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An dieser Stelle findet ihr gesammelte aktuelle und relevante Neuigkeiten sowie subjektive Einschätzungen des aktuellen Zeitgeschehens. Wiederkehrende Themen liste ich chronologisch in den „Regelmäßigen Hinweisen“. Ausgesuchte Petitionen liste ich themenspezifisch in meiner Linkliste.
Einige Nachrichten befinden sich parallel auf meiner
Computer-Seite www.Linux-Praktiker.de.

Demoschild: 'AfD = Aus für Demokratie' (2024)

Demoschild: „AfD = Aus für Demokratie“ (2024)

Wenn ihr die Nase voll habt von meinen eher dystopischen Kommentaren, könnt ihr euch bei „Good News“ (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin) gerne „Die tägliche Dosis Optimismus“ abholen. :-)

Wie ihr MutbürgerDokus unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.

„CDU: Sie haben die Bibel in der Hand und sie wissen nicht, was sie tun!“
„CDU: Der Weg der Cäsaren vom Christentum zum Cäsium
„Aktuell erleben wir ja die rechte Umdeutung hin zum neuen politischen Motto "Prollos aller Bundesländer, vereinigt euch!" Und die Union entblödet sich nicht, das "verstrahlte Angebot" der AfD aufzugreifen. Ihr toxisches Konzept "Wandel durch Anbiederung" ist brandgefährlich: sowohl für die Demokratie als auch für die CDU selber!“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

 

  1. 2025/09/06: Gerade laufen sich die Konservativen[20, 21] ja heiß in ihrer konzertierten Niveaulosigkeit, um zu zeigen, wie man mit Populismus[44, 45, 46] (vermeintlich) den Populismus bekämpft. Dabei tun sie genau das, was sie am besten können: Unsinn (über das Bürgergeld) verbreiten und ganz „unchristlich“[47] auf den Schwächsten dieser Gesellschaft (die auf den Sozialstaat Angewiesenen) herumTRUMPeln.[48] Allen voran profiliert sich Bayern's bekanntester Bierzeltpolitiker[49] und vergiftet mit seinen peinlich populistischen Postulaten[50] die Stimmung im Lande – wovon am Ende genau Jene profitieren werden, die er vorgibt bekämpfen zu wollen![51] Jetzt in der Zeit, wo vielfach die Nachwirkungen der Coronakrise noch immer nicht überwunden sind[52], ausgerechnet am Sozialstaat sparen zu wollen, ist genau das Dümmste, was man machen kann und wird sich in spätestens zwei Legislaturperioden (also jenseits des Erinnerungsvermögens des geneigten „Wahlviehs“) als unfinanzierbar teuer herausstellen. Aber das Geld viel naheliegender dort zu holen wo es vorhanden ist, nämlich bei den unverschämt Superreichen diesen Landes, das wäre ja „Kommunismus“, der „die Wirtschaft schädigt“[53, 54, 55] (was noch zu beweisen wäre[56, 57, 58, 59]). Klar aber ist, dass eine kaputtgesparte Gesellschaft mit einer noch größeren Reichtums-/Armutsschere[60, 61, 62] 1. sich die ganzen Segnungen der „endlich wieder in Schwung gekommenen“ Wirtschaft nicht leisten kann und 2. so der soziale Unfriede in diesem Land weiter vergrößert wird. Er darselbst liefert somit das Storytelling für ein noch zu schreibendes Buch: „Markus Söder: Ein Ministerpräsident schafft sich ab!“

    Übrigens: Dass „soich a Moansbuid“ große Teile der Bevölkerung mit derlei dümmlichen Wortkonstrukten einsammeln kann, zeigt das große Teile der geneigten Wählerschaft schlichtweg unterkomplex denken und eigentlich demokratieuntauglich sind. Dies alles zeigt auf, wie dringend wir in diesem Land eine „Söderalismusreform“ benötigen!

    Aber schauen wir mal weiter, wie es bei seinem „best buddy“ aussieht: Wenn unser „Blackrock-Kanzler“ Friedrich Merz[63, 64] davon fabuliert, dass „wir uns dieses System nicht mehr leisten können“[65, 66], dann hat er zwar prinzipiell Recht – allerdings nicht in Bezug auf die von ihm geforderten sozialen Einschnitte – zumal er ja als schmieriger kapitalistischer Lobbyist[67] selber unanständig reich ist.[68] Wenn er dann gegen die hilfsbedürftigen Erwerbslosen[69] hetzt, die angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland finanziell ruinieren, dann ist das nicht nur billigster Stammtisch-Populismus, sondern auch noch sachlich falsch, wenn man sich einmal die passenden Zahlen dazu anschaut.[70, 71] Eher Gegenteiliges ist der Fall, wenn man exakt hinschaut.[72] Wenn nun die „Verräterpartei“[73] SPD mithilft, den Keil noch tiefer zwischen die ausgebeutete Belegschaft und die hilfsbedürftigen Erwerbslosen zu treiben[74], dann verspielt sie ihre „letzte Patrone der Glaubwürdigkeit“ als sog. Volkspartei[75, 76] — denn die von der CDU in Arbeit getretenen „faulen“ Erwerbslosen sind die nächste Garnitur der ausgebeutenen Belegschaft. Lieber Lars Klingbeil: Finde den Fehler! Auch in einer schwarz-roten Koalition darf man daher von einem Vizekanzler Lars Klingbeil wohl Widerspruch erwarten, wenn ein Bundeskanzler Friedrich Merz faktenfreien Unsinn über das Bürgergeld[77, 78] verzapft – bei dem schon im Vorfeld sichtbar ist, dass dieser weder mehr Menschen in Arbeit noch finanzielle Einsparungen bringen kann.

