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An dieser Stelle findet ihr gesammelte aktuelle und relevante Neuigkeiten sowie subjektive Einschätzungen des aktuellen Zeitgeschehens. Wiederkehrende Themen liste ich chronologisch in den „Regelmäßigen Hinweisen“. Ausgesuchte Petitionen liste ich themenspezifisch in meiner Linkliste.
Einige Nachrichten befinden sich parallel auf meiner
Computer-Seite www.Linux-Praktiker.de.

Bürgergeld (angekratzt)

Das angekratzte Bürgergeld oder Wenn die CDU (irgend)was mit Sozialpolitik macht

Wenn ihr die Nase voll habt von meinen eher dystopischen Kommentaren, könnt ihr euch bei „Good News“ (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin) gerne „Die tägliche Dosis Optimismus“ abholen. :-)

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„Ob der kategorische Imperativ befolgt wird oder nicht, das hat überhaupt nichts mit dem Gehirn zu tun. Das hat etwas mit sozialen Gemeinschaften zu tun.“
(Michael Hampe)

„Der Fachkräftemangel zeigt deutlich: Rationalisierung ist keine rational richtige Entscheidung!“
„Wenn die Vergangenheit, in welche die Konservativen uns führen wollen, funktioniert hätte, dann wären wir nicht in der heutigen Situation.“
„Wie kann man von einer Gesellschaft verlangen, dass sie die Zukunft gestaltet, wenn sie noch nicht einmal ihre Vergangenheit verstanden hat?“
„Blickt man in das tagespolitische Geschehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir weniger neue Sprachmodelle, als vielmehr bessere Intelligenzmodelle brauchen!“
„Vielen Menschen merkt man es einfach intellektuell an, dass sie zur Gattung "Homo erectus" gehören.“
„Ein Teil des KI-Hypes findet wahrscheinlich nur statt, um "lästige" externe Arbeitsplatzkontrollen und die Gewerkschaften zu verhindern.“
„Wir brauchen eine ökologisch-moralische Wende.“
„Christian Lindner erspart uns den Fortschritt. Er ist der fleischgewordene wirtschaftliche Casimir-Effekt.“
„Wir müssen die Moore wiedervernässen und den politischen Sumpf austrocknen.“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

 

  1. 2023/11/30: Wie war das noch? Wer sind noch mal die #Klimaterroristen?[415, 416, 417, 418, 419] Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg[420, 421] heute zur Klärung dieser Frage einen wertvollen Hinweis lieferte.[422, 423, 424, 425, 426, 427, 428] Die verurteilten Straftäter im Bundestag können sich natürlich überlegen, in Revision zu gehen. Da aber nicht davon auszugehen ist, dass sich die weltpolitische und globale Klimasituation[160, 161, 162] von selber verbessert, kann das nur nach hinten los gehen – zumal die Ampel-Regierung damit ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen würde. Es war ein weltgeschichtlich nicht sonderlich relevanter amtierender Politiker, der mal (im Kontext realitätsfremder Sondierungsgespräche) vor laufenden Kameras wortwörtlich sagte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“[429, 439, 431, 432, 433] Im Kontext der von der aktuellen Ampel-Regierung ausgeübten „falschen“ Klimaschutzpolitik ist abzuleiten, dass wir Freie Demokratie[357, 358, 359]-BefürworterInnen ihn und seine „Fortschritts Demontage Partei“ spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2025[434, 435] nicht minder genau beim Wort nehmen sollten!


    Auf der Straße sitzende Hunde vor dem Karnevalswagen von Jacques Tilly 'WER IST HIER DER KLIMATERRORIST?' (2023)
    Hier sind sie: die Straßen blockierenden, radikalen, aggresiven #Klimaterroristen! Getreu dem Klischee blicken sie nach links. Im Kontext des heutigen Klimaschutz-Gerichtsurteils könnte/sollte man derlei Vorverurteilungen eventuell noch einmal überdenken!

     

  2. 2023/11/30: Gestern wurde ein Klimaaktivist wegen einer von ihm im Düsseldorfer Landtag Nordrhein-Westfalen[377, 378, 379, 380, 381, 382, 383, 384, 385] ausgeübten Kartoffelbrei-Attacke freigesprochen.[386] Diese Meldung ist – neben dem Freispruch an sich – aufgrund seiner Vorgeschichte[387] bzw. einer Parallele bemerkenswert:

    Der Aktivist hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens zu angemessen niedrigen Konditionen (€200 + Druckkosten für das neue Foto) – aufgrund des moderaten Schadens, der durch seine bewusst materialschonend durchgeführte Aktionsform hervorgerufen wurde – abgelehnt und drängte auf die symbolisch wichtige Fortführung des Prozesses – auch wenn dieser natürlich zu seinem Nachteil hätte ausgehen können. Er beklagte sich, dass dieses preisgekrönte Foto[388, 389, 390, 391, 392, 393] (bezeichnenderweise haben die drei ersten Fotos alle mit dem Thema Klima zu tun), auf dem er übrigens selber abgebildet ist, in genau dem Landtag aufgehängt wurde, der die Räumung[394, 395] und den Abriss von Lützerath[396, 397, 398] (in dessen Nähe dieses Foto entstanden ist) absegnete.

