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„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde. Oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens.“
(aus dem Ökologischen Imperativ des Hans Jonas, 1979)

„Nee, das erste Jahr mit der Ampel hat gezeigt: Man kann nur dann so richtig schlecht regieren, wenn die FDP mit im Boot sitzt.“
(Urban Priol)

„Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft "umEthikettieren".“
„Es ist alles juristisch "auskompromittiert".“
„Das einzige, was die FDP nicht verrät/verhökert/monetarisiert, ist die Freiheit.“
(Eigene tages- und energie-/klimapolitische Erkenntnisse)

1. ∞ 2023/06/17: Hin und wieder gibt es RichterInnen mit Weitsicht, die zu vorrausschauenden Urteilsbegründungen finden: Ende letzten Monats wies das Landgericht Berlin den Vorwurf einer Nötigung durch die Straßenblockade der Letzten Generation ab[405], befand die durch den Protest hervorgerufene Stauzeit im Vergleich zu den üblichen Verkehrsstauzeiten als normal und verwies auf die in einer Stadt verfügbare Alternative des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei ist zu bedenken, dass es der Ignoranz durch die Einzelinteressen der beratungsresistenten Individualverkehrs-Bleifüsse zu verdanken ist, dass selbst dieser ÖPNV sowie häufig sogar Krankenwagen ebenfalls im Stau stecken bleiben.[406] Das Problem ist also nicht erst mit den Straßenblockaden entstanden! Wenn zudem türkische MitbewohnerInnen im Freudentaumel der Wiederwahl ihres autokratischen Präsidenten[407, 408] in ihren Super Unnötig Voluminösen[409] Protzkarren ihre lautstarken Freudenfahrten mit solch überhöhter Geschwindigkeit vollziehen[410], dass man als FußgängerIn oder RadlerIn nur zur Seite springen kann und um sein Leben fürchten muss und diese zusätzlich zu ihren lauten Hupkonzerten in der Nähe der Botschaften deutsche Polizeidienste in Anspruch nehmen, dann nennt man das Meinungsfreiheit[411, 412, 413, 414] oder Ausdruck von Lebensfreude. Ebenso wenn bei schönem Wetter am Wochenende die unbelehrbaren Freizeitbiker mit großem Getöse in den Urlaubsgegenden dieses Landes trotz u.a. durch verkehrsinduzierter Emissionen[415, 416, 417] absterbender Bäume und trotz zahlreicher Verkehrsopfer-Gedenkkreuzen an den Straßenrändern das Leben und die Lebensqualität der dortigen BewohnerInnen bedrohen. Wenn aber junge Menschen für eine lebenswerte Zukunft Aller und gegen eine lebens- und klimafeindliche Verkehrspolitik protestieren, dann nennt man das (aus dem bleifüssigen Wutbauch heraus) Nötigung. Und wer sich klimafreundlich als RadfahrerIn fortbewegt, darf sich dagegen häufig als „KampfradlerIn“[418, 419, 420, 421, 422, 423] beschimpfen und von AutofahrerInnen bedrängen und belästigen lassen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass ein Gericht dies herausgearbeitet hat und weiter zu hoffen, dass diese Gerichtsentscheidung als Vorlage zum Ausbau einer menschen- und klimagerechten Verkehrspolitik aufgegriffen wird. Kindermund tut ja bekanntlich häufig „Wahrheit kund“: Bei der ersten Kidical Mass Köln diesen Jahres hatten die emsig radelnden Kinder eine helle Freude dabei, ihren prophetischen Spruch „Was ich gerne hätte, sind autofreie Städte.“[424, 425] der anwesenden Öffentlichkeit mitzuteilen. Zum Ausbau eines zeitgemäßen Verkehrskonzepts ist dies wohl ein wertvoller Beitrag. Außerdem ist es ein unhaltbarer Zustand, dass durch die lächerlichen Klagen der Bleifüsse die Justiz mit Bagatellklagen nicht minder „verstopft“ wird als der unnötige Individualverkehr.

2. ∞ 2023/06/12: Es heißt ja „Die Geschichte widerholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (auch als Falschzitat[304]) Und das gilt eben nicht nur für den ewig gestrigen Geschichtsrevisionisten Wladimir Putin[305, 306], den Lügen-Präsidenten Donald Trump[307, 308, 309] oder die peinlich populistische politische Troll-Armee[310, 311, 312] mit ihrem steten Ausfluss an Verschwörungssuppe – und scheinbar nicht minder auch für konservative[76, 77] „SicherheitspolitikerInnen“. Seit Jahren erzählen sie immer wieder den gleichen „Sicherheit durch Überwachungs“-Mumpitz[313], ohne dabei zu bedenken:

   1. Der Gesetzes-Zombie der Vorratsdatenspeicherung[314, 315, 316, 317] wurde aus guten Gründen mehrfach höchstrichterlich als illegal eingestuft.[318, 319, 320, 321, 322] Trotzdem kommen die „Konservatisten“ damit immer wieder neu um die Ecke, kleben einfach ein neues Label dran, behaupten dann froh, frech und frei erneut deren längst widerlegte Wirksamkeit[323] und versuchen sie erneut einzuführen – um sich dann darüber zu wundern, wenn diese erneut von Justitia kassiert wird.
   2. Sie faseln etwas von „Sicherheit mit Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“.[324, 325, 326] Beides kann man aber nicht miteinander kombinieren, da halt nicht nur „die Guten“ Verschlüsselung brechen können, sondern ebenso auch Kriminelle. Und die wirksame Verschlüsselung selber erkennt auch nicht, ob sie von „den Guten“ eingesetzt wird oder von den besagten Kriminellen. (Aber ich bin mir sicher, dass irgendwo bald ein KI-Adept um die Ecke stolpert und genau dafür eine „Kleine Intelligenz“ in die etablierten Verschlüsselungsverfahren einbauen will.) Ein „bisschen anschlüsseln“ geht aber auch nicht. Eine Verschlüsselung, die nicht zu 100% sicher ist, ist schlichtweg kaputt und somit auch von Kriminellen zu missbrauchen. Und eine „grundrechtsschonende“ Verschlüsselung funktioniert nur, wenn sie 100%ig „wasserdicht“ ist, da sie ja sonst die Grundrechte[327] bricht. Wer alternativ dazu das Konzept eines Generalschlüssels für die Regierung[328, 329] für ein tragfähiges Konzept hält, der/die möge sich bitte mal vergegenwärtigen, was hier los wäre, wenn dieser Generalschlüssel verloren ginge oder nach einem Regierungswechsel in die Hände der BerufspopulistInnen oder Nazis fiele. Denn was bei einer okkupierten Regierung herauskommen kann, dafür gibt es ein unrühmliches historisches Beispiel[330, 331, 332], welches den Sinn der Datensparsamkeit plakativ verdeutlicht!

   Gerade soll mal wieder eine „Expertengruppe“ Strategien erarbeiten, um das „Problem mit der Verschlüsselung“ in den Griff zu bekommen.[333, 334] Man muss nicht erst irgendwelche Verschwörungsmythen entwerfen um zu merken, dass hier eine unlösbare Aufgabe „gelöst“ werden soll. Es ist noch nicht lange her, dass „Apple“[335] (u.a. aufgrund des öffentlichen und medialen Widerstandes) merkte, dass das mit der CSAM-Erkennung mächtig schief gehen kann – und dieses Schnüffel-Projekt daher einstellte.[336, 337]

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   Dieses Graffiti[338] symbolisiert das strukturelle Problem: „Keine Polizei in meinem Handy“[339, 340]

    

   Es wird vermutlich noch 15 Legislaturperioden[341, 342] dauern oder 5 weitere EU-Gerichtsurteile benötigen, bis die Konservatisten endlich begreifen, dass

   1. in der Europäischen Union „völlig überraschend“ doch nicht 477 Millionen Kriminelle wohnen bzw. es eine ganz dumme Idee ist, für einzelne StraftäterInnen pauschal alle EuropäerInnen zu kriminalisieren
   2. das das mit der Kriminalität in erster Linie ein soziales Problem ist, zu dessen Lösung nennenswerte Geldbeträge in die Sozialpolitik[343, 344, 345, 346, 347] investiert werden sollte, zur Prophylaxe oder zumindest Eingrenzung der Kriminalität von Kindesbeinen an, anstatt zu glauben, man könne es mit Technik erschlagen[348, 349, 350] – der unbezahlbare Gewinn ist mehr sozialer Frieden[351, 352] in der Gesellschaft
   3. die Ermittlung von Kriminellen in Zeiten von funktionierenden Verschlüsselungsverfahren ein in der Tat lästiges Problem ist, welches aber in einem Rechtsstaat[353, 354, 355, 356] mit Unschuldsvermutung[106, 107] gängige Praxis ist – und ich denke nicht, dass wir vom Prinzip des Rechtsstaates ernsthaft abweichen sollen/wollen
   4. es in den Zeiten von amerikanischer[357, 358] (das also sind unsere sog. „Freunde und Partner“!), chinesischer[359, 360, 361, 362], russischer[363, 364, 365, 366] oder auch nordkoreanischer[367] Spionage durchaus legitime Interessen nach Sicherheit für Daten und Kommunikation gibt.

