Neuigkeiten/Kommentare/Blog

Wenn ihr die Nase voll habt von meinen eher dystopischen Kommentaren, könnt ihr euch bei „Good News“ (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin) gerne „Die tägliche Dosis Optimismus“ abholen. :-)

Wie ihr MutbürgerDokus unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.

„Wenn Trump wiedergewählt wird, gibt es dann Demonstrationen in den Straßen unter dem Motto "Wir sind die NATO!"?“
„Ob es der AfD wohl gefällt, wenn aufgrund des real existierenden menschengemachten Klimawandels mittelfristig in Deutschland afrikanische Ernährungsgewohnheiten einziehen müssen, weil die "deutschen" Getreidesorten nicht mehr mit den hiesigen veränderten Wetterverhältnissen klar kommen?“
„Ökologisches Denken ist so wenig eine "Ideologie" oder eine "Diktatur", wie die Lehren von Albert Einstein keine "Theorien" sind. Beide sind gleichermaßen fundiertes und wissenschaftlich vielfach an der Realität überprüftes und als zutreffend bestätigtes Wissen.“
„Inzwischen sind die Gemüter mancher Menschen stärker erhitzt als unmoderierte Kernbrennstäbe.“
„Man mag ja den Konservativen – die sich gerade mit ihren Rezepten aus dem letzten Jahrtausend wieder auf der Siegerspur wähnen – und insbesondere Friedrich Merz, bei ihrem Ampel-Bashing dazu anraten, mal in den aktuellen Waldzustandsbericht zu schauen. Dort steht nämlich zu lesen, dass Arteneinfalt schlecht für die Kronenvitalität ist.“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen all diese Anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“
(Winston Churchill)

„Ohne Steuern gibt es keine Gesellschaft. Das Thema Besteuerung ist zweifellos eine wichtige philosophische und demokratische Frage. Ohne Steuern ist Jede und Jeder auf sich gestellt, es gibt keinen sozialen Zusammenhalt. Alle Länder, denen es gelungen ist, sich zu entwickeln und reich zu werden, haben Steuersysteme mit hohen Steuersätzen und ehrgeizigen Umverteilungszielen aufgebaut.“
(Gabriel Zucman, Direktor EU Tax Observatory)

„Braun ist übrigens eine Mischfarbe.“
(AutorIn unbekannt)