    Dies erinnert an den Fall des vom Künstler Banksy[399, 400, 401] bei einer Auktion höchstpersönlich geschredderten eigenen Bildes „Love is in the Bin“[402, 403, 404], um auf die kapitalistischen Auswüchse im Kunstmarkt hinzuweisen. Dieser Fall erregte vor rund fünf Jahren eine große mediale Aufmerksamkeit und inspirierte zahlreiche weitere KünstlerInnen zu eigenen vielfältigen und auf die kreative Protestaktion bezugnehmenden Kunstwerken.

    Dies zeigt, dass der Klimaaktivismus noch kreativer, noch bunter und noch lauter werden muss, um die allgemeine und politische Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken sowie ein Zeichen zu setzen gegen die gerade so beliebte (rechts)populistische, diffamierende und häufig auch noch sachlich falsche politische, mediale und gesellschaftliche Schmähkritik[310] an der „Letzten Generation“[218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226], die die in einer Vollständigen Demokratie[405, 406] übliche Diskurskultur[407, 408, 409, 410] mit Füßen tritt. Hinzu kommt, dass die Wissenschaft (auf der Sachebene) den zweifelsfrei lästigen KlimaaktivistInnen überwiegend Recht gibt.[346, 347] Von daher wäre eine Stellungnahme des Landtages NRW zum ausgestellten Foto (und wegen Rufschädigung des freigesprochenen Aktivisten eine Spende an den „BUND NRW e.V.“[411, 412, 413, 414] über €200) angezeigt!
  3. 2023/11/29: Nun ist es also spruchreif und wird lauthals in die Welt getrötet: gegenüber der „Letzten Generation“[220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228] besteht in Bayern der Anfangsverdacht einer Kriminellen Vereinigung.[229, 230, 231, 232] All jene wutschnaubenden StammtischjuristInnen sollen aber daran erinnert werden, dass ein Anfangsverdacht[233, 234, 235, 236, 237, 238] kein abschließendes Urteil[239] ist! Sogar manchen „Qualitätsmedien“ ist dieser feine, aber entscheidende Unterschied wohl nicht bekannt oder er passt ganz einfach nicht in deren Konzept der reißerischen und verkaufsfördernden Überschriften. Diese übrigens speziell bayrische gerichtliche Einschätzung verwundert allerdings nicht, im Kontext der seit längerem gährenden und völlig überzogenen politischen Hetze im sog. Freistaat. Und bundesweit wird sie eh abweichend bewertet.[240] Auch soll an die Einschätzung des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang erinnert werden, der keine extremistischen Tendenzen bei den „Klimaklebern“ sieht.[241, 242, 243, 244, 245] Ähnlich unkritisch ordnet der ehemalige Präsident und Richter des Bundesverfassungsgerichts[246, 247] Andreas Voßkuhle die Aktionen der unbequemen Klimaschutz-AktivistInnen als „Sandkastenspiele“ ein.[248, 249, 250, 251, 252] Weniger harmlos dürfte dagegen die wohl versuchte exekutive Unterwanderung der Initiative mittels Spitzel-Anwerbung sein.[253] Grundlegend darf daher wohl gefragt werden, wer über diese Einstufung urteilen soll bzw. aus welcher Motivation heraus dies geschieht? Ohne – mangels vorhandener Belege – deutschen JuristInnen persönliche Interessen[254, 255] unterstellen zu wollen, darf hier wohl dennoch von juristischer Kurzsichtigkeit ausgegangen werden.

    Im Kontext der völkerrechtswidrigen deutschen Klimaschutzpolitik[256, 257], die seit Jahren wissentlich und willentlich die international gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele reißt[258, 259, 260, 261] (man beachte hierzu den letzten politischen Schildbürgerstreich mit der Aufgabe der Sektorenkopplung[262, 263, 264, 265]), darf – leicht überspitzt dargestellt – als Folge wohl vermutet werden, dass bei der Deutschen Bundesregierung der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bestehen könnte. Mindestens darf aber wohl auf die Fortentwicklung der Sanktionsmöglichkeiten bei fahrlässigen staatlichen Klimaschutz-Gesetzesverstössen hingewirkt werden – da diese unverständlicherweise bisher straffrei und somit zwar für die Verursacher, nicht aber für die Opfer folgenlos sind.[266, 267, 268, 269] In diesem Kontext könnte zum Beispiel – vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem glücklicherweise ehemaligen „Fahrradminister“[270] Andreas Scheuer (und seiner sehr „individuellen“ Klimaschutzbilanz[271]) – einmal die Aufhebung der politischen Immunität[272, 273, 274, 275, 276] des amtierenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing überprüft werden, da seine bisherige klimapolitische Bilanz[277, 278, 279, 280] nicht minder als bei seinem Vorgänger, in keinster Weise zu den rechtlich bindenden deutschen Klimaschutzvorgaben kompatibel ist und er somit das Gemeinwohl[7] gefährdet. Oder werden die „Schwankungen“ der juristischen Integrität deutscher Bundestagsabgeordnete[144, 145] nur deshalb nicht geahndet, weil sie eine schützenswerte Tradition (= „Leitkultur“?[281, 282, 283, 284, 285, 286, 287]) geworden sind?

