privileg, sich auf die Behörden verlassen zu können, sei nun nicht nur für migrantisierte Personen in Gefahr, sondern generell für Alle, die ihre demokratischen[76, 77, 78] Rechte in Anspruch nehmen wollen. Dies zeige u.a. das „Störungsverbot“, nach dem Gegendemonstrationen und Sitzblockaden verboten wären und sanktioniert würden.
- Nadia Miri krisierte dies sehr deutlich und verwies die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden darauf, mit dem Faschismus in den eigenen Reihen aufzuräumen.
- Die namentliche Anmeldepflicht für Demonstrationen bewirkt, dass Nazis sehr leicht Einträge für ihre Todeslisten[79, 80, 81, 82, 83, 84] generieren können. Das Gesetz öffne Raum für weitere Polizeiwillkür.
- Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, wird der Widerstand dagegen weiter gehen für eine Welt ohne Repressionen.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 7/25)
Elisa („Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend“[85, 86, 87, 88, 89, 90])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 5/13)
Elisa sprach über repressive Politik (Audio 5/13) [MP3]
Elisa sprach zu folgenden Themen:
- Sie erinnerte an die Proteste im Jahr 2018 gegen die Einführung des neuen NRW-Polizeigesetzes und dass dieses Versammlungsgesetz der nächste Schritt einer repressiven Politik sei, die keinen Widerstand gegen das kapitalistische System[91, 92] dulde. Sie wies darauf hin, dass die Landesregierung alles dafür tue, um Proteste zu unterbinden und erinnerte an die zivilisatorischen Fortschritte, die auf der Straße erkämpft wurden. Daher sind Demonstrationen so wichtig, weil Behörden und Politiker eh nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten.
- Sie nannte Beispiele, wie Faschisten in Deutschland toleriert werden, während gleichzeitig der Protest von links massiv unterdrückt wird. Sie prangerte an, dass sich zunehmend Rechte Raum nehmen können und wie dies von der Politik und der Polizei unterstützt wird.
- Sie skizzierte die Interessen dieses imperialen Systems und wie der Widerstand dagegen systematisch unterdrückt wird, wie die „Prügel-Demo“ gezeigt hat. Sie zählte die Übergriffe der Polizei auf und prangerte die Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit[93, 94, 95, 96, 97] an.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 8/25)
Musik von Rapper „Tenor“[98]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 9/25)
Maja Tölke („Landesjugendring Nordrhein-Westfalen“[99, 100, 101, 102, 103, 104, 105])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 6/13)
Maja Tölke sprach über die Konsequenzen des Versammlungsgesetzes für Jugendliche.
(Audio 6/13) [MP3]
Maja Tölke sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte kurz die Arbeit des Landesjugendrings vor und skizzierte das geringe Ansehen junger Menschen und wie diese damit umgehen. Sie zählte einige Dinge auf von denen junge Menschen betroffen sind, ohne dass diese mit darüber abstimmen dürfen.
- Sie legte dar, dass der LJR ein Versammlungsgesetz befürworte, welches Nationalsozialismus bekämpfe und für junge Menschen verständlich ist.
- Sie erläuterte, dass der LJR mit dem Entwurf des Versammlungsgesetzes nicht zufrieden ist, da dieser jungen Menschen die Möglichkeit nimmt, sich im öffentlichen Raum an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Sie forderte, dass junge Menschen sich in demokratische Prozesse einbringen können.
- Sie kritisierte das „Störungsverbot“, da es die Ausdifferenzierung friedlichen Protests schwer macht und die Übernahme von Verantwortung und Demokratiegestaltung erschwert.
- Maja Tölke kritisierte die unscharf formulierte Überwachung im öffentlichen Raum und plädierte für Freiräume für Jugendliche. Ebenfalls kritisierte sie das „Militanzverbot“, weil junge Menschen jugendverbandsspezifische Kleidung tragen.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 10/25)
Die Sprecherin der „DiDF Jugend“[106, 107, 108, 109, 110, 111]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 7/13)
Die Sprecherin des Jugendblocks über die Untergrabung der politischen Teilhabe junger Menschen durch das Versammlungsgesetz (Audio 7/13) [MP3]
Die Sprecherin der „DiDF-Jugend“ sprach zu folgenden Themen:
- Sie stellte kurz den Jugendblock vor und dessen Motivation.
- Sie kritisierte das undemokratische, repressive Vorgehen von FDP und CDU mitten in der Corona[112]-Krise.[113] Das Versammlungsgesetz unterbinde die politische Teilhabe der jungen Generation. Dessen unpräzise Formulierungen verstärken die Polizeiwillkür und verunmögliche sichere Planungen von Demonstrationen – wie bereits die erste, gewaltsame Demonstration in Düsseldorf deutlich gezeigt hat. Das dauernde Filmen sorge für Angst vor der Teilnahme an Demonstrationen.
