Neuigkeiten/Kommentare/Blog

Wenn ihr die Nase voll habt von meinen eher dystopischen Kommentaren, könnt ihr euch bei „Good News“ (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin) gerne „Die tägliche Dosis Optimismus“ abholen. :-)

Wie ihr MutbürgerDokus unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.

„Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich weg zu nehmen, um es dem anderen Teil nach zu werfen.“
(Voltaire)

„Ein Gramm Handeln ist mehr wert, als eine Tonne Predigt.“
(Mohandas Karamchand Gandhi)

„Vegetarismus hat nichts mit 'vegetieren' zu tun und Veganismus ist keine seltene Krankheit.“
„Die Macht des Stärkeren legitimiert nicht das Recht des Stärkeren.“
(Eigene Aussagen)

1. ∞ 2016/12/30: Im Kreis Düren haben es sich die Grundstücksbesitzer Gerd und Konrad Schöller hoch offiziell schriftlich genehmigen lassen[492], ihr Grundstück zum „Befriedeten Bezirk“[493] erklären zu lassen. Mit diesem symbolischen Akt bieten sie endlich eine vernünftige Lösung zu einem von Menschen gemachten Problem, welches mit (un)menschlichen „Lösungen“ symptomatisch behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass das Schule macht als Alternative zum etablierten Jagd(un)recht.
2. ∞ 2016/12/27: Nach dem Anschlag von Berlin[452, 453, 454, 455, 456] fordern Bürger und Kommunen offenbar mehr Videoüberwachung.[482, 483] Läuft doch super die Gehirnwäsche! Ich kenne ja nicht die exakten Fragen der gemachten Umfrage, würde aber zu mehr Differenziertheit raten.[484] Für begrüssenswert halte ich an neuralgischen Punkten eine stärkere Polizeipräsenz. Und zwar ausschließlich von gut ausgebildeten und angemessen bezahlten Polizisten (damit diese nicht korrumpierbar sind), aber keinesfalls diese immer wieder unangenehm auffallenden, sehr fragwürdigen „Prügelbullen“, die mehr schaden als nutzen. Was das Thema Videoüberwachung[485, 486, 487, 488] betrifft, halte ich dies für ein Feigenblatt mit nur bedingt präventiver Wirkung. Die Idee, die Polizei durch die viel „günstigere“ Videoüberwachung (die zudem ausschließlich privatwirtschaftlichen Nutzen hat) zu ersetzen, ist eine extrem gefährliche Idee. Dies versucht man uns seit Jahren ohne stichhaltige Beweise zur Wirksamkeit zu verkaufen. Wahr ist, dass Videoüberwachung potentiell zu einer erhöhten Verbrechensaufklärung führen kann. Aber wirklich kriminelle, „terroristische“ Elemente wird dies nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Schlimmer noch: mit einer übertriebenen medialen Aufmerksamkeit gibt man diesen Verwirrten ein ideales Feld zur (globalen) Verbreitung ihres schändlichen Tuns. Somit wird Terrorismus noch zu einer Art „Reality Show“[489] – was genau das ist, was diese Spinner wollen! Im Gegensatz zu echten Polizisten können Videokameras zwar dokumentieren, aber eben weder eingreifen noch Menschenleben retten. Zudem wirft (öffentliche) Videoüberwachung immer noch datenschutzrechtliche[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188] Fragen auf, die gerade im Kontext der „Big Data“[490, 491]-Diskussion äusserst relevant sind. Und letzendlich zahlen Videokameras im Gegensatz zu ordentlich angestellten und bezahlten Polizisten auch keine Steuern!
3. ∞ 2016/12/26: In Frankreich wurde vor kurzem eine „Solarstraße“ eingeweiht.[477] Dieses spannende technologische Experiment hat sicher viel Potential zum Vollzug der angestrebten Energiewende[411, 412, 413, 414, 415, 416, 417] – wenn auch noch viele Fragen und hohe Kosten bestehen, was aber normal ist bei bahnbrechenden neuen Technologien. So ganz neu ist diese Idee zwar nicht, da es bereits ähnliche Experimente in den USA[478] sowie den Niederlanden[479] gibt. Auch hierzulande gibt es vielversprechende Projekte, wie beispielsweise die „Genossenschaft Sonnenwænde“[480] aus dem vom Braunkohletagebau gepeinigten Buir[481], welche somit ein handfestes Interesse an ökologisch korrekten Alternativen der Stromerzeugung hat.
4. ∞ 2016/12/26: Der „Club Der Unbelehrbaren“ zeigt sich sichtlich unbeeindruckt vom Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung[451] und fantasiert eine angebliche Rechtskonformität herbei. Er bezieht sich dabei auf das gerade passende aktuelle Attentat von Berlin[452, 453, 454, 455, 456], verschweigt dabei aber, dass dessen Verhinderung trotz vorheriger eindeutiger Warnungen[457, 458] scheiterte. Der Staat also, der uns Bürger „gegen den Terror“ rundum überwachen will, es dabei aber nicht schafft, Gefährder trotz konkreter Hinweise aus dem Weg zu schaffen, will uns also erzählen, dass solche Greueltaten mit Vorratsdatenspeicherung[459, 460, 461, 462] zu verhindern wären – was erst mal nichts als eine ziemlich krude Behauptung ist, für deren Beleg es bis heute keine wissenschaftlich haltbare Studie gibt.
   Was den ach so hoch gehaltenen Richtervorbehalt[463] als „Speerspitze der Rechtsstaatlichkeit“ betrifft, sieht die Theorie in der Praxis auch ganz anders aus![464] Kein Richter wird unter dem heute üblichen Zeitdruck riskieren, sich später dem Vorwurf einer Fehlentscheidung aussetzen zu müssen – schon alleine aus Karrieregründen! Daher werden Überwachungsanträge nahezu immer durchgewunken. (Die Unschuld des „Gefährders“ Verdächtigten kann ja später nachgewiesen werden.)
   Im übrigen geht es hier doch um Prävention statt nur um Aufklärung. Denn Aufklärung macht Tote nicht wieder lebendig, was übrigens auch gegen den derzeitigen Hype der Videoüberwachung[140, 141, 142, 143] spricht! Zumal sich Selbstmord-Attentäter ganz bestimmt nicht durch Videoüberwachung aufhalten lassen. Soll dies nun also unter dem Deckmantel der „Terrorismusverhinderung“ zu einer Vollüberwachung des Internets im Stile einer NSA[172, 173, 174, 175] mutieren? Das erst kürzlich gegen großen Widerstand durchgedrückte „Geheimdienstschnüffellegalisierungsgesetz“[169, 170, 171] lässt dies zumindest vermuten.
   Auch frage ich mich, wie die postulierte „Ausnahme von Berufsgruppen“ in der Praxis vonstatten gehen soll: Entweder werden Adresslisten (sog. „white lists“[465]) vorbehalten oder es wird in die Inhalte der (vollständigen) Kommunikation geschaut[466, 467], was juristische Fragen aufwerfen dürfte. Zumal sich dann die Frage stellt, ob die Kommunikation der „ausgenommenen Berufsgruppen“ nur in einer Richtung nicht überwacht werden soll. Wie soll dann (nicht) überwacht werden, wenn die Kommunikation über drei Adressaten geht, die sich vielleicht noch gegenseitig zitieren? Und was ist, wenn beispielsweise ein Rechtsanwalt oder Pfarrer mit dem Ausland kommuniziert? Und wie stellt man eigentlich zweifelsfrei fest, dass die Kommunikation einer belauschten Person mit dem Ausland erfolgte? Diese „zweifelsfreie Identifizierung“ ist nämlich technisch gar nicht so einfach möglich[468, 469], wie gerne behauptet wird und zudem in seiner juristischen Zulässigkeit durchaus umstritten.[470] Spätenstens wenn es hier zu falschen Beschuldigungen oder gar Anklagen kommt, dürfte dies zu juristischen und sozialen Verwerfungen führen!
   „Schwierig“ dürfte zudem die Beweisaufnahme werden, ohne in die Inhalte der Kommunikation zu sehen, obwohl uns ja immer versprochen wird, dass genau dies „niemals geschehen“ würde. Denn „lesen“ kann die Kommunikation nur ein Mensch oder eine Maschine (Stichwort: „NSA-Selektorenliste“[471, 472]). Dies würde dann Überwachungssoftware zur Person machen, ähnlich einer „juristischen Person“[473] im Geschäftswesen oder der derzeit massiv entwickelten Steuerungssoftware für Autos, die ja quasi „menschliche Rechte und Pflichten“ bekommt! Würde man „Schnüffelsoftware“ nun also Menschenrechte[88, 89, 90, 91] zugestehen, würde das neue juristische Anforderungen aufwerfen.
   Und wie geht man damit um, wenn besagter Richter nebenbei noch Privatkommunikation betreibt und dabei vielleicht Andeutungen bzgl. seiner beruflichen Tätigkeit macht? Oder wie überwacht man die Kommunikation multinationaler Konzerne, ohne dabei deren berechtigte geschäftliche Interessen und Betriebsgeheimnisse zu verletzen? Oder Amts-/Berufsgeheimnisträger[474] die zwar (potentiell) straffällig geworden, aber noch nicht verurteilt wurden, und daher ihren Beruf (noch) weiter ausüben dürfen? Oder ... ihr versteht die Problematik?!
   Außerdem wirft die Schaffung eines solchen personenbezogenen Datenbergs datenschutzrechtliche[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188] Fragen auf, die in Zeiten der Verhökerung von Adressen und Personenprofilen durch privatwirtschaftliche Unternehmen (die der Staat aus Kostengründen sicher in Anspruch nehmen würde) nicht ganz unbegründet sind.
   Generell ist die Pauschalkriminalisierung von 82 Millionen zumeist friedlicher Bürger wohl wenig geeignet zur Klärung der Sicherheitsfrage. Denn die juristische Schaffung einer „digitalen Erbsünde“[243, 244, 245, 246] („Du bist online. Also bist du schuldig!“) sollte wohl jeder ausserhalb der Fraktion der „Internetausdrucker“[177] als konträr zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit[251, 252, 253] stehend empfinden. Selbst wenn der häufig Joseph Goebbels zugeschriebene Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“[475, 476] nun so wohl doch nicht von diesem Wiederling geäußert wurde, weist diese Denkweise selbst in der heutigen Zeit doch auf eine grundlegend rückwärtsgewandte und menschenverachtende Ideologie hin, die ich als höchst unpassend empfinde für ein System, welches Demokratie[21, 22, 23] und Meinungsfreiheit[357, 358, 359, 360] auf seine Wimpel schreibt! Wenn marodierende Schwachköpfe es schaffen unsere politische Führungselite in einen derartigen Zustand geistiger Verwirrung zu versetzen, dass diese es für angemessen halten die über Jahrhunderte errungenen Werte der Freiheit wieder aufgeben zu wollen, ja dann haben diese in der Tat gewonnen. Dieser hohe Grad an Beratungsresistenz ist dann wohl das eigentliche „Verbrechen“!
   