    Strafrechtprofessor Matthias Jahn – der bereits die Razzien bei der Letzten Generation als wahrscheinlich rechtswidrig, mindestens aber als „Wahlkampfgetöse“ kritisierte (was dann die Ermittler selbst zu Straftätern machen könnte)[288, 289, 290] – betonte, dass die Letzte Generation ihre Aktionen üblicherweise ankündigt. Welche „kriminelle Vereinigung“ tut dies üblicherweise? Und welche „kriminelle Vereinigung“ lädt dazu sogar noch die Presse ein? (Mal abgesehen vom politischen Versagen bei der Geiselnahme von Gladbeck, welches die mediale Zurschaustellung der Geiseln und die Selbstinszenierung der Verbrecher erst ermöglicht hatte.[291, 292, 293, 294, 295, 296])

    Bei der bundesweiten Razzia vor ein paar Monaten wurde u.a. das Schlafzimmer der Letzte Generation-Sprecherin Carla Hinrichs mit gezogener Waffe gestürmt.[297, 298, 299] Der Verdacht einer Kriminellen Vereinigung (die Razzia bezog sich ja zudem auf ausgewählte Mitglieder und nicht auf „alle“ Mitglieder) bedeutet übrigens nicht „Verdacht einer extremistischen/terroristischen Vereinigung“[300, 301] (auch wenn der gesellschaftliche, mediale und leider auch politische Diskurs von einigen der sog. VolksvertreterInnen[302] in diese Richtung geht), der ein solch martialisches Vorgehen der Polizei hätte rechtfertigen können. Zumal es ja zum Markenkern der Letzten Generation gehört, sich stets friedlich, kooperativ und widerstandslos gegenüber der Polizei zu verhalten. Wie lässt sich da die Stürmung des Schlafzimmers mit gezogener Waffe gesetzeskonform rechtfertigen? (Oder wird Sekundenkleber von nun an als „Waffe“ angesehen? Als ob das „Sekundenklebertransportverbot“[303, 304, 305] nicht absurd genug gewesen wäre!) Statt mit 15 vollgepanzerten PolizeibeamtInnen die Türe einzutreten und anschließend die Wohnung auszuplündern, hätte es ganz im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips[306, 307] sicher ausgereicht, freundlich zu klingeln. Daher bedarf es dringend einer unabhängigen juristischen Überprüfung der Polizeiaktion.

    Selbst die bisherigen Urteile gegen einige AktivistInnen (aber eben nicht gegen die Letzte Generation als Solche) wegen „Nötigung“[308, 309, 310, 311] taugen bestenfalls für den pöbelnden Mob[312] als „Begründung“ für diese Einstufung der Initiative. Daher gibt es wohl auch bis heute keine offizielle Anklage gegen die Letzte Generation insgesamt!

    In dem Kontext soll an die illegale Kaperung der alten Internetseite und die Beschlagnahmung der Spendengelder der Letzten Generation erinnert werden. Vielleicht sollten die entsprechenden Behörden, statt mit dem exekutiven Hammer zu spielen, lieber erst mal ihre juristischen Hausaufgaben machen, bevor sie irgendwas mit „Moral“ schreien. Und betrachtet man die veröffentlichten Sachstandsberichte des Weltklimarates IPCC[313, 314, 315, 316] und die sich hieraus ergebenden „Aktivitäten“ der Bundesregierung im Vergleich zu dem was nötig wäre[317, 318, 319], um – im Hinblick auf die zu erwartenden Klimafolgen[320, 321, 322, 323] (nebst der hieraus folgenden Strafzahlungen für die verfehlten Klimaziele) – das Gemeinwohl (und das des für die das klimapolitische Vorwärtskommen immer wieder torpedierenden KonservatistInnen[24, 25] so wichtige „Deutsche Vaterland“) zu erhalten, darf wohl – leicht überspitzt – die Frage in den Raum gestellt werden, bei wem hier der „Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung“ bestehen könnte? Sollte die Abwehr der gegenüber der Letzten Generation ausgeübten staatlichen Repressionen, wirklich den Klageweg hinauf bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden müssen (die in ihrer Machart übrigens ein wenig an die vor ein paar Jahren versuchte Beseitigung des „unbequemen“ Journalisten Markus Beckedahl als „Landesverräter“ erinnern – welche sich am Ende in heißer Luft auflösten[324, 325, 326]), so ist – in Erinnerung an die „Karlsruher Klimaklatsche“ von 2021 – wohl jetzt schon grob ersichtlich, welche erneute juristische Ohrfeige sich die „Bundesauto Republik Deutschland“[327, 328, 329] erneut einfangen wird. Vielleicht sollten die entsprechenden Behörden sich – erneut leicht überspitzt dargestellt – mal Gedanken dazu machen, an welchen Stellen sie zielführender die nächsten Hausdurchsuchungen ausführen lassen wollen und welchen Grad an Peinlichkeit sie sich noch erlauben wollen ...