- Außerdem prangerte sie an, dass die Haftbarmachung von DemonstrationsveranstalterInnen dafür sorge, dass diese sie aus finanziellen Risiken nicht mehr anmelden werden. Die Sprecherin forderte, dass die Anmeldung von und die Teilnahme an Demonstrationen angstfrei möglich sein muss.
- Das Verbot von Nazi-Blockaden sorge eben nicht für einen effektiven Kampf regen Rechts. Dies würde allerdings den antifaschistischen Kampf nicht aufhalten.
- Sie strafte die Behauptung von der Politik und der Landesregierung, dass ihr die politische Beteiligung von jungen Menschen wichtig sei, im Kontext dieses neuen Gesetzes Lüge.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 11/25)
Jens („Antifa AK Köln“[114, 115, 116, 117])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 8/13)
Jens sprach darüber, wie das Versammlungsgesetz den Kampf gegen Nazis behindert. (Audio 8/13) [MP3]
Jens sprach zu folgenden Themen:
- Er versprach, dass sich der Widerstand gegen das geplante Gesetz nicht durch Polizeigewalt, Verschleppungstaktiken und leeren Versprechen aufhalten lassen wird.
- Er prangerte das mangelnde Demokratieverständnis der aktuellen Regierung an, die den Protest gegen ihre „Law and Order“-Politik[118, 119] unterdrückt.
- Immerhin haben die bisherigen Proteste und die provokante Nebenbaustelle des „Reul ist 1 Pimmel“[120] (Ergänzung: zum kulturhistorischen Hintergrund siehe[121]) dazu geführt, dass sich die Politik mit dem Gesetz befassen musste. Dennoch geht es darum, sich von den Beschwichtigungsversuchen der FDP nicht einlullen zu lassen.
- Dieses Gesetz stellt einen Angriff auf die antifaschistische Arbeit dar, da Blockaden und ihre Trainings verboten werden sollen. Dies „streue Rosen auf den Weg der FaschistInnen.“ Das wird von der Politik dann als „Kampf gegen Rechts“ verkauft, während Klimaaktivisten auf eine Stufe mit der SA und der SS gestellt werden.[122] Daher betreffe dieses Gesetz alle Aktivisten, die nun zusammen stehen müssen.
- Das „Militanzverbot“ lade zudem ein zu Polizeiwillkür, um ungewünschte Personen durch „schlecht gelaunte Einsatzleiter“ vom Protest auszuschließen. Er stellte klar, dass es wichtig sei, durch die Straßen laufende Nazis einzuschüchtern! Daher ist der Kampf gegen das geplante Versammlungsgesetz ein wichtiger Ausgangspunkt für zukünftige Proteste, der alle Aktivistengruppen interessieren sollte.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 12/25)
Rênas Sahin[123, 124, 125] (Landessprecher von „Grüne Jugend[126] NRW“127, 128, 129, 130, 131])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 9/13)
Rênas Sahin rief dazu auf, sich dieser Repression nicht zu beugen. (Audio 9/13) [MP3]
Rênas Sahin sprach über folgende Themen:
- Er prangerte die Farce im Landtag an, mit der die Landesregierung vortäusche, die Probleme der Jugend ernst zu nehmen. Er kritisierte, dass mit diesem Gesetz die kritische Zivilgesellschaft und die politische Linke vom Protest abgehalten und eingeschüchtert werden soll.
- Er schwor die Anwesenden darauf ein, sich dem nicht zu beugen.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 13/25)
Amid Rabieh[132, 133, 134, 135] (Landessprecher „Die Linke. NRW“[136, 137, 138, 139, 140, 141, 142])
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 10/13)
Amid Rabieh sprach über die undemokratische Gesetzesentscheidung und dass dieses zurückgenommen werden muss. (Audio 10/13) [MP3]
Amid Rabieh sprach zu folgenden Themen:
- Er erinnerte die Landesregierung daran, dass Demokratie keine Gefahr, sondern eine Chance darstelle, die zudem wehrhaft sein müsse gegen ihre Feinde, wie z.B. gegen Faschisten.
- Er stellte die Frage in den Raum, was denn „einschüchternd“ sein soll und betonte, nicht auf die „Marketingtricks der FDP“ hereinzufallen.
- Er kritisierte den ausgebliebenen demokratischen Diskurs über das Gesetz und kündigte an, dieses „Versammlungsverhinderungsgesetz“ zum Thema der Landtagswahl NRW 2022[143, 144] zu machen, falls die etablierten Parteien versuchen sollten es totzuschweigen.
