Letzte Generation Düsseldorf:
Protestmarsch gegen die Razzia

Datum: 2023/05/30 – Themenbereiche: Energie und Energiewende | Nahrung und Umwelt | Politik | Tiere und Umwelt | Verkehr und Verkehrspolitik

Nach der wachsenden Kritik[1, 2, 3, 4, 5] an den Blockade-Aktionen der Klimaschutz[6, 7, 8, 9]-Initiative „Letzte Generation“[10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18] hat diese ihre Proteststrategie dahingehend erweitert, dass sie ihren Schwerpunkt auf klassische Demonstrationsmärsche[19, 20, 21] legte. Die breite Masse hat aber offensichtlich immer noch nicht begriffen oder ignoriert schlichtweg die Tatsache, dass nicht die „lästigen“ Blockaden der Klimaschutz-Initiative das größte Problem dieser Tage sind, sondern die aktuelle Situation des immer noch mangelhaften Klimaschutzes. Es scheint, dass die Menschheit nicht willens oder dazu fähig ist, mittelfristig zu überleben.[22, 23, 24, 25, 26, 27] Nach rund einem halben Jahrhundert Umwelt- und Klimaschutzprotesten[28, 29, 30, 31, 32] mit überschaubaren Resultaten, werden nach wie vor die alten Rezepte angepriesen (weil sie so schön ignoriert werden können) und die etwas konsequenteren Klimaschutz-AktivistInnen öffentlich diskreditiert. Statt über den dringend nötigen Klimaschutz selbst, wird – ähnlich wie schon zuvor bei „Fridays for Future“[33, 34, 35, 36, 37, 38, 39] und „Extinction Rebellion“[40, 41, 42, 43, 44, 45, 46] – lieber über die „lästigen“ Aktionsformen gestritten und dabei ignoriert, dass die einfachste Möglichkeit sie von der Straße zu „lösen“, darin bestünde, endlich konsequenten Klimaschutz zu betreiben. Vor dem Hintergrund der unkalkulierbaren Folgekosten und Strafzahlungen dieser klimapolitischen und gesellschaftlichen Ignoranz (zusätzlich zu den zunehmenden Klimaklagen[47, 48, 49, 50, 51] und den sich aus dem dreckigen fossilen Geschäft zurückziehenden Versicherungen[52, 53, 54, 55, 56]), wäre dies sowohl dem Wirtschaftsstandort Deutschland als auch dem (sozialen) Frieden[57, 58, 59] dienlicher. Als die Kriminalisierung ihrer dringend nötigen Klimaschutz-Sensibilisierungsarbeit von politischer Seite bis hin zu einer bundesweit konzertierten Razzia[60, 61, 62, 63, 64] eskaliert wurde, führten die Klimaschutz-AktivistInnen in mehreren Städten Protestmärsche[65] durch. Hier sind einige Impressionen vom Protestmarsch der „Widerstandsgruppe Düsseldorf“[66], zusammen mit den gehaltenen Reden. Zur Motivation und zu den Blockade-Ationen der Letzten Generation gibt es einen Vortrag.

„Weil Eltern nicht mehr bereit sind für ihre Kinder zu haften, daher müssen diese sich auf die Straße kleben.“
„Für die KlimaaktivistInnen bedarf es keines Haftbefehls. Das tun sie schon freiwillig selber.“
„PolitikerInnen, die die dringend nötige Veränderung aussitzen, wundern sich darüber, dass SchülerInnen sich auf die Straße setzen.“
(Eigene Erkenntnisse bei der tagespolitischen Kontemplation)

Kommentare:

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 1/29)
Die Klimaschutz-Protestierenden am Hauptbahnhof Düsseldorf[67, 68, 69]

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Die Begrüßungsansprache

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 3/29)
Mehrere Klimaschutz-AktivistInnen hatten sich am Konrad-Adenauer-Platz[70, 71] versammelt.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 4/29)
Die losmarschierenden Protestierenden ...

