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„Zum Ergebnis der diesjährigen Klimakonferenz: Lasst FAHREN alle Hoffnungen! Denn auf dem Highway in die Klimahölle geht man eben nicht zu Fuß!“
„Frust zu fahren ist kein konstruktiver Beitrag zur Verkehrswende.“
„Unser Konsumismus ist die führende Leidkultur.“
„Konservative Politik ist wie "alter Wein in neuen Schläuchen" (mit politischem Glykol). Und das Gift kam aus Österreich ...“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

1. ∞ 2025/12/23: Als ob der Unsinn mit der geplanten „neuen“[11, 12, 13] Vorratsdatenspeicherung[14, 15, 16, 17] nicht schon schlimm genug wäre, so folgt gleich die nächste Attacke auf die Zivilgesellschaft: Es gibt Gespräche zur Weiterreichung der biometrischen und Telekommunikations- bzw. Social Media[37, 38]-Daten von europäischen MitbürgerInnen an die USA.[39, 40, 41] Um deren Folgen einschätzen zu können, dazu bedarf es eines historischen Rückblicks:
   
   In der ersten Hochphase des Überwachungswahnsinns taten sich namhafte VertreterInnen der Union unrühmlich hervor mit verschiedenen absurden Behauptungen und Forderungen. Insbesondere der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble präsentierte sich als Überwachungs-Hardliner – weshalb der „Chaos Computer Club e.V.“[42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51] im Jahr 2008 seinen Fingerabdruck veröffentlichte[52, 53, 54], um ihm eine Lektion in Datensparsamkeit zu verpassen. Politische Erkenntnisse aus diesem peinlichen Fall zu den Risiken der Biometrie[55, 56] gab es keine, außer dass ab diesem Zeitpunkt PolitikerInnen ihre Trinkgläser nicht mehr offen herumstehen ließen! Bereits 2005 zeigte der CCC, wie man mit einfachsten Hausmitteln einen Fingerabdruck kopieren kann[57, 58, 59], so dass Dieser als Sicherheitsmerkmal verbrannt ist. 2014 wurden dann der Fingerabdruck der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus einem Foto und die Iris der Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Wahlplakat extrahiert.[60, 61, 62, 63, 64, 65] Alle diese Fälle zeigen, dass Biometrie bestenfalls als Authentifizierungsmethode taugt, als Sicherheitsmerkmal aber vollkommen ungeeignet ist. Gelangen diese Verfahren und Daten dann in die Hände von AkteurInnen, die politisch nicht integer sind, so sind sie ein hochgradig missbrauchsanfälliges Überwachungs- und Repressionswerkzeug – weshalb zivilgesellschaftliche Stimmen seit Jahren vor derartigen Szenarien warnen, zumal die Situation in Zeiten von KI und AfD hochgradig gefährlich geworden ist.[66, 67] Wenn dazu noch rechtsstaatliche Ignoranz[68] und sich verschlechternde internationale Beziehungen[69] kommen, dann bewahrheiten sich die übelsten Dystopien. Auch im militärischen Kontext eingesetzt[70, 71] kann die Biometrie unter sich plötzlich ändernden politischen Bedingungen schlimmstenfalls zum Todesurteil werden.[72, 73, 74, 75] Vor diesem Hintergrund ist der Fingerabdruck im Personalausweis in keinster Weise als „Sicherheitsmerkmal“, sondern ausschließlich als Überwachungs- und Repressionswerkzeug anzusehen, weshalb der „digitalcourage e.V.“ gegen die Fingerabdruckpflicht geklagt hat.[76] Unter Missachtung dieses noch abzuschließenden Rechtsstreits (der idealerweise das Ende des ungeeigneten Biometrie-Ausweises bringt) sollen nun bald Verhandlungen mit einem Staat über den Transfer biometrischer Daten aufgenommen werden, welcher sich immer deutlicher als politischer Gegner der EU präsentiert[77, 78, 79], die Sache mit dem Datenschutz erst im dritten Anlauf (vorübergehend) europäischen Standards angemessen umsetzt[80, 81] (was unter einem eratischen Präsidenten Donald Trump zu einem „amerikanischen Roulette“ geworden ist), während dieseits des Atlantiks konservative Kräfte daran arbeiten, den erkämpften Datenschutz zu torpedieren.[82, 83, 84, 85]
   