- Er erinnerte daran, dass sich Gesetze auch zurücknehmen lassen und kündigte weitere Proteste dagegen an.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 14/25)
Der Sprecher von „Young Struggle Europe“[145, 146, 147, 148, 149]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 11/13)
Der Sprecher von „Young Struggle Europe“ sprach über den Kampf gegen staatliche Repression.
(Audio 11/13) [MP3]
Der Sprecher von „Young Struggle Europe“ sprach zu folgenden Themen:
- Er schilderte seine gemachten Erfahrungen bei der 1. „Prügel-Demo“ in Düsseldorf und berichtete, dass primär migrantische Linke von der Polizei herausgezerrt und verprügelt wurden.
- Er berichtete ebenfalls von der Hatz in die Tiefgarage und die nachfolgende Gewalt gegenüber dem Demonstranten[150] sowie die Beleidigungen durch die Polizei gegenüber weiteren Aktivisten und dass dies nicht unbeantwortet bleiben wird, da die Polizei bereits jetzt vor der Beschließung des Versammlungsgesetzes ihre Willkür auslebe.
- Er stellte fest, dass aufgrund des vielfältigen Widerstandes erst ein halbes Jahr später über das Versammlungsgesetz verhandelt wird. Es ist ungemein wichtig, sich auch zukünftig gegen weitere Grundrechtseinschränkungen zu wehren. Zum Vergleich erinnerte er an die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in der Türkei nach dem Anschlag von Suruç.[151] Ebenso erwähnte er das staatliche repressive Vorgehen gegen und die Festnahmen der protestierenden StudentInnen an der Boğaziçi-Universität.[152, 153, 154, 155, 156, 157]
- Er plädierte dafür, sich auch hierzulande nicht von der staatlichen Repression aufhalten zu lassen und dass sich die AktivistInnen vernetzen müssen.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 15/25)
Felix Oekentorp (Landessprecher „DFG-VK[158] NRW[159, 160, 161]“)
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 12/13)
Felix Oekentorp sprach zum juristischen Vorgehen gegen das Versammlungsgesetz. (Audio 12/13) [MP3]
Felix Oekentorp sprach zu Folgendem:
- Er schloss damit, dass die „DFG-VK“ das Versammlungsgesetz für verfassungswidrig[162, 163, 164] halte und dies notfalls letztinstanzlich vom Oberverwaltungsgericht Münster[165, 166] klären lassen werde.
Impressionen
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 16/25)
Lieblingstragetasche von Familienangehörigen rechtsstaatlicher Polizisten. ...
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 17/25)
... Denn all die zahlreichen Schilderungen von „Mackern in Uniform“ gehören selbstverständlich ins Reich der Märchen!
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 18/25)
Wie schon bei den Großdemonstrationen zog sich der Protest durch zahlreiche Gesellschaftsschichten.
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Audio 13/13)
Lautstarker Protest: „Demonstrieren ist kein Verbrechen!“ (Audio 13/13) [MP3]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 19/25)
Die „Grüne Jugend Nordrhein-Westfalen“, die „Landesschüler*innenvertretung NRW“ und die „BUNDjugend“[167, 168, 169, 170, 171, 172, 173] protestierten gegen ein jugendverachtendes Gesetz. Denn: „Klimaschutz[174, 175, 176, 177, 178] ist kein Verbrechen!“ - was bekanntermaßen durch das Bundesverfassungsgericht[179, 180] bestätigt wurde!
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 20/25)
Es wäre politisch daher ein fatales Signal, die aufstrebende ökologisch-intellektuelle Elite[181, 182, 183, 184] dieses Landes mitsamt ihrem politischen und wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial[185] durch ein solch repressives Gesetz auszubremsen!
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 21/25)
Zwar nicht (mehr) gemeinnützig[186, 187, 188, 189], aber ungemein nützlich: „attac Köln“[190, 191, 192]
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 22/25)
Banner von „Amnesty International“[193, 194, 195, 196, 197, 198]: „PEACEFUL PROTEST IS A HUMAN RIGHT“
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 23/25)
„DFG-VK Gruppe Köln“[199, 200, 201], denn „Friedensblockaden sind kein Verbrechen“ (deutsche Waffenexporte[202, 203, 204] aber schon!)
