Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“
Datum: 2021/10/30 – Themenbereiche: Politik
Nach den beiden Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“[1, 2, 3, 4] in Düsseldorf (erste Demo mit Polizeigewalt[5] und zweite Demo ohne Eskalation durch die Polizei) sowie der Kundgebung vor dem Landtag NRW[6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] (als zeitnahe Reaktion auf die Eskalation der Polizei[15, 16]), fand heute die dritte Protestveranstaltung gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz[17, 18, 19, 20, 21, 22] mit mehr als 5000 TeilnehmerInnen aus zahlreichen Interessengruppen und generationenübergreifenden Gesellschaftsschichten statt[23] – deren Marschroute an einer Adbusting-Plakataktion[24, 25, 26, 27] von ikonenhaften[28]/„Big Brother“-haften[29] Plakaten vorbei führte. Neben einer polizeilichen Farce[30] (zum kulturhistorischen Hintergrund siehe hier[31]) lief der Demonstrationszug in der lebensfrohen Stadt Köln weitestgehend reibungslos ab[32] und endete unter reger Beteiligung nahe dem engagierten Polizeipräsidium.
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Auftaktkundgebung
Impressionen des Treibens davor und ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 5/96)
Nach anfänglich gähnender Leere am publizierten Treffpunkt, ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 6/96)
... trafen dann (hüben wie drüben) alle relevanten AkteurInnen ein.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 7/96)
Oder: zumindest „fast“ alle relevanten AkteurInnen![33]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 8/96)
Der Grund der heutigen Versammlung war kein geringerer, als die geplante Beschneidung[34] von grundgesetzlich[35, 36, 37, 38] garantierten Grundrechten![39, 40, 41, 42, 43, 44]
Kommentar: Es ging konkret um die Artikel 8[45, 46, 47, 48, 49, 50, 51] GG und Artikel 20[52, 53] Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[54, 55, 56] (beide betreffen die Versammlungsfreiheit):
Art. 8 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Art. 20 AEMR:
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
Diese Rechte sollte auch ein „NRWE“-Innenminister Herbert Reul kennen und respektieren – selbst wenn er in der konservativen[57, 58] CDU und als ein ehemaliges bezahltes Aufsichtsratsmitglied der „Rheinenergie AG“[59, 60, 61] befangen[62] ist und Klimaschutz-AktivistInnen nicht leiden kann.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 9/96)
Denn Demonstrationen, die zukünftig zum Spalierlauf[63] verkommen, passen nicht so ganz zu einem Land, welches von sich behauptet, eine Demokratie[64, 65, 66] zu sein.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 10/96)
Darin waren sich auch die beiden (unbedingt zu schützenden[67]) Parlamentarischen Beobachter einig!
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 11/96)
Bis dahin galt es aber festzustellen: „Ohne Mampf kein Kampf!“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 12/96)
Nach der „herausragenden Leistung“ der „Freunde und Helfer“ bei der „Prügeldemo“ in Düsseldorf, waren glücklicherweise die „Demosanitäter Düsseldorf“[68, 69, 70, 71, 72, 73] angereist, damit sich derlei skandalöse Situationen[74] nicht wiederholen.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 13/96)
Nach den in Düsseldorf gemachten Erfahrungen, beäugte Demonstrations-Anmelder Martin Behrsing[75] die ganze Szenerie mit skeptischem Blick.
Ansprachen
... die Aufzeichnungen der gehaltenen Reden:
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 14/96)
Begrüßung und Auftakt durch die Moderatorin
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 1/11)
Begrüßung und Auftakt durch die Moderatorin (Audio 1/11) [MP3]
Die Moderatorin sprach zu folgenden Themen:
- Sie begrüßte die anwesenden Protestierenden und thematisierte als den Hauptpunkt des Protests, dass das geplante Versammlungsgesetz NRW derart gestaltet ist, um primär linke Proteste[76] zu erschweren (Ergänzung: Selbst wenn dies dejure nicht so sein soll[77], so erscheint es dennoch defacto so[78]).