    Es hieß: „Zum einen handele es sich um eine Vereinigung, weil die Gruppe von mehreren Hundert Personen ein gemeinsames Ziel verfolge. Zum anderen habe die Letzte Generation dabei auch die Absicht, Straftaten zu begehen.“ Äh, wie bitte? Ist das hier ein Schreibfehler? Geht es in dem Text thematisch um die Bekämpfung von zerstörungswütigen und stets gewaltbereiten Nazis oder doch um KlimaschutzaktivistInnen, die sich Sorgen um eine lebenswerte Zukunft machen?
    Das „gemeinsame Ziel“ der Letzten Generation besteht zunächst einmal darin, die Bundesregierung dazu zu bringen, die bestehende Gesetzeslage zum Klimaschutz einzuhalten.[330, 331, 332, 333, 334, 335] Das in dem Kontext „Straftaten“ begangen werden (die in einem Rechtsstaat[336, 337, 338, 339] nicht pauschal und kollektiv zugeschrieben werden dürfen, sondern als Einzelfälle von RichterInnen festgestellt und angemessen sanktioniert werden sollen), ist nicht das Ziel der Letzten Generation, sondern die bedauernswerte Folge – die sich am effektivsten dadurch verhindern ließe, wenn der Staat endlich den völkerrechtlich bindenden Klimaschutz vorantreiben würde. Nicht von ungefähr gibt es in einigen Städten inzwischen Abmachungen mit BürgermeisterInnen, die mit einigen lokalen „Widerstandsgruppen“ für beide Seiten akzeptable Kompromisse ausgehandelt und so die Situation befriedet haben![340, 341, 342, 343, 344, 345] Es liegt nun also aufseiten der Bundesregierung, ob sie es für zielführend hält, den Konflikt aktiv weiter zu eskalieren und den Widerstand gegen ihre mangelhafte Klimaschutzpolitik gewaltsam niederzuprügeln – im Kontext, dass die KlimaschutzaktivistInnen (wissenschaftlich bestätigt) mit ihren Sorgen größtenteils Recht haben![346, 347]

    Dann hieß es, hierbei sei die „Nötigung entscheidend“. Die so argumentierende Justiz ignoriert dabei die alltäglich stattfindende Nötigung gegenüber den sich klimafreundlich bewegenden RadlerInnen[348] und torpediert somit die dringend nötige Verkehrswende.[215] (Beispiele aus der eigenen Rad-Erfahrung findet ihr hier, da oder dort. Die tödlichen Folgen der automobilen Selbstverständlichkeit findet ihr hier.) Wie viele Menschen (zum Beispiel die vertriebenen Menschen aus den vernichteten Kohledörfern) werden durch diese mangelhafte Klimaschutzpolitik „genötigt“ oder versterben gar u.a. durch die dreckige Luft[349, 350], welche zugelassen wird durch diese fossilisierte fossile Regierung? Und welche Antwort hat die ach so freiheitsliebende Deutsche Bundesregierung für die Menschen in Bangladesch[351] und auf den Südseeinseln[352, 353, 354, 355], denen aufgrund des fossilen Wahnsinns der reichen Länder gerade ihre Heimat absäuft und die folgerichtig in absehbarer Zeit hier auf der Matte stehen werden?![356] Dies ist – für alle Beteiligten – dann die wohl größere „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, als ein paar Menschen, die sich friedlich auf die Straße kleben (müssen).

    Und weiter hieß es: „Die Letzte Generation stelle die Demokratie[357, 358, 359] in Frage“. Das mag in Einzelfällen vielleicht richtig sein, aber dies liegt dann wohl primär daran, dass (man beachte dazu die Umfragen beim „Wahlvieh“, welches überwiegend mehr Klimaschutz von der Bundesregierung einfordert[360, 361, 362, 363, 364]) die Politik die Demokratie zugunsten einiger Weniger mit Füßen tritt (mal abgesehen davon, dass die Feinde der Demokratie inzwischen im Bundestag sitzen[365, 366, 367, 368] und die Sache mit dem kippenden Klima keine Meinung, sondern ein Faktum ist[369, 370]). Es geht auch nicht darum, sich „moralisch zu überhöhen“, sondern – oh Wunder: wissenschaftlich bestätigt – darum, so viel für den Klimaschutz zu tun, dass zukünftige Generationen eine lebenswerte Zukunft erwarten dürfen.

    Zusammengefasst kann man also postulieren, dass eine Judikative in Kooperation mit einer Legislative, die zu solch realitätsfernen Schlussfolgerungen kommen und – wie schon vor Jahrhunderten üblich – die ÜberbringerInnen der schlechten Nachrichten an den Pranger stellen, anstatt endlich konsequent das Problem zu beseitigen, die „Allerletzte Generation“ sind, die wir uns leisten können, wenn wir als Menschheit mittelfristig überleben wollen![371, 372, 373, 374, 375, 376]


    Letzte Generation: Vortrag
    Ist es „nur“ das Klima und/oder die Demonstrationsfreiheit, die wir gerade verfeuern?

     

  4. 2023/11/24: Viele von euch setzen sicher begeistert Freie[93, 94, 95, 96, 97] und Quelloffene Software[98, 99] ein. Der zugrundeliegende Gedanke ist allerdings mehr als nur ein Software-Vertriebsmodell, was sich beispielsweise an der Entwicklung von Freiem Saatgut[187, 188, 189, 190, 191, 192, 193] zeigt – aber auch an Projekten im Bereich der Offenen Medizin[194], wie beispielsweise der „Open Insulin Foundation“.[195, 196, 197, 198, 199, 200] Freiwillige und SpezialistInnen aus der Szene der „Bio-Hacker“[201, 202, 203] arbeiten seit Jahren daran, die betroffenen Insulin-Bedürftigen aus den Klauen der Pharmariesen zu befreien.[204] Das Thema der Offenen Medizin als Alternative zum kommerziellen Massenmarkt wird seit Jahren immer wieder kontrovers diskutiert[205], zumal es hier u.a. durch den Einsatz von OpenSource-Software große Fortschritte gibt – beispielsweise im Bereich der Gensequenzierung.[206] Im Kontext der COVID-19-Pandemie[207] hat diese Entwicklung einen vorher undenkbaren Innovationsschub erhalten.[208] Aufgrund der unschönen Blockade einer Vakzin-Patentfreigabe durch die reichen westlichen Länder[209, 210] (die bis heute ungelöst ist[211] und vor allem genau diesen Privilegierten aufkosten der Erkrankten und der armen Länder nützt[212]), gibt es inzwischen Überlegungen und Aktivitäten, wie die Sache bei der nächsten Pandemie besser und vor allem mittels Open-Source-Arzneimitteln gerechter ablaufen könnte.[213] Die „üblichen Verdächtigen“ schießen hier natürlich mit den bekannten Argumenten dagegen, die aber bei näherer Betrachtung einer Überprüfung nicht wirklich standhalten.[214] Daher darf die Allgemeinheit große freie und offene medizinische Innovationen erhoffen.


