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„Solchen Leuten, die einem das Blaue Wunder vom Himmel versprechen, ist grundlegend zu misstrauen.“
„Was wir dringend brauchen, ist die energiepolitische Wende um 180 Grad und eine 10-H-Abstandsregel für AfD-Abgeordnete.“
„Wenn wir so weiter machen, dann lautet demnächst das Motto des Tages: "Nie wieder ist/war gestern".“
„Die Union hatte sich damals über das Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" aufgeregt und das angekündigte Amthor-Gegenvideo (so wie bei ihr üblich) einfach nur vergeigt. Die Empörung war riesig, weil (vielleicht aus politischer Eitelkeit?) die Konservativen nie begriffen haben, wie der Titel gemeint war – was man daran sehen kann, wie sie sich gerade verhält. Das was die CDU da aktuell betreibt, ist "die Zerstörung des politischen Diskurses" und am Ende "die Zerstörung der deutschen Wirtschaft".“
„Fridays for Future und die Letzte Generation hatten gute Argumente für Birthstrike. Aber die CDU in der Regierung ist der überzeugenste Grund, keine SteuerzahlerInnen mehr zu produzieren.“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

„Da guckste mal ins Internet. Da steht sie doch drin, die Wahrheit.“
(Arnulf Rating)

„Weißt du, was das Problem am Internet ist? Zu viele Links führen nach Rechts.“ ... „(Känguru:) "Vermutlich war Zuckerberg schon immer ein Arsch." (Marc-Uwe:) "Das muss man fast hoffen für ihn." (Känguru:) "Hä?" (Marc-Uwe:) "Stell dir mal vor, du bist eigentlich voll der nette Typ und hast die Welt nur aus Versehen kaputt gemacht. Also mich würd' das belasten."“
(Marc-Uwe Kling: „Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day“, 39C3, 2025)

1. ∞ 2025/03/29: Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten. Also folgt hier (kurz vor Quartalsende) eine tagespolitische Rundreise.
   
   Aus dem groß aufgepumpten „Herbst der Reformen“[1] ist im Laufe der letzten Monate[2] ein „Frühjahr der Sprechblasen“ mit einem übrig gebliebenen „Reformfenster“[3] geworden – wie bei der Union so üblich vor allem mit Privilegien für Besserverdienende[4], während die SPD-Klientelspezis die Ausgebeuteten gegen die Erwerbslosen ausspielen.[5] Gestützt wird das Ganze auf dem schon länger behaupteten gleichen Unsinn[6], der jetzt eben in Gesetze gegossen wird[7] und sehr wahrscheinlich in Karlsruhe zurechtgestutzt oder gar vollständig eingestampft wird.[8, 9, 10] Setzt man dann noch den Anteil des Bürgergelds in Relation zum gesamten Sozialstaatsaufkommen bzw. dem Bruttoinlandsprodukt, dann zeigt sich, dass dieser behauptete „unfinanzierbare Sozialstaat“ totaler Quatsch ist.[11, 12, 13] Nur um dies einzuordnen: Dieser Unsinn kommt übrigens von den derzeit politisch Verantwortlichen genau jenen Landes, welches die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt darstellt.[14] Bei genauerer Analyse wird die deutsche Kaufkraftparität im Mittelfeld verortet.[15] Es wird natürlich jedem „vernünftig denkenden“ Menschen sofort einleuchten, dass man Diese mit der Schröpfung des Sozialstaats, noch mehr Lohndumping und dem Verjagen migrantischer Fachkräfte deutlich erhöhen kann! Zur Erinnerung: Diese weltweit drittstärkste Volkswirtschaft ist genau jenes Land, welches angeblich „zu klein für wirksamen Klimaschutz“ ist.[16] Was zur Frage führt: „Where the f*ck is Greta?“[17, 18] (was hier auszudiskutieren wohl obsolet ist). Immerhin gab es ja kürzlich erneut ein Klimaschutzurteil, diesmal vom Bundesverwaltungsgericht.[19, 20, 21] Und welche Konsequenzen zieht die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daraus? Sie macht einfach weiter mit ihrem fossilen Irrsinn![22, 23, 24] Neben der programmatischen Missachtung von Klimaschutz-Gerichtsurteilen und der systematischen Zerstörung der Energiewende[25, 26, 27, 28, 29, 30, 31] ist der dritte Fehler, den „Gas-Kathy“ begeht, die Interessen der Menschen zu übergehen zugunsten der altvorderen Energiemonopolisten. Wenn man die Menschen aber an der Projektgestaltung beteiligt und sie über (nicht nur aus Gründen der Sicherheit) dezentrale Bürgerenergiegenossenschaften (Bürgerwasserstoffspeicher, Bürgerwindparks, etc.) an den Gewinnen beteiligt, dann werden sie in einem höheren Maße die Energiewende akzeptieren[32, 33, 34] anstatt der AfD hinterher zu laufen. Hinzu kommt, dass die liebe Frau Reiche vor dem Hintergrund des Klimaschutzurteils vom Bundesverfassungsgericht 2021, dass die Freiheit und Zukunft unserer Kinder und Enkel durch mangelhaften Klimaschutz gefährdet sieht[35, 36], mit ihrer toxischen Energiepolitik faktisch gegen ihren gesetzlich vorgeschriebenen[37, 38] und geleisteten Amtseid[39, 40, 41] verstösst und somit ihre Verfassungstreue[42] zu prüfen ist und ob mit dieser die Interessen und Bedürfnisse der zukünftigen Generationen missachtenden Energiepolitik hier nicht ein Hochverrat an den Idealen und Werten des Grundgesetzes vorliegt.[43, 44, 45, 46]
   