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 5/29)
... bezogen sich in ihren Forderungen auf die Einhaltung des Art. 20a des Grundgesetzes,[72, 73, 74] der den generationenübergreifenden Schutz der Lebensgrundlagen thematisiert.

Kommentar: Außerdem sind für die Proteste der Letzten Generation noch einige weitere Grundrechte[75, 76, 77, 78, 79, 80] relevant:

1. Meinungsfreiheit, Art. 5 GG[81, 82, 83, 84]
   (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
   
   Die ausgeübten Repressalien und Übergriffe auf die (Infrastruktur der) Letzten Generation sind also sehr gewagt.
2. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG[85, 86, 87, 88, 89, 90, 91]
   (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
   
   Im Kontext der zahlreichen Kohleproteste wurde 2021 von den Konservatisten[92, 93] mit beratungsresistenter Vehemenz in einigen Bundesländern das „Versammlungsgesetz“[94, 95, 96, 97, 98, 99, 100] „durchgeknüppelt“, welches ein faktisches „Demonstrationsverbot“ für die „lästigen“ Klimaschutz-AktivistInnen darstellt. Als nicht minder absurd, ist wohl das von den gleichen Akteuren in diesem Frühjahr eingestielte „Sekundenklebertransportverbot“[101, 102, 103] einzuordnen.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht[104, 105] bereits in den 1980er Jahren, durch einschlägige Grundsatzentscheidungen, die Freiheitsrechte der protestierenden Zivilgesellschaft gestärkt:

1. Im Kontext des Volkszählungsurteils[106, 107, 108, 109, 110, 111, 112] 1983 (also noch im Vor-Internetzeitalter) leitete das BVerfG aus dem Persönlichkeitsrecht[113, 114, 115, 116, 117], das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung[118, 119, 120, 121, 122, 123] ab, welches gerade heutzutage wichtig ist, gegen die hemmungslose digitale Überwachung (siehe Vorratsdatenspeicherung[124, 125, 126, 127] zur Kontakterückverfolgung; diese wird von konservativen PolitikerInnen trotz einschlägiger Gerichtsurteile[128, 129, 130, 131, 132] und Studien zur Wirkungslosigkeit[133], dennoch immer wieder zur Überwachung von politisch unbequemen „kriminellen“ Akteuren aus der Mottenkiste geholt).
2. Der „Brokdorf-Beschluß“[134, 135, 136, 137] 1985, stärkte das Recht der Zivilgesellschaft, den Protest gegen einen (politischen) Mißstand auszudrücken. Hier ist die wohl wichtigste Passage[138]:
   
   „Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: "Sie bieten ... die Möglichkeit zur öffentlichen Einflußnahme auf den politischen Prozeß, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest ...; sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]). Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes. ... Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]). In der Literatur wird die stabilisierende Funktion der Versammlungsfreiheit für das repräsentative System zutreffend dahin beschrieben, sie gestatte Unzufriedenen, Unmut und Kritik öffentlich vorzubringen und abzuarbeiten, und fungiere als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache (Blanke/Sterzel, a.a.O. [69]).“ (Abschnitt 67)
   
   Für konservative Law and Order[139, 140]-PolitikerInnen der „FJS[141, 142, 143, 144, 145]-Nachfolge-Partei“, die (getreu ihrem Weltbild) alle mitte-links und progressiv denkenden Menschen am liebsten als „Verbrecher“ in den Kerker werfen würden, ist dieser BVerfG-Beschluss wohl ein lästiger juristischer Wurmfortsatz – was man ja an der beratungsresistenten Vehemenz, mit der die Landes-Versammlungsgesetze durchgeboxt wurden, sehen kann.