    Fahrrad, Modell 'Corona'
    Gerade in diesen Zeiten des Auf- und Umbruchs bedarf es nicht nur einer anderen Verkehrspolitik[215], sondern nicht minder einer anderen Gesundheitspolitik.[216, 217]

     

    Aktualisierung 2023/12/03: Inzwischen halten neue Methoden Einzug in die Entwicklung neuer Medikamente, in Form von Künstlicher Intelligenz.[218, 219]

  5. 2023/11/06: Wir erinnern uns an die Bundestagswahl 2017[163, 164, 165]: Mit großem Selbstbewußtsein und Pathos postulierte der „berufsjugendliche“ Parteichef Christian Linder sein kraftvolles Mantra „Digital first. Bedenken second.“ und ignorierte dabei alle berechtigten Datenschutz- und Sicherheitsbedenken.[166, 167]


    EU-Wahlplakat der FDP: 'Innovatives Europa: Überlassen wir Digitalisierung nicht dem Rest der Welt. Europas Chancen nutzen.' (2019)
    Bei der Europawahl 2019[168, 169, 170] hauten die äh ... „Freien Demokraten“ raus: „Innovatives Europa: Überlassen wir Digitalisierung nicht dem Rest der Welt. Europas Chancen nutzen.“ Na, dann ...

     

    Vier Jahre später ist die FDP seit zwei Jahren in Regierungsverantwortung und strotzt nur so vor digitalem Gestaltungswillen.[171]

    © www.mutbuergerdokus.deEs ist Sommer 2023: Deutschlands führender Bürokratieabbauer[172, 173] und Klientel-Versteher[12, 13] warnt in Deutschlands unterirdischster Meinungsgazette (nein, die verlinke ich nicht) davor, dass die „Bürokratie Deutschland gefährdet“ (mit Ausrufezeichen dahinter!) und mahnt in den Zeiten des auseinanderfliegenden Klimas[160, 161, 162] vor „grünen Spinnereien“[174] (und sieht weder einen Konflikt darin, gestalten zu wollen und gleichzeitig als „Bremsklotz“ wahrgenommen zu werden, noch ist er dazu fähig oder willens, aus dieser programmatischen Realitätsverleugnung irgendwelche progressiven Schlüsse zu ziehen oder gar lösungsorientierte Handlungsoptionen zu entwickeln[175] – obwohl inzwischen hinreichend publiziert wurde, dass die „Klimaampel“ weder auf grün noch auf gelb oder rot steht, sondern (selbstverschuldet) schlichtweg kaputt ist![176, 177, 178]) Auch (um auf das eigentliche Thema zurück zu kommen) bleibt völlig unklar, wie die digitale Kommunikation mit den abgebauten Behörden ohne die verhasste Bürokratie funktionieren soll. Aber befragen wir dazu doch einmal die „Profis“, auf die der werte Herr Lindner bekanntermaßen so viel Wert legt[179, 180]: Zwei Jahre nach der Amtsübernahme durch die FDP, berichtet der Digitalverband „Bitkom e.V.“ in einer Studie davon, dass „ohne Papier und Fax nichts in der Verwaltung geht“.[181, 182, 183, 184] Vielleicht sollte der „Profi für neoliberale[30, 31] Postulate und politische Prokrastination sich mal vergegenwärtigen: „Handeln first. Schwallhalla second.“ Denn: Wer die Verantwortung haben will, der/die sollte diese auch übernehmen!

    Am Ende zeigt sich, dass die FDP mit dieser Digitalisierungsverhinderung einen aktiven passiven Beitrag zum Datenschutz liefert und mithilft (allerdings an der falschen Stelle), Strom zu sparen. Konträr zu ihrem eigenen Anspruch und Wahlversprechen, die Dinge nach vorne zu treiben, ist diese Verweigerungshaltung der FDP zwar nicht der viel geschmähte Zivile[185, 186], sondern viel schlimmer noch, ein „Politischer Ungehorsam“!