   PolitikerInnen, die – bei den absolut verständlichen polizeilichen Ermittlungsproblemen von StraftäterInnen (aber nirgendwo steht geschrieben, dass polizeiliche Ermittlungsarbeit leicht zu sein hat) – diese Realität verleugnen und immer noch Klartext-Kommunikation und -datenspeicherung für Alle fordern sowie den Unsinn von sich geben „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, sind keine „Sicherheits-“, sondern „UnsicherheitspolitikerInnen“, die nicht nur die Privatsphäre von Menschen sondern auch die legitimen Geschäftsgeheimnisse der hiesigen Wirtschaft missachten („Hallo CDU!“). Zumal sie selbst oft unwillig oder unfähig zur sicheren Kommunikation sind[368], was im Kontext ihrer politischen Verantwortung völlig inakzeptabel ist und ernsthafte Zweifel an ihrer Fachkompetenz entstehen lässt (während diese sich aber anmaßen, qualifiziert hierüber abstimmen zu wollen). Diese müssen sich daher wohl auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie „ÜberwachungspolitikerInnen“ sind, deren IQ sich ob solch unsinniger Aussagen gerade noch mit einem Bit abbilden lässt. Hinzu kommt, dass sie somit auch die (für eine funktionierende Demokratie[103, 104, 105] unabdingbare) Arbeit von WhistleblowerInnen[369, 370, 371] torpedieren. Es stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist: Vielleicht weil sie der Meinung sind, dass hier eh alles „rechts-staatlich“ verläuft und es daher keiner GeheimnisverräterInnen bedarf? Oder doch, weil diese „VolkszertreterInnen“ „VolksvertreterInnen“[169] auf diese legitimen Interessen der Zivilgesellschaft in ihren feuchten Sicherheitsträumen schlichtweg pfeifen?

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   Trotz dieses Falschzitats „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“[372] ist dies wohl ein Gesellschaftskonzept, zu dem wir lebend in einer Vollständigen Demokratie[373, 374] ganz sicher nicht mehr zurück wollen!

    

   Zu Beginn diesen Monats ist es „passenderweise“ gerade einmal 10 Jahre her[375, 376, 377, 378, 379, 380, 381], dass Edward Snowden[382, 383, 384, 385, 386, 387, 388, 389, 390] die Welt aufrüttelte mit seinen Veröffentlichungen zur weltweiten amerikanischen Spionage[391, 392, 393] – ohne dass sich die Situation anschließend wesentlich verbessert hätte.[394, 395, 396] Hieran zeigt sich die Mentalität einer konservativen, rückwärtigen Regierung, die scheinbar am liebsten das „böse“ Internet abschaffen und breitflächig die Schreibmaschine als „modernes“ Kommunikationsmittel wieder einführen will. In ihren Augen gilt hier wohl die „elektronische Erbsünde“[397, 398, 399, 400, 401]: „Du bist online. Also bist du schuldig!“ In diesem Kontext offenbart sich mit dieser Ankündigung der „Expertengruppe“ und ihrer Aufgabe zur faktischen Zerstörung des Einsatzes von Verschlüsselung, dass wir in der Diskussion darüber sowohl auf der gesellschaftlichen (wer setzt schon privat Verschlüsselung ein?) als auch auf der politischen Ebene nicht sonderlich weiter gekommen sind – was schon fast zwanghaft ist. Selbst als Falschzitat hatte Benjamin Franklin[402, 403] daher wohl leider recht: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“[404]

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   10 Jahre Snowden-Leaks und wir müssen immer noch über selbstverständliche Dinge streiten ...

    

3. ∞ 2023/05/28: Jetzt ist sie „plötzlich“ da, die „exekutive Zeitenwende“: Diese Woche gab es groß angelegte Razzien bei der „Letzten Generation“.[60, 61, 62, 63, 64] Das ist auch „dringend nötig“ – schließlich sind ja in „linken“ Kreisen gerade die Kriminalitätszahlen stark rückläufig (im Gegensatz zu den steigenden „rechten“ Straftaten).[65, 66, 67] Und wo kämen wir bzw. die Exekutionisten da hin, wenn das Feindbild „links-grün versifft“ nicht mehr dem ihnen zugeschriebenen Bild entspricht und diese Personengruppe sich jetzt „unverschämterweise“ zunehmend linksrechtsstaatlich verhält? Denn möglicherweise führen weniger Straftaten dazu, dass weniger Polizeieinsätze gefahren werden müssen, was die BeamtInnen unter Rechtfertigungszwang setzen würde. Im übrigen bedarf es für den Straftatbestand „Klima- und Umweltschutz“ dieser Kriminalitätsstatistik einer Differenzierung zwischen Denen, die das Klima und/oder die Umwelt aktiv schädigen (u.a. die fossile Energiewirtschaft) und davon abgrenzend Jenen, die sich dagegen auflehnen (die Klima- und UmweltaktivistInnen). Denn beide Parteien (Täter und Ankläger) miteinander zu vermischen, ist unangemessen und verwirrend!
   
   Aber eigentlich haben wir in diesem Lande doch ganz andere Probleme:
   
   1. Wir brauchen dringend mehr Windräder[68, 69]: Wer konnte ahnen, dass diese benötigt werden, wenn wir endlich aus der schmutzigen Kohle und dem Dauerproblemfall der Atomenergie aussteigen, ohne unseren „radikal-hedonistischen“[70, 71, 72] Lebenswandel ändern zu wollen?
   