1. ∞ 2024/12/21: Pornofilter in Betriebssystemen: Gerade wabbert es ja durch die Medien, dass der Gesetzgeber einen Zwang zur Integration von "Pornofiltern" als ein angebliches Werkzeug zum Jugendschutz verabschiedet hat. Man muss bei der Kritik an solchen Gesetzesvorhaben ja stets obsolet darauf hinweisen, dass einem der Jugendschutz sehr am Herzen liegt, was hiermit geschehen soll. Und dennoch kritisiere ich diesen dysfunktionalen Murks. Ich will gar nicht erst die vielen guten Anmerkungen wiederholen, die zu dem Thema bereits auf anderen Kanälen geschrieben wurden, aber dazu gerne ein paar eigene Gedanken beisteuern: Wie soll denn beispielsweise dieser Zwang zum Pornofilter in alternativen Betriebssystemen wie GNU/Linux oder dem freien BSD-Varianten integriert werden? Zumal diese Systeme ja üblicherweise dezentral entwickelt und auch international auf Servern mit unterschiedlicher Gesetzgebung gespeichert werden, so dass die internationale Durchsetzung deutscher Interessen schwierig werden dürfte. Bei den prüden Amis, für die jeder Nippel gleichbedeutend mit dem Letzten Gericht ist (während sie gleichzeitig einer der größten Anbieter von Pornos sind), könnte das ja vielleicht noch durchgehen. Aber bei den Nationen, die zu mehr intellektueller Differenziertheit neigen, dürfte ein solcher Vorschlag wohl eher auf Ablehnung stoßen. Soll dies dann etwa zu national unterschiedlich ausgelieferten ISO-Dateien der Betriebssysteme führen? Oder soll es etwa beispielsweise ein "Deutschland-Linux" geben, dessen Einsatz gesetzlich vorgeschrieben und entsprechend überwacht wird? Auf der behördlichen Ebene würde ich mir das ja sogar noch wünschen, damit endlich das Sicherheitsniveau der verwalteten BürgerInnen-Daten deutlich verbessert und die Steuerverschwendung im großen Stil (1.2 Millarden) durch obsolete Lizenzkosten an Softwaremonopolisten aufhört. Oder wird beim Download eines freien Betriebssystems etwa über einen Staatstrojaner das jeweilige ISO erkannt und entsprechend automatisiert manipuliert? Würden wir dann neben dem gegen jede technische Vernunft verabschiedeten Zwang zum Uploadfilter hier nun eine Art Downloadfilter bekommen? Dies könnte dann neben den juristischen auch zu sicherheitstechnischen Schwankungen führen, die die einen solchen Murks verabschiedende Bundesregierung sicher nicht bereit ist zu verantworten und zu versichern. Hinzu kommt: Vor einiger Zeit war ich auch der Meinung, dass es eine gute Idee sei, in die GPL eine 5., eine "no military use"-Klausel einzufügen und musste einsehen, dass dieser Gedanke unsinnig ist. Denn 1. interessiert dies die militaristischen Kriegstreiber überhaupt nicht, wenn der Einsatz GPL-lizensierter Software für militärische Zwecke vervoten wäre. Und 2. käme nach der Integration der "no military use"-Klausel irgendeine weitere Interessengruppe und würde - mit dem Argument der integrierten "no military use"-Klausel - ihr Recht für oder gegen irgendetwas Anderes einfordern, was in diesem Kontext dann schwer abzuweisen wäre, wenn es unsinnig wäre. Daher müssen wir auch hier die sozialen Probleme mit sozialen Mitteln lösen. Es ist doch immer wieder das Gleiche: Die Konservativen kommen mit irgendwelchen Überwachungsfantasien um die Ecke. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Chatkontrolle, etc. Stets meinen sie mit Technik soziale Probleme erschlagen zu können, was faktisch noch nie funktioniert hat, denn die Idioten dieser Welt hören doch nicht auf Idioten zu sein, nur weil es verboten ist oder überwacht wird. Schlimmer noch, durch solche Vorschläge verziehen sie sich in irgendwelche "dunklen Ecken", wo der Rechtsstaat ihnen nicht mehr habhaft werden kann. Es ist doch nicht so, dass ein staatlicher Ethischer Hacker ein paar (billige) Zeilen Quellcode schreibt und dann wäre das Problem gelöst. Spätestens nach der Causa Zensursula sollte diese Lektion doch endlich mal begriffen worden sein. Wir haben hier doch ein soziales bzw. Bildungsproblem vorliegen, welches man nur mit einer entsprechenden Aufklärung einigermaßen in den Griff bekommen kann. Aber die Konservativen neigen ja zu chronischer Beratungsresistenz in ihrem "Club Der Unbelehrbaren". Außerdem möchte ich solche Überwachungswerkzeuge nicht in den Händen jener PolitikerInnen wissen, die das Wort Rechtsstaat lieber mit einem Trennstrich bzw. zwei großgeschriebenen Buchstaben "s" schreiben wollen.

2. ∞ 2024/11/04: Es ist einfach unerträglich, dieses aus allen Rohren geschissene geschossene „Ampel-Bashing“.[88, 89] Fakt ist, dass diese einstige „Fortschrittskoalition“ unter denkbar schlechten Bedingungen gestartet ist: Sie hat das Erbe einer Vorgängerregierung übernommen, deren ureigenste Motivation es war, „nichts“ zu tun (bloß „keine Experimente“[90, 91]). Hinzu kamen die COVID-19-Pandemie[92] (ohne ein exemplarisch verwertbares historisches Vorbild) und der Ukraine-Krieg[93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106], die beide – egal wie man sich zu diesen Themen positionieren mag – für die aktuelle Regierung eine Zerreißprobe waren (und auch noch sind). Ein weiterer Fakt ist aber auch, dass diese Regierung – im Gegensatz zur vorherigen 16-jährigen „Stillstandsbewahrungsverwaltung“[107, 108, 109, 110] – einen Großteil der anstehenden Aufgaben zumindest angefasst hat.[111, 112, 113, 114] Ob dies zufriedenstellend geschah, steht auf einem anderen Blatt und hängt wohl zu großen Teilen vom individuellen Horizont ab. Aber immerhin gab es eine Vielzahl an Beschlüssen.
   
   Des Weiteren möge man sich vergegenwärtigen, wer in dieser unglückseligen Dreierbeziehung dauernd Öl ins Feuer gegossen hat: Es war jene Partei[115, 116, 117, 118, 119, 120, 121], die aus gutem Grunde gerade – unbelehrbar bewußtseinsstrotzend – vor dem selbstverschuldeten Verschwinden in den Annalen der Geschichte steht[122, 123] (und als eine reine Klientel-Partei[124, 125] hoffentlich nie wieder auftaucht). Hätten wir zu Beginn dieser „Fortschrittskoalition“ eine „Fußgängerampel“[126, 127] in der Regierungsverantwortung gehabt, dann wären wir sicher nicht nur verkehrspolitisch[128, 129, 130, 131, 132] weiter!