   
   Als sog. zivilisierte Welt[86, 87, 88, 89] sollten wir sehr genau darüber nachdenken, welche Werte[90, 91, 92, 93, 94] und Errungenschaften wir dem Goldenen Kalb[95, 96] der Privatisierung[97, 98, 99] und des Bürokratieabbaus[100, 101, 102, 103, 104] opfern wollen und wen wir im freien Westen wirklich zu unseren Freunden zählen wollen. Auch wenn dies in Zeiten des lautstarken Herumgetrötes keine populäre Erkenntnis ist: Die Geschichte hat gezeigt, dass ausgewogene und häufig Schlimmeres verhindernde Rechtsnormen zusammen mit Steuern der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft sind.[105, 106] Und dies gilt nicht minder für den (zweifelsfrei „lästigen“) Datenschutz. Alles andere ist die „Diktatur des Gesindels“!

2. ∞ 2025/12/22: Wenn wirklich etwas an konservativer[1, 2] Politik nervt, dann ist dies weniger die politische Einstellung an sich als vielmehr die programmatische Beratungsresistenz der bekannten Akteure. Nur kurz nachdem dieser Unsinn mit der Chatkontrolle[3, 4, 5] richtigerweise vorerst(!) gescheitert ist[6, 7, 8, 9, 10], präsentiert uns die aktuelle Bundesregierung als nächsten Schritt ihrer Abarbeitung der Nebensächlichkeiten nun – mit einem neu drauf gepappten Label – eine neue Version[11, 12, 13] der Vorratsdatenspeicherung.[14, 15, 16, 17] Dies wird begründet mit den üblichen und seit Jahren widerlegten Scheinargumenten, u.a. dass die Metadaten keine Inhalte verraten würden, was lange schon und erwiesenermaßen falsch ist![18, 19, 20, 21] Das Ganze ist so hochnotpeinlich und wurde seit dem ersten gescheiterten Versuch vor 20(!) Jahren[22] bis hin zum letzten Verbot vor 2-3 Jahren[23, 24] hinreichend medial beackert und durch eine entsprechende Studie schon vor 13(!) Jahren als sinnlos enttarnt[25, 26] – so dass es reine Zeitverschwendung wäre, diesen Unsinn erneut argumentativ und kleinklein auseinanderzunehmen. Somit ist dann jetzt schon klar, dass – sollte der Überwachungsblödsinn ein weiteres Mal eingeführt werden – dieser noch mal vor Gericht gehen muss[27] und dort sehr wahrscheinlich erneut kassiert wird.[28] Alleine die Begründung für diesen Gesetzesentwurf ist totaler Unsinn: Wenn die These von Frau Hubig, dass „IP-Adressen oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen“ richtig wäre, wie erklärt sich die werte Dame dann die über die Jahre immer wieder erfolgreichen Zugriffe auf StraftäterInnen im TOR-Netzwerk[29, 30, 31, 32, 33, 34], bei dem es bekanntermaßen keine ermittlungstechnisch verwertbaren IP-Adressen gibt? Wenn nun also – wie dies angedacht wurde – sogar die Betreibenden der verschiedenen Messenger-Dienste gesetzlich zu einer Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden sollen, dann ist dies die faktische Zerstörung der sicheren Kommunikation. Da somit auch keine berechtigten Geschäftsgeheimnisse mehr auf sichere Weise kommuniziert werden können, zerstört die „Reform-Koalition“ hierdurch willentlich die deutsche Wirtschaft und hemmt somit die technische Innovationskraft in Deutschland und Europa. Dies also sind jene „Reformen“, mit denen die Konservativen „die Wirtschaft anschieben“ wollen?

   ∞
   
   „Jaja, diese Überwachung in China[35, 36] ist echt schlimm. Gut, dass es das bei uns nicht gibt ...“