Wenn also gemeine WutbürgerInnen, StammtischjuristInnen und peinlich populistische[146]PolitikerInnen sich nun aufschwingen und die „lästigen“ Klimaschutz-AktivistInnen nicht nur beleidigen (was keine gültige Argumentation ist), sondern auch leichtfertig und außergerichtlich als „Kriminelle“ beschimpfen, sollten sie sich gut überlegen, auf welches juristische Verbon-Spiel sie sich da möglicherweise einlassen – zumal ja die wissenschaftliche Faktenlage für deren Argumentation spricht und (gemeinsam mit der erstaunlichen Empörung) den politischen Handlungsbedarf in Fragen des Klimaschutzes aufzeigt!

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 6/29)
Die Letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat für den Klimaschutz.[147] Der Vorschlag wurde politisch und medial zerrissen – was aber nichts daran ändert, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz verfassungs- und völkerrechtswidrig[148, 149, 150, 151, 152] ist und Deutschland immer noch nicht auf den 1,5°C-Pfad führt.[153, 154] Wer sind hier noch mal die #Klimaterroristen?[155, 156, 157, 158, 159]

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 7/29)
Daher heißt es „Solidarisch bleiben!“ mit Jenen, die unter dieser klimafeindlichen Politik der „Kapitalistischen Besitzstandswahrungs-Front“ leiden müssen[160, 161] und Jenen, die sich gegen diese (klima-)politische Hetzjagd[162, 163] auflehnen!

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 8/29)
Aber alles wird gut: sogar die Polizei demonstrierte mit! ;-)

Kommentar: Unabhängig von dieser kleinen Blödelei, existiert mit dem „PolizeiGrün e.V.“[164, 165, 166, 167, 168, 169] eine Berufsvertretung der Deutschen Polizei, die erstaunlich progressive Standpunkte vertritt, die denen der (Klimaschutz-)AktivistInnen gar nicht so fremd sein dürften. :-)

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 9/29)
Provokant (aber eben leider nicht unberechtigt) wurde der „Klima Killer Nr. 1“[170, 171] angeprangert.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 10/29)
Mit dem Zweiten[172] einer faktenbasierten[173, 174, 175, 176, 177, 178] Klarsicht sieht man in Fragen des Klimaschutzes besser (aus)!

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 11/29)
Der lange Zug der Klimaschutz-Demonstrierenden ...

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 12/29)
... und ihr Kampf für „Mutter Erde“[179, 180]

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 13/29)
An diesem Tage gerne beim Protest dabei: die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“[181, 182, 183, 184, 185]

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 14/29)
Klimaschutz-FreundInnen im angeregten Diskurs

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 15/29)
Auch stets beim Klimaschutz-Protest mit dabei: die „Mahnwache Essen – RWE stoppen!“[186]

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 16/29)
Die Kollegen vom naheliegenden Themenbereich „Verkehrswende“[187] fanden die ganze (bleifreie) Aktion total super.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 17/29)
Die unfreiwillige Klimaschutz-Aktivistin: Elisabeth Meyn, die Mutter des 2018 bei der illegalen Räumung des Hambacher Waldes[188, 189] tödlich verunglückten[190] Journalisten Steffen Meyn

Kommentar: Auch dieser tragische Unfall bzw. der öffentliche und behördliche Umgang damit offenbart so einiges: Natürlich hat die Polizei den tödlichen Absturz von Steffen Meyn nicht willentlich provoziert. Aber diese widerrechtlich durchgeführte Räumungs-Aktion hat ihn ermöglicht. Und Elisabeth Meyn berichtete, dass der Umgang der Behörden mit der vom Tod ihres Sohnes belasteten Familie unerträglich gewesen ist.[191] Wo aber war hier die öffentliche Empörung angesichts des verübten Unrechts? Wo sind hier PolitikerInnen für die Schwächeren eingesprungen? Und da viele Menschen meist nicht weiter als bis zu ihrem eigenen Bauchnabel denken, offenbart sich hier deren Distanz zu diesem Problem: „Ach, das sind doch nur diese Bekloppten da im Wald. Die sind doch eh selber schuld. Das stört mich nicht, wenn die eine auf's Maul kriegen![192]“