   „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
   
   Dagegen steht, dass sowohl ihr persönliches sowie das Verhalten der konservativen[47, 48] Parteien insgesamt vermuten lässt, dass sie Alle gemeinsam den Wachstumsmarkt Klimaschutz[49, 50, 51, 52, 53, 54], die berechneten Klimafolgenkosten[55, 56, 57, 58], die drohenden Strafzahlungen wg. der wissentlich und willentlich verfehlten Klimaziele und die hierdurch ausufernden Versicherungskosten[59, 60, 61, 62] nicht begriffen haben. Faktisch fördern die CDU/CSU/AfD mit ihrer rückwärtigen Politik somit nicht, sondern sie ruinieren die deutsche Wirtschaft[63, 64, 65, 66] und sorgen mit der Zerstörung des Weltklimas erst recht für ausufernde Gesundheitskosten[67, 68] und sie forcieren die (schwer quantifizierbare, aber) enorme zu erwartende „Klimaflüchtlingswelle“.[69, 70, 71] Zudem zeigt sich, dass die vielbeschworene „Trickle-down-Ökonomie“[72, 73] auch nach Jahrzehnten nicht bei der Allgemeinheit ankommt und nichts Anderes als ein Steuers(ch)enkungsprogramm für Wohlhabende mit zu viel Geld ist, welches am Ende die Gesellschaft noch mehr spaltet.[74, 75, 76, 77] Die Folgen dieses Unsinns erleben wir gerade in den USA. Man mag in Anbetracht einer solch zukunftsverweigernden Politik den Konservativen den von einigen ihrer eigenen NationalistInnen postulierten Unsinn entgegen schleudern:
   
   „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“
   
   Derweil ist festzustellen, dass eine derart disruptive Bundesregierung weder gottgleich noch gottgegeben ist, sondern urdemokratisch vom deutschen Volke erwählt gewählt wurde (was tief blicken lässt). Hinzu kommt, dass die Sache mit dem Klimaschutz nicht nur immer dringender wird, sondern auch hinreichend lang und zunehmend genau bekannt ist.[78, 79, 80, 81, 82, 83] Umfragen zufolge ist war rund 80% der deutschen Bevökerung das Thema Klimaschutz wichtig[84] – mit abnehmender Tendenz[85] und auch nur, wenn es nichts kostet und keinerlei Einschränkungen mit sich bringt.[86] Scheinbar sind die „Einschläge“ noch nicht spürbar genug, damit die Deutschen endlich zur Einsicht gelangen[87], dass die Sache mit dem Klimaschutz mehr als nur „lästige Bürokratie“ und „vermeidbare Kostenfaktoren“ bedeutet. Aufklärung, Bildung, Medien, das Internet und die Faktenchecker haben also nichts daran geändert (und die letzten Wahlergebnisse bestätigen dies), dass die Deutschen tendenziell ein Volk kleingeistiger obrigkeitshöriger und rückwärtsgewandter KleingartenbesitzerInnen mit Gartenzwergmentalität und der Unfähigkeit jenseits des eigenen Gartenzauns blicken zu können sind, die unwillens zur Zukunftsgstaltung sind (selbst wenn Diese besser wäre als die Vergangenheit und Gegenwart) und ihre Einstellungen nicht aus einer fundierten Erkenntnis- und Faktenlage beziehen, sondern aus der gerade präsentierten politisch opportunen Gesinnungslage. Und die entspricht „post-Greta“ nun mal leider einem fossilen Backlash[88, 89], ohne dass sich das zugrundeliegende Problem geändert hätte! Offenbar haben Merz und seine „Männinen“ den „Leopard“[90] nicht richtig gelesen. Da steht nicht drin: „Alles muss so bleiben, damit sich alles ändert.“, sondern genau umgekehrt: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“[91, 92] Und selbst in ihrer richtigen Wiedergabe ist diese Aussage alles andere als ein Garant für die Politik eines vergangenheitstrunkenen Kanzlers, der im letzten Jahrtausend so festklebt, wie die KlimaaktivistInnen auf der Straße.