   Übrigens: Frohe Weihnachten!
5. ∞ 2016/12/26: Bei der derzeitigen Debatte um sog. „Fake News“[439, 440] plädiert das Innenministerium scheinbar für ein Abwehrzentrum.[441] Damit käme dann ein weiterer Teilschritt in der Materialisierung einer Welt nach dem Vorbild von „1984“.[442] D.h.: Endlich bekommen wir ein „Ministerium für Wahrheit“. (Dabei wäre dies noch nicht einmal nötig, da wir ein solches doch schon in Form der überflüssigen allgegenwärtigen Vier Buchstaben-Gazette haben.) Da fehlt dann nur noch die Einführung von „Neusprech“[443] („Das wird man doch mal sagen dürfen?!“). Ich hätte dazu weitere, vielleicht hilfreiche Vorschläge: Unser allseits geschätzter „Terror-Thomas“[1] wäre doch prädestiniert für die Rolle des „Großen Bruders“[444]. Und „Gutti“ alias „Freiherr zu Copy und Paste“[445] könnte den „O'Brien“[446] spielen. Und Frauke Petry[447] die „Julia“[448]. Welch ein Traumpaar! :-) (Ende der Satire!)
   Darüber hinaus würde mich interessieren, ob dieses „Ministerium für Wahrheit“ auch für Politiker zuständig wäre, wenn sie uns mal wieder belügen. Aber viel wahrscheinlicher ist es so, wie Franz Müntefering (wohl in ähnlicher Form) sagte: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“[449, 450]
6. ∞ 2016/12/25: Im Kontext von „TTIP“[292, 293, 294, 295], der globalen Ernährungskrise[391, 392] und dem „Bayer[393, 394, 395]-/Monsanto[396, 397, 398]-Deal[399]“ ist es sehr aufschlußreich, mal einen Blick auf die „Karte der Herbizidresistenzen“[400] zu werfen. Auch dem Technikgläubigsten sollte auffallen, dass die größten Probleme genau dort bestehen, wo diese üble Brühe am frühesten eingesetzt wurde. Den „Alles kein Problem“-Lügnern sollte man also keinesfalls glauben. Und keinesfalls sollte man einstimmen in das Mantra des „wir brauchen noch mehr Chemie auf dem Acker, gegen den Hunger der Welt“ – denn es ist hinreichend belegt, dass dies nicht stimmt[401, 402, 403, 404], sondern rein machtstrategischen und monetären Interessen dient. Es geht also weniger darum, mit noch mehr Chemie in einem globalen und unkalkulierbaren Versuch an Mensch und Umwelt[405] noch mehr aus Pflanzen und Boden zulasten der Artenvielfalt heraus zu quetschen[406, 407], als vielmehr die bereits reichenden Mengen gerecht zu verteilen[408, 409, 410] und vor allem zu Preisen anzubieten, die sich auch arme Menschen leisten können. Gepaart mit einer endlich konsequent anzugehenden Energie-[411, 412, 413, 414, 415, 416, 417] und Verkehrswende[418, 419, 420, 421, 422, 423] ist es dann auch nicht mehr nötig, globale Regenwaldzerstörung[424, 425, 426, 427, 428, 429, 430] zu betreiben, um sie in Form von „Biosprit“[431] durch den Auspuff zu jagen. Dabei gilt es aber gleichzeitig zu verhindern, dass die Prekär[432]-/Ausbeuterindustrie auf eine Herabsenkung des Mindestlohns[433, 434, 435] hin zu wirken beginnt. Denn unabhängig davon, welches Modell zur Sicherung der Lebensmittelversorgung man wählt: Arme und unterbezahlte Menschen können sich diese Produkte nicht leisten! Dies ist eine jener wichtigen Erkenntnisse des hier dennoch nicht zu glorifizierenden Henry Ford[436], der erkannt hatte, welche längerfristig positiven Auswirkungen es hat, die Produkte bezahlbar zu halten und Angestellte ordentlich zu entlohnen.[437, 438]
7. ∞ 2016/12/03: Es trägt natürlich weder bei zu einer Deeskalation der ohnehin aufgeheizten Stimmung noch zur Glaubwürdigkeitssteigerung in Fragen des Klimaschutzes der politischen Führungskaste, wenn man liest, wie der Emissionsrechtehandel[384, 385, 386, 387, 388] als „Lizenz zum Dreck schleudern“[389] missbraucht wird. Da fühlt man sich als zunehmend geschröpfter Stromkunde[390] natürlich von der Politik verschaukelt.
8. ∞ 2016/12/02: Auch wenn die Nerven ob der Beratungsresistenz dieses rückwärts gerichteten Energiedinosauriers noch so blank liegen. Vorkommnisse wie die derzeit mal wieder hochkochende Gewalt im Hambacher Forst[381] sind vollkommen inakzeptabel. Gewalt gegen Personen jeglicher Art ist keine Option. Und bedenkt bitte, dass es die Aufgabe der Polizei ist, Objekte und Vorgänge unabhängig von einer eigenen Meinung zu bewachen. Sie kann sich nicht aussuchen, welche Aufträge sie ausführen will! Daher: Lasst euch nicht provozieren. Unser gewaltloser Widerstand geht weiter und wird garantiert nicht mit Steinen werfen und Feuer legen gewonnen. Nachrichten wie diese sind genau das, was „RWE“[382] jetzt gebrauchen kann. Daher: Reißt euch zusammen! Aber haltet unbedingt eure Augen auf nach Personen, die als Agent Provocateur[383] agieren – denn auch diese Strategie ist leider nicht auszuschließen!
9. ∞ 2016/11/28: Die üblichen Vier Buchstaben-Läden werben derzeit mal wieder massiv für ihren für „Nachhaltigkeit“[374] zertifizierten Fisch. Lasst euch nicht verblöden: die einzig nachhaltige Form des Fischkonsums ist es, gar keinen Fisch zu essen. Zumal die modernen Fangmethoden der grossen Flotten nicht nur Lebewesen und die Umwelt[375], sondern auch Existenzgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung vernichten.[376] Was in Zeiten von Mikroplastik[377, 378] und (militärischen) Altlasten[379, 380] im Meer an Fisch noch gesund sein soll, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht.
10. ∞ 2016/11/23: Angela „Mutti“ Merkel hat mal wieder eine „bahnbrechende“ Rede (Kernaussage hier[322], gesamte Ansprache dort[323]) auf dem „10. Nationalen IT-Gipfel“[324, 325, 326] gehalten. Ganz in Tradition der üblichen Absichtserklärungen skizzierte sie das Bild einer digitalen Zukunft Deutschlands. Folgend dem unbelegten Mantra, dass nur stete Aushöhlung des Datenschutzes[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188] sowie die Missachtung des seit 1971 diskutierten und 1983 vom Bundesverfassungsgericht[153, 154] anerkannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung[236, 237, 238, 239, 240, 241, 242], mitsamt dem seit 1997 im Telemediengesetz verankerten Gebot der Datensparsamkeit[327, 328, 329] sprach sie davon, all diese über Jahrzehnte mühevoll errungenen (Grund-)Rechte von Datenschutz und Privatautonomie zugunsten der Interessen all der Datenkraken und Raffgeier, von denen die größten noch nicht einmal ordentlich Steuern zahlen[330, 331, 332, 333, 334], zu opfern. So etwas kommt von genau der Regierung, die aufgrund der immer und immer wiederholten, aber trotzdem unwahren Behauptung, dass Google durch ihren News-Bereich[335, 336] Werbegelder einnehmen würde, das bereits im Vorfeld stark kritisierte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“[178, 179, 180, 181] einführte, unter dem Deckmantel hiesige Presseorgane vor diesem privatwirtschaftlichen Vorzeige-Monopolisten schützen zu müssen. Dieses gegen den Willen des Volkes und großen Teilen der Presselandschaft selbst eingeführte juristische Konstrukt, landete dann exakt die vorhergesagte Bauchlandung[337] – was einen notorisch beratungsresistenten Gesetzgeber natürlich nicht davon abhält, ein solches Machwerk eine Stufe höher auf Europaebene einführen zu wollen[338], statt es in die Mottenkiste misslungener Gesetzesentwürfe zu stecken! (Dabei hilft bereits ein Zweizeiler in der Serverkonfigurationsdatei robots.txt[339, 340, 341] Jenen, die aus irgendwelchen Überlegungen heraus ihre Inhalte NICHT per Suchmaschine auffindbar machen wollen!) Diese oberste „Volksvertreterin“[166] will uns nun also einreden, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit heute nicht mehr die generelle Leitschnur sein könne, für die Entwicklung neuer Produkte.“ Sprich: man/sie will genau jene Grundrechte des (vertretenen) Bürgers den wirtschaftlichen Interessen der zuvor kritisierten „Datenkraken“ opfern!
    Wenn ich mir vor Augen führe, dass ein Wirtschaftsminister[342, 343, 344, 345] Chef einer sog. Volkspartei[346] ist, dann würde ich mir wünschen, dass wenigstens die oberste „Volksvertreterin“ eben jene Interessen des Volkes vertritt. Es ist wohl davon auszugehen, dass der überwiegende Anteil der „vertretenen Bürger“ wenig bis gar kein Interesse daran hat, dass ihre privaten und personenbenzogenen Daten privatwirtschaftlich verhökert werden und die Gewinne daraus auch noch größtenteils in irgendwelchen Steueroasen[347, 348, 349] verschwinden, wie uns die „Panama Papers“[350, 351] exemplarisch gezeigt haben. Wie steht es eigentlich um die Demokratie[21, 22, 23] in diesem Land, wenn die Regierung (trotz massiver Kritik) kurz nacheinander Geheimdienstschnüffelei legalisiert[170] und kurz darauf folgend jegliche Privatautonomie privatwirtschaftlichen Interessen zu opfern gedenkt? Wenn wirtschaftliche Interessen nun wichtiger sind als jene des privaten Datenschutzes, dann kann ich nur entgegnen, dass es aufgrund der gesetzlichen Berufsfreiheit[352, 353] keine nachvollziehbare Not gibt, wieso jemand Datenschutzrechte missachtende Tätigkeiten ausführen muss! Solche Interessen sind zwar legal, haben sich aber mangels Legitimität hinten an zu stellen – so wie sich jeder brave Mittelständler auch an gesetzliche Auflagen zu halten hat und nicht mal eben die Gesetze zu seinen eigenen Gunsten zusammen lobbyieren kann. Wieso sich die Politik nun zum Büttel der Datenhehlereiindustrie macht, erschließt sich mir nicht!
    
