Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“

Datum: 2023/03/31 – Themenbereiche: Energie und Energiewende | Nahrung und Umwelt | Politik | Tiere und Umwelt | Verkehr und Verkehrspolitik

Es ist in Zeiten des Ukraine-Krieges[1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] verständlicherweise herausfordernd, eine wirksame und konsequente Klimaschutzpolitik[15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22] zu entwickeln – aber in Zeiten der unvermindert voranschreitenden Klimakatastrophe[23, 24, 25] eben auch dringend nötig! Da ist es ein fatales Signal, wenn nun die „Fortschrittsampel“[26, 27] beschließt, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren abzuschaffen[28, 29, 30, 31] und stattdessen mit dem völlig aus der Zeit gefallenen Vorschlag um die Ecke fährt, 144 Autobahnprojekte als „vom öffentlichen Interesse“ beschleunigt bauen zu wollen.[32, 33, 34] Da die Ampel selber mit ihren zerstrittenen Ministerien[35, 36, 37] den „Beweis“ liefert, dass die Koordination der einzelnen Sektoren nicht funktioniert; ist dieser Beschluss wohl „von hinten rum“ als Einladung zu verstehen, die Klimaziele vollkommen reißen[38, 39, 40, 41] zu „dürfen“ – zumal es in Anbetracht der ohnehin ambitionierten Ziele – diplomatisch ausgedrückt – wenig realistisch erscheint, dass die anderen Sektoren die Verfehlungen der „Klimaschutzsünder“ raushauen werden. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien[42, 43, 44, 45, 46] für diese „neue“ Verkehrspolitik[47, 48, 49, 50, 51] derzeit primär aus Absichtserklärungen besteht.[52, 53, 54, 55] Dies ist vergleichbar so „nachhaltig“[56, 57, 58], wie die dank „Taxonomie“-Umetikettierung[59, 60, 61, 62, 63] „plötzlich“ offiziell „umweltfreundlichen“, nachgewiesenermaßen aber nicht weniger dreckigen Energieerzeugungsarten Gas und Atom[64, 65] – um am Ende als „beste“ Strategie, das mit den deutschen Klimaschutzzielen[66, 67] mehr als nur sprichwörtlich vor die Wand zu fahren bzw. vollkommen zu verGEIGen.[68, 69, 70, 71] Mit derlei Fehlentscheidungen entpuppt sich die „Fortschrittsampel“ immer deutlicher als „Rückschrittsampel“ bzw. „Fortschrittsverhinderungskoalition“[72, 73, 74], die nicht viel mehr zusammenbekommt, als die Fortsetzung der 16-jährigen merkelistischen Stillstands-Verwaltung.[75, 76, 77, 78] Außerdem ist zu kritisieren, dass auch diese Bundesregierung gerne mit der Bleifussindustrie „kuschelt“ und es nach wie vor nicht für nötig erachtet[79, 80], im „demokratischen Diskurs“[81, 82, 83] die etablierten Umwelt- und Klimaschutz-NGOs[84] zu ihren Vorschlägen zu befragen. Es ist sicher der das ökologische Klardenken vernebelnde Benzingestank nahe der neuen beschleunigten Autobahnen, der dazu führen wird, dass Karlsruhe[85, 86] auch diesen „Umweltschutz“ der „neuen“, aber nicht minder altbackenen Bundesregierung wird zusammenfalten müssen.

Recht kurzfristig rief[87] daher „Fridays for Future Düsseldorf“[88, 89, 90] zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Düsseldorf[91, 92, 93] auf, bei der es einige Reden und anschließend ein offenes Mikrofon gab.

„Nee, das erste Jahr mit der Ampel hat gezeigt: Man kann nur dann so richtig schlecht regieren, wenn die FDP mit im Boot sitzt.“[94]
(Kabarettist Urban Priol[95, 96])

„Die Zukunft gehört dem Pferd[97] ... Auto[98, 99] ... Fahrrad.“[100, 101]
(Eigene satirische verkehrspolitische Erkenntnisse, frei nach Kaiser „Volker der Allerletzte“ Wilhelm II[102, 103, 104])

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Bis kurz vor knapp (also wohl so ähnlich, wie bei der „Ampel“) wurde noch am Klimaschutzkonzept „herumgeklebt“ ... :-)

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 1/12)
Die Eröffnungsrede der Kundgebung von Anna-Lena (Audio 1/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 2/12)
Die Rede von Anna-Lena zur geplanten Abschaffung der Sektorenziele (Audio 2/12) [MP3]

Anna-Lena sprach zu folgenden Themen:

Sie skizzierte ihre Motivation zu dieser Protestkundgebung.
Sie wies auf die Veröffentlichung des Synthesereports des 6. IPCC-Sachstandsberichts[108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115] hin, der das Versagen der (deutschen) Klimaschutzpolitik belegt, so dass die Einhaltung der Klimaziele in immer weitere Ferne rückt.
Vor diesem Hintergrund äußerte Anna-Lena ihre Bestürzung über die nur eine Woche später veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, dass die jährlichen Sektorenziele abgeschafft und neue Autobahnen gebaut werden sollen.
Sie fasste den Verrat der „Klimaschutz-Parteien“/„Fortschrittskoalition“ zusammen, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen Naturkatastrophen[116, 117] nichts wesentliches für den Klimaschutz in Deutschland zustandebringt.[118]
Anna-Lena kritisierte in Deutschland die Zerstörung von Lützerath[119, 120, 121] und das gerade in Alaska genehmigte „Willow-Project“ zur Ölförderung.[122, 123, 124, 125] Sie stellte fest, dass wir statt neuer Autobahnen einen zuverlässigen und bezahlbaren Schienenverkehr benötigen, der zudem bedeutend weniger Verkehrstote produziert als der Straßenverkehr.[126, 127, 128]
Sie wies – vor dem Hintergrund der „verkehrspolitischen Leistungen“ des Bundesverkehrsministers Volker Wissing – auf die von „Fridays for Future Deutschland“[129, 130, 131, 132, 133, 134, 135] gestartete und sehr erfolgreiche Petition hin, die den Rücktritt von Volker Wissing fordert.[136] (Ergänzung: Eine weitere Petition mit dem gleichen Ziel findet ihr hier.[137])
Anna-Lena erwähnte exemplarisch das überflüssige, verfassungswidrige und natur-/klimatoxische Autobahnprojekt im Sterkrader Wald hin[138, 139, 140] und prangerte die faktische Aufgabe der Sektorenziele für den Straßenverkehr[141, 142, 143] sowie die damit einhergehende klimapolitische Ignoranz an, die den fortdauernden Widerstand gegen diese politische Zukunftsverweigerung erfordert.

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Es gibt WählerInnen[144, 145, 146, 147, 148, 149], deren Alter oberhalb der erschreckend hohen durchschnittlichen Altersklasse der Abgeordneten[150, 151, 152] liegt und die trotzdem mehr Haltung zeigen, progressiver denken und persönlich mehr Verantwortung übernehmen als Jene, deren – von den WählerInnen durch deren Steuern finanzierte – bezahlte Tätigkeit es ist, genau dieses zu tun!

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Frei nach Paulchen Panther[153, 154] (der ja so mancheN WidersacherIn in die Knie zwang): „Wer hat am Gesetz gedreht? FDP – Bald schon ist es ganz zu spät[155, 156, 157, 158, 159, 160] ...! Was kassiert ihr dafür?[161, 162]“ (für diesen „Bleijob“[163, 164, 165])

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An die „Fortschritts-Demontage-Partei“[166]: „WIR[167] SIND DIE ALLERLETZTE GENERATION[168, 169, 170, 171]: WIR KLEBEN AN JEDER AUTOBAHN FEST![172, 173, 174] (Freie[175, 176, 177] Demokraten FDP)“

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Zu riesigen Nebenwirkungen deiner (möglicherweise falschen) Wahlentscheidung, lese genau(!) die Wahlprogramme[178, 179] der Parteien, befrage die Wahlentscheidungshilfe[180, 181, 182, 183] deines Vertrauens sowie bedenke die Folgewirkungen der konzeptionellen Fehler der Repräsentativen Demokratur Demokratie[184, 185, 186, 187, 188]: „WARNUNG! Religion "Neoliberalismus"[189, 190] gefährdet Menschheit“

Kommentar: Neben der dringend zu führenden Diskussion über die Ermöglichung von mehr Elementen der Partizipativen Demokratie[191, 192, 193] (und wie man es schafft, dass diese nicht von peinlichen populistischen[194, 195, 196] Proleten für ihre Zwecke gekapert werden), vertrete ich persönlich die Ansicht, dass ich unser Wahlsystem dahingehend modernisiert sehen will, dass ich nicht Köpfe oder Parteien, sondern Standpunkte wählen will. Dies würde neben der feiner granularen Abstimmungsmöglichkeiten (siehe dazu „Liquid Democracy/Delegated Voting“[197, 198, 199]) sowohl die VolksvertreterInnen[200] als auch die WählerInnen dazu zwingen, sich mit den jeweiligen Themen intensiver zu befassen sowie den WählerInnen zudem die ständige Flut der nervenden Wahlplakate ersparen, mit diesen ewig gleich grinsenden serienindividuellen LackäffInnen und ihrer ureigensten archaetypischen (allerdings oft entlarvenden) Wahlkampfrhetorik („Wähl misch. Isch mach dir dat dann ...“). Wenn dann noch ergänzend dazu PolitikerInnen persönlich haften[201, 202, 203] müssten für den von ihnen angerichteten Bockmist (unter der selbstverständlichen Beachtung des Prinzips „In dubio pro reo“[204, 205, 206]), könnte dies so manchen demokratiefeindlichen Unsinn verhindern helfen. In jedem Fall aber sollte sich der/die aufgeklärte WählerIn mit den Methoden der Wahlbeeinflussung durch Rahmensetzung („Framing“)[207, 208, 209], Themensetzung („Agenda setting“)[210, 211], anstubsen („Nudging“)[212, 213, 214, 215] und personalisierter Öffentlichkeitsarbeit („Microtargeting“)[216, 217, 218, 219, 220] befassen.