- Im Kontext der gemachten übergriffigen Erfahrungen bei der Demonstration in Düsseldorf stellte sie fest, dass eine so agierende Polizei nicht mehr, sondern weniger Befugnisse braucht.
- Sie stellte klar, dass die Anwesenden sich nicht mit punktuellen Nachbesserungen an diesem misslungenen Gesetzesentwurf zufriedenstellen lassen werden, sondern diesen vollständig ablehnen, um weiterhin frei demonstrieren zu können.
Kommentar (2023/08/17): Wie Recht die zahlreichen mahnenden Stimmen mit ihrer grundlegenden Kritik an diesem menschenverachtenden Gesetzesentwurf hatten, sieht man aktuell am repressiven Umgang mit den Klimaschutz-AktivistInnen der „Letzten Generation“[79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87] – die sich gerade in ihrem kontroversen, aber hehren Anliegen, einer politischen, medialen und gesellschaftlichen Hetzjagd ausgesetzt sehen. Wenn man dies im Kontext sieht, dass der „NRWE“-Innenminister Herbert Reul sich nicht entblödete, den den zivilgesellschaftlichen demokratischen Protest stärkenden „Brokdorf-Beschluß“[88, 89, 90, 91, 92] (Teil 67) des Bundesverfassungsgerichts[93, 94] allen Ernstes „auf den Prüfstand stellen“ zu wollen[95], so zeigt dies deutlich, wessen Kind dieses ehemalige Aufsichtsratsmitglied der „Rheinenergie AG“ ist. Zumal es im statischen Weltbild der CDU keinerlei Proteste bedarf, da ihre Interpretation der Realität ja „perfekt“ ist. Von daher ist es wohl legitim, dass zu Beginn diesen Jahres verschiedene Akteure dieses (gegen alle fundierte Kritik durchgeboxte) Gesetz vor das Landesverfassungsgericht NRW[96, 97, 98] trugen[99, 100, 101, 102, 103, 104], da in diesem Bundesland ein Innenminister agiert, der aufgrund seiner chronisch-individuellen Realitätsinterpretationen von diesem Gericht wohl dringend zurück gepfiffen werden muss. Darüber hinaus wäre vielleicht einmal die Frage zu diskutieren, wohin unsere Demokratie gekommen ist, wenn sich die Rechte und berechtigten Interessen der nicht-privilegierten Bürgerschaft, inzwischen häufig nur noch über die Verfassungsgerichtshöfe[105] erstreiten lassen!
Ergänzung: Dieser Punkt wird gestützt durch die aktuellen Pläne des Innenministers Reul, zukünftig, nachdem die Polizei „lästige“ AktivistInnen verprügelt ... aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt weggetragen hat, diesen für ihre „besonderen Dienste“ dann auch noch eine gepfefferte Rechnung schicken zu dürfen.[106, 107, 108, 109, 110, 111] Einmal mehr zeigt dies, dass der werte Herr Reul nicht willens oder in der Lage ist, anzuerkennen, dass (Klimaschutz-)AktivistInnen nicht pauschal gleichzusetzen sind mit Fußballrowdies[112, 113] und dass in diesem Land „erstaunlicherweise“ NICHT 82 Millionen potenzielle StraftäterInnen leben, die eh am besten präventiv weggesperrt gehören! Dies bedeutet also, dass in der Reul'schen Sauberwelt Proteste zukünftig nicht mehr danach bewertet werden sollen, ob sie legitim sind oder ob sie sogar berechtigterweise ein Unrecht oder einen Mißstand anprangern, sondern nur danach, ob sie die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ nicht stören, um dann ggfs. sanktioniert werden zu können. Sprich, sie sollen sinnlos gemacht werden und Menschen davon abhalten, sich überhaupt an den Protesten zu beteiligen! Zumal die Monetarisierung der Dienstleistungen der Exekutive[114, 115, 116] in einem Rechtsstaat höchst kritische Folgefragen aufwerfen dürfte! Hier sehen wir also die Verbindung zwischen den Protesten der Letzten Generation (und anderen „lästigen“ Protestgruppen), dem (nicht minder umstrittenen) Polizeigesetz[117] und dem Versammlungsgesetz – typische Law and Order-Politik halt, ganz nach dem vereinfachenden Weltbild eines Herbert R. aus L. Is' halt nur echt BLÖD, dass die Welt nich' ganz so einfach tickt ... |
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Zudem diese geplanten Strafzahlungen „Verwaltungsgebühren“, da diese die meisten Klimaschutz-AktivistInnen eh nicht zahlen können werden, zu noch mehr „Verwaltungsgedöns“ und zu noch mehr (häufig erfolgreichen) Gegenklagen und zu noch mehr (sinnlosen) Prozessen in einer chronisch überlastenen Gerichtsbarkeit[118] führen (die dann andere, wirklich wichtige Strafverfahren torpedieren[119]) und als Folge, die Gefängnisse (auch durch die höchst umstrittene Präventivinhaftierung[120, 121, 122]) und den Staatshaushalt zusätzlich belasten werden (worüber sich der werte Herr Christian „der Rumpfstaat“[123] Lindner sicher „hocherfreut“ zeigen dürfte). In den Gefängnissen kämen die „gefährlichen“ #Klimakleber dann mit den „das Abendland gefährdenden“ „SchwarzfahrerInnen“[124, 125, 126, 127] zusammen (und echten Kriminellen, was dann für die wegen diesen Bagatelldelikten Einsitzenden wirklich gefährlich werden kann!) Wollen wir uns als Gesellschaft das alles wirklich geben? Und will sich die Justiz und der Staat durch eine solch überzogene Härte wirklich lächerlich machen?[128] Sogar einige, den Bundestag beratende RechtsexpertInnen, warnen deutlich vor einer Strafverschärfung.[129] Was inzwischen sogar einige progressive RichterInnen anerkennen und sich – dem übrigens von der EU ausgerufenen[130] Klimanotstand[131, 132, 133, 134, 135, 136, 137] entsprechend – weigern, dem rückwärtigen Weltbild der KonservatistInnen Folge zu leisten und daher die „kriminellen“ KlimaschutzaktivistInnen immer wieder frei sprechen.[138, 139]
Dies alles sind Extrakosten, die der deutsche Staat dann zusätzlich zu den eh schon horrenden Strafzahlungen für die verfehlten Klimaziele sicher gerne zahlt zahlen muss (und dies alles nur, damit die „bleifüßige Sause“ weiter rollen kann?) Wenn das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der „Rheinenergie AG“ Herbert Reul (bekommt er dafür eigentlich ein Deputat?[140, 141, 142]) sich nun also für sinkende Verwaltungskosten einsetzen will, dann sollte er sich vielleicht mal in Letzter Konsequenz FÜR den Klimaschutz[143, 144, 145, 146, 147] in den Bundestag kleben stark machen. Aber ganz in der besitzstandswahrenden Tradition der CDU, bekämpft man statt der Ursache des Problems selbst, lieber den/die ÜberbringerIn der schlechten Botschaft!