   2. Aber noch wichtiger als die existenzvernichtenden energiepolitischen[73, 74, 75] Probleme ist das Zeigen von mehr Deutschland-Flaggen und das regelmäßige Singen der Nationalhymne, welches derzeit die Konservatisten[76, 77] einfordern.[78, 79, 80, 81] Also Leute: es ist eine ganz dumme Idee, Nationalismus[82, 83] mit Patriotismus[84, 85, 86, 87] bekämpfen zu wollen, da zwischen beiden fließende Übergänge bestehen. Und wenn sich die BesitzstandswahrerInnen darüber beklagen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend schwindet, dann mag dies u.a. daran liegen, dass die „Volksparteien“[88, 89, 90] seit Jahren mit ihrem Populismus[91] genau diesen sprengen und die gesamte Diskussionskultur vergiften.[92] Wer so etwas vorschlägt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn kurz danach besoffene Nazis durch die Straßen ziehen und die (zurecht) geschmähten Strophen der Nationalhymne[93] grölen. Im übrigen kann man nur stolz auf sein Land sein, wenn dieses mittelfristig noch existiert und nicht statt dessen der selbstverursachten Klimakatastrophe[94, 95, 96] zum Opfer gefallen ist.[97, 98, 99, 100, 101, 102] Außerdem ist festzustellen: „No jobs on a dead planet!!!“
   
   Es heißt, es gäbe „zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung“. Reicht dies etwa aus zur Anklageerhebung? Da drängt sich doch vergleichsweise das Thema der Polizeigewalt auf, bei der auf magische Art und Weise nahezu alle von BürgerInnen zur Anklage gebrachten Verfahren eingestellt werden. Ist es diese „strafrechtliche Zeitenwende“, laut der man in dieser Demokratie[103, 104, 105] nun erst sanktioniert und anschließend ermittelt? Oder erst urteilt und dann Klage erhebt? Und wegen einzelnen (potenziellen) StraftäterInnen proaktiv eine ganze Initiative lahm legt? Würde man das bei der Polizei auch so machen, wenn es dort StraftäterInnen gäbe (was anzunehmen natürlich „völlig absurd“ ist). Dies erscheint dann wohl eher wie eine „Zeitenwende“ im Verständnis von Demokratie und Unschuldsvermutung.[106, 107] Es darf daran erinnert werden, dass es eine zivilisatorische Errungenschaft war, den Pranger[108, 109, 110] abzuschaffen!
   
   Wenn man sich schon aufregt über die (gerade vom Staat beschlagnahmte) Spendenkampagne der #Klimakleber[111, 112, 113, 114, 115] (die benötigt wird, um all die leider anstehenden Gerichtsverfahren plus für die Proteste benötigte Materialien zu finanzieren, weil die etablierten Besitzstandswahrer-Parteien es vorziehen, einen wirksamen und die Menschen schützenden Klima-[116, 117, 118, 119, 120] und Umweltschutz[121, 122, 123] zu verschleppen – und eben nicht, um sich persönlich zu bereichern), dann kann auch gerne weiter diskutiert werden über ungeklärte Parteispenden[124, 125, 126, 127, 128, 129], insbesondere bei jenen gerade laut aufheulenden AkteurInnen aus dem konservativen Lager. Es ist natürlich „völlig absurd“ zu vermuten, dass hier von „SpitzenpolitikerInnen“ eventuell Gelder veruntreut werden[130] oder sich durch weitere Nebengeschäfte persönlich bereichert wird.[131, 132]
   
   Es ist vor dem Hintergrund etlicher dokumentierter meist von genervten (üblicherweise männlichen) Autofahrern verübter körperlicher Übergriffe auf die KlimaaktivistInnen[133, 134, 135, 136] wichtig für „die Presse“ darauf hinzuweisen, dass die Durchsuchungen „friedlich“ blieben. Dies gehört zwar zum Selbstverständnis der KlimaaktivistInnen, aber da sie ja „links-grün versifft“ sind, könnten sie vielleicht doch ihre „heimlich mitgebrachten Steine“ auspacken. Lang lebe das Klischee! Aber immerhin: Festnahmen der FestkleberInnen gab es wenigstens nicht – was ja auch irgendwie absurd wäre, weil sich die ach so schlimme „Letzte Generation“ ja eh nie polizeilichen Maßnahmen verwehrt hat. Es werden hier also juristische und exekutive schwere Geschütze aufgefahren gegen Menschen, die mit ihrem Namen und ihrem Gesicht offen vor den Kameras stehen. Selbst wenn man nicht „links“ ist, könnte man geneigt sein, hier die „judikative und exekutive Vertrauensfrage“ zu stellen.[137, 138]
   