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In den Zeiten der unvermindert voranschreitenden Klimakatastrophe sollte für eine derart rückwärtsgewandte Verkehrspolitik wie diese(l)[221, 222, 223, 224, 225] vom „Autobahnausbauminister“ Volker Wissing gelten: Rücktritt[226, 227, 228, 229, 230, 231] statt Vorfahrt![232, 233] Und an die „Freunde Des Porsche“[234, 235] gerichtet: „Wie viele ABFAHRTEN wollt ihr noch verpassen?![236, 237, 238]“

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Schild: „Ein Vogel wollte Hochzeit machen in dem grünen Walde[239, 240, 241, 242] ... doch der war weg“. Man kann sich ja des momentanen Eindrucks nicht erwehren, dass sich die derzeitige deutsche Verkehrspolitik darauf beschränkt – entgegen den Empfehlungen des Weltklimarates[243, 244, 245, 246, 247] – Wälder abzuholzen und Autobahnen zu bauen[248, 249, 250, 251, 252, 253, 254] anstatt sich endlich um die Auswirkungen der u.a. verkehrspolitisch bedingten Klimakatastrophe zu kümmern.

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Wenn schon Verkehrsminister die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, dann dürfen AktivistInnen dies nicht auch noch tun: „NACH MIR DIE BENZIN(T)FLUT“[255]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 3/12)
Die Protestrufe der Demonstrierenden (Audio 3/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 4/12)
Die Rede von Mara zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses (Audio 4/12) [MP3]

Mara sprach zu folgenden Themen:

Nach einer einleitenden Skandierung beklagte sie, dass aufgrund der katastrophalen Klimaschutzpolitik permanente Demonstrationen nötig sind.
Sie schlussfolgerte, dass die Klimaziele der einzelnen Sektoren nicht dadurch erreicht werden, dass sie abgeschafft werden. Denn der 6. IPCC-Sachstandsbericht hat klar aufgezeigt, dass wir nicht mehr Flexibilität, sondern mehr Engagement bei der Erreichung der Klimaziele benötigen.
Sie prangerte die 144 als im „überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuften Autobahnbauprojekte an, die lediglich politischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Diesen politischen „Zielen“ sollen dann u.a. 5000 Bäume im Sterkrader Wald geopfert werden anstatt eine menschengerechte Verkehrswende[258] umzusetzen. So wird dafür gesorgt, dass die Emissionen im Straßenverkehr[259, 260, 261] weiter steigen anstatt zu sinken.
Sie nannte die Hauptakteure der Klimaschutzversager und kündigte weitere Proteste gegen diese katastrophale Klimasch(m)utzpolitik an.

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Eine Aktivistin beklagte sich über die Diskrepanz zwischen Anspruch (wirksame Klimaschutzpolitik[262, 263]) und Wirklichkeit (die faktisch betriebene klimazerstörende Politik[264, 265, 266, 267, 268]).

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 5/12)
Eine Beschwerde über mangelhafte Klimaschutzpolitik in Düsseldorf (Audio 5/12) [MP3]

Die Aktivistin sprach zu folgenden Themen:

Sie beschwerte sich darüber, dass die Regierung durch ihre miese Klimaschutzpolitik die Zukunft der BürgerInnen zerstört.
Sie kritisierte die geplanten Schließungen von Schwimmbädern und Saunen in Düsseldorf[269], die ja der gesundheitlichen Vorsorge dienen.
Außerdem erwarte sie mehr Engagement in der Düsseldorfer Verkehrswende.[270]
Sie äußerte ihren Unmut und ihre Zukunftsängste.

