Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung
Datum: 2021/07/17 – Themenbereiche: Politik
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“[1, 2, 3, 4] rief zu einem dezentralen Aktionstag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW[5, 6, 7, 8, 9, 10, 11] mit weitreichenden Überwachungs- und Sanktionsmechanismen auf. In Duisburg-Mitte fand eine Kundgebung mit mehreren Ansprachen statt.
Zur Information: Leider sind große Teile der Audioaufzeichnungen durch die nahe stattfindenden Bauarbeiten extrem gestört!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 1/21)
Weg sehen ist jetzt „demokratisch[12, 13, 14] verboten“: „STOPP den Polizeistaat[15]!“
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 2/21)
Das „Friedensforum Duisburg“[16] protestierte an exponierter Stelle: „NRW-Versammlungsgesetz stoppen! CDU[17] und FDP[18, 19] zerstören die Demokratie!“
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 3/21)
Demokratie macht permanent Arbeit!
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 4/21)
Eine Sprecherin von „Duisburg stellt sich quer“[20, 21, 22, 23, 24] eröffnete die Kundgebung
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 1/Y)
Die Einleitungsrede (Audio 1/Y) [MP3]
Die „DSSQ“-Rednerin sprach über folgende Themen:
- Trotz des herausragenden Wetters an diesem Tage erinnerte sie an die Opfer der NRW-Hochwasserkatastrophe[25, 26, 27, 28, 29, 30, 31] nur wenige Tage zuvor und dankte den Helfern.
- Sie warb dafür Gesicht zu zeigen gegen das Versammlungsgesetz NRW und dessen Repressionen.
- Sie stellte klar, dass die Kundgebung vor dem Parteibüro der CDU Duisburg[32, 33] „an der richtigen Stelle“ stattfindet.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 5/21)
Bündnissprecherin Gizem Koçkaya
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 2/Y)
Gizem Koçkaya zur Polizeigewalt in Düsseldorf (Audio 2/Y) [MP3]
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Gizem Koçkaya wies auf die weiteren Aktionen in anderen Städten an diesem Aktionstag hin.
- Sie erinnerte an die gewalttätige 1. Großdemonstration in Düsseldorf[34] und erwähnte die aufgrund der erlittenen Polizeigewalt eingereichte Klage.[35, 36] Sie forderte juristische und politische Folgen.
- Sie kündigte weitere Proteste gegen diesen Gesetzentwurf an und nannte den Termin für die 2. Großdemonstration in Düsseldorf. Sie endete mit dem Aufruf, sich zu engagieren.
- Die „DSSQ“-Sprecherin ergänzte den Hinweis, dass auf der gewalttätigen Demonstration in Düsseldorf der Zusammenhalt der AktivistInnen gut funktioniert hat.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 6/21)
Ratsherr Marcus Lamprecht[37, 38] („BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Grefrath“[39, 40, 41, 42]) berichtete von seinen Erlebnissen im Polizeikessel.[43, 44, 45]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 3/Y)
Marcus Lamprecht zum polizeilichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit (Audio 3/Y) [MP3]
Es wurde zu folgenden Themen gesprochen:
- Marcus Lamprecht zeigte sich erfreut darüber, an diesem Tag sich so frei versammeln zu können – was inzwischen nicht mehr selbstverständlich ist!
- Er würdigte den 26.6. zwar als wichtiges Zeichen gegen das Versammlungsgesetz, gleichzeitig ist die geschehene Einschränkung der Versammlungsfreiheit aber auch eine Zäsur.[46]
- Er schilderte seine gemachten Erlebnisse der unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen und erwähnte die eingereichte Klage dagegen, an der er sich beteiligt hat. Die gemachten Erlebnisse motivierten ihn zum Standpunkt „Jetzt erst recht!“
- Die „DSSQ“-Sprecherin bestätigte die friedliche Gesinnung der DemonstrationsteilnehmerInnen und äußerte die Vermutung, dass es die politische Strategie gab, den „Antifa“-Block anzugreifen, um anschließend die ganze Demonstration kriminalisieren zu können. Als wirklich „kriminell“ titulierte sie „die Machenschaften der CDU und deren Skandale“[47, 48, 49, 50, 51], die nun wiederum versucht rund 10.000 normale BürgerInnen zu kriminalisieren.
- Des weiteren prangerte sie die Haltung der CDU während der Klima-Katastrophe an,[52, 53, 54, 55, 56, 57, 58] die eine nötige Klima-Debatte abwürgt. Sie rief daher zur Teilnahme an der Demonstration am 28.8. auf, da es bei diesem Gesetz nicht um die Abdrängung von „Nazis“ oder „Schwarzen Blöcken“, sondern um den Abbau von Demokratie geht – damit die Industrie weiterhin ihre Geschäfte machen kann, ohne die „lästigen“ Proteste.
- Sie legte dar, dass durch die neuen Verbote selbst die Verteilung von Flyern als „Versammlung“ angemeldet werden müsste und – wie in anderen kritisierten Unrechtsregimen auch – die Zusammenkunft von zwei Menschen als (zu überwachende) „Versammlung“ angesehen werden. (Hinweis: Vielleicht entstammt diese Idee ja den ach so hofierten „Christlichen Werten“[59], denen sich die CDU angeblich verbunden fühlt[60, 61]: „Denn wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen.“[62, 63] Es ist zu vermuten, dass Herbert Reul da irgendetwas falsch verstanden hat!)