   Ein wirklich dicker Brocken aber ist die Anordnung des bayrischen Landeskriminalamtes, die Internetseite der „Letzten Generation“ zu beschlagnahmen und abzuschalten. Wir erinnern uns: wir reden hier über MÖGLICHERWEISE strafbewertes Verhalten, welches bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerichtsfest nachgewiesen wurde für die gesamte Initiative „Letzte Generation“ bzw. wenn dann nur für einzelne Personen.[139] Würde das LKA dies auch bei Nazi-Internetseiten so schnell anordnen?[140, 141] Zur Verdeut(sch)lichung: Im Jahr 2017 ordnete der damalige Innnenminister Thomas de Maizière die „Kaperung“ der Internetseite von „Linksunten Indymedia“ an, weil es dort Aufrufe zu Straftaten und Gewaltanwendungen gegeben haben soll, was dann medial vom entsprechenden Tammtamm begleitet wurde.[142, 143] Par Ordre du Mufti wurde damals die Initiative zum „Verein“ erklärt (obwohl hier anonyme Personen schrieben), um sie anschließend verbieten zu können, was von Anfang an große Kritik hervorrief.[144] Es geht bei diesem Vergleich sicher nicht um die Bagatellisierung von Straftaten.[145] Aber eine solche Anordnung greift tief ein in das Presserecht und das Recht der freien Meinungsäußerung[146, 147] – die aus demokratischen Gründen selbst dann legal und legitim ist, wenn sie „links“ ist (Ja, auch in Bayern![148, 149]) Nach jahrelanger juristischer Gegenwehr[150] wurde diese Anordnung für illegal erklärt und sämtliche Ermittlungen eingestellt[151] – was dann nicht mehr ganz so viel Aufmerksamkeit in den Medien erregte. Zumal dies die Initiative finanziell ruinierte, so dass das politisch gewünschte Ziel trotz dieser juristischen Klatsche dennoch erreicht wurde. Eine grundlegende Beurteilung dieses Falls durch das Bundesverfassungsgericht[152, 153] steht derzeit noch aus[154, 155], so dass die aktuelle Anordnung zur Abschaltung der Internetseite der „Letzten Generation“ starker juristischer Tobak ist – ein Risiko, welches sich auch eine konservative Regierung nicht erlauben sollte[156, 157, 158], wenn sie sich nicht lächerlich machen will[159] – zumal die unbequemen, aber demokratischen „Klimakleber“ inzwischen von höchster Stelle Zuspruch bekommen: sowohl in Deutschland[160, 161] als auch international.[162, 163, 164, 165]
   
   Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ dürfte in etwa so zielführend sein, wie vor ein paar Jahren die versuchte Beseitigung des „unbequemen“ Journalisten Markus Beckedahl als „Landesverräter“ – welche sich am Ende in heiße Luft auflöste.[166, 167, 168] Dieser Vorwurf deckt sich dann auch mit der Beschimpfung der KlimaaktivistInnen durch einige „VolksvertreterInnen“[169], die sich vorgerichtlich aufgeschwungen und die KlimaaktivistInnen mit der Terrororganisation RAF verglichen hatten[170] – was für nicht nur unterkomplex denkfähige Menschen gleich auf mehreren Ebenen einfach nur daneben ist und am Ende mehr aussagt über das Rechts-Verständnis dieser PolitikerInnen als über die „Klimakleber“ selber.
   
   Aber ok, geschenkt, die Bayern sind ja gerade eh im bierseligen Wahlkampfvollrausch[171, 172, 173, 174] und gifteln daher herum.[175] Nur zur Erinnerung: Es ist in erster Linie genau jene (bayrische) Partei, die „Spitzenreiter“ ist bei der Anzahl der Korruptionsvorfälle[176, 177], die sich hier sehr weit rechts-staatlich echauffiert. Selbst die neue Justizsenatorin Felor Badenberg offenbart hier ein ziemlich „alternatives“ Rechts-Verständnis.[178]
   Auch die Einordnung der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ ist „herzallerletzt“: Diese aburteilt die KlimaaktivistInnen bereits vor dem Abschluss der Ermittlungen als „Straßenterroristen“.[179] Wie war das noch? Ich meine mich zu erinnern, dass über Rechtskonformität in diesem Lande nur von RichterInnen entschieden wird und dass PolizistInnen zu politischer Neutralität verpflichtet sind.[180, 181, 182] Sie dürfen zwar StraftäterInnen verfolgen und verhaften, über diese urteilen dagegen aber nicht!
   Es sei erinnert an die Ende letzten Jahres vom Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang getätigte Aussage, dass er keine extremistischen Tendenzen bei den „Klimaklebern“ sehe.[183, 184, 185, 186, 187] Weiß die Polizei hier möglicherweise mehr als der Verfassungsschutz?
   