Darüber hinaus kämen in dem Kontext der Überwachung „missliebiger“ Inhalte (Wer definiert, welche genau das sind? Wer kontrolliert das?) auf den Social Media-Plattformen[148, 149] die juristischen „konservativen Wiedergänger“ der Vorratsdatenspeicherung[150, 151, 152, 153] und Internetzensur[154, 155, 156] zurück – mit all ihren (ungeklärten) Fragen, wie einer international gültigen Datenschutzvereinbarung (aufgrund des unrettbar „verbeulten“[157, 158] „Privacy Shield“[159, 160] ist eine solche z.Zt. in unerreichbarer Ferne) und der (für Konservative „lästigen“) Frage der Meinungsfreiheit[161, 162, 163, 164] (zumindest wenn diese nicht ihrer „christdemokratischen“ Doktrin entspricht). Nach der (mehrfachen) juristischen Schlappe mit der Vorratsdatenspeicherung und dem (mehrfachen) kassieren eines nicht rechtsfähigen EU-US-Datenschutzabkommens, darf daher gefragt werden, wie oft sich die Law and Order-KonservatistInnen noch eine blutige Nase holen wollen, bei ihren feuchten Überwachungsträumen, bevor sie mal in der „echten“ Realität ankommen? Oder (um bei diesem Beispiel zu bleiben) ob Jene sich endlich dazu durchringen könnten, die wirklichen #Klimaterroristen[165, 166, 167, 168, 169] zu fangen (klimaschutz-ignorante Reiche[170, 171, 172, 173, 174], rücksichtslose Industrielle[175, 176, 177, 178, 179, 180, 181], politische Autokraten[182, 183, 184, 185]), anstatt die häufig zurecht protestierende Zivilgesellschaft weiter zu kriminalisieren. Anstatt einen weiteren blödsinnigen Passus in das Bürokratiemonster der Gebührenordnung einzuführen, sollten sie vielleicht lieber endlich mal ein ausgereiftes und paris-kompatibles Klimaschutzkonzept[186, 187] präsentieren und konsequent umsetzen – denn primär diese „Handlungslücke“ gefährdet die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“![188, 189, 190] Als für alle Beteiligte angenehmer Nebeneffekt, wären dann auch die „lästigen“ #Klimakleber (denen wir eigentlich zu großem Dank verpflichtet sind[191, 192]) umgehend und kostenlos wieder weg von der Straße und die (nicht minder überlastete) Polizei hätte wieder mehr Ressourcen frei, um sich um andere „TerroristInnen“[193, 194] zu kümmern ...
„... Die RAF[195, 196, 197, 198, 199] war mörderisch. Aber man sieht es – verglichen mit dem Terrorismus heute – ... das muss man neu bewerten. Das war schlimm und es war richtig, dass dieser Staat die RAF bekämpft. Aber ich finde, dass da zu viel an demokratischer Substanz beiseite geschoben wurde[200, 201, 202], in dieser Zeit.“ (Daniel Cohn-Bendit[203, 204, 205, 206, 207, 208])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 15/96)
Der Moderator gab die Blockaufstellung, die Route des Demonstrationsmarsches und für eventuelle Probleme mit der Polizei, die Telefonnummer vom Ermittlungsausschuss („EA“)[209, 210] durch.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 16/96)
Ein Redebeitrag von Michèle Winkler vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.“[211, 212, 213]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 2/11)
Michèle Winkler zur Praxis des geplanten Versammlungsgesetzes (Audio 2/11) [MP3]
Michèle Winkler sprach zu folgenden Themen:
- Sie kritisierte die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzesentwurfs als ein grundlegendes „Versammlungsverhinderungsgesetz“[214, 215] und dessen autoritären, repressiven Geist.
- Sie skizzierte die Hauptkritikpunkte der Einschränkungen und Strafen sowie äußerte die Befürchtung, dass dieses demokratiefeindliche Gesetz als Blaupause in anderen Bundesländern[216] (Hinweis: oder gar dem Bund[217]) dienen könnte.
- Sie prangerte diesen Gesetzentwurf als einen Baustein des stetig vorangetriebenen Überwachungskapitalismus[218, 219, 220, 221] an, der auch die Möglichkeiten der polizeilichen Überwachungsmethoden umfasst. In dem Kontext erinnerte sie an das gegen alle Widerstände[222, 223, 224] vor rund 3 Jahren verabschiedete Polizeigesetz NRW[225, 226, 227], welches der Polizei zahlreiche äußerst kritikwürdige neue Befugnisse gab, die sie skizzierte.