  6. 2023/10/20: Gerade arbeitet sich ja die kollektive öffentliche Aufgeregtheit ab an der Idee, die pauschal verdächtigten Flüchtenden anstatt mit Bargeld, nur mit Sachleistungen auszustatten[122] (Hintergrundinformationen[123, 124, 125], aus der Flüchtlingshilfe Argumente[126] und ein Praxisbericht gegen diesen unsinnigen Vorschlag[127]). „Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden.“, sagte ein zwar selbstbewußter, aber offensichtlich nicht der Faktenlage verpflichteter „Spitzenpolitiker“. Will man in dieser angeblichen „Volkspartei“[128, 129, 130] etwa so wie bei den echten FaschistInnen ausloten, was gerade noch rechtsstaatlich möglich ist und demnächst vielleicht auch noch über die Abschaffung des Sozialstaates[131, 132, 133, 134] diskutieren? Es ist sehr bedenklich, dass ein solch abstruser und menschenverachtender Vorschlag ausgerechnet von Jenen kommt, die nicht müde werden, irgendetwas von ihren angeblich vorhandenen „Christlichen Werten“[1] zu schwadronieren, währenddessen sie permanent ebendiese mit den Füßen treten ...


    Schild: 'Ich bitte Sie, bitte rette mich vor dem Tot' (2017)
    Die Auswirkungen der konservativen[24, 25] Humanismus-Simulation[135, 136, 137]: „Ich bitte Sie, bitte rette mich vor dem Tot“ [sic.][138, 139]

     

    © www.mutbuergerdokus.deDa drängt sich doch geradezu folgender Gedanke auf: Da die CDU (böse Zungen übersetzen dies mit „Calvinistische[140, 141, 142] Desavouierende Usurpation[143]“) erwiesenermaßen „korruptionsoffen“[144, 145] ist, dürfte es wohl naheliegend sein, dieses Konzept aufzugreifen und an CDU-PolitikerInnen darselbst nur noch Sachleistungen (u.a. überwachungsarme/privatsphärenschonende[146, 147, 148] Lebensmittelmarken, die Älteren erinnern sich[149, 150, 151]) gegen Abgabe ihres persönlichen Fingerabdrucks[152, 153, 154] auszuhändigen sowie ihre Konten zu überwachen und ggfs. zu pfänden, da sie sonst Gefahr laufen, das Gemeinwohl[7] des „Deutschen Vaterlandes“ zu schädigen (siehe „Maskenaffäre“[155, 156], ...)

    Mal wieder bekämpft die CDU nur die Symptome statt die Ursachen. Dabei sollte doch gerade diese Partei mit ihrem selbst propagierten „christlichen Kern“[48, 49] wissen, dass man Probleme nicht dadurch löst, dass man dessen AufzeigerInnen ans Kreuz nagelt! Zumal es eine idiotische Idee ist, beim Wettstreit um die WählerInnen, an der Brandmauer nach rechts zu kratzen, die so bröselig ist, wie die Alpen im Klimawandel[157, 158, 159] und damit den NationalistInnen in die Hände zu spielen.

    Und überhaupt: Wie sehr wird eigentlich die selbstverursachte Klimakatastrophe[160, 161, 162] weiter angeheizt durch solch schwachsinnige und überhitzte Diskussionen?

  7. 2023/10/18: In den letzten Jahren wurde immer wieder mal über diskriminierende Technik („programmierte Ungerechtigkeit“)[53, 54, 55, 56, 57, 58] berichtet und diskutiert. So ist es beispielweise zum inakzeptablen Zwischenfall gekommen, bei dem Menschen mit schwarzer Hautfarbe aufgrund mangelhaften Trainingsmaterials von der Künstlichen Intelligenz (KI) entweder gar nicht oder als „Gorillas“ erkannt wurden.[59, 60] Das Problem wurde allerdings nicht dadurch gelöst, dass man die KI mit entsprechendem Bildmaterial nachtrainiert hat, sondern dass man das Suchpattern „Affe“ gänzlich aus der Bilderkennung herausgenommen hat. Dies ist kein wirklich befriedigender Zustand.

    Bei den in der IT üblichen Begrifflichkeiten wurde allerdings dazu gelernt: so wurden beispielsweise die für Festplatten in älteren Rechnern üblichen Gerätebezeichnungen „master/slave“, in die diskriminierungsfreie und zudem verständlichere Terminologie „primary/secondary“ geändert.[61]

    Jetzt mussten bei der gerade veröffentlichten Linux-Distribution Ubuntu 23.10 „Manic Minotaur“ die Installationsdateien nach nur wenigen Stunden zurückgezogen werden, weil von externer Seite antisemitische Hassrede in die ukrainischen Übersetzungen untergeschoben wurde[62, 63, 64, 65] (inzwischen korrigiert[66]). Das dies ausgerechnet bei einem Betriebssystem[67] passierte, welches namentlich ins Deutsche übersetzt „Menschlichkeit“ bedeutet[68, 69, 70, 71], erscheint zynisch – dennoch scheint dies laut der Problembeschreibung nicht dem Distributor „Canonical Group Ltd.“[72, 73, 74, 75, 76] selber anzulasten zu sein, sondern gelangte durch eine externe Quelle in die Installationsdateien.

