Letzte Generation Düsseldorf: Vortrag

Datum: 2023/07/19 – Themenbereiche: Energie und Energiewende | Politik | Verkehr und Verkehrspolitik

Tobias von der Klimaschutz[1, 2, 3, 4, 5]-Initiative„Letzte Generation, Widerstandsgruppe Düsseldorf“[6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] gab in seinem Vortrag einen Überblick über die derzeitige klimatische[15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23] und klimapolitische Situation[24, 25, 26, 27] sowie was derzeit dringend getan werden muss und getan werden kann[28, 29, 30, 31, 32], um das abdriften in die totale Klimakatastrophe[33, 34, 35, 36] aufzuhalten. Außerdem skizzierte er, wie sich Interessierte in der lokalen „Widerstandsgruppe“ für den Kampf um den konsequenten Klimaschutz einbringen können.

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Hinweis: Das Skript des bundesweit gehaltenen Vortrags findet ihr hier.[37]

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Letzte Generation Düsseldorf: Vortrag (Foto 1/1)
Die im Vortrag angesprochene Zeichnung der Erde, die kurz vor dem Überschreiten des Kipppunktes[38, 39, 40, 41] hin ins unkalkulierbare Klimachaos steht.

Kommentar: Die im Raum stehende große Frage lautet demnach: Werden die Konservatisten[42, 43] (entsprechend ihrem Staatsauftrag) die ihnen überantwortete (= „in Obhut geben“) „Schöpfung bewahren[44]“, vor dem (in ihrer christlichen Mythologie so bedeutsamen) „Sturz[45, 46, 47] ins (klimatische) Höllenfeuer[48, 49, 50, 51, 52, 53]“? Die „klima-/energiepolitische Unschuld[54]“ jedenfalls haben diese aufgrund ihrers vorsätzlichen unf fahrlässigen Verstoßens[55, 56, 57] gegen die Klimaziel-Vorgaben von Paris[58, 59] – die völkerrechtlich[60, 61] verbindlich sind – längst verloren. Die Folge sind massive Strafzahlungen, die teuer für alle BundesbürgerInnen sein werden! Zur Erinnerung: „konservativ“ leitet sich ab von „conservare“. Dies bedeutet „bewahren“ (= „beschützen“), nicht „zerstören“ oder gar „einmotten“ (= „Besitzstandswahrung“)!

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Letzte Generation Düsseldorf: Vortrag (Audio 1/1)
Der Vortrag von Tobias (Audio 1/1) [MP3]

Tobias sprach zu folgenden Themen:

• Er stellte sich kurz vor, erläuterte seine persönliche Motivation, sich bei der Letzten Generation zu engagieren und deutete an, dass das Ziel seines Vortrages sei, Menschen dazu zu bewegen, selber aktiv zu werden. Dann skizzierte er den Aufbau seines Vortrages.
• Er begann seinen Vortrag mit einem exemplarischen Erlebnisbericht von der Flutkatastrophe 2021[62, 63] und sprach dann die offizielle Schadenssumme von über 29 Milliarden Euro an[64, 65, 66], mit der sich die Einführung des von der Letzten Generation geforderten[67] (bedingt) klimaschonenden[68, 69] 9-Euro-Tickets[70, 71, 72] locker finanzieren ließe.[73, 74] Dann erinnerte er an weitere Naturkatastrophen der letzten Zeit, die (insgesamt betrachtet) einen Indikator für die begonnene globale Klimakatastrophe darstellen.[75, 76, 77, 78, 79, 80]
• Er wies darauf hin, dass das 1,5°C-Ziel von Paris nicht mehr einzuhalten ist[81, 82, 83] – zumal das Konzept der „CO2[84, 85]-Neutralität[86, 87, 88, 89, 90, 91]“ von Beginn an ein idealisiertes und quasi unerreichbares Ziel war. Dieses wird wahrscheinlich bereits 2030 überschritten[92, 93] werden und führt uns hin zu einer 2,5 - 3,0°C-Welt, welche auch nicht durch das deutsche Ziel, bis 2045 „klimaneutral“ zu werden[94, 95, 96, 97, 98], gerettet wird. Dies liegt an einem systemischen Fehler, der eine Diskrepanz zwischen der politischen und der physikalischen Logik hervorruft und uns zum unmittelbaren und konsequenten Handeln drängt.
• Tobias warnte vor der ungleichmäßigen Erderwärmung, die speziell in der Äquatorgegend „Todeszonen“ produziert[99, 100, 101], die zu Kriegen, Hunger, Tod und Migrationsbewegungen führen wird[102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109] und kritisierte, dass auch in Deuschland und Europa ein Rechtsruck zu spüren sei, der elementare Menschenrechte wie das Recht auf Asyl torpediere.[110, 111, 112, 113]
• Er drängte darauf, sich dieses Zukunftsszenario vor Augen zu führen, um ins Handeln zu kommen anstatt die Probleme weiter zu verdrängen. Denn die Folgen der Verdrägung wurden schon vor Jahrzehnten von den Ölfirmen erforscht und absichtlich in die Schubladen gesteckt.[114, 115] Auch das Konzept des „ökologischen Fußabdrucks“ war ein PR-Trick der Ölindustrie, um die Verantwortung für die CO2-Emissionen auf die KonsumentInnen abzuwälzen.
  Ergänzung: Dennoch sind die verfügbaren CO2-Rechner[116, 117] – auch in ihrer unterschiedlichen Ausrichtung – ein probates Mittel, um das persönliche Lebens- und Konsumverhalten zu hinterfragen – wenn auch mit den damit einhergehenden persönlichen Verhaltensänderungen sicher nicht „die Welt gerettet wird.“
• Er kritisierte, dass trotz aller Bemühungen der letzten Jahr(zehnt)e[118, 119, 120, 121, 122] und trotz der bekannten Faktenlage[123, 124, 125], noch immer global die Emissionen steigen.[126, 127, 128, 129, 130]
  Ergänzung: Zwar sind die deutschen Emissionen seit den 1990er-Jahren erfreulicherweise kontinuierlich gesunken[131] – aber 1. zu langsam, 2. nicht in den so wichtigen Sektoren Verkehr und Bauen[132, 133, 134] und 3. wird diese lokale Abnahme vom globalen Aufwärtstrend überkompensiert. Zumal sich „nach“[135, 136, 137] der COVID 19-Pandemie[138] und durch den Ukraine-Krieg[139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152] inzwischen wohl eine Trendumkehr abzeichnet.[153] Dabei gibt es gute Gründe, warum Deutschland bei der Emissions-Verringerung mehr Tempo zulegen muss.[154]
• Tobias erläuterte die Gründe, warum die Klimakrise anders als andere Krisen ist: da sie beim Überschreiten der Klima-Kipppunkte unumkehrbare und lebensbedrohliche Fakten schafft, die sich (anders als bei anderen Krisen) nicht dadurch lösen lassen, dass man aus den gemachten Fehlern lernt und nachträglich sein Verhalten ändert. Zur Erläuterung dieses Sachverhalts zeigte er den Anwesenden die oben reproduzierte Zeichnung mit der die Kipppunkte „überschreitenden“ Erde (der rollende Ball), die keine Nachlässigkeit im Bemühen um Klimaschutz und keinen Kompromiss duldet – zumal sich die Hinweise verdichten, dass die Kippunkte schneller als befürchtet überschritten werden![155, 156, 157, 158, 159, 160] Zur Verdeutlichung beendete er diesen Teil des Vortrags mit der Mahnung des UN-Generalsekretärs António Guterres[161], nicht den kollektiven Suizid, sondern die internationale Zusammenarbeit zu wählen.[162, 163]