    Worüber der „Reformkanzler“ ebenfalls nicht spricht ist, dass sich inzwischen mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ehrenamtlich engagiert[79] – was der wohl wahre Kit der Gesellschaft ist. Und oh Wunder, gerade hier engagieren sich die bei den Konservativen verhassten „faulen MigrantInnen“ sehr gerne.[80, 81, 82, 83, 84] Auch ohne wirtschaftspolitische Ausbildung ist leicht ersichtlich, wo dieses Land mit einer konsequent vollzogenen „Ausländer raus“-Politik am Ende landen wird.

    Auch beim häufig beklagten „Fachkräftemangel“ profitiert Deutschland von den „lästigen Ausländern“.[85, 86, 87, 88, 89, 90]

    Somit lässt sich abschliessend feststellen: „Wir können uns den Lindner/Merz/den Söder nicht mehr leisten!“


    Bettler (2017)
    Die (absehbaren) Folgen der konservativen „Sozialstaatsreform“ oder „Der große Sprung nach hinten“ bringen keinen „Herbst der Reformen“, sondern die geplanten Reformen lassen diesen Sozialstaat „herbstlich“ aussehen ...

     

  2. 2025/07/24: Na, seid ihr schon in „Windows 11-Stimmung“?[1] Nun, gerade kam bei einer Befragung unter Eid heraus, dass „möglicherweise“ Cloud-Daten der EU-Bevölkerung an die US-Behörden übermittelt werden.[2, 3, 4, 5] Damit bestätigt sich dann der Kalauer „Die Cloud ist dort, wo man dir deine Daten klaut.“ Aber mal im Ernst: Wenn Russland und China in Deutschland Cyber-Spionage betreiben[6, 7], dann ist der Aufschrei natürlich groß. Und seit der Ära Merkel („Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“[8, 9, 10]) hat sich das Verhältnis zwischen der EU und den USA nicht gerade konstruktiv weiter entwickelt.[11, 12] Als vollkommen destruktive Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre[13, 14, 15, 16, 17] hat der BND mehr statt weniger Befugnisse bekommen[18], so dass zu befürchten ist, dass Dieser die eigene Bevölkerung mit unkalkulierbaren Folgen ausspioniert. Was die privatwirtschaftliche Spionage angeht (die sich bei den Großkonzernen nie mit Sicherheit von der staatlichen Spionage trennen lässt), so sehen wir beim inzwischen vorliegenden Urteil Schrems III[19], dass europäische und amerikanische Datenschutzvorstellungen grundlegend inkompatibel zueinander sind – was endlich vom Gesetzgeber anerkannt werden sollte. In diesem Kontext ist daher die „Reform“, die die Konservativen[20, 21] beim Datenschutz anstreben[22, 23] brandgefährlich – vor allem, da ein Politikwechsel noch weiter nach Rechts droht und die AfD beim Thema Datenschutz so ihre eigene Vorstellung hat.[24] Dass amerikanische IT-Unternehmen konzeptionell keine geeigneten Partner sind, zeigt sich neben dem die Spionage anordnenden CLOUD-Act auch in Form der „National Security Letters“[25, 26], die der kompletten Geheimhaltung unterliegen. Somit könnten die IT-Giganten (selbst wenn sie wollten) ihren „KundInnen“ keinen Datenschutz garantieren (was bei den aktuell diese Konzerne leitenden Speichelleckern[27, 28, 29] eh nur mit viel Optimismus zu vermuten ist).