   ∞
   
   Der Deutsche Michel[93] (übrigens mit Migrationshintergrund[94]) findet in einem klimawandelgestressten Garten keine Heimat mehr.

   Man mag sich intellektuell gepeinigt und daher zynisch grinsend zurücklehnen und schlussfolgern, dass bei den Konservativen eine gerechte Arbeitsteilung vorherrscht: Scheinbar will uns die CDU an Trump[95] und die AfD an Putin[96, 97] verhö(c)kern! Vor allem letztgenannte Akteure von der „Innerparlamentarischen Opposition“ zeigen, wie man eine Wirtschaftsnation (und damit einhergehend den Sozialen Frieden) mit programmatischer Fortschrittsverweigerung vor die Wand fährt.[98, 99, 100] Die vollkommen absurden Nicht-Klimaschutz-Vorstellungen dieser Partei sind ja seit Jahren hinreichend bekannt.[101, 102, 103] Und als ob dies nicht reicht, will uns die „Flexibilitätspräsidentin“ Ursula von der Leyen nun eintrichtern, dass wir jetzt unbedingt erneut die Atomkraft brauchen[104, 105, 106] – also genau jene Energieform, für deren Abfall wir bis heute kein Endlager haben (und den Zeitpunkt einer finalen Standortwahl sehenden Auges immer weiter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben[107, 108, 109, 110, 111]), deren Rohstofflieferung uns in neue Abhängigkeit von Autokraten treibt[112, 113] und die so gar nicht CO2-neutral ist.[114, 115, 116, 117] Daher kann man die von ihr „gnädig“ in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für „zukünftige Investitionsrisikoabsicherungen“ (diplomatisch formuliert) einfach nur als Geldverschwendung bezeichnen. Dies also ist ihre sehr individuelle Auslegung des „European Green Deal“?[118, 119, 120, 121, 122, 123] Die Folge dieser rückwärtigen Energiepolitik ist dann, dass sich zukünftige Generationen ebenfalls mit unsinnigen Castor-Transporten (die „nukleare Reise nach Jerusalem“) herumschlagen müssen (was in konservativer Logik „ok“ ist, weil dies ja „im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zukünftiger Regierungen“ liegt, die man dann ja im Zuge ihrer Abarbeitung der politischen Altlasten der heutigen rückwärtigen konservativen Energiepolitik als „unfähig“ beschimpfen kann).
   
   Da fragt man sich doch, was in so einem konservativen Hirn vorgehen mag, denn: „Die Schöpfung bewahrt“[124, 125, 126] man nicht dadurch, dass man in jede Schule ein Kreuz hängt![127, 128] Aber ok, die „Reformwütigen“ haben (unter juristischem Zugzwang stehend) kürzlich ihr neues („Jetzt aber wirklich“-) Klimaschutzprogramm vorgelegt[129, 130, 131], welches (oh Wunder!) schon wieder nichts taugt.[132, 133, 134, 135] Da fragt man sich doch als aufgeklärter Mensch, wie lange diese „VolksvertreterInnen“[136] dieses „klimapolitische Mikado“ noch spielen wollen? Die Deutsche Umwelthilfe jedenfalls hat umgehend die nächste Klage angekündigt, um den Vollzug des Klimaschutzes auf dem Rechtsweg zu erzwingen.[137] Diese programmatische Klimaschutzverschleppung ist eh nicht mehr zu verstehen, denn sie wird uns weitere (nicht genau bezifferbare, aber in großer Anzahl zu vermutende) „verhasste Klimaflüchtlinge“ bringen[138, 139, 140] (die dann wohl eher selten FacharbeiterInnen sein werden) und zu den dem ach so wichtigen Wirtschaftswachstum konträren Strafzahlungen und der damit einhergehenden Klimafolgenfinanzierung führt. Inzwischen offenbart sich, dass diese „Regierung der Reformen“ die deutschen Klimaschutzbemühungen im internationalen Vergleich so gar nicht „führend“ aussehen lässt[141, 142, 143] – was u.a. daran liegt, dass sich diese „reformwütige“ Bundesregierung einen faktenresistenten[144, 145, 146] und klimaschwurbelnden Landwirtschaftsminister leistet.[147, 148] Und mit so einem Unsinn wie der Pendlerpauschale (von der übrigens primär