• Er schilderte, dass alle Aktivitäten der letzten Jahre zu nicht viel mehr als einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Klimaschutzgesetz[164, 165, 166, 167, 168, 169] geführt haben, welches uns in dieser Form ruinieren wird, weil es untauglich ist, die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Trotzdem werden der Bevölkerung verbale Beruhigungspillen verabreicht, obwohl laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für mehr Klimaschutz ist.[170, 171, 172]
  Ergänzung: Je nach Studiendesign und tagespolitischem Geschehen können die Antworten auf diese Fragen aber ganz anders ausfallen.[173]
• Er beklagte, dass die Interessen der Bevölkerung[174, 175] und die elementaren Grundrechte[176, 177, 178, 179, 180, 181] (konkret Art. 20a des Grundgesetzes[182, 183, 184], was das Bundesverfassungsgericht[185, 186] in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz von 2021 ja auch ansprach[187]) im politischen Tagesgeschehen nur noch Symbolcharakter haben. Trotz dieses seit 1994 gesetzlich verankerten „Staatsziels Umweltschutz“[188, 189] werden weiterhin Jahr für Jahr (in Deutschland und international) klimatoxische fossile Energien im Milliardenbereich (mit steigender Tendenz) staatlich subventioniert[190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198] und KlimaschutzaktivistInnen, die sich gegen diesen Gesetzesverstoß auflehnen, grundsätzlich polizeilich geräumt.
• Um dies zu ändern, fordert die Letzte Generation PolitikerInnen, die ohne Eigeninteressen[199, 200] agieren. Dies würden auch so die Menschen sehen und zu Veränderungen bereit sein. Um dies auszudiskutieren, solle die Bundesregierung einen aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bestehenden und von Fachleuten beratenen Gesellschaftsrat einsetzen[201], der unter der Fragestellung „Wie beenden wir sozial gerecht bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe in Deutschland?“, die Arbeit der Bundesregierung ergänzen soll. Dies soll medial begleitet werden. Er erläuterte, warum dieser Akt der politischen Partizipation[202, 203], die bestehenden demokratischen[204, 205, 206] Prozesse nicht ersetzt, sondern ergänzt.
  Ergänzung: Dieses Konzept wurde medial mehr oder minder fundiert kritisiert. Selbst wenn einige der vorgetragenen Kritikpunkte sicher berechtigt erscheinen mögen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass 1. die bestehende Klimaschutz-Rechtslage nicht grundgesetzkonform ist, 2. die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung nicht ansatzweise ausreichend sind und 3. das zunehmend aus dem Gleichgewicht geratende Klima unser aller Überleben bedroht.[207, 208, 209, 210, 211, 212] Die betriebene mediale, öffentliche und auch politische Hetze gegen die Letzte Generation ist nicht nur für beide Seiten entwürdigend, sondern gerade in Kombination mit der Strategie „business as usual“ wenig zielführend. Wer von den genannten Akteuren sich dazu berufen fühlt, die Letzte Generation in der Luft zerfetzen zu müssen, sollte vor dem Hintergrund der nicht zu leugnenden Probleme, lieber einen geeigneteren Vorschlag in die Diskussion einreichen – und dies in Anbetracht des nicht mehr zu ignorierenden und daher in vielen Kommunen sowie der EU[213] ausgerufenen Klimanotstandes[214, 215, 216, 217, 218, 219, 220], sehr zeitnah und technisch sowie juristisch fundiert! Einfach auf die KlimaschutzaktivistInnen einzudreschen, zeugt nicht gerade von zivilisierten Umgangsformen und könnte vor dem Hintergrund der zwar in Deutschland im Frühjahr 2023 verwässerten[221, 222, 223, 224, 225, 226], aber auf EU-Ebene zunehmend restriktiveren Klimaschutz-Rechtslage[227, 228, 229] ein juristisches Eigentor werden. Insgesamt ist dies auch kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung. Zumal PolitikerInnen, die mit ihrer Verbreitung von Hass und Hetze sowie der Beschließung von solch einem unausgegorenen Murks, sich vergegenwärtigen sollten, dass sie zunehmend mit Klimaklagen[230, 231, 232, 233, 234], Strafzahlungen, Folgekosten und sich aus dem fossilen Irrsinn zurückziehenden Versicherungen[235, 236, 237, 238, 239] konfrontiert werden. Sie sollten sich also langsam überlegen, wie sie dies alles neben den zu bewältigenden Problemen selbst, dem „mit den Hufen scharrenden Wahlvieh“ vermitteln wollen. Außerdem wird seit einigen Jahren die internationale Umweltgesetzgebung dahingehend weiterentwickelt, dass mittelfristig PolikerInnen und Konzernchefs endlich des „Ökozids“[240, 241] angeklagt werden können![242, 243, 244, 245]