    Ich habe mal einen „grep“[354] mit dem Suchpattern „daten“ über das Grundgesetz[155, 156, 157, 158, 159] gemacht. Alles was dabei heraus kam, waren zwei Treffer in Artikel 137[355, 356]: „Berufssoldaten“ und „Soldaten“. Das erscheint mir recht bedenklich! Wäre es im Jahre 3 post Snowden[172, 173, 174, 175] in einem Land, welches offiziell Demokratie und Meinungsfreiheit[357, 358, 359, 360] so hoch hängt, dass selbst Populisten[361] und Faschisten ungestraft ihre Hetze öffentlich verbreiten können nicht eher angebracht, dass man die erbrachte Vorarbeit unermüdlicher Datenschützer aufgreift und entgegen dem amerika diktierten globalen Trend zur staatlichen Richtschnur erhebt und daraus lokale Märkte entwickelt?
    Wir beobachten nun trotz des etwa 15-jährigen Netzausbau-Geschwafels die Politik der „unheiligen Allianz“ des Mixes aus Staat und Privat des Quasi-Monopolisten[362], der – statt endlich mal breitflächig die zukunftsträchtige Glasfaser[363] zu verlegen (und damit lokale Businessmodelle zu ermöglichen) – es statt dessen vorzieht, mit der rückwärts gerichteten Technik des „Vectoring“[364, 365] mit möglichst marginalem Finanzaufwand noch das letzte Bit durch die mittelalterlich anmutende Kupferader zu quetschen und dabei noch seinen Monopolismus festigen will (die Aktionäre werden es ihnen danken!). Genau diese Politik der konsequenten Zukunftsverweigerung führt dazu, dass das ach so fortschrittliche Deutschland auf der Karte der Internetgeschwindigkeit auf dem jämmerlichen Platz 27(!) rangiert.[366] Damit erscheinen all die tollen Versprechen in einem ganz anderen Licht.
    
    Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über Änderungen des Grundgesetzes diskutiert. Ich als nach wie vor überzeugter Demokrat würde im Kontext des zurecht so hoch gehängten Rechts auf diskriminierungsfreie Meinungs- und Informationsfreiheit[367, 368, 369, 370, 371, 372, 373], eine Erweiterung des Grundgesetzes um das Recht auf freien und ungehinderten Internetzugang und Datenautonomie vorschlagen. Denn: Nur ein Mensch, der sich ungehindert informieren kann, kann auch demokratisch mitreden!
11. ∞ 2016/11/18: Russland[305] geht z.Zt. einen interessanten Weg[306] (in ähnlicher Form gefolgt von Ungarn[307]) mit der Vorgabe, in zunehmendem Maße Freie[75] und quelloffene[44, 45] Software einzusetzen. Unabhängig von einer kontrovers zu führenden politischen Diskussion ist es im Jahre 3 post Snowden[172, 173, 174, 175] – nachdem außer großem Absichtsgeschwafel nichts passiert ist, was dem Datenschutz[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188] dienstbar gewesen wäre – (wenn man mal das übliche Gut-/Böse-Klischee beiseite schiebt) mehr als nachvollziehbar, dass die Russen die Schnauze voll haben[308] von gehintertürter[309, 310, 311, 312, 313, 314] Software mit Liveschaltung ins NSA[315, 173, 174, 175]-HQ. Zumal sie damit die lokale Wirtschaft fördern können, wovon hierzulande zwar dauernd schwadroniert, gleichzeitig aber entsprechende Schritte verhindert oder gar torpediert[316] werden. Mit dem gerade unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durchgepeitschten[234] neuen Schnüffellegalisierungsgesetz BND-Gesetz[168, 170, 171] hat der deutsche Gesetzgeber zudem deutlich gezeigt, wessen Büttel Kind er ist. Wenn ich dann noch imaginiere, wie zukünftig proprietäre Software[43] fernab jeglicher Kontrollmöglichkeit in Waffen oder Autos über Leben und Tod zu entscheiden hat, wird mir schlecht. Es ist wohl mehr als bedenklich, wenn in zunehmendem Maße privatwirtschaftliche Akteure im militärischen Kontext mitspielen.[317] (Was im übelsten Fall dabei heraus kommen kann, sieht man an der amerikansichen Söldner-Truppe.[318, 319, 320, 321]) Zumal dies auch noch völlig unkalkulierbare juristische Fragen aufwirft zusätzlich zum Problem, wer für die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen dieses unkontrollierbaren Tuns aufkommen soll. Daher sollte in der heutigen heterogen-komplexen Welt ausserhalb des privaten Bereichs jegliche proprietäre Software (und Hardware) verboten werden, da wir uns unkontrollierbare Geheimniskrämerei einfach nicht mehr leisten können! Es ist ein Unding, dass marktwirtschaftliche Interessen in zunehmendem Maße oberhalb von Leben und Tod angesiedelt werden. Es gibt ein paar Dinge, da sind uns die „bösen“ Russen einfach vorraus ...
12. ∞ 2016/11/14: Ich habe am vergangenen Wochenende gelernt, dass die Sache mit den (Un-)Freihandelsabkommen[291] „CETA“[270, 271] und „TTIP“[292, 293, 294, 295] wohl doch noch nicht in trockenen Tüchern ist. Daher hat „Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW“[296, 297, 298, 299, 300] die „Volksinitiative Nordrhein-Westfalen gegen CETA & TTIP“[301, 302, 303, 304] gestartet und sammelt wieder fleißig Unterschriften. Zu Aktivitäten in den anderen Bundesländern liegen mir keine Informationen vor, sie dürften aber nicht unwahrscheinlich sein.
13. ∞ 2016/11/08: Dieser „Terror-Thomas“[1] bekommt es irgendwie hin, dass mir bei nahezu jeder seiner Äußerung der Hut hoch geht. Jetzt will der die Flüchtlinge zur Beantragung von Asyl wieder zurück nach Afrika abschieben.[289] Die Standpunkte der anderen Parteien sind größtenteils aber auch nicht viel besser.[290] Ob denen mal jemand gesagt hat, dass die Flüchtlinge kein Visum für eine Urlaubsreise, sondern Asyl beantragen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen?
14. ∞ 2016/11/08: Aufgrund der feuchten Witterung im Frühjahr hat die Jugendfarm/Streichelzoo „Arche Noah Meerbusch e.V.“[287, 288] durch den Ausfall und die damit einhergehende Kostenexplosion des Heus das Problem, ihre Tiere kaum satt zu bekommen. Es wird dringend um Spenden gebeten!
15. ∞ 2016/11/05: Diejenigen, die immer noch an das Märchen von den tot gestreichelten Tieren beim sog. Markenfleisch glauben, verweise ich auf den Beitrag des „NDR“: „Strafverfahren wegen Tierquälerei bei Markenfleisch“[285], sowie das zugehörige Video: „Aufgedeckt: Tierquälerei 'beim Bauern von nebenan'“.[286] Ich wünsche euch einen „Mörderischen“ Appetit! n!n
16. ∞ 2016/11/05: Nun ist es trotz mannigfaltiger Kritik im Vorfeld raus[234]: das neue BND-Gesetz[169, 170, 171] mit weitreichenden Befugnissen für Geheimdienste.[235] Ach was sage ich: sie dürfen jetzt quasi alles. Im Fahrwasser des „Terror-Terrors“ opfert man jegliche Werte von Datenschutz[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188] und informationeller Selbstbestimmung[236, 237, 238, 239, 240, 241, 242] dem Primat der (vermeindlichen) Sicherheit und kriminalisiert mit einem Schlag 82 Millionen Bundesbürger frei nach dem Vorbild einer „digitalen Erbsünde[243, 244, 245, 246]“: „Du bist online? Also bist du schuldig!“ Im neuen BND-Gesetz sieht man scheinbar keinen Konflikt mit der Unschuldsvermutung[247, 248, 249, 250] sowie dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.[251, 252, 253] Und das in einem Land, in dem seit seiner Gründung nicht ansatzweise so viele Menschen durch „Terror“ gestorben sind[254] (Natürlich ist jeder einzelne von ihnen einer zu viel!), wie jedes Jahr – nur weil man damit fette Steuern kassieren kann – durch den Konsum von bekanntermaßen hochgradig gesundheitsschädlichen Alkohol-[255, 256, 257, 258, 259, 260] und Tabakprodukten[261, 262, 263, 264] sterben. Wäre dem sog. Volksvertreter[166] wirklich an unser Sicherheit gelegen, würde er derlei Produkte sofort verbieten!
    Und weil man – wie stets bei solch brisanten und unliebsamen Gesetzen – die Kritik der „verhassten Datenschützer“ fürchtet, wurde dies ohne einen ordentlichen, einer Demokratie[21, 22, 23] würdigen Diskurs im „Schweinsgalopp durchgepeitscht“. Von einer Regierung, die es noch nicht einmal schafft ihre eigenen Rechner sauber zu halten![265, 266, 267, 268] Einmal mehr zeigt dies, dass hier eine politische Führungskaste, die sich ausschließlich um sich selber dreht und in selbstgefälliger Arroganz quasi nur noch von Karlsruhe[153, 154] gezügelt[269] werden kann, hier am offenen Herzen der Grundrechte operiert – wie man ja derzeit an diesem CETA[270, 271]-Unsinn sehen kann, bei dem es den „Volksvertreter“ nicht die Bohne interessiert, dass Menschenmassen (aus guten Gründen) dagegen rebellieren. Ein solches Gesetz, dem selbst von höchster Stelle bereits im Vorfeld gänzliche Unbrauchbarkeit attestiert wurde[272], beweist einmal mehr die These, dass zunächst einmal größtmöglicher Unsinn gefordert wird, da anschließend Karlsruhe quasi als eine Art Qualitätssiegel daran herum schnippeln wird, um dieses Machwerk auf eine irgendwie gerade noch Grundrechtskonformität zurecht zu stutzen – so dass man auf diese perfide Art wenigstens einen Teil dieses durchgeknallten Irrsinns durch bekommt. Das ganze ist also ein Pokerspiel aufkosten der Bürgerinteressen!