   Betrachtet man die Geschehnisse seit 2018, erinnert dies nicht von ungefähr an die (zugeschriebene) Aussage von Mahatma Ghandi „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“[188], die im Kern viel Wahres enthält und das Zeitgeschehen sehr schön widerspiegelt: Zunächst wurde „Fridays for Future“[189, 190, 191, 192, 193, 194, 195] ausgelacht, dann beschimpft[196, 197] und heute werden sie als die „guten AktivistInnen“ sogar zu Gesprächen mit PolitikerInnen eingeladen – weil man sich mit ihnen so schön inszenieren, dem „Wahlvieh“ politischen Aktionismus vorgaukeln und sie am Ende vollkommen ignorieren kann, ohne etwas grundlegend ändern zu müssen. Insgesamt wird aber anstatt über das Klima selbst mal wieder fast ausschließlich über „die KlimaaktivistInnen“ geredet – obwohl Ersteres der schnellste Weg wäre, die für alle Beteiligten unbequemen, aber leider nötigen Klimaschutz-Proteste schnellstmöglich zu beenden. Zwar wird in diesem Land die Parteienvielfalt bis hin zu Nazis im Bundestag akzeptiert, aber beim Klimaaktivismus soll es gefälligst nur jene Aktionsformen geben, die sich bequem wegignorieren lassen. Hinzu kommt, dass „die KlimaaktivistInnen“ eine „schlüsselfertige“ Lösung präsentieren sollen, obwohl doch genau dies die eigentliche Aufgabe der Politik ist, die es aber noch nicht einmal hinbekommt/hinbekommen will, die sehr sinnvollen Minimalforderungen der KlimaaktivistInnen umzusetzen. Statt dessen werden diese konstruktiven Lösungsideen mit viel heißer Luft (und häufig unterhalb der Gürtellinie) von den „Weiter so“-Parteien zerredet.
   Genau so unsinnig ist natürlich der immer wieder getätigte Vorschlag, die AktivtInnen sollen eine weitere Partei gründen und Mehrheiten finden. Denn 1. ist dies in Anbetracht der globalen Situation des Klimas viel zu spät, 2. ist in einer Demokratie der „Marsch durch die Institutionen“ – oh Wunder – nicht der einzige Weg und 3. wird seit Jahrzehnten vor den Klimaveränderungen gewarnt, so dass hier wenig neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Es ist momentan also nicht der Zeitpunkt für Grundlagendiskussionen, sondern für kraftvolles umgehendes Handeln.
   
   Interessant ist auch die Begründung, laut der die „Letzte Generation“ das Leben vieler Menschen beeinträchtige. Tja, genau darum geht es halt beim Zivilen Ungehorsam[198, 199]: Menschen durch Lästigfallen für drängende Themen zu sensibilisieren. Und genau deshalb ist auch nicht „Saturdays/Feierabenddemo for Future“ gegründet worden! Aber weiter gedacht: Hier echauffiert sich eine Bundesregierung, die nachweislich die eigenen Klimaziele reißt[200, 201, 202, 203] und somit die bestehende Rechtssprechung (z.B. die „Karlsruher Klimaklatsche“ des Bundesverfassungsgerichts) nicht einhält. Wer sind hier noch mal die StraftäterInnen?

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   Hier sind sie: die Straßen blockierenden, radikalen, aggresiven #Klimaterroristen![204, 205, 206, 207, 208] Getreu dem Klischee blicken sie nach links.

    

   Vielleicht sollte sich der Staat mal lieber um die noch nicht eingesperrten ReichsbürgerInnen[209, 210, 211, 212, 213] kümmern, statt um jene KlimaaktivistInnen, die einfordern, dass sich die Regierung endlich an die bestehende Rechtssprechung hält? Denn diese wollen ganz konkret den Staat schädigen, was die „lästigen Klimakleber“ als echte Demokratiefans keinesfalls vorhaben. Ok, Völkerrecht[214, 215] ist nicht Landesrecht. Fraglich ist nur, wie man dem „störenden“ Klima klar machen kann, dass es sich gefälligst an die bürokratischen Übergangsfristen zu halten hat!
   
   Und noch weiter gedacht: Hat diese ach so engagierte Bundesregierung auch auf dem Schirm, wie die mangelhafte deutsche Energie- und Klimaschutz-Politik das Leben der Menschen global beeinträchtigt bzw. „(zer)stört“?[216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225] Hier sei mal exemplarisch an den sich viel zu lange in der Ermittlungsphase befindenden Fall des peruanischen Bergführers und Landwirt Saúl Lliuya[226] erinnert[227], der 2015 den immer noch staatlich gehätschelten[228, 229] Klimazerstörer[230] „RWE“[231] verklagte, dessen klimatoxisches Geschäftsmodell u.a. nicht abstrakt, sondern ganz konkret anteilig am weltweiten CO2[232, 233]-Ausstoß[234, 235], das Leben der Menschen in seiner Heimat bedroht. Ebenso sterben hierzulande Menschen an Atemwegserkrankungen durch die lokale Dreckschleuderei aus den Braunkohletagebauen.[236, 237] Wo greift da die Deutsche Bundesregierung „schützend“ ein? Diese durch die dreckige Braunkohle sowie durch den immer noch hofierten Autoverkehr[238, 239, 240] produzierten Toten[241, 242, 243] kann man ja mal in Relation setzen zu den potenziellen Toten, die es durch die Proteste der „Klimakleber“ geben KÖNNTE! Wer sind hier noch mal die StraftäterInnen?
   
