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An dieser Stelle findet ihr gesammelte aktuelle und relevante Neuigkeiten sowie subjektive Einschätzungen des aktuellen Zeitgeschehens. Wiederkehrende Themen liste ich chronologisch in den „Regelmäßigen Hinweisen“. Ausgesuchte Petitionen liste ich themenspezifisch in meiner Linkliste.
Einige Nachrichten befinden sich parallel auf meiner
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Schild: 'WIR SIND JUNG UND BRAUCHEN DIE WELT!'

Das was Neoliberalisten niemals verstehen werden: „WIR SIND JUNG UND BRAUCHEN DIE WELT!

Wenn ihr die Nase voll habt von meinen eher dystopischen Kommentaren, könnt ihr euch bei „Good News“ (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin) gerne „Die tägliche Dosis Optimismus“ abholen. :-)

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Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird.
(Greta Thunberg)

 

  1. 2021/10/05: Na, habt ihr schon den Wahlkater durchgestanden? Und habt ihr schon den „Wahlsonntag“[1] von Liedermacher Reinhard Mey[2, 3] gehört, der textlich mit seinem Lied auch noch nach Jahrzehnten den Nagel auf den Kopf trifft?
    Es macht wohl wenig Sinn hier das zu kommentieren, was am Ende nichts anderes ist als die Fortführung der Schlammschlacht vor der Wahl – wo „Spitzenpolitikern“ nichts besseres eingefallen ist, als politische Mitstreiter (die Bezeichnung Gegner wäre im Sinne des demokratischen[4, 5, 6] Diskurses unangemessen) in die Pfanne zu hauen und sich selber zu profilieren, in dem sie bei steuerfinanzierter Sendezeit bzw. kundenfinanziertem Weißraum nicht müde wurden zu betonen, dass die anderen alle doof sind und nur sie „voll die Checkung haben“.
    Franz Müntefering[7] wird der Spruch zugeschrieben, dass „es unfair sei, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“[8] Neben dem Umstand, dass man nicht Politiker selbst, sondern ihre Taten messen sollte, lässt dieser Spruch tief blicken. Vor dem Hintergrund, dass nun das Koalitionsgekungel[9] los geht (vorzugsweise mit jenen politischen Mitstreitern, die man noch kurz zuvor beschimpft hatte), bleibt dann neben diesem „inhaltlichen Schwund“ der individuellen Wahlversprechen durch diese Kupplungsgespräche am Ende kaum noch etwas übrig, was konsequent und vor allem konstruktiv verfängt. Was also soll dieses profilierungswüste Wahlgezappel? Dabei könnte das alles doch ganz anders laufen:

    In der heutigen komplexen Welt ist es einfach nicht mehr ausreichend, dass Parteien entsprechend dem Zeitgeist (der nicht unbedingt das politisch oder gesellschaftlich nötige Handeln abbildet) irgend welche Wahlversprechen machen, die am Ende eh nicht eingehalten werden (s.o.) Somit stellt das heutige Wahlsystem nicht nur personalpolitisch, sondern viel schlimmer noch realpolitisch ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend dar. Abgesehen vom Umstand, dass dieses übrigens vom Bundesverfassungsgericht gerade noch auf eine irgendwie rechtskonforme Weise zusammen geflickt und somit immer noch nicht final zurecht gezimmert wurde[10], was sich u.a. in einem schon wieder angewachsenen Bundestag[11, 12] äußert! Es ist der heutigen Zeit wohl nicht mehr angemessen Parteien mit einer Faust in der Tasche wählen zu müssen, so dass heutige Wahlen letztendlich eher der Schadensbegrenzung als einer progressiven Zukunftsgestaltung dienen. Das heutige Wahlsystem in dieser Form ist somit einfach nur als rückständig und unterkomplex anzusehen. Zur Verdeutlichung sei ein namentlich nicht zu erwähnender im konservativen[13, 14] Lager zu verordnender Abgeordneter erwähnt, der gerade beim neuralgischen Thema der Netzpolitik[15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24] sehr progressiv argumentiert. Diesen Politiker bei diesem so wichtigen Thema unbedingt unterstützen zu können, wäre doch sehr lohnenswert – allerdings natürlich nicht bei den sonstigen teils kruden Thesen, die er vertritt.
    Wir leben in einer voll automatisierten Welt, wo jeder Quadratzentimeter und jeder Mensch voll erfasst und total überwacht werden kann. Dennoch wir bekommen es nicht einmal hin ein Wahlsystem zu etablieren, welches dem angeblich vertretenen Bürger[25] ermöglicht, seinen konkreten Willen zu konkreten Themen äußern zu können, ohne dass die Politiker ihre eigenen Interessen oberhalb vom „Volkes Willen“ durchzudrücken? Dies erscheint wenig glaubwürdig! Denkbar wäre da ein ganz anderes System, ähnlich dem des Volksentscheids/Initiativrecht in der Schweiz[26, 27, 28] welches sich technisch gut durch das skalierbare Baukasten-Abstimmungssystem „Liquid Democracy/Delegated Voting“[29, 30, 31] umsetzen lässt! Dies setzt natürlich ein paar Dinge voraus, bietet dafür aber einige demokratische Features:

    • Es bedarf bei zu verhandelnden Themen einer „objektiven“, fundierten und vor allem faktenbasierten Aufklärung der wahlberechtigten Bürger – falls nötig moderiert über eine unabhängige Expertengruppe, einen Ethikrat[32] oder ähnlichem.
    • Der wahlberechtigte Bürger muss sich unbedingt inhaltlich mit den abzustimmenden Themen befassen. Somit ist es vorbei mit dem (falschem) Vertrauen („Die da oben machen das schon!“) und dem die „Gewissensverpflichtung“[33, 34] des Abgeordneten torpedierenden Fraktionszwang[35, 36, 37, 38], da der Bürger/die Bürgerin bestenfalls maximal fachkompetent ist und sich nicht mehr blenden lässt von politischen Silberrücken.[39]
    • Möglich wäre eine irgendwie anders geartete „Kompetenzprüfung“ des Wählers. Dieser sicher kontrovers zu diskutierende Vorschlag steht konträr zum jetzigen System, wo jeder Depp irgend einen Mist wählen kann, bei dem weder er/sie als Wähler/als Wählerin noch der jeweilige Politiker/die jeweilige Politikerin über angemessene Kompetenzen verfügen bzw. diese nachweisen muss.
    • Auch wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Neuregulierung der politischen Immunität[40, 41, 42, 43, 44] zu diskutieren, so dass Politiker genau so wie Privatpersonen oder Menschen in der freien Wirtschaft für den von ihnen angerichteten Bockmist zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

    Dies führt dann endlich dazu, dass

    • Menschen individuelle und vor allem fraktions- und parteiübergreifende Entscheidungen zu grundlegenden Themen treffen können
    • das Schubladen-denken und -einordnen endlich aufhört, da u.a. auch
    • Politiker zu ihren individuellen Standpunkten stehen müssten und sich nicht mehr hinter dem Fraktionszwang verstecken können
    • die Themen und Standpunkte statt Köpfe oder Parteien im Vordergrund stehen.

    Konkret erstaunlich am Wahlverhalten war dann doch, dass die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Wahlbezirken nicht progressiver[45, 46] als im Bundesdurchschnitt gewählt haben.
    Nach dieser Wahl der Schmerzen Herzen (und nicht des Verstandes) werden wir nun sehen was wir dafür bekommen. Der zu befürchtende größtmögliche Schaden ist aber jetzt schon absehbar. Diese Wahl hat mal wieder gezeigt, dass „jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient.“ Da keine der etablierten Parteien auch nur im Entferntesten daran denkt, die essenziellen Probleme dieser Tage konsequent, progressiv und vor allem über den Rahmen einer Legislaturperiode[47, 48] hinaus weisend anzupacken, wird es weiterhin die Aufgabe der Zivilgesellschaft und von NGOs[49, 50] sein, diesen „Volkszertretern“ das Sitzorgan genußvoll aufzureissen, damit diese endlich die Interessen des „vertretenen Volkes“ statt ihre höchsteigenen umsetzen. Nach der Wahl ist also vor der Qual Wahl!