    Auch drei Jahre nach „Schnüffelgate“[172, 173, 174, 175], in dem viel versprochen und nichts gehalten wurde, zeigt sich einmal mehr, dass der „vertretene Bürger“ von seinem Staat weder geschützt werden kann – und schlimmer – noch dieser daran ein Interesse hat – auch wenn unser stets engagierter „Terror-Thomas“[1] mal wieder irgendwas von „Transparenz“ orakelt. Einmal mehr muß der „zertretene vertretene Bürger“ sich mal wieder selbst um seine Sicherheit kümmern, so dass neben der gegen diesen Mist zu erwartenden Verfassungsbeschwerde[273, 274, 275, 276] (Aktualisierung: Die Klage wurde eingereicht und führte zum Erfolg.[277, 278, 279, 280]) – dringend an einer Neuauflage der kurz nach der „Causa Snowden“ so populären „Cryptoparties“[281, 282] gearbeitet werden muss. Daher mein dringender Rat: Soweit ihr nicht wisst wie Kommunikationsverschlüsselung funktioniert, wendet euch bitte vertrauensvoll an die nächste Hackergruppe in eurer Nähe – also entweder den dezentral organisierten „Chaos Computer Club (CCC)“[191, 192, 193, 194, 195] oder eine lokale „Linux User Group“[283, 284] (auch wenn ihr „Mystery$oft“ auf eurem Computer habt). Ihr braucht keine Angst zu haben: die Leute dort sind in der Regel sehr hilfsbereit und beissen auch nicht. Denn die Sache mit der Überwachung[60] und dem mentalen „Sicherheitsvirus“ wird nicht wieder verschwinden! Zumal: Wenn man in der Geschichte zurück blickt, ist die Sache auch wieder nicht so neu. Nur die Angriffsvektoren sind mächtiger geworden. Aber eben auch die Schutzmöglichkeiten dagegen, die ihr allerdings auch einsetzen müsst!
17. ∞ 2016/11/03: Ihr habt vielleicht die Horrornachricht des WOT-Trackings[161] vom „NDR“ gesehen: „Nackt im Netz: Million Nutzer ausgespäht“[162] und „Nackt im Netz: Auch intime Details von Bundespolitikern im Handel“.[163] Eine weitere Einschätzung findet ihr beim Tagesspiegel[164] sowie technische Details beim an der Recherche und Aufarbeitung beteiligten Kuketz-Blog.[165] Ich persönlich finde ersteres schlimmer, da es ja lediglich die Aufgabe des „Volksvertreters“[166] ist uns, das Stimmvieh „vertretene Volk“ zu beschützen und unsere Interessen zu wahren. Zudem kommt aus dem politischen Lager meistens ja recht wenig gehaltvolle Information – aber das nur am Rande. Nach dem Debakel um die Erweiterung „Adblock Plus“[167] im Jahr 2013 ist dies nun der zweite AddOn-Skandal (Aktualisierung: und wie sich nun zeigt, kein Einzelfall![168]) Strategisch betrachtet kommt dieser genau passend zu all den Peinlichkeiten rund um das neue Schnüffel-Legalisierungs-Gesetz BND-Gesetz[169, 170, 171] und den NSA-Skandal.[172, 173, 174, 175] Vielleicht führt das ja mal zum Umdenken bei „Post Privacy-Spacken“[176] und „Internetausdru(e)ckern“.[177] Allerdings würde es mich nicht wundern, wenn in Zeiten einer lächerlichen „Adblocker-Entblocker-Blockiersperreverhinderungsdebatte“ (Nein, diesen Mist verlinke ich nicht!) oder dem in jeder Hinsicht unbrauchbaren „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“[178, 179, 180, 181] der rein dem Diktat des Geldes hörige „Club Der Unbelehrbaren“ auf die Idee käme dies zum Anlass zu nehmen, statt der Schnüffelei lieber die Browser-Erweiterungen zu verbieten und uns das dann noch als „Durchbruch im Datenschutz[182, 183, 184, 185, 186, 187, 188]“ zu verkaufen trachten. Aber vielleicht ist das Thema für Bundestagsabgeordnete[189, 190] und andere Leser einer „Bildungs“-Gazette ganz einfach zu überkomplex? Was ja an sich nicht schlimm ist, da es für so etwas Experten gibt. Nur sollte man sich auch an diese wenden, statt nur und ausschließlich genau jenen an den Lippen zu kleben, die ein handfestes Interesse an personenbezogenen Daten haben. Zumal Datenschutzexperten wie z.B. der „Chaos Computer Club (CCC)“[191, 192, 193, 194, 195] trotz oder gerade aufgrund seiner politischen Neutralität solche Themen seit Jahren auf der Agenda haben und diese unermüdlich publizieren. Aber mit denen will man ja nicht reden und versucht sie lieber als Kriminelle zu brandmarken.[196, 197, 198, 199] Das hat man nun davon.
    Ich empfinde es daher irritierend, wenn ein Herr Lars Klingbeil[200, 201, 202, 203] alias „netzpolitischer Sprecher der SPD“ – dessen steuerfinanzierte Aufgabe es also sein sollte „im Netz zu wohnen“ – davon spricht „... dass er immer davon ausgegangen sei, dass es hier eine Anonymisierung der Daten gibt ... “ und er „... nicht gewußt habe, dass solche Sachen identifizierbar sind.“ Hallo? In was für einer Welt lebt dieser Politiker eigentlich? Also zunächst einmal möchte ich von einem Volksvertreter nicht als „Sache“ angesehen werden. Und vielleicht können wir uns endlich einmal darauf einigen, dass es beim „Datenschutz“ nicht um eine Art Kopierschutz für Einsen und Nullen geht, mit dem man in den 80ern mehr oder minder erfolgreich Schüler davon abhalten konnte, Disketten mit ihren Lieblingssspielen im Freundeskreis zu „sharen“, sondern um den Schutz von privaten und wirtschaftlichen Informationen, die nichts in den Händen und Datenbanken von Dritten verloren haben! Nicht bei irgendwelchen dubiosen Profilhändlern und erst recht nicht bei „unseren Freunden und Partnern“, die sich erfahrungsgemäß einen Dreck um berechtigte Datenschutzinteressen anderer Länder kümmern![204, 205, 206, 207] Es sollte oder könnte vielleicht endlich mal in den Köpfen angekommen sein, dass ein großer Unterschied[208] zwischen der relativ leicht umzusetzenden Pseudonymisierung und der nahezu unmöglich zu realisierenden Anonymisierung besteht. In dem Kontext ist es geradezu fahrlässig, dass unsere inzwischen scheinbar nur noch wirtschaftshörigen „Volksvertreter“ immer wieder die Abkehr von unserem im internationalen Vergleich (noch!) relativ hohen Datenschutzniveau fordern[209], weil dies angeblich die Wirtschaft schädigen würde. Unabhängig davon, dass es auch in einem kapitalistischen[210, 211, 212, 213, 214, 215] System eine durchaus legitime Frage ist, ob man sämtliche Werte, für deren Erreichung Menschen jahrhundertelang gestorben sind, eben nicht nur rein am Diktat des Kapitals bzw. des sog. Marktes messen und sie daraus folgend in „Salami-Taktik“[216] wieder opfern muss, ohne sich direkt als „Kommunistenschwein“ beschimpfen lassen zu müssen, könnte man (also der sog. Volksvertreter) sich auch mal damit befassen, welch wirtschaftlicher und privater Schaden zum einen durch solche Schnüffeleien entstehen und zum anderen, welche neuen Jobs und Berufsbilder sich gerade aus dem Schutz personenbezogener Daten ergeben könnten – wenn man (also der Gesetzgeber) nur wollte. Aber lieber konzentriert man sich darauf Flüchtlinge und Hartz IV[217, 218, 219]-Empfänger für den „Untergang des Abendlandes“ verantwortlich zu machen. Doch zurück zum Thema:
    