   Im Falle der Attacke auf die Raffinerie PCK Schwedt[244, 245] ist ggfs. gegen die beteiligten AktivistInnen zu ermitteln – aber auch dafür braucht man keine ganze Initiative zu kriminalisieren und lahmzulegen. Abgesehen davon, dass man mal über die klimatischen Auswirkungen dieser Raffinerie reden könnte ...
   
   Und wenn diskutiert wird über die Vorwürfe der angeblichen Vernichtung von Kulturgütern (welche 1. falsch sind, da die Kunstwerke bei den Attacken nicht beschädigt werden und 2. sogar die Museumsszene und weitere Kulturschaffende[246] teilweise sehr fundiertes Verständnis für die provokanten Aktionen der KlimaaktivistInnen äußern)[247, 248, 249], dann seien diese Fragen erlaubt: Wie viele Kulturgüter werden weltweit konkret beschädigt oder gar vernichtet[250], durch die westliche hedonistische Lebensweise? Und: Wie viele Kulturgüter werden auch hier in Deutschland vernichtet (werden), wenn sich die deutsche Umwelt- und Klimaschutzpolitik nicht endlich den realen Bedingungen anpasst? Auch dazu zwei exemplarische Beispiele:
   1. Schon seit ewigen Zeiten zerbröselt (u.a. durch den Einfluss von Autoabgasen und anderen menschengemachten Emissionen) das Weltkulturerbe Kölner Dom.[251, 252, 353] Und was machen die ach so kulturbegeisterten Deutschen? Sie fahren weiter Auto und flickschustern lieber am Dom herum.
   2. Interessiert sich die lamentierende Bundesregierung z.B. dafür, dass durch den Betrieb der Braunkohletagebaue neben der Vernichtung von kulturellen Bauten, immer noch der überwiegende Anteil des archäologisch relevanten Materials in den Kohlebagger geht, bevor dieser für die Forschung und die Nachwelt gesichert werden kann? Auch für diese Sache mit dem „lästigen“ Denkmalschutz[254] oder für Naturdenkmäler interessiert sich am Ende die „bewahrende“ Politik nicht mehr[255, 256], wenn es um die „Kohle mit der Kohle“ geht.
   Das Phänomen der Attacken auf Kunstwerke ist übrigens nicht neu, wenn auch dieses in der Vergangenheit manchmal bedeutend radikaler ausgefallen ist. Hier ist allerdings zu bedenken, dass der Bildersturm der „Letzten Generation“ sich rein um die Erregung von Aufmerksamkeit dreht[257] und daher keinen politischen Ikonoklasmus[258, 259] darstellt.

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   Ein Beispiel für die politisch gewollte Zerstörung von Kulturgütern zeigte sich 2018 bei den unter Zeitdruck durchgeführten archäologischen Ausgrabungen in Immerath (alt)[260] nach dem Abriss von „St. Lambertus“ („Immerather Dom“)[261], kurz bevor der Kohlebagger kam. Übrigens ist die (damals „dringend benötigte“) darunter liegende Kohle bis heute wohl nicht gefördert worden!

    

   Oder braucht es für eine „energie- und klimapolitische Zeitenwende“ etwa eine weitere Flutkatastrophe?[262, 263] Frei nach Olaf Scholzomat I[264] lässt sich daher feststellen: Diese (selbstzerstörerische) Klimaschutzpolitik der Deutschen Bundesregierung ist „völlig bekloppt“.[265, 266, 267, 268, 269, 270, 271] Der „Volksvertreter No 1“ hat somit vielleicht mit des „Volkes Wutbauch“, aber ganz sicher nicht in „Volkes Interesse“ gesprochen. Eine solch RückWärtigE Regierung offenbart durch derlei unqualifizierte Äußerungen, dass sie die „Allerletzte Politikergeneration“ ist, die wir uns leisten können, wenn wir die Folgen der selbstverursachten Klimakatastrophe noch eingrenzen wollen.[272, 273, 274, 275] Und darüber hinaus: Dieses Land mit dem Anspruch Vorbild zu sein in klimaschützenden Zukunftstechnologien[276, 277, 278], ist gerade dabei, sich mit ihrem uneinsichtigen Festkleben an den „Steinzeittechnologien“ in den Bereichen Energie und Verkehr, weltweit vollkommen lächerlich zu machen[279, 280] und sich selber mittelfristig wirtschaftlich ins Abseits zu katapultieren.[281, 282]
   
   Aber die „Freunde Des Porsche“ weisen iterativ wie idiotisch[283] immer wieder vollkommen beratungsresistent darauf hin, dass sich mit „ein wenig Technologieoffenheit“ die Probleme schon lösen lassen, ohne dass wir unsere maximalhedonistische Lebensweise zu ändern bräuchten. Und bis dahin machen wir einfach mal weiter mit der Klimazerstörung, denn „das wird schon“. So sei dann auch davon auszugehen, dass die Energiefrage „bald“ gelöst sei: Nach dem kürzlichen grundlagentechnisch zweifelsfrei bemerkenswerten, insgesamt energietechnologisch aber nicht praxistauglichen „Durchbruch“ in der Kernfusionsforschung[284, 285, 286, 287], gibt es nun hochtrabende Pläne, bis 2045 einen lauffähigen Kernfusionsreaktor in Deutschland zu bauen.[288, 289, 290, 291] Vor allem Markus „södert“ mal wieder herum[292], weil natürlich nur die besten aller Bayern das schaffen können – ohne allerdings dabei zu erwähnen, dass dieses Projekt zur Erreichung der Klimaziele viel zu spät dran ist und auch der zuvor zu bauende Kernfusions-Versuchsreaktor „ITER“[293, 294, 295, 296] sich noch lange jenseits jeglichen Praxiseinsatzes befindet. Zumal sie uns das Märchen mit der angeblichen Einsatzfähigkeit dieser Technologie innerhalb der nächsten 20 Jahren, schon seit Jahrzehnten erzählen[297, 298, 299] und – entgegen den meist verharmlosenden Medienberichten – sehr wohl ein zwar geringeres, aber vorhandenes nukleares Problem bei der Kernfusion besteht.[300, 301, 302, 303] Außerdem wird „ITER“ blöderweise in einem Erdbeben-Risikogebiet gebaut, so dass hier innerhalb von wenigen Minuten ein Milliardengrab entstehen könnte. Daher ist es mindestens fraglich bis riskant, grundlegend auf eine solche „Raketentechnologie“ zu setzen.
   
   Aus diesen zugegebenermaßen umfangreichen zusammengetragen Gründen, ist es vollkommen daneben, aus bierseligen bayrischen Bauchgefühlen heraus, die KlimaaktivistInnen zu kriminalisieren, anstatt sie endlich ernst zu nehmen – genau so wie die nicht mehr zu leugnende, selbstverursachte und existenzielle Klimakatastrophe!

4. ∞ 2023/04/01: (Dies ist kein Aprilscherz.) Es ist klar, dass jeder Krieg eine menschliche und ökologische Katastrophe ist – so auch der gerade laufende Ukraine-Krieg.[1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] Und dennoch haben sich jene Staaten, die zu einem Mindestmaß an zivilisatorischer Reife[15, 16, 17, 18] gelangt sind, (nach teils schlimmen Erfahrungen) darauf geeinigt, gewisse Dinge nicht zu tun und gewisse Waffen zu ächten.[19, 20, 21] Der 1. Weltkrieg mit seinem Chemiewaffeneinsatz[22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30] oder auch die Napalmbomben im Vietnamkrieg[31, 32] sind abschreckende Beispiele.
   Der Ukraine-Krieg stellt eine verworrene Situation dar, die sich wohl nur am Diplomatentisch auflösen lässt und jedeM, der/die meint, hier die „ultimative Lösung“ gefunden zu haben, ist grundlegend zu misstrauen. Der Ruf des so schändlich überfallenen Landes nach geächteten Waffen[33, 34, 35, 36] ist verständlich im Kontext der psychologischen (Langzeit)Folgen, vor allem bei der jungen Generation.[37, 38, 39] Dennoch ist es ein fatales Signal, dass Großbritannien nun der Ukraine Uranmunition liefern will.[40] Wenn man weiß, was diese Munition nicht nur bei den unmittelbar betroffenen Soldaten, sondern nicht minder auf unkalkulierbar lange Zeit, bei der Zivilbevölkerung beiderseits anrichtet, kann man gegen diese Ankündigung nur lautstark protestieren. Der Arzt Prof. Dr. Dr. hc. Siegwart-Horst Günther beobachtete und warnte bereits in den 1990er-Jahren vor den schweren gesundheitlichen Folgen bei den einheimischen Kindern, den Soldaten und ihren Nachkommen[41, 42, 43, 44, 45, 46], da diese „abgereicherte“ Munition möglicherweise doch radioaktiv wirksam, mindestens aber chemisch hochgradig giftig ist.
   Vor diesem Hintergrund braucht man kein „Putin-Versteher“[47, 48] zu sein um nachvollziehen zu können, warum dieser auf jene Ankündigung so heftig reagiert[49, 50] – wenn auch seine Gegen-Ankündigung zwar in ihrer Gefährlichkeit unterschiedlich eingeschätzt wird, aber grundlegend nicht minder inakzeptabel ist.[51, 52, 53, 54, 55] Dieser Schritt birgt daher, neben der Produktion weiteren schwersten Leids in der Bevölkerung und der Verseuchung des Landes, die Gefahr, diesen Konflikt weiter in Richtung nuklear zu verschieben.
   Es gibt daher – aus guten Gründen – Dinge, die macht man im Krieg grundsätzlich nicht. Dies sollten gerade jene Staaten wissen, deren eigene Soldaten nach dem Einsatz krank geworden und häufig verstorben sind[56, 57, 58, 59] und (auch aus eigenen Interessen heraus) entsprechend beherzigen!