   ∞
   
   Frei nach Paulchen Panther[133, 134] (der ja so mancheN WidersacherIn in die Knie zwang): „Wer hat am Gesetz gedreht? FDP – Bald schon ist es (nicht nur für euch) ganz zu spät[135, 136, 137, 138, 139, 140] ...! Was kassiert ihr dafür?[74, 141]“ (nicht nur für diesen „Bleijob“[142, 143, 144])

    

   Erschreckend ist aber auch die legislaturperiodische Demenz der Wahlbevölkerung. Zur Erinnerung: Die vorherige konservative[68, 69] Bundesregierung wurde genau wegen ihrer programmatischen Innovationsverschleppung abgewählt. Das sich nun die konservative Opposition (deren ureigenste Aufgabe es natürlich ist, zu opponieren) aber als „die nächste Anpack-Regierung“ präsentiert, ist im Kontext der Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer vorherigen Regierungsverantwortung einfach nur lächerlich. Jetzt schon ist klar, dass Diese gleich das wenige Progressive, welches man der Regierung Merkel zugestehen mag, rückabwickeln will[145], um dieses Land 20 Jahre in die Vergangenheit zu katapultieren.[146, 147] Das was dieses Land momentan wohl eher braucht, als eine erneute selbstverliebte, konservative Innovationsverschleppungsregierung, wäre eine „Söderalismusreform“. Und ganz bestimmt nicht die „Alles für die Wirtschaft“[148]-Klientel-Klüngel-Kumpanei des Herrn C.L., die die hochgradig selbstvernichtende Verkehrs- und Klimaschutzwende, den Sozialstaat, die Menschenrechte sowie das Wohl von breiten Teilen der Bevölkerung zum Vorteil einiger Weniger schleifen will[149, 150, 151] – wie seinem neusten Finanz Dystopischen Pamphlet zu entnehmen ist.
   
   

   
   Ganz sicher aber ist ebenfalls, dass von einer konservativen Nachfolgeregierung nichts Neues zu erwarten ist, denn mit ihrem programmatischem Rückschritt kann man keinen Fortschritt gestalten. So wenig, wie man in die Zukunft sparen, sondern nur (zielgerichtet) in sie hineininvestieren kann! Und dass eine irgendwie geartete, progressive „Zukunft“ nur dann entstehen kann, wenn nicht nur einige wenige Privilegierte privilegiert sind, sondern wenn Alle gleichermaßen in die Lage versetzt werden, all diesen superdupermegatollen „Fortschritt“ genießen und vor allem – ihren individuellen Möglichkeiten entsprechend – mitfinanzieren zu können. Und auch wenn dies profan erscheinen mag: Dies kann nur dann gelingen, wenn wir endlich und schnellstmöglich wirksamen Umwelt- und Klimaschutz betreiben, weil „Fortschritt“ ohne eine stabile Lebensgrundlage ebenfalls nicht möglich ist. Gerade dies zeigt die Bilanz der einst Regierenden: Von den fossilierten fossilen Konservativen sind hier weder Einsicht noch Progress zu erwarten.[152, 153, 154, 155] Daher bleibt zu postulieren:
   
   „"Fußgängerampel" first. Rückwärtige Konservative second.“

3. ∞ 2024/10/19: Armin Laschet (wir erinnern uns: das ist der ehemalige Kanzler-Kandidat – die Betonung liegt auf EHEMALIG!) wurde kürzlich an der belgischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert und bezeichnete diese Überwachung als „Symbolpolitik“.[65, 66, 67] Tja, so ist das, wenn die Konservativen[68, 69] das Gift ihrer eigenen Law and Order-Politik[70, 71] zu schmecken bekommen! Hoffentlich verrät das Niemand dem Friedrich Merz oder der Alice Weidel, weil die Beiden dann gleich wieder lospoltern. Denn sonst wählt die links-grün versiffte[72, 73] rechtsdrehende Bürgerschaft am Ende noch progressive Parteien, die wirklich etwas zum Besseren verändern. Und wo kämen wir da bloß hin? ...
   