    Dass es im Bereich der Browser-AddOns schwarze Schafe gibt ist so wenig verwunderlich, wie es das auch in anderen Bereichen des Lebens ist. Das sollte euch nicht zur falschen Schlussfolgerung verleiten, dass „das alles eh Mist ist.“ Ich erinnere in dem Kontext an die Erkenntnisse aus der „PanoptiClick“-Aktion (Aktualisierung: inzwischen fortgeführt in „Cover Your Tracks“[220]) im Jahre 2010, die ganz klar gezeigt hat wie viele personenbezogene Daten man aus einem in Standardkonfiguration betriebenen Browser ziehen kann. Der Einsatz entsprechender AddOns reduziert das deutlich bis zur Nutzlosigkeit der erschnüffelten Daten. Die Mozilla Foundation[221, 222] als Anbieter des „Firefox“-Browsers[223, 224] jedenfalls hat zunächst einmal die Reißleine gezogen.[225] Solltet ihr diesen Schnüffelkram bereits installiert haben, könnt ihr hier nachlesen, wie ihr diesen wieder los werdet.[226, 227] Bis eine befriedigende Lösung verfügbar ist, benutzt bitte dennoch andere privatsphärenschützende Browser-Erweiterungen.
    Darüber hinaus solltet ihr diese Vorkommnisse aber auch zum Anlass nehmen, über euer Surfverhalten, den Einsatz von fragwürdigen Netzdiensten und Daten sammelnden Gadgets[228, 229] nachzudenken. Neben der schon mal angesprochenen unkontrollierbaren Datensammelei der Autohersteller will ich zudem auf sämtliche Geräte, die zum immer stärker gehypten „Internet der Dinge“[230, 231, 232] gehören warnen, da Datenschutz zumeist als letzter Punkt auf der ToDo-Liste der Gerätehersteller zu stehen scheint. Überlegt euch vorher genau, ob ihr Kühlschränke oder Fernseher haben wollt, die eure Konsumgewohnheiten aufzeichnen und irgendwohin ins unkontrollierbare Netz schicken. Verlasst euch dabei lieber nicht auf die Politik. Die wird es ebensowenig richten, wie sie die Datensau(g)erei der Geheimdienste unterbunden und als Reaktion darauf diese noch zur angeblichen Terrorbekämpfung weiter ausgebaut bzw. nachträglich legalisiert hat.[233]
18. ∞ 2016/11/03: Unser (Noch-)Minister für „digitale Wegelagerei, Zukunftsverhinderung und Infrastrukturabbau“ fühlt sich scheinbar verlassen.[160] Tja, das Leben ist grausam. Wer nicht mit der Zeit geht, muß halt mit der Zeit gehen ...
19. ∞ 2016/10/28: Unser stets engagierter „Terror-Thomas“[1] fordert mal wieder mehr Videoüberwachung[140, 141, 142, 143] ... natürlich gegen den „Terror“ und für die „Sicherheit“. Scheinbar kennt er diese Studie[144] sowie all das zusammen getragene Material[145] zum Thema nicht? Oder will er dies alles nicht kennen, selbst wenn die Sinnlosigkeit dieser Überwachungsmaßnahmen bereits politisch bekannt sind?[146] Es sollen keine konkreten Personen überwacht werden ... im Fall der Fälle dann aber doch. Verstehe das wer will. Wie sich potentielle Selbstmordattentäter durch Videokameras aufhalten lassen sollen und wieso man jahrelang gut ausgebildete und bezahlte Polizeistellen abgebaut[147] hat (also genau jene Beamte, die im Fall der Fälle eingreifen und im Gegensatz zu Videokameras Leben retten statt nur angeblich Straftaten aufklären könnten) sagte er im Interview nicht! Wann bekommen wir endlich ein Qualitätsmanagement in der Politik ähnlich dem im Pflegebereich[148] mitsamt vorsorgendem Wirksamkeitsnachweis[149, 150, 151] und persönlicher Haftung für angerichtete Schäden, ähnlich wie dies hierzulande für private und geschäftliche Personen auch gilt? Dann würde dieser Wildwuchs an kopflosem Aktionismus in der Politik endlich aufhören und wir könnten zu einer durchdachten und den Menschen dienenden Politik übergehen! Es ist ein Unding, dass Politiker hierzulande einfach mal etwas fordern, das dann ohne Wirksamkeitsnachweis in Gesetze gießen und der daraus resultierende Schrott[152] dann in Karlsruhe[153, 154] auf irgendwie noch Grundgesetzkonformität[155, 156, 157, 158, 159] zurecht gestutzt oder ganz kassiert werden muss. Das Bundesverfassungsgericht ist scheinbar zu einer Art Qualitätssiegel für schlecht gemachte Gesetzesentwürfe geworden und es fühlt sich so an, als ob dieses Land nur noch von dort aus regiert werden kann.
20. ∞ 2016/10/28: Kanzlerin Angela Merkel fordert offene Standards.[35, 36, 37] Das ist das Beste, was ich seit langem von ihr gehört habe – wenn auch nicht in einer der Thematik angemessenen Konsequenz: Nicht nur Online-Firmen sollten ihre Algorithmen[38, 39, 40, 41] offen legen müssen, um sie unabhängig überprüfbar zu machen.[42] Darüber hinaus gehend müsste aber auch jeglicher Einsatz nicht[43]-quelloffener[44, 45] Software verboten werden, da der Schaden durch diesen nur Monopole[46, 47] fördernden, vernagelten Mist in der heutigen komplexen Welt nicht mehr hinnehmbar ist und den freien Markt behindert, statt diesen zu fördern. Vor allem, wenn es um den exklusiven Zugang zu unfreier Hardware[48, 49, 50, 51, 52] geht, setzt sich in der Regel nicht derjenige Anbieter durch, der die bessere Software-Lösung anbietet, sondern genau derjenige, der auf der geheimen Spezifikation dieser Hardware sitzt. Und dies ist in der Regel der Hersteller selber oder ein diesem Konzern nahestehendes Unternehmen. In beiden Fällen führt dies zu einem Monopol bzw. einer monopolistischen Koexistenz zweier Akteure – und im schlimmsten Falle zu einer „unheiligen Allianz“ zum Nachteil des Marktes und der Kunden!
    