    Es ist mittlerweile ein Treppenwitz, dass das in der Chronologie gescheiterter europäischer IT-Projekte sich einreihende Zombie-Projekt „Gaia-X“ „jetzt aber ganz bestimmt“ kommen soll[30] – welches peinlicherweise beraten wird von genau Jenen, von denen man sich eigentlich unabhängig machen wollte[31], sowie von Weiteren, die man schon aus ethischen Gründen in einem solchen Projekt keinesfalls dabei haben wollen sollte.[32]

    Im Gesamtzusammenhang ist nun also festzustellen, dass die Produkte der Firma „Microsoft“[33] (egal ob gewollt oder ungewollt) ein seit Jahren bekanntes, ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko[34, 35] darstellen und dass deren Einsatz spätestens in diesen Zeiten der Trump'schen Unberechenbarkeit[36] vor allem im behördlichen Kontext verboten werden sollte. Dieses Problem lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass man es politisch ignoriert.[37, 38] Auf der privaten Ebene freue ich mich schon auf die anstehenden „Windows-Deinstallationsparties“ und empfehle aus persönlicher Überzeugung[39] explizit den Einsatz von Linux. Die nächstbeste Gelegenheit dieses Betriebssystem kennenzulernen, ist z.B. der in mehreren Städten stattfindende 2. „Linux Presentation Day“[40, 41] am 18. Oktober 2025.


    Demoschild: 'Halte deine Festplatte sauber' (2007)
    Demoschild: „Halte deine Festplatte sauber“[42, 43] (2007)

 

 


 

Rückmeldungen / Kommentare

Vielen lieben Dank für die motivierenden Anmerkungen:

 


 