- Sie wies auf den neu geplanten Einsatz der höchst umstrittenen[228, 229, 230] Taser[231, 232] bei der Polizei NRW[233] hin, der erfahrungsgemäß immer wieder gegen marginalisierte Gruppen eingesetzt wird. (Hinweis: Außerdem kann es tragischerweise im Stress zu tödlichen Verwechslungen mit der Dienstwaffe kommen.[234, 235, 236])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 17/96)
Ein Redebeitrag zum Thema Klimagerechtigkeit[237, 238, 239, 240, 241, 242, 243]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 18/96)
Ein Redebeitrag von Janis von „Fridays for Future“[244, 245, 246, 247, 248, 249, 250]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 3/11)
Über Klimagerechtigkeit und Grünen Kapitalismus[251] (Audio 3/11) [MP3]
Die beiden RednerInnen sprachen zu folgenden Themen:
- Sie betonte, wie wichtig Lützerath[252, 253, 254] im Kampf um die Klimagerechtigkeit ist und erwähnte explizit den letzten Bauer Eckardt Heukamp, der versucht, seinen Hof vor der Enteignung[255, 256] durch „RWE“[257] zu retten und dabei von den AktivistInnen vor Ort unterstüzt wird.
- Über den Horizont geschaut, sprach sie die Hungersnot in Madagaskar[258] an und wie die Menschen sich dagegen wehren.
- Sie lud ein zur morgigen Demonstration in Lützerath (Galerie folgt!) und wies auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26)[259, 260, 261, 262, 263] hin.
- Janis äußerte in deutlichen Worten seinen Unmut über das „Demokratiedefizit“, welches ausblendet, dass der Großteil der Gesellschaft laut „Politbarometer“[264] den Klimawandel[265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273] als großes Problem begriffen hat[274] – was aber von der Politik weitestgehend ignoriert wird.
- Er forderte daher mehr partizipative Teilhabe[275, 276, 277] am demokratischen Prozess, statt von oben regiert zu werden und wandte sich explizit gegen den „grünen Kapitalismus“, der die bestehenden Probleme nicht wirklich löst.[278, 279, 280, 281, 282]
- Er kritisierte die – durch das geplante Versammlungsgesetz – eingeschränkten Möglichkeiten, den demokratischen Protest äußern zu können.
- Er bewarb ebenfalls die Demonstration am Folgetag.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 19/96)
Ein Redebeitrag von „Antifa AK Köln“[283, 284, 285, 286, 287, 288]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 4/11)
Die „Antifa AK Köln“ über Repressionen durch das geplante Versammlungsgesetz (Audio 4/11) [MP3]
Die Rednerin von „Antifa AK Köln“ sprach zu folgenden Themen:
- Sie kritisierte die Ausrichtung des Gesetzentwurfs, der sich primär gegen AktivistInnen aus dem linken Spektrum richtet.
- Sie thematisierte den seit einigen Jahren feststellbaren politischen Rechtsruck[289, 290, 291, 292] im Verbund mit der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik[293, 294, 295, 296, 297, 298], die in der politischen Rhetorik inzwischen gesellschaftsfähig geworden ist.
- Sie prangerte an, dass die Konservativen versuchen, die AfD rechts zu überholen[299, 300, 301], was als Folge auch eine Verschärfung der Repressionen gegen Andersdenkende nach sich führe.
- Sie schlussfolgerte, dass dies eine Einschränkung der Protestfreiheit und eine echte Gefahr für AktivistInnen darstellt, da das geplante Versammlungsgesetz Diese an vielen Stellen kriminalisiere. Zur Verdeutlichung erinnerte sie an den kürzlich bei der Internationalen Automobilausstellung gegen die KlimaaktivistInnen aufgefahrenen staatlichen Repressionsapparat[302, 303, 304, 305, 306, 307, 308], der den organisierten politischen Angriff auf die Protestfreiheit verdeutlichte.