Kommentar: Einmal mehr zeugt dies von der Doppelzüngigkeit[205] der „christdemokratischen“[206, 207] Schwadroneure, wenn diese einerseits den „friedlichen Protest“ fordern, aber gleichzeitig (in stets nichtöffentlichen und daher undemokratischen Sitzungen[208, 209]) Jahr für Jahr (sehr wahrscheinlich illegal[210, 211]) den direkten oder auch den nicht zu kontrollierenden indirekten Export von Waffen in Hochrisikogebiete genehmigen[212, 213] – da das „Produkt Tod“ nun mal gut für das Bruttoinlandsprodukt ist! (Andererseits ist dieses nicht so hoch, dass sich die Rechnung „Umsätze vs. Leben“ wirtschaftlich „lohnt“.[214, 215] Die Gründe für das penetrante lebensverachtende „christdemokratische“ Festhalten an dieser „Mordsindustrie“ sind also an anderer Stelle zu suchen!) Wie das in Einklang mit ihren monstranzartig[216] vorgetragenen[217] „christlichen Werten“[218] (u.a. Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und vor allem die Nächstenliebe und das Tötungsverbot; also allesamt Werte, die die CDU in ihrer tagtäglichen Politikpraxis mit Füßen tritt[219]) zu bringen ist, erschließt sich wohl weder dem Christen noch dem Demokraten, sondern höchstens dem „Christdemokraten“. Umfragen zeigen allerdings, dass auch hier die Zivilgesellschaft mal wieder weiter ist als die „gestaltungsberechtigte“ Politik, da diese Waffenexporte überwiegend ablehnt[220, 221, 222] (auch wenn die politische und wirtschaftliche Lobby der kollektiven Hirnvernebelung leider Erfolge verbuchen kann[223]). Im Kontext einer solch menschenfeindlichen Gesetzespraxis ist davon auszugehen, dass Jesus Christus[224, 225] die CDU aus dem „Politiktempel“ des Bundestages werfen würde[226] – wenn er denn mal aus dem durch die Politikwillkür der CDU größtenteils zerstörten Hambacher Wald[227] heraus kommen würde (denn es ist doch stark zu vermuten, dass er als „ökologischer Jesus“[228, 229] in „Oaktown“[230] oder nicht weit davon entfernt am „Jesus Point“[231] eingezogen wäre!)
Wenn es die CDU (und auch die FDP) – was man ja an diesem Schrottgesetz sieht – stört, dass die Menschen so viel demonstrieren, dann sollten sie endlich einmal aufhören eine Politik zu betreiben die dafür sorgt, dass die Menschen protestieren müssen. Nachdem diese „Volkspartei von gestern“[232, 233, 234] in den letzten Jahren an den Tagebauen gezeigt hat, wie wenig ihr am christlichen Wert „Bewahrung der Schöpfung“ gelegen ist (weshalb ihr „C“ auf Reisen ging[235, 236, 237, 238, 239]), ist sie nun mit unbelehrbarem Elan dabei ihre Legitimation für die Vertretung des Wertes „Demokratie“ (entsprechend ihrem zweiten Buchstaben) durch ihre Strategie der „verbrannten (und verheizten[240, 241]) Schöpfung“[242, 243] vollends zu verspielen. Sie täte gut daran aufzupassen, dass am Ende nicht das „U“ (wie „unbedeutend“) übrig bleibt, durch die Vergrämung[244] ihrer zukünftigen (zumindest potenziellen) Wähler. Es ist jedenfalls die CDU darselbst, die durch die „unendlich“ lange Liste ihrer politischen Verfehlungen und Verflechtungen[245, 246, 247, 248], das Bildnis aufkommen lässt, dass es Zeit für eine erneute „Tempelreinigung“ sein könnte. Mindestens aber ist es nicht die richtige Zeit für die planlose CDU[249, 250] (bei der es nicht nur in klimapolitischen Fragen stinkt[251]), wie ein in die Enge getriebenes Tier um sich zu beissen und elementare Freiheitsrechte einzuschränken, sondern vielmehr die passende Gelegenheit (nicht nur zu den besinnlichen Tagen) zu nutzen und endlich ihren eigenen Sumpf der Korruption trockenzulegen!
Selbst mit solchen Versuchsballons wie dem „modernen Konservatismus“[252, 253] (der letztendlich nichts anderes ist als der Versuch, dem potenziellen Wähler „alten Wein in neuen Schläuchen“[254, 255] einzuschenken) oder auch der „Klimaunion“[256, 257, 258], produziert diese Partei bestenfalls Stoff für Kabarettsendungen und zeigt immer wieder auf's Neue, dass das „C“ in ihrem Namen wohl eher für „Zukunftsverweigerung“[259, 260, 261] steht!
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 24/25)
„#DieseJungenLeute“[262] (sollen sich zwar für Politik interessieren, aber uns gerontokratische Egoisten[263, 264, 265, 266] bloss nicht beim „durchregieren“[267] stören!)
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Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz NRW (Foto 25/25)
Abschließend gab's die Verteilung des „Demogeldes“ für die „gekauften DemonstrantInnen“.[268, 269]