    Diese Kritik soll sich explizit nicht richten gegen jene Menschen, die sich auf der lokalpolitischen Ebene wirklich zukunftsweisend und mit viel Herzblut engagieren. Die „große“ Politik scheint aber stets das Potential zur kollektiven Großhirnlähmung zu haben! Oder frei nach der derzeitigen neoliberalen[51, 52] Doktrin[53]: „Nie gab es mehr Gefasel!“

    In Anbetracht dieses Totalversagens der gerade offensichtlich werdenden hochgradig korrumpierten Politkaste[54, 55, 56] ist es erfreutlich zu sehen, dass der „Deutsche Umwelthilfe e.V.“[57, 58, 59, 60, 61, 62, 63] auf Basis der „Karlsruher Klimaklatsche“ in ihrer Reihe der Unternehmensklagen[64] nun den Öl- und Gaskonzern „Wintershall Dea GmbH“[65, 66] vor den Kadi gezerrt hat.[67, 68, 69] Dies zeigt, dass wir die unser längerfristiges Überleben[70, 71, 72, 73, 74, 75] erst ermöglichende Energiewende[76, 77, 78, 79, 80, 81, 82] weder durch Wahlen noch durch die Einsicht einer durch den hedonistisch-industriellen Komplex mental verstrahlten Gesellschaft bekommen werden – sondern nur durch den unvermindert starken Protest auf der Straße (bzw. im Wald) und dem anprangern der größten Klimasünder vor dem Richter!

    Wer aber dennoch an das Märchen glaubt, dass sich durch Wahlen etwas ändern lässt am destruktiven Kurs der Parteien, kann sich ja mal die Folgen 160-167 des „Klabautercast“[83, 84] anhören, wo mithilfe der „Klimaliste Berlin“[85] die Klimaschutzprogramme der relevanten Parteien analysiert werden.

    Ergänzung: Wer sich weitergehend für die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten der demokratischen politischen Einflussnahme interessiert, für den/die ist der „Mehr Demokratie e.V.“[86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93] sicher eine gute erste Anlaufstelle. Der Verein setzt sich u.a. für die direkte Demokratie[94, 95, 96] (siehe dazu „Pros“[97] und „Cons“[98]), mehr Bürgerbeteiligung[99, 100, 101, 102, 103] und eine zeitgemäße Reform[104] des Wahlrechts[105, 106, 107, 108, 109] ein.


    Fehlermeldung bei der 'CDU NRW': 'Mögliches Sicherheitsrisiko erkannt'
    Die Konservativisten und das Internet[110]

     

 

 


 

Rückmeldungen / Kommentare

Vielen lieben Dank für die motivierenden Anmerkungen:

 


 