    Darüber hinaus lässt sich bei proprietären Lösungen jeglicher Art nicht zuverlässig überprüfen, was diese genau tun und wer oder oder was im Schadensfall (z.B. bei einem tödlichen Unfall beim autonomen Fahren[53, 54, 55, 56] oder bei einer technischen Lösung im medizinische Bereich[57, 58, 59]) dafür verantwortlich ist oder war. Auch Fragen der Datensicherheit und der Überwachung[60] lassen sich bei proprietären Lösungen nicht zuverlässig überprüfen. Das gleiche gilt übrigens auch für zugrunde liegende unfreie und undokumentierte Formate[61, 62, 63, 64, 65] und Protokolle.[66, 67, 68] Diese bergen zudem die Gefahr, vom Hersteller nach Lust und Laune verändert und bei jeder neuen Version inkompatibel gestaltet zu werden, um Anbieter von Freien, nachprogrammierten Lösungen auszusperren und Kunden zum steten Neukauf zu zwingen.
    
    In Zeiten der Präsentation von algorithmusgesteuerten zielgruppengerechten Ergebnissen in Suchmaschinen und Social Media[69, 70] ergeben sich zudem im Kontext der Filterblasen- und Echokammern-Problematik[71, 72, 73, 74] zunehmend gesellschaftliche und politische Fragen!
    