    Müssen wir uns – als nächste Eskalationstufe der psychologischen Kriegsführung[77, 78, 79] in diesem Konflikt[80] – neben den unbeabsichtigten und beabsichtigten funktionellen Software-Fehlern, ab jetzt auch mit diskriminierenden Textbausteinen herumschlagen? Und was passiert, wenn diese dann nicht nur in die Übersetzungen der Desktopumgebungen[81, 82, 83] und Standard-Programme (die noch halbwegs überschaubar sind), sondern beispielsweise in die Handbücher[84, 85, 86] mit eingebaut werden? In der Wikipedia gibt es Artikel, die aufgrund ihrer inhaltlichen Qualität als „exzellent“ ausgezeichnet werden.[87, 88, 89] Bedarf es nun vergleichend, nicht nur eines Qualitätsmanagements der Software-Quelltexte an sich, sondern auch eines der Textbausteine und der mitgelieferten Dokumentationen, weil der Krieg sich zunehmend in den virtuellen Raum verlagert?[90, 91, 92]

    Im Bereich der Free[93, 94, 95, 96, 97] and OpenSource[98, 99] Software (FOSS) ist es üblich, heruntergeladene Software durch entsprechende Hash-Prüfsummen[100, 101] auf ihre Integrität zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht manipuliert oder beim Download beschädigt wurden. Aber welcheR NormalanwenderIn praktiziert dies im kommerziellen Normalumfeld so? Und müssen wir (da FOSS häufig auf internationalen Mirror-Servern[102] angeboten wird) bei jedem Software-Download, von nun an die Server selber auf ihre Integrität überprüfen, in dem wir z.B. deren Hashwerte auf Übereinstimmung überprüfen?

    Sicher ist, dass irren menschlich ist. Und auch, dass Menschen eben nur „Menschen“ sind. Aber wo kommen wir hin, wenn wir vor dem Download der Software, uns nicht nur damit befassen müssen, ob das für uns interessante Programm technisch die Erwartungen erfüllt (Ausstattung, Kompatibilität[103, 104, 105] zum Betriebssystem, Stabilität, die passende Software-Lizenz[106, 107]), sondern auch (soweit dies überhaupt möglich ist) ob der/die ProgrammiererIn politisch/humanistisch integer[108, 109] ist (denn auch die Programmierer von weit verbreiteter Software sind keine besseren Menschen[110, 111, 112, 113], Aktualisierung: Zu „Politischer FOSS“ ein Hörtipp.[114]) und ob der/die BetreiberIn des jeweiligen Spiegelservers die Technik im Griff hat? Und wie soll dies bei proprietärer Software[115] gelingen, bevor wir unser Geld dafür ausgeben? Bzw. wie soll es bei kommerzieller Software gelingen, den/die HerstellerIn haftbar zu machen für mangelhafte Textbausteine und Dokumentationen, wenn dies heutzutage noch nicht einmal zuverlässig bei rein technisch bedingten Mängeln gelingt?[116, 117] Bedarf es (im übertragenen Sinne) nun also nicht nur eines Hash-, sondern auch eines (irgendwie zertifizierten) „Hass-Wertes“?

    Üblicherweise wird Software mithilfe eines Content Management Systems (CMS)[118, 119, 120, 121] entwickelt, gespeichert und verwaltet. Es macht Sinn, inzwischen korrigierte Fehler z.B. aus didaktischen oder historischen Gründen aufzubewahren. Aber welchen Sinn nacht es, in Software gefundene Hass und Hetze aufzubewahren? Ein pädagogischer Sinn kann hierin wohl kaum gefunden werden. Allenfalls ein historischer oder ein soziologischer?
  8. 2023/10/16: In (un)schöner Regelmäßigkeit macht die Partei mit den christlichen[1] capitalistischen[2, 3, 4] Werten das, was sie am besten kann: nach unten treten. Gerade arbeitet sie sich mal wieder an den „faulen Arbeits-/Erwerbslosen“ ab und will sie zur „gemeinnützigen“ Arbeit zwingen.[5, 6] Dies erstaunt gleich auf mehreren Ebenen:

    1. Laut dieser Aussage kennt die CDU scheinbar nicht den Unterschied zwischen Gemeinwohl[7] und Gemeinnützigkeit.[8]
    2. Wie war das noch? Wer hat 16 Jahre lang regiert und hätte die perfekte Gelegenheit gehabt, die Rahmenbedingungen für einen arbeitsplatzfreudigen Markt zu gestalten?
    3. Und hieß das nicht mal ungefähr so wie „fordern und ... äh fördern“?[9] Dazu sollte man dann allerdings auch Geld in die Hand nehmen! Ein Ratschlag: Klopft dazu doch mal beim „Steuerprivilegierungsminister“[10, 11] an: Vielleicht kann der ja ein paar Milliarden für Berufsförderungsmaßnahmen von seinen „Klientel-Kumpels“[12, 13] locker machen?
    4. Bis dahin lohnt sich zum Realitätsabgleich mal ein Blick in die internationalen Zahlen der „faulen Schweine“ Arbeitslosen.[14] Wo liegt hier also das Problem mit der angeblich zu geringen Arbeitswilligkeit?[15, 16]
    5. Dabei ist es ein mindestens so alter Hut, wie die vorherige Bundesregierung, dass es eben NICHT an den angeblich arbeitsunwilligen Erwerbslosen liegt, sondern an den (von der Politik auszugestaltenden) Rahmenbedingungen.[17, 18] Wer erfüllt hier also nicht seinen Job? (s.o.)