  1. www.reinhard-mey.de/download/RM_Farben/Wahlsonntag_1990.pdf
  2. de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Mey
  3. www.laut.de/Reinhard-Mey
  4. de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
  5. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16391/demokratie
  6. www.spiegel.de/thema/demokratie
  7. de.wikipedia.org/wiki/Franz_Müntefering
  8. www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wer-Demokratie-will-darf-die-Bevoelkerung-nicht-fragen/Es-ist-unfair-Politiker-an-ihren-Wahlversprechen-zu-messen/posting-28480503/show
  9. www.tagesschau.de/thema/koalitionsgespräche
  10. verfassungsblog.de/weiter-warten-auf-verfassungskonformes-wahlrecht
  11. www.berliner-zeitung.de/news/neuer-rekord-bundestag-mit-735-abgeordneten-so-gross-wie-nie-zuvor-li.185253
  12. www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll.2897.de.html?dram:article_id=474551
  13. de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus
  14. de.wiktionary.org/wiki/konservativ
  15. de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik
  16. www.bpb.de/149093/netzpolitik
  17. www.lpb-bw.de/netzpolitik-dossier
  18. futurezone.at/netzpolitik
  19. www.heise.de/newsticker/netzpolitik
  20. www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Netzpolitik,netzpolitik126.html
  21. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik
  22. www.sueddeutsche.de/thema/Netzpolitik
  23. www.tagesschau.de/thema/netzpolitik
  24. taz.de/Politik/Netzpolitik/!p4622
  25. de.wikipedia.org/wiki/Volksvertretung
  26. de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)
  27. www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html
  28. www.sueddeutsche.de/thema/Volksabstimmung_in_der_Schweiz
  29. de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting
  30. www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/was-ist-liquid-democracy
  31. liqd.net
  32. de.wikipedia.org/wiki/Ethikrat
  33. de.wikipedia.org/wiki/Artikel_38_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
  34. www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
  35. de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
  36. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/296347/fraktionsdisziplin
  37. www.juraforum.de/lexikon/fraktionszwang
  38. www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html
  39. www.cicero.de/kultur/primaten-und-politik-wer-sich-aufblaeht-verhext-die-welt
  40. de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunität
  41. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22387/immunitaet
  42. www.juracademy.de/staatsorganisationsrecht/status-bundestagsabgeordnete.html#3-indemnitaumlt-und-immunitaumlt
  43. www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
  44. www.europarl.europa.eu/news/de/faq/6/parlamentarische-immunitat
  45. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-138.html
  46. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-139.html
  47. de.wikipedia.org/wiki/Legislaturperiode
  48. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161366/legislaturperiode
  49. de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation
  50. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/320861/nichtregierungsorganisation-nro-ngo
  51. de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
  52. lobbypedia.de/wiki/Neoliberalismus
  53. de.wikipedia.org/wiki/Indoktrination
  54. www.nzz.ch/international/korruption-in-der-union-cdu-und-csu-sind-wegen-affaeren-im-abwind-ld.1608318
  55. www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-korruptionsaffaere-ueberblick-1.5240578
  56. taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
  57. de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe
  58. www.duh.de
  59. www.facebook.com/umwelthilfe
  60. twitter.com/Umwelthilfe
  61. www.instagram.com/umwelthilfe
  62. www.youtube.com/channel/UCgHSsCYCGVgqZ3vhLYL5PUA
  63. de.linkedin.com/company/umwelthilfe
  64. www.duh.de/klimaklagen/unternehmensklagen
  65. de.wikipedia.org/wiki/Wintershall_Dea
  66. urgewald.org/shop/wintershall-dea
  67. www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-klimaklage-gegen-oel-und-gaskonzern-wintershall-dea-eingereicht
  68. www.heise.de/news/Deutsche-Umwelthilfe-Klimaklage-gegen-Wintershall-Dea-6208461.html
  69. www.solarserver.de/2021/10/05/deutsche-umwelthilfe-reicht-klimaklage-gegen-wintershall-dea-ein
  70. de.wikipedia.org/wiki/Existentielles_Risiko#Eskalierende_globale_Erwärmung
  71. www.nationalgeographic.de/umwelt/2017/03/wird-die-menschheit-das-sechste-grosse-massenaussterben-ueberleben
  72. www.scinexx.de/news/geowissen/menschheit-dreht-klima-uhr-zurueck
  73. utopia.de/klimawandel-prognose-2050-142678
  74. www.zukunftsinstitut.de/artikel/y-events/x-events-acht-apokalyptische-szenarien
  75. taz.de/Klimawandel-und-Prognosen/!5628578
  76. de.wikipedia.org/wiki/Energiewende
  77. www.energiewende.de
  78. www.co2online.de/klima-schuetzen/energiewende
  79. www.greenpeace.de/themen/energiewende
  80. www.manager-magazin.de/thema/energiewende
  81. www.spiegel.de/thema/energiewende
  82. www.welt.de/themen/energiewende
  83. klabautercast.de
  84. twitter.com/Klabautercast
  85. www.klimaliste-berlin.de/pressemitteilungen/podcast-klabautercast-mit-spitzenkandidatin-der-klimaliste-berlin
  86. de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie
  87. www.mehr-demokratie.de
  88. www.facebook.com/mehrdemokratie
  89. twitter.com/Volksentscheid
  90. www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de
  91. www.instagram.com/mehr_demokratie
  92. soundcloud.com/mehr-demokratie
  93. www.linkedin.com/company/mehr-demokratie-ev-
  94. de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
  95. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202013/direkte-demokratie
  96. www.bundestag.de/service/glossar/glossar/D/direkte_demokratie-247316
  97. www.kas.de/de/argumente-fuer-die-direkte-demokratie-
  98. www.kas.de/de/argumente-gegen-die-direkte-demokratie-
  99. de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbeteiligung
  100. www.bpb.de/dialog/netzdebatte/158011/mehr-als-nur-dekoration-wie-buergerbeteiligung-gelingen-kann
  101. www.bmbf.de/bmbf/de/ueber-uns/wissenschaftskommunikation-und-buergerbeteiligung/buergerbeteiligung/buergerbeteiligung.html
  102. www.buergergesellschaft/mitentscheiden/grundlagen-leitlinien/grundlagen/zukunft-der-buergerbeteiligung
  103. www.netzwerk-buergerbeteiligung.de
  104. www.tagesschau.de/thema/wahlrechtsreform
  105. de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht
  106. www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202211/wahlrecht-wahlsystem
  107. www.wahlrecht.de/bundestag
  108. www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/bundestagswahlrecht/bundestagswahlrecht.html
  109. www.anwalt.org/wahlrecht
  110. taz.de/Lilith-Wittmann-ueber-Wahlkampf-Apps/!5802119

 

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