- Sie appellierte an die Anwesenden, wachsam zu sein gegen weitere Angriffe auf linke AktivistInnen und warnte davor, dass dieses Landesgesetz als Blaupause für andere Bundesländer dienen könnte. Daher ist der linke Protest und die Solidarität mit den Opfern der staatlichen Repression so wichtig. (Hinweis: Dabei böte eine grundrechtsschonende und respektvolle Umsetzung der Landes-Versammlungsgesetze sogar Chancen, um zu angemessenen Lösungen zu gelangen.[309])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 20/96)
Ein Redebeitrag von „ver.di“[310, 311, 312, 313, 314, 315, 316]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 5/11)
„ver.di“ über den Angriff auf die Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz (Audio 5/11) [MP3]
Der „ver.di“-Gewerkschafter sprach zu folgenden Themen:
- Er betonte die Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit und dass Einschränkungen dieser demokratischen Rechte inakzeptabel sind. Dieser Gesetzentwurf dient nicht dem Schutz dieser Freiheiten, sondern er beschneidet sie.
- Er wies darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung nicht an gewisse Formen gebunden ist, und dass diese auch unbequem und zugespitzt sein sowie Elemente des Zivilen Ungehorsams[317, 318] beinhalten darf. (Hinweis: Es gibt durchaus Grenzen der Meinungsfreiheit, die allerdings nur bei sehr wenigen Ausnahmen greifen und juristisch eindeutig definiert sind.[319] Es besteht daher kein Handlungsbedarf, an dieser Freiheit herumzusägen.)
- Er stellte klar, dass dieser repressive Gesetzentwurf ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte ist und dass dieser daher nicht verabschiedet werden darf. Er erwarte einen ungehinderten Protestmarsch.
Sammlungsphase
Die AktivistInnen positionierten sich zum Abmarsch
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 21/96)
Groß war der gesellschaftliche Unmut: „Viele wünschen sich eine harte Hand[320] und wundern sich wenn sie zur Faust wird“ – ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 22/96)
... aber für dieses „Problem“ hatte „Herbert der Schreckliche“ eine „Lösung“ im Angebot!
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 23/96)
Zur Realität des Absurden Theaters[321, 322, 323] oder Was würden sie tun, wenn Godot[324, 325, 326, 327] doch gekommen wäre?
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 24/96)
Die zum Absurden Theater gewordene Realität: „NAZIS laufen lassen aber Ende Gelände[328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341] kriminalisieren? NICHT MIT UNS!“, ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 25/96)
... hervorragend illustriert von den „Red Rebels“[342, 343], ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 26/96)
... welche wiederum die dokumentierende Zunft anzogen.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 27/96)
Die Grundstimmung des Tages: „Schluss mit lustig! Konservatismus entschieden bekämpfen“
Kommentar: Man kann bei aller berechtigten Kritik, Armin Laschet wenigstens zugute halten, dass er immer wieder darauf hingewiesen hat[344, 345], dass der Kern der CDU nicht „konservativ“, sondern „christlich“[346] geprägt sei (auch um die Brandmauer nach rechts zu festigen). Die tagespolitische Praxis des ehemaligen(!) Kanzlerkandidaten ist dann leider eine andere Geschichte. Was wir aber mit den ihm nachfolgenden Konservativen erleben, ist die „Versöderung an den künftigen Generationen.“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 28/96)
In Köln ist das klar: „Jede Jeck es anders.“[347, 348] Aber auch: Hier[349, 350] gibt es „Kein Veedel für Rassismus“.[351, 352, 353, 354, 355]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 29/96)
Klare Worte vom Friedensforum Duisburg[356]: „NRW-Versammlungsgesetz stoppen! CDU und FDP zerstören die Demokratie!“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 30/96)
Der „vermummte schwarze Block“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 31/96)
Damit auch die künftigen Generationen noch demonstrieren können.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 32/96)