    Daher kann das laute Geschrei der CDU entweder nur vorgezogenes Wahlkampfgetröte sein[19] oder vorauseilender Gehorsam gegenüber der AfD, die ja im übertragenen Sinne gerne „die Peitsche auspacken“ würde.[20, 21, 22, 23]

    Des weiteren darf wohl darüber gerätselt werden, was denn laut den konservativen[24, 25] Stimmen, mit der verpflichtenden „gemeinwohlen/gemeinnützigen“ Arbeit gemeint ist. Soll(en) hier etwa:

    1. Konkurrenz geschaffen werden zur tatsächlich stattfindenden gemeinwohlen Arbeit?[26, 27]
    2. Reguläre Jobs vernichtet werden, mit dieser „Teilzeit-Zwangsarbeit“?
    3. Menschen zur Arbeit gezwungen werden, die aus unterschiedlichen Gründen dazu gar nicht in der Lage oder geeignet sind?[28]
    4. Alternative Lebens- und Arbeitsentwürfe[29] gelenkt werden hin zum „etablierten“ aber toxischen neoliberalen[30, 31] Wirtschaftsmodell?
    5. Zwietracht gesät werden, beim Kampf um die Zwangsarbeit, um die Menschen – ganz im Sinne der ganz strammen Rechten – besser vereinheitlichen zu können?

    Am Ende lässt sich feststellen, dass die tatsächlich „gemeinwohle“ und zumeist ehrenamtlich[32, 33, 34, 35, 36] geleistete Arbeit (wie zum Beispiel die vom „Tafel Deutschland e.V.“[37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44]), ohne die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nichts mehr laufen würde (weil, um bei diesem konkreten Beispiel zu bleiben, es die Politik versäumt, in einem Land, in dem es „alles“ gibt, für alle Menschen gleichermaßen eine sichere Lebensmittelversorgung sicherzustellen), viel zu wenig gewürdigt und unterstützt wird. Daher kann die CDU, die mit einer solch unsachlichen und undifferenzierten Argumentation die Gesellschaft nur noch mehr spaltet, das „C“ ruhig wieder an Greenpeace abgeben[45, 46, 47] – da sie es ja mit den Christlichen Werten nicht so ernst nimmt und daher den Buchstaben eh nicht mehr benötigt. Was nicht minder erstaunt: Denn gerade für eine Partei, deren Kern laut Eigenaussage nicht „konservativ“, sondern „christlich“ geprägt ist[48, 49], sollte in außerdordentlichem Maße das 8. Gebot als grundlegender Verhaltenskodex gelten:

    „(C)DU sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“[50, 51, 52]

 

 


 

Rückmeldungen / Kommentare

Vielen lieben Dank für die motivierenden Anmerkungen:

 


 

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  2. de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismus
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  4. klexikon.zum.de/wiki/Kapitalismus
  5. www.deutschlandfunk.de/cdu-will-aenderungen-und-umbenennung-102.html
  6. www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-cdu-politiker-will-faule-aussortieren-11-20-23;art1373668,11656718
  7. de.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl
  8. de.wikipedia.org/wiki/Gemeinnützigkeit
  9. de.wikipedia.org/wiki/Fördern_und_Fordern
  10. ww.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-christian-lindner-schnuert-milliardenschweres-entlastungspaket-fuer-unternehmen-a-16312d0f-c503-4a83-9c7c-e37076f47540
  11. www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-erbe-steuer-100.html
  12. www.blog-der-republik.de/fdp-bleibt-auch-in-der-ampel-die-ruecksichtslose-klientel-partei
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  14. de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Arbeitslosenquote
  15. de.wikipedia.org/wiki/Arbeitswilligkeit
  16. www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/arbeitswilligkeit.html
  17. www.diw.de/de/diw_01.c.89795.de/arbeitslose_hartz_iv_empfaenger_nicht_arbeitsunwilliger_als_andere_erwerbslose_aber_schlechter_qualifiziert.html
  18. ga.de/news/wirtschaft/regional/die-uebergrosse-mehrheit-der-erwerbslosen-ist-arbeitswillig_aid-40085513
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  26. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/im-dienst-der-gesellschaft-2021/329314/arbeit-anerkennung-und-gemeinwohl-essay
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  28. www.elo-forum.org/threads/umschulungszwang-wenn-beruf-ungeeignet.182348
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  423. www.lto.de/recht/hintergruende/h/klimaklagen-duh-bund-ovg-berlin-brandenburg-ovg11a11-22-11a27-22-11a1-23-sofortprogramme-bundesregierung-klimaschutz
  424. www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/urteil-zum-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung-ausnahmen-bei-verkehr
  425. www.duh.de/presse/pressemitteilungenpressemitteilung/bahnbrechendes-klima-urteil-deutsche-umwelthilfe-zwingt-bundesregierung-vor-gericht-zur-aufstellung
  426. www.focus.de/politik/deutschland/urteil-gericht-verpflichtet-ampel-regierung-zu-zusaetzlichen-klima-massnahmen_id_255651240.html
  427. www.stern.de/politik/deutschland/klima-urteil--bundesregierung-muss-zusaetzliche-massnahmen-beschliessen34245718.html
  428. www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-regierung-100.html
  429. www.fdp.de/besser-nicht-regieren-als-falsch
  430. www.youtube.com/watch?v=exAKAv-SnR8
  431. www.sueddeutsche.de/politik/fdp-chef-lindner-im-wortlaut-es-ist-besser-nicht-zu-regieren-als-falsch-zu-regieren-1.3757035
  432. www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/jamaika-sondierungen-2017-scheitern-102.html
  433. www.welt.de/politik/article170761256/Es-ist-besser-nicht-zu-regieren-als-falsch-zu-regieren.html
  434. de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
  435. www.wahlen.info/bundestagswahl

 

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  1. z.Zt. keine