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 18/29)
Ein zweifelsfrei wichtiger Beitrag für den Klimaschutz: „Bahn statt Autobahn“ (allerdings leider etwas grüngerechnet[193, 194, 195])

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 19/29)
„Ist das Kunst oder kann das weg?“: Die Klimaschutz-AktivistInnen zogen an der „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“[196, 197, 198. 199, 200, 201] vorbei.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 20/29)
Ein Werbeplakat, wie extra für die Klimaschutz-/Verkehrswende-Demonstration bestellt: „NEIN, TANKE.“ :-)

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 21/29)
Der Demonstrationsmarsch erreichte den Zielpunkt am Burgplatz.[202, 203, 204]

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 22/29)
Auftaktrede zur Abschlußkundgebung

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 23/29)
Die Rede von Tina

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Audio 1/4)
Die Rede von Tina (Audio 1/4) [MP3]

Tina sprach zu folgenden Themen:

• Tina sprach von der eigenen Motivation, sich bei der Letzten Generation zu engagieren und erinnerte an den Dürresommer 2018[205, 206, 207, 208, 209] und die zahlreichen weltweiten Hitzetote.
• Dies liegt u.a. an staatlichen Fehlentscheidungen, wie die fossilen Subventionen[210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218] und dass diese Unternehmen sich die Taschen voll machen.[219, 220, 221]
• Sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht in den nächsten Jahren von massiv steigenden Todeszahlen durch die Klimaerwärmung aus.[222]
• Tina kritisierte den wissentlichen und willentlichen Bruch mit dem in Art. 20a GG festgelegten Schutz des Lebens, erinnerte an die extra niedrigschwellig gehaltenen (und daher leicht umzusetzenden) Forderungen[223] der Letzten Generation und verurteilte ihre Kriminalisierung[224, 225, 226, 227, 228, 229, 230] bis hin zu der völlig unangebrachten Razzia.
• Tina endete mit einer Schilderung über erfahrene Zustimmung und Ablehnung sowie der unbedingten Motivation, weiter zu kämpfen.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 24/29)
Die Schar der lauschenden DemonstrationsteilnehmerInnen

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 25/29)
Im Kontext der ziemlich „sonnigen“ Klimaaussichten[231, 232, 233, 234] lässt sich feststellen: „Wir leihen die Erde von unseren KINDERN (und Enkelkindern)“

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 26/29)
Die Rede von Pia („Scientists for Future“[235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242])

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Audio 2/4)
Die Rede von Pia (Audio 2/4) [MP3]

Pia sprach zu folgenden Themen:

• Sie schilderte erlebte Situationen bei ihrer psychologischen Betreuung der Klimaschutz-AktivistInnen.
• Dennoch kann sie die hehren Ziele der sehr reflektierten AktivistInnen bestätigen.
• Die derzeit erlebte Wut auf die AktivistInnen offenbart vielmehr die kognitive Dissonanz[243, 244, 245, 246, 247, 248] ihrer KritikerInnen, die eigene ungute Gefühle auf die vermeintlich „schuldigen“ AktivistInnen projizieren[249], anstatt sich selber zu ändern. Sie wies darauf hin, dass generell Aktion und Reaktion nicht unbedingt zusammenhängen müssen, dass aber heftige Reaktionen einen sich entladenden Konflikt aufzeigen können.
• Sie äußerte, dass die Razzia und die der Letzten Generation gemachten Vorwürfe, völlig absurd sind, aber genau dies eine Welle der Solidarität erzeugt, die somit den Willen zur Veränderung befeuert.
• Dennoch sieht Pia die aufrechte Haltung der Klimaschutz-AktivistInnen, trotz des über Wochen aufgebauten[250] Feindbildes „Klimaaktivist“.[251]
• Abschließend sprach sie über die Übertragung von Gefühlen und äußerte ihre Hoffnung, dass dieser Konflikt dazu führe, die Ängste abzubauen und gemeinsam die Probleme anzugehen.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 27/29)
Die Rede von Lotte („Extinction Rebellion, Ortsgruppe Düsseldorf“[252, 253, 254, 255])