„ZU RISIKEN UND UND NEBENWIRKUNGEN FRAGEN SIE IHRE LOKALE ANTIFA[357, 358, 359, 360]!“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 33/96)
Ein wichtiger Termin für die Antifa: „4.12: AFD AUS KÖLN JAGEN“[361]
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 34/96)
Politische Agitation mit großem Potenzial für Konflikte und Missverständnisse: „ANTIFASCISM[362, 363, 364, 365] IS NOT A CRIME“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 35/96)
Klar aber ist: „Klimaschutz ist kein Verbrechen – Für offensive Klimagerechtigkeit und uneingeschränkte Versammlungsfreiheit“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 36/96)
„La Ola“[366] für die Versammlungsfreiheit
Für Stimmung (je nach Position allerdings recht unterschiedlich) sorgte dann ein Zwischenfall, der den Start des Demonstrationsmarsches unnötig verzögerte.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Audio 6/11)
Der Moderator zum Schild „REUL IST 1 PIMMEL“[367, 368] (Audio 6/11) [MP3]
Kommentar: Es ist einfach schrecklich, dass ausgerechnet die „(stahl)harten Hunde“ immer wieder beweisen müssen, dass sie 1 Pimmel haben.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 37/96)
Die Freunde des gefleckten Leders waren aus der „verbotenen Stadt“[369, 370, 371, 372, 373] gekommen, um gemeinsam zu protestieren, weil sie nicht damit einverstanden waren, sich zukünftig aufgrund ihrer Fan-Bekleidung, als „uniformiert“[374, 375, 376, 377] kriminalisieren zu lassen.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 38/96)
Die ökologische Ansage (mit dem gelben Kreuz des Widerstands[378, 379]): „Wer 1,5 GRAD VERSPRICHT muss LÜTZERATH erHALTEN – ALLE DÖRFER BLEIBEN![380, 381, 382, 383, 384, 385]“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 39/96)
Und rückseitig (aber nicht rückwärtig, sondern progressiv) gab es zu vermelden: „STOPPT BRAUNKOHLE![386] – Klimaneutral[387, 388, 389] 2045?[390, 391, 392, 393, 394] Ist dann halt zu spät.[395, 396] – Rücksichtslose WeltklimaErhitzer[397, 398] STOPPEN! – nach Garzweiler II[399, 400, 401] kommt[402, 403, 404, 405] AHRWEILER II[406, 407]“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 40/96)
Der/die gemeine BürgerIn fühlt sich in Anbetracht der zunehmenden judikativen und exekutiven Repressalien wenig[408] vertreten[409]: „DIESER STAAT SCHÜTZT NUR SEINE PATRIARCHALEN RASSISTISCHEN STRUKTUREN“. (Die Bundesregierung täte gut daran, hier vertrauensbildende Maßnahmen[410] einzuleiten.)
Kommentar (2023/08/24): Knapp zwei Jahre später, ist gegen Mitte der laufenden Legislaturperiode[411, 412], das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat, auf einen dramatischen Tiefpunkt gesunken.[413, 414, 415, 416, 417, 418] Dies wirft einige Fragen auf:
- Warum schafft es die so ambitioniert angetretene „Fortschrittskoalition“ nicht, das Erbe von 16 Jahren „merkelistischer Stillstandsbewahrungsverwaltung“[419, 420, 421, 422] aufzubrechen und die Segel in statt gegen den Wind zu setzen?
- In den Zeiten der COVID-19-Pandemie[423] stieg das Vertrauen in die Regierung wieder. Auch dies erstaunt, da (bei aller verständlichen Relevanz diesen Themas) dennoch andere Probleme in dieser Zeit nicht weniger wichtig waren, daher nicht geringerer Aufmerksamkeit bedurften und nicht (auf magische Art und Weise) auf einmal „professioneller“ gelöst wurden. Genau anders herum, blieb vieles (verständlicherweise) liegen, was uns jetzt teilweise um die Ohren fliegt. Dies zeigt, dass die meisten Menschen (und WählerInnen) nicht jenseits ihres Bauchnabels schauen können (was vielleicht auch die alarmierenden Ergebnisse[424, 425, 426] der aktuellen Wahlumfragen[427] erklärt).
- Es ist bekannt, dass gerade in den Zeiten elementarer Krisen häufig eine wohlwollende, aber konsequent handelnde Staatsführung, großes Ansehen genießt (wie man z.B. aktuell in der sehr geeinten Ukraine erleben kann[428] oder wie es hierzulande während der COVID-19-Pandemie zu sehen war). Daher sei provokant gefragt: Geht es den Deutschen etwa noch zu gut, so dass sie sich den „Luxus“ ihrer politischen Unzufriedenheit leisten können?