• Tobias erinnerte daran, dass es immer wieder der Zivile Widerstand[246, 247] war, der die Gesellschaft nach vorne brachte und schilderte das Beispiel, wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung zum Erfolg fand.[248, 249]
• Er verglich dies mit den aktuellen Problemen der Klimaschutzbewegung und legte dar, wie die Letzte Generation sich dem Widerstand bewußt defensiv entgegenstelle und absichtlich einfache und leicht verständliche, aber sehr wirkungsvolle Forderungen stelle, um den Prozess der Klimarettung zu beschleunigen, sowie um die politische Selbstwirksamkeit[250, 251, 252, 253, 254, 255] wiederzuerlangen.
• Um hierfür die entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen und die Gesellschaft zum mitmachen beim Klimaschutz anzuregen, dafür muss die Letzte Generation „stören“. Durch ihre Straßenblockaden hat die Letzte Generation es immerhin geschafft, die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen – was mit anderen Aktionsformen nicht gelungen ist. Und sie hat vor, dies so lange weiterzuführen, bis sich die Bundesregierung die Ignoranz ihrer Anliegen nicht mehr leisten kann. Er erwähnte, dass inzwischen immerhin einige BürgermeisterInnen ihre Anliegen unterstützen.[256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263]
  Ergänzung: Um die verfahrene Situation in konstruktive Bahnen zu lenken, ist es sicher hilfreich, in Anlehnung an die Organisation „Bürgermeister für den Frieden“[264, 265, 266] hier im Bereich des Klimaschutzes, die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit und Unterstützung auf die internationale Bewegung „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“[267, 268, 269] zu lenken, was sicher hilft, die angespannte Situation zu befrieden und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
• Ergänzend dazu erinnerte er an das kontroverse Gespräch der beiden hungerstreikenden KlimaschutzaktivistInnen im Herbst 2021 mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.[270, 271, 272, 273, 274]
• Tobias kündigte die nächsten geplanten Blockaden an, um die Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen, tätig zu werden und lud die Anwesenden dazu ein, sich auf vielfältige Weise einzubringen. Er ergänzte, dass die Kriminalisierung durch die Bundesregierung[275, 276, 277, 278, 279, 280, 281] ein schlechtes Bild auf diese selbst wirft, da sie nicht in der Lage ist, einfachste Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen.
  Ergänzung: Dabei ist eine solch handfeste Verfahrensweise nicht neu: Vor wenigen Jahren wurde versucht, den „unbequemen“ Journalisten Markus Beckedahl als „Landesverräter“ zu beseitigen – was sich am Ende in heiße Luft auflöste und die Drahtzieher dieses versuchten Rufmordes nicht sonderlich gut dastehen ließ.[282, 283, 284]
• Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, konsequent gewaltfrei zu bleiben und offen mit seinem Gesicht und Namen dafür einzustehen und die Konsequenzen zu ertragen. Dies stützt sich auf die Erfahrungen, dass gewaltfreier Widerstand erfolgreicher ist als gewaltsamer.[285, 286, 287, 288]
• Er schilderte seine persönlichen Ängste, sowie diejenigen seiner Mitstreitenden und wie man damit umgeht und sich selber motiviert.
• Er ergänzte, dass dies in Deutschland aufgrund des recht zuverlässig[289, 290] funktionierenden Rechtsstaats[291, 292, 293, 294] sehr gut möglich ist, ohne gleich die eigene Ermordung befürchten zu müssen. Er betonte die Wichtigkeit, diese lange erkämpften Freiheiten zu nutzen – vor allem in der großen Volkswirtschaft Deutschland! Erfahrungsgemäß sind für den Erfolg derartiger Kampagnen etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung notwendig.[295, 296]
• Tobias skizzierte, welche Unterstützung es gibt und welche Möglichkeiten bestehen, sich einzubringen. Er beendete seinen Vortrag mit sich selbst zu stellenden Fragen und was es dabei zu gewinnen gibt.