  1. de.wikipedia.org/wiki/Windows_11
  2. www.borncity.com/blog/2025/07/22/souveraene-eu-cloud-debakel-microsoft-kann-us-zugriff-nicht-verhindern
  3. fosstopia.de/microsoft-cloud-zugriff-usa
  4. www.it-daily.net/shortnews/microsoft-eu-daten-us-zugriff
  5. www.itmagazine.ch/artikel/85137/Unter_Eid_Microsoft_kann_Schutz_vor_Cloud_Act_nicht_garantieren.html
  6. www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-spionageabwehr/vsb-spionageabwehr_node.html
  7. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cyberspionage-russland-ngo-100.html
  8. www.deutschlandfunk.de/merkel-vor-nsa-untersuchungsausschuss-ausspaehen-unter-100.html
  9. www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/merkel-bekraeftigt-ausspaehen-unter-freunden-geht-gar-nicht
  10. www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-sicherheitskreise-geben-politikern-mitschuld-5399653.html
  11. de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act
  12. it-service.network/it-lexikon/cloud-act
  13. de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre
  14. www.dw.com/de/die-geschichte-der-nsa-affäre/a-17196905
  15. www.spiegel.de/thema/nsa_ueberwachung
  16. www.stuttgarter-zeitung.de/thema/NSA-Affäre
  17. www.tecchannel.de/a/chronik-eines-globalen-skandals,2049599
  18. www.blaetter.de/ausgabe/2018/juni/fuenf-jahre-nsa-affaere-die-neue-macht-des-bnd
  19. www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenschuetzer-schrems-vs-facebook-erneut-vor-dem-eugh-schadenersatz-fuer-millionen-facebook-nutzer-56404
  20. de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus
  21. de.wiktionary.org/wiki/konservativ
  22. www.heise.de/news/DSGVO-CDU-will-Vorgabe-zur-Datenminimierung-streichen-9712988.html
  23. netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik
  24. netzpolitik.org/2024/umgang-mit-der-afd-digitalpolitik-muss-teil-der-brandmauer-sein
  25. de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Letter
  26. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/national-security-letter-welche-infos-das-fbi-sammelt-a-1065589.html
  27. www.handelszeitung.ch/politik/die-machtigsten-chefs-der-welt-kussen-trump-die-fusse-787565
  28. www.manager-magazin.de/politik/trump-unterstuetzer-jeff-bezos-und-mark-zuckerberg-spenden-je-eine-million-fuer-trumps-amtseinfuehrung-a-5ebfccc2-148a-4537-bf38-7d33b26b984f
  29. netzpolitik.org/2024/us-milliardaere-big-tech-fuer-trump
  30. www.heise.de/news/Totgesagte-leben-laenger-EU-Cloudanbieter-stellen-sich-hinter-Gaia-X-10493628.html
  31. www.heise.de/news/Gaia-X-Grosse-US-Hyperscaler-wollen-in-EU-Cloud-kraeftig-mitmischen-4965630.html
  32. www.heise.de/news/Gaia-X-Big-Data-Firma-Palantir-aus-den-USA-ist-bei-EU-Cloud-vorn-mit-dabei-4995921.html
  33. de.wikipedia.org/wiki/Microsoft
  34. www.investigate-europe.eu/de/themes/investigations/microsoft
  35. netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert
  36. www.youtube.com/watch?v=MPWlTCMMPBw
  37. www.kuketz-blog.de/kommentar-eu-und-microsoft-365-alternativlosigkeit-als-bequeme-ausrede
  38. www.heise.de/news/Trotz-Abhaengigkeit-und-Datenschutzrisiken-Behoerden-gehen-in-die-Microsoft-Cloud-9984990.html
  39. www.linux-praktiker.de
  40. de.wikipedia.org/wiki/Linux_Presentation_Day
  41. l-p-d.org/de
  42. de.wikipedia.org/wiki/Datei:Halte_deine_Umwelt_sauber.svg
  43. ebblogs.de/allgemein/windows-von-microsoft-beherrscht-die-welt
  44. de.wikipedia.org/wiki/Populismus
  45. www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/192118/was-versteht-man-unter-populismus
  46. www.politik-lexikon.at/populismus
  47. de.wikipedia.org/wiki/Christliche_Werte
  48. www.stern.de/news/weiter-debatten-in-koalition-ueber-sozialstaat---aber-auch-versoehnliche-toene-35998826.html
  49. taz.de/Markus-Soeder-im-Wahlkampf/!5947595
  50. www.gesichtzeigen.de/blog_soeder
  51. www.tagesspiegel.de/meinung/soders-populisten-auftritt-in-erding-wer-mit-worten-afd-sat-wird-afd-ernten-9966615.html
  52. projekttraeger.dlr.de/de/news/5-jahre-corona-deutschland-gesellschaftliche-auswirkungen-der-pandemie
  53. www.deutschlandfunk.de/vermoegenssteuer-soziale-gerechtigkeit-100.html
  54. www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/es-sollte-keine-milliardaere-geben
  55. kommunismus.ch/deutsch/theorie/die-reichen-besteuern-oder-enteignen
  56. de.wikipedia.org/wiki/Vermögenssteuer
  57. www.fes.de/wissen/vermoegenssteuer
  58. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/faktencheck-vermoegen-wo-liegt-es-superreiche-vermoegenssteuer-100.html
  59. www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/bundestagswahl-2025/vermoegenssteuer-erbschaftssteuer-hintergrund-faq-100.html
  60. www.bpb.de/themen/soziale-lage/verteilung-von-armut-reichtum/272028/erosion-der-mittelschicht
  61. www.sozialpolitik.com/armut-und-reichtum
  62. www.swr.de/swr1/leute/jens-berger-findet-vermoegensungleichheit-gefaherlich-100.html
  63. www.merkur.de/politik/friedrich-merz-blackrock-bierdeckel-parteivorsitz-und-schliesslich-bundeskanzler-zr-93471090.html
  64. visualjournalismus.de/magazin/macht-und-kontrolle/friedrich-merz-zwischen-blackrock-und-kanzleramt
  65. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/koennen-wir-uns-den sozialstaat-so-noch-leisten,UveBCdX
  66. www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html
  67. lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz
  68. www.n-tv.de/politik/So-wurde-Kanzler-Friedrich-Merz-zum-Multimillionaer-article25761011.html
  69. www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/armut/fakten-statt-polemik-zum-buergergeld
  70. www.aba-online.de/sozialleistungsquote-in-prozent-bip
  71. www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htm
  72. www.zdfheute.de/politik/sozialstaat-debatte-unbezahlbar-merz-kritik-100.html
  73. perspektive-online.net/2019/12/spd-verraeterpartei
  74. www.deutschlandfunk.de/klingbeil-unterstuetzt-buergergeld-verschaerfungen-100.html
  75. www.ipg-journal.de/rubriken/zukunft-der-sozialdemokratie/artikel/immer-noch-volkspartei-8419
  76. www.vorwaerts.de/meinung/spd-hoechster-not-warum-die-partei-jetzt-visionen-braucht
  77. www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
  78. taz.de/Faktencheck-Sozialausgaben/!6107991
  79. www.deutschlandfunkkultur.de/engagement-ehrenamt-taetigkeit-100.html
  80. www.bmbfsfj.bund.de/resource/blog/94650/d8617bb1a8d8e3b5572d97a2427a6497/prm-21329-freiwilliges-engagemnt-von-mig-data.pdf
  81. www.abwf.de/content/main/publik/materialien/materialien83.pdf
  82. integral-online.de/images/koordinierungsstelle/emilie_broschuere_2404_web.pdf
  83. basiswissen.asyl.net/wissen-kompakt/detailansicht/teilhabe-statt-paternalismus-partizipation-von-gefluechteten-im-ehrenamt
  84. vhs-ehrenamtsportal.de/themenwelten/alltag-in-deutschland/gefluechtete-ins-ehrenamt
  85. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/vortrag2-4-ag-fachkraefte.pdf
  86. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_N008_13.html
  87. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck
  88. mediendienst-integration.de/en/integration/arbeitsmarkt.html
  89. www.deutschlandfunk.de/migration-arbeitsmarkt-fachkraeftemangel-deutschland-100.html
  90. www.zdfheute.de/wirtschaft/migration-mangel-berufe-statistik-100.html

 

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