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Audio 3/4)
Die Rede von Lotte (Audio 3/4) [MP3]

Lotte sprach zu folgenden Themen:

• Sie prangerte die völlig überzogene Aktion der Münchner Generalstaatsanwaltschaft an, die – ohne richterlichen Beschluss(!) – die Homepage der Letzten Generation beschlagnahmt und diese als „kriminelle Vereinigung“ gebrandmarkt hatte[256, 257] – was neben den gemachten Behördenfehlern[258] auch weitergehende juristische Fragen aufwirft.[259, 260] Zu dieser Verhöhnung des Rechtsstaats hat sich sogar der UN-Generalsekretär António Guterres geäußert und den Schutz von KlimaaktivistInnen gefordert.[261, 262, 263, 264, 265]
• Sie stellte klar, dass XR Düsseldorf den Umgang mit den Klimaschutz-AktivistInnen ablehnt und prangerte an, dass die Bundesregierung die eigene Unfähigkeit zum konsequenten Klimaschutz damit verschleiere, die Protestierenden zu kriminalisieren und damit quasi die Demokratie[266, 267, 268] mit Füßen trete. Dies offenbare auch, welches Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung habe.
• Lotte erläuterte, dass die Klimaschutz-AktivistInnen sich für Alle einsetzen, bedankte sich bei ihnen und betonte die volle Solidarität mit der Letzten Generation.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 28/29)
Die Rede von Caroline („Letzte Generation, Widerstandsgruppe Köln“)

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Audio 4/4)
Die Rede von Caroline (Audio 4/4) [MP3]

Caroline sprach zu folgenden Themen:

• Sie stellte sich kurz vor und erläuterte ihre Motivation, sich bei der Letzten Generation zu engagieren.
• Sie schilderte ihre Wahrnehmung, dass die Menschen eigentlich nicht einander schädigen wollen und dass sie es dennoch tun. Die Lethargie, die Dinge dennoch nicht zu ändern, schockiere sie.
• Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass selbst die große Fridays for Future-Demonstration[269, 270, 271] mit deutschlandweit 1,4 Millionen TeilnehmerInnen im Herbst 2019 nicht mehr bewirkt hat, als dass die Bundesregierung ein verfassungsfeindliches und viel zu lasches Klimaschutzgesetz verabschiedet hat.
• Caroline wies auf die Warnung von António Guterres hin, dass wir auf die doppelte maximale Temperatur hinauslaufen, als die in Paris[272, 273] vereinbart wurde.[274, 275] Dieser hatte angeprangert, dass die Regierungen und Konzerne oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen und was dann als Folge katastrophale Auswirkungen haben wird.
• Aus diesem Grunde hat Caroline vor einem Monat ihren Job gekündigt, um ihre ganze Energie in den Kampf für eine Veränderung stecken zu können. Dabei habe sie im Umfeld der Letzten Generation wunderbare Menschen kennengelernt, die Dinge ändern wollen.
• Sie wies darauf hin, dass Deutschland die nötigen Mittel habe, um einen nachhaltigen Wandel zu vollziehen[276, 277, 278, 279, 280] und appellierte an unsere Verantwortung in diesem privilegierten Land und dass es dazu des politischen und gesellschaftlichen Willens bedarf. JedeR könne sich da unterschiedlich einbringen, zum Wohle Aller.

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Letzte Generation Düsseldorf: Protestmarsch gegen die Razzia (Foto 29/29)
Es ist heiß in Deutschland[281, 282, 283, 284, 285, 286] (dabei ist noch nicht einmal Herbst![287])