- Abschließend kritisierte sie die erkennungsdienstliche Behandlung sämtlicher eingekesselten Personen, mitsamt den zahlreichen Anzeigen durch die Polizei.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 7/21)
„Rote Hilfe e.V.“[64, 65, 66] zur Unterstützung der juristisch verfolgten Aktivisten
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 4/Y)
Wie der „Rote Hilfe e.V.“ Aktivisten unterstützt (Audio 4/Y) [MP3]
Der Redner des „Rote Hilfe e.V.“ sprach zu folgenden Themen:
- Die „Rote Hilfe“ verurteilte die Polizeigewalt, die mit abstrusen Argumenten „legitimiert“ wurde. Sie sieht das als einen Vorgeschmack auf die herrschenden Zustände, sollte dieser sehr wahrscheinlich verfassungsfeindliche Gesetzentwurf verabschiedet werden.
- Der Redner legte dar, dass die kollektiv von den Aktivistengruppen gerufenen u.a. anti-faschistischen Sprechgesänge diese alle zusammen zum Feinbild der Polizei machte. Daher wird die „Rote Hilfe“ alle von Ermittlungsverfahren betroffenen Aktivisten unterstützen.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 8/21)
Teilnehmer des „Antifa“-Blocks
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 5/Y)
Die Meinung des „Antifa“-Blocks zur Repression der Polizei (Audio 5/Y) [MP3]
Der Teilnehmer des „Antifa“-Blocks sprach zu folgenden Themen:
- Er unterstützte den vorherigen Aufruf des „Rote Hilfe“-Sprechers.
- Er verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen den „Antifa“-Block und spann den Bogen zur grundlegenden Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung mit repressiven Matitteln, um die kapitalistische[67, 68, 69] Vorherrschaft[70, 71, 72, 73, 74, 75] zu sichern sowie den Protest und die Demonstrationen gegen diese Politik möglichst vollständig zu unterbinden. Das Vorgehen der Polizei gegen linke oder rechte Kräfte ist somit nicht miteinander zu vergleichen. Daher ist die Solidarität mit allen Kritikern am polizeilichen Vorgehen bei der Demonstration am 26.6. so wichtig und es bedarf antifaschistischer Strukturen, die sich klar gegen diese repressiven Vorstellungen des Staates stellen.
- Die „DSSQ“-Sprecherin ergänzte, dass es wichtig ist in der antifaschistischen Arbeit zusammenzuhalten, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 9/21)
Sprecher von „Young Struggle Europe“[76, 77, 78, 79, 80]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Audio 6/Y)
Die Erfahrungen von „Young Struggle“ in der anti-faschistischen Arbeit (Audio 6/Y) [MP3]
Es wurde zu folgenden Themen gesprochen:
- Der Redner von „Young Struggle Europe“ erinnerte daran, dass die Polizei keine neuen Gesetze brauche, um Anti-Faschisten und Anti-Kapitalisten[81, 82] zu verprügeln, da sie dies jetzt schon so praktiziere. Er schilderte seine Erfahrungen der polizeilichen Gewalt während der Demonstration in Düsseldorf. Exemplarisch erinnerte er an die brutale Szene in der Tiefgarage[83] mitsamt der unverschämten Kommentierung durch die Polizei sowie die sich daraus ergebenden nachfolgenden polizeilichen Übergriffe.
- Dies alles zeige, dass die Polizei vollkommen willkürlich agiere und was mit der Verabschiedung des Versammlungsgesetzes zu erwarten ist. Daher plädierte er zum Widerstand dagegen und verlas den Aufruf zur anschließenden Demonstration.
- Die „DSSQ“-Sprecherin bestätigte die Erfahrungen mit Repressionen, speziell aus dem migrantischen Bereich. In dem Kontext erwähnte sie die „Ausländer-Anti-Terror-Gesetze“, die migrantische Protestierende anders behandeln als deutsche Demonstrierende, unter denen besonders die kurdische Bewegung zu leiden hat, da diese den Stempel „Terrorist“ aufgedrückt bekommt.
- In ähnlicher Weise wurde der „Antifa“-Block von der Polizei per Ansage von der Demonstration ausgeschlossen und kriminalisiert. Sie lobte die bei der Demonstration praktizierte Solidarität der einzelnen Aktivistengruppen.
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 10/21)
Die Vorsitzende von „Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED)“
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 11/21)
DKP
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 12/21)
MLPD?
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 13/21)
Bildbeschreibung
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 14/21)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 15/21)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 16/21)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 17/21)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 18/21)
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 19/21)
Rapper „Tenor“[84]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 20/21)
Wenn von oben nach unten mit Füßen getreten wird: „#CDUNICHTWÄHLBAR“[85]
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Versammlungsgesetz NRW stoppen! NRW-weiter Aktionstag: Kundgebung (Foto 21/21)
„SOLIDARITÄT MIT FINDUS[86] JO[87] DY – ANTIFA BLEIBT NOTWENDIG!“
Fortsetzung folgt ...