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 6/12)
Die Demonstrationsteilnehmerin verlas das „unglaubliche“ Zitat des Christian Lindner, in dem dieser die BürgerInnen selbst verantwortlich machte, für die Auswirkungen seiner klimatoxischen „Freiheits“-Rhetorik.[271, 272, 273] (Audio 6/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 8/12)
Drei Fragen: „Wer hat uns verraten? ...“[274] (Audio 8/12) [MP3]

Kommentar: Es ist schon aufschlussreich, wenn vor allem aus dem konservatistischen[275, 276, 277] Lager der Vorwurf laut wird, dass „Fridays for Future“ angeblich Nazi-Parolen bedienen würde[278, 279] (und dabei selber nicht minder plump argumentiert[280]). Neben dem Umstand, dass diese konservativen VertreterInnen (die üblicherweise weiß, alt und männlich sind; tja, so ist das mit dem Klischee!) scheinbar entweder über wenig Geschichtsbewußtsein verfügen[281, 282] oder ungelenk die (Wahl)K(r)ampf-Rhetorik nutzend sind, darf – um auf ihrer (indifferenten) Ebene zu bleiben – daran erinnert werden, dass die heutige „FJS-Nachfolgepartei“ maßgeblich geprägt wurde durch einen Menschen[283, 284, 285, 286, 287] mit chronisch diplomatisch inkorrekter Kommunikations-Programmatik – also einer Rhetorik, die in den heutigen aufgeklärten Zeiten – sowohl inhaltlich als auch kommunikativ – vollkommen inakzeptabel ist. Zudem ist dieser Anklagende selber Mitglied in einer Partei, die erwiesenermaßen – gleich auf mehreren Ebenen, dafür aber konsequent – die „Schöpfung“[288, 289, 290] mit ihren Füßen tritt.[291, 292] Wem also steht es hier zu, kommunikative, inhaltliche oder gar moralische Bewertungen vorzunehmen?

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 9/12)
Die Demonstrationsteilnehmerin wies auf die Umbenennung des „49-Euro-Ticket“ in „Deutschlandticket“ (was eine baldige Preiserhöhung vermuten lässt) sowie auf die finanzschwache Menschen möglicherweise ausschließende SCHUFA-Abfrage[295, 296] hin. (Audio 9/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 10/12)
Zwei historische Zitate aus Zeiten, als die FDP noch liberal anstatt wie heutzutage neoliberal[297, 298, 299, 300] war: von Walter Scheel[301] und Karl-Herrmann Flach.[302] (Audio 10/12) [MP3]

Kommentar: Zur Verdeutlichung gibt's die beiden Zitate hier noch mal im Original-Wortlaut:

„(Aber) Es/Das macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu betreiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ (Walter Scheel)

Dies kann man nicht minder den anderen ParteienvertreterInnen um die Ohren hauen!

„Freiheit bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen, sondern der Freiheit dienen.“ (Karl-Herrmann Flach)

Ergänzend sei dazu Gerhart Baum zitiert:

„Freiheit ohne Verantwortung ist nicht vorstellbar.“[303, 304]

Und der (neoliberal indoktrinierte) Christian Lindner darselbst postulierte (zwar in einem anderen Zusammenhang, aber aktuell nicht minder passend):

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“[305, 306]

In Anbetracht der „herausragenden Verdienste“ der FDP für den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft, dürfte die geneigte Wählerschaft diesen „technologieoffenen“ Vorschlag bei der nächsten Wahl sicher gerne aufgreifen und dankend berücksichtigen!

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... hatte seine Flagge – entsprechend der „kopfstehenden“ klimapolitischen Lage[308, 309, 310, 311, 312, 313] – umgekehrt aufgehängt.

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 11/12)
Winni äußerte sein Unverständnis zur Entscheidung in der Causa Lützerath und rief zum Widerstand gegen diese klimatoxische Politik auf. (Audio 11/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Audio 12/12)
Eine Demonstrationsteilnehmerin wies die anwesenden Fußballfans auf die negativen Folgewirkungen für ihren Lieblingssport hin. (Audio 12/12) [MP3]

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Foto 31/33)
Ratsherr[319] Lukas Mielczarek[320, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327] (ehemaliger Sprecher von „Fridays for Future Düsseldorf“) ging in den Widerstand verfasste einen Protestbrief gegen die Pläne des Verkehrsministers Volker Wissing zum Autobahnausbau, mit Bezug zu den dringend einzuhaltenden Klimazielen.

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Fridays for Future Düsseldorf: Kundgebung „Klimaziele abschaffen? NICHT MIT UNS!“ (Foto 33/33)
Vluyn wies darauf hin, dass der Bestandsschutz vorhandener Straßen durchaus legitim sei.[328] Aber was wir in diesem Lande garantiert nicht brauchen, sind weitere neue Autobahnen.[329] Denn: „Wer Straßen sät, wird Stau ernten.“

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