In Anbetracht von grundlegenden Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung (die immer noch fossile Ausrichtung im Bereich Energie und Verkehr, Verfehlungen im sozialen Bereich, etc.[429, 430, 431]), ist dieser Unmut prinzipiell nachvollziehbar. Wie aber bitte kommt man auf die Idee, eine Partei wählen zu wollen, die 1. programmatisch politisch inkorrekt kommuniziert[432, 433, 434, 435, 436], 2. auffällig oft sachlich falsch argumentiert[437, 438, 439, 440, 441, 442, 443], 3. Standpunkte vertritt, die uns in ihrer Konsequenz erwiesenermaßen schaden[444] und 4. schon alleine aufgrund ihrer regierungskritischen Oppositionshaltung eigentlich niemals in die Regierungsveranwortung kommen darf, da sie diese selbst ja konzeptionell ablehnt!? Das derzeit niedrige Vertrauen in den Staat und der große gesellschaftliche Wille, genau Jene wählen zu wollen, die uns ruinieren werden, das sagt somit vielleicht mehr aus über die Gesellschaft selber als über die missfällige Regierung!
Unabhängig davon wird der Staat das Vertrauen der „vertretenen“ Bevölkerung aber nicht dadurch zurückgewinnen, dass er diese weiter drangsaliert und entrechtet (z.B. in dem er dieser mittels des demokratiefeindlichen Versammlungsgesetzes, zu großen Teilen die Möglichkeit des legitimen Protestes nimmt) sowie immer höhere Bürokratiestapel auftürmt[445, 446, 447], während gleichzeitig dringend benötigte Investitionen gekürzt oder ganz gestrichen werden.[448, 449, 450] Denn Demokratie beschränkt sich nicht nur auf das Recht, alle vier Jahre Kreuze machen zu dürfen, sondern diese bedarf nicht minder Vertrauen, Transparenz[451, 452], Ehrlichkeit, Solidarität und Unterstützung! Eine Regierung aber, die viel Zeit damit verbringt, ihre persönlichen Animositäten zu zelebrieren, macht sich nicht gerade beliebt beim „Wahlvieh“ – zumal Diese zwischen den Wahlkämpfen häufig zu vergessen scheint, dass sie genau von diesen Menschen abhängig ist. Die meisten Menschen haben offensichtlich ein kurzes Gedächtnis und schauen häufig nicht über ihren Tellerrand hinaus, so dass sie auch nicht immer komplizierte Zusammenhänge und Wechselwirkungen begreifen können. Aber sie haben ein untrügliches Gespür dafür, wenn sie für dumm verkauft werden. Ob sie daraus dann die richtigen Schlüsse ziehen, ist eine andere Frage. Aber eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche der Konservativen: die intellektuellen Rattenfänger stehen schon parat. Eine wirklich gute Regierung hat Antworten darauf, die die Menschen mitnehmen ...
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 41/96)
Aus derlei genannten Gründen, entwickeln die sich nicht mehr „vertreten“ fühlenden BürgerInnen alternative Lebenskonzepte, die teilweise legitim oder zumindest nachvollziehbar sind.
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 42/96)
Eine weitere (mahnende) Stimme, bei der die Bundesregierung gut daran täte, dieser endlich einmal zuzuhören. Hier: „attac Köln“.[453, 454] (Statt dessen wird diese „unbequeme“ Stimme drangsaliert.[455, 456])
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 43/96)
Der aktuelle politische Kurs aber bewirkt: „Demos erschweren HEISST Wut und Angst vermehren !“
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 44/96)
Zumal so ganze Gesellschaftsschichten stigmatisiert und kriminalisiert werden!
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Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst Recht!“ (Foto 45/96)
Nachdem die Demonstration polizeihauptmeisterlich „entpimmelt“ war, konnte der Protestmarsch sich endlich in Bewegung setzen.