    Die Frage der Finanzierbarkeit von Freier[75] und quelloffener Software wird kontrovers, aber hochwertig mit positiven und negativen Beispielen und Argumenten diskutiert.[76, 77] Die bekanntesten Freie Software-Lizenzen („GNU General Public License“[78, 79, 80] und ähnliche Softwarelizenzen[81]) stammen aus dem amerikanischen, d.h. patriotischen[82, 83] und somit keinesfalls friedliebenden Raum. Sie unterstützen zwar die maximale individuelle Freiheit, beinhalten aber alle leider keine Zivilklausel[84] oder gar eine explizite „no-military“-Klausel.[85] Diese wäre bei genauerer Betrachtung allerdings auch schwierig zu implementieren[86], da nach kurzer Zeit weitere Akteure mit mehr oder minder nachvollziehbaren individuellen Wünschen kämen, was zu einer weiteren Zersplitterung der Lizenzen-Landschaft führen könnte. Noch aufwendiger wäre ihre Einhaltung zu überwachen – denn da diese „Berufsmörder“[87] sich ja einen Dreck um Menschenrechte[88, 89, 90, 91] scheren, wird sie die Einhaltung von Lizenzbedingungen der von ihnen eingesetzten Software noch weniger kümmern! Und welch ethische[92, 93] Werte Menschen von Firmen mit hohem Freie Software-Einsatz haben, die versprechen „nichts böses zu tun“[94, 95, 96, 97, 98], ja das konnten wir erst vor kurzem vernehmen. Abgerundet wurde das Bild dieses „freundlichen“ Unternehmens dadurch, dass es 2013 die Firma „Boston Dynamics“[99] (u.a. Hersteller von Militärrobotern) übernahm[100, 101] (und sich halbwegs von deren militärischen Projekten distanzierte), diese aber 2017 bereits wieder veräußerte![102, 103] Also auch hier sind deren propagierte ethische Ansprüche nur in relativem Kontext zu betrachten! So kommt es selbst im eigentlich eher zu progressiver Denkweise zuortembarem Umfeld Freier Software leider auch zu so unschönen Kooperationen wie die zwischen dem Linux-Distributor[104, 105] „Red Hat“[106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115] und dem amerikanischen Militär.[116, 117, 118] Die zumeist unwissende Öffentlichkeit staunt dann beim lesen der medialen Berichterstattung darüber, wie eine Firma mit OpenSource-Software so unverschämt viel Geld verdienen kann![119, 120]
    Ein wichtiger Schritt zur Ehrenrettung, dass (Freie) Software und Technik den Menschen zu dienen habe, sollte die Regulierung oder besser noch die Ächtung[121, 122] autonomer Kriegsgeräte[123, 124] sein, denen heute schon unzählige Zivilisten zum Opfer fallen.[125, 126, 127, 128] Denn wenn sich diese Schande menschlicher Intelligenz schon nicht über eine Regulierung der Softwarelizenzen eindämmen lässt, so dann wenigstens über die konsequente und zeitgemäße Anwendung der Asimov'schen[129, 130] „Robotergesetze“![131, 132]
    Außerdem sollte es in einem demokratischen System[21, 22, 23] die Möglichkeit geben wählen zu können, ob man seine Steuergelder den „Berufsmördern“[86] oder doch lieber zivilen Zwecken[133] zur Verfügung stellen möchte.
    
    Eine grobe Orientierung zum Umgang mit Software liefert dann aber doch die 1996 von John Perry Barlow[134] publizierte „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“[135] – mit dem Aufruf an Politiker, sich da raus zu halten, was dringend geboten ist, vor allem wenn Befangenheit oder ein Interessenkonflikt[136, 137] besteht und/oder sie ganz einfach keine Ahnung haben, wovon sie reden.[138] Eine deutsche Übersetzung gibt es hier.[139]
21. ∞ 2016/10/25: Unser stets tiefenentspannter „Terror-Thomas“[1] sowie unsere „Klima-Kanzlerin“[2] sind wider besseren Wissens um die Lebensmittel-Skandale der letzten Jahre[3, 4, 5, 6] (die abgesehen von diesem „EHEC-Heckmeck“[7, 8, 9, 10, 11] im Jahre 2011 alle bei tierischen Produkte aufgetreten sind, was einem zu denken geben könnte!) sowie wider besseren Wissens um die u.a. ökologisch begründbare[12, 13] Inakzeptanz jeglicher Tierausbeutung der Meinung, dass man gegenüber den ungewollten Flüchtlingen „echt deutsche Werte verteidigen“[14] müsse. Wenn Currywurst und Schweinebraten das sind, was die sog. deutsche Kultur ausmacht, dann gebe ich besser meinen Pass ab und wandere aus in ein Land, in dem man sowohl Tiere als auch Menschen achtet!
    Der Philosoph Julian Nida-Rümelin[15, 16, 17] hat passend dazu im „Philosophischen Radio“[18, 19, 20] angemessene Worte gefunden:
    
    „Es bedarf in der Demokratie[21, 22, 23] einer Leitkultur.[24, 25, 26, 27, 28, 29, 30] Aber einer Leitkultur – nicht bayrische, deutsche, abendländische, christliche oder sonst was – sondern eine Leitkultur der humanen oder sagen wir ruhig des Humanismus[31, 32, 33], der humanen Werte und der Regel des Respekts, der Anerkennung der Menschenwürde.[34] Also es bedarf einer Leitkultur in dem Sinne, das wir über unterschiedliche religiöse und ethnische und sonstige Gemeinschaften hinweg Werte und Normen teilen. Aber diese sind sehr weitgehend vereinbar, kompatibel mit ganz unterschiedlichen kulturellen Praktiken.“