   Im Kontext der „Korruptionsoffenheit“ der CDU[74, 75, 76] wären vielleicht verschärfte Kontrollen an der Schweizer Grenze angezeigt? Aber wahrscheinlich hat diese Kontrolle noch einen ganz anderen Grund: Denn Belgien ist ja eines der verbliebenen Königreiche[77, 78] und im Gegensatz zum ach so progressiven Deutschland schon 2016 aus der Kohleverstromung ausgestiegen.[79, 80] Gerade die ChristdemokratInnen wissen ja: „Du sollst keinen König Gott neben mir haben.“[81] Und die Belgier wollen ganz bestimmt keinen „Kohle-König“[82, 83, 84] haben. Tja, und in dieser Grenzsituation ist Armin Laschet dann wohl scheinbar das Lachen vergangen ...

   ∞
   
   Die Geschichte hat gezeigt: Armin Laschet ist ein „Braunkohle Junkie“.[85, 86, 87]

    

4. ∞ 2024/10/18: Der Kampagnen-Verein „Campact e.V.“[1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8] hat heute dem WDR die „Maus“[9, 10, 11, 12, 13, 14]-Statue zurückgegeben[15], nachdem Diese (nach eigenen Aussagen[16]) seit vorgestern „etwas dringendes erledigen musste“[17] (und sich dabei – dem veröffentlichten Foto nach – wohl aus Sorge um die Medien in die Hose gemacht hat), um auf die gerade diskutierten Kürzungs- und Sparpläne beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk[18, 19] aufmerksam zu machen.[20] Denn „Campact“ hat sehr recht mit der Aussage, dass es in den Zeiten des zunehmenden Populismus[21, 22, 23] und dem allgemeinen Trend nach Rechts[24, 25, 26, 27] echt der falsche Zeitpunkt ist, um an der (gesellschafts)politischen Information der Öffentlichkeit sparen zu wollen. Gerne kann man ja über die teils unanständig hohen Gehälter der EntscheidungsträgerInnen und einiger Medienmachenden[28, 29, 30, 31] reden[32, 33] oder über die Sinnhaftigkeit der gefühlt 35 Kochshows (die eh immer das Gleiche neu aufkochen) sowie der inhaltsleeren Seifenopern diskutieren und dem (übrigens sehr teuren[34, 35, 36, 37]) Umstand, dass es (laut der Berichterstattung im Fernsehen) scheinbar nur eine einzige Sportart gibt.[38, 39] Und wir sollten uns auch als Gesellschaft darüber einig werden, ob uns eine neutral informierte Öffentlichkeit etwas wert ist oder ob wir dieses Feld der (schon aus systemimmanenten Gründen) interessengeleiteten Privatwirtschaft[40, 41, 42, 43] und/oder den PopulistInnen, SchwurblerInnen und Nazis überlassen wollen. Von links bis rechts beschwert sich permanent Irgendjemand darüber, dass er oder sie, sein oder ihr Thema nicht oder nur zu kurz angesprochen wird. Leichtfertig wie reißerisch macht dann schnell häufig das Wort der „Cancel Culture“[44, 45, 46, 47] die Runde. Recherchiert man diesen Behauptungen hinterher, erweisen sie sich zumeist als heiße Luftnummern oder lassen sich zumindest erklären. Betrachtet man zudem als nüchterneR und rationaleR BeobachterIn die Medienlandschaft, wird ersichtlich, wie viel Redezeit selbst links wie rechts verdrehte Zeitgenossen und -genössinen für ihre teils kruden Thesen bekommen. Würde aber das Fernseh- und Radioprogramm wirklich massiv eingedampft, könnte diese Vielfalt an Themen kaum noch adäquat medial abgebildet werden – was eigentlich in Niemandes Interesse sein kann, egal welcher politischen Strömung man sich zugehörig fühlt (Abgesehen davon, dass die einzige Redezeit, die Nazis zugestanden werden sollte, vor dem/der RichterIn und auch dies nur in begrenzter Form stattfinden sollte!) Insofern ist diese gewollt provokante Aktion von „Campact“ nachvollziehbar. Und es gehört selbstverständlich zu deren Werteverständnis[48], dass sie die „Maus“ zurückgeben – was ja auch wie angekündigt geschehen ist![49]
   
   Ganz neu ist diese Aktionsform allerdings nicht: So hatte 2019 der „Greenpeace Deutschland e.V.“[50, 51, 52, 53, 54, 55, 56] mal das „C“ der CDU „auf Reisen geschickt“[57, 58] (und ebenfalls zurückgegeben[59]), weil deren Klimapolitik alles andere als „christlich“ ist.[60] Nicht auszudenken, würde diese Aktionsform beipielsweise auf die Blauen überschwappen, so käme bei dieser „Alternativen Protestausleihe“ am Ende noch eine „Fast Demokratische“ Partei[61, 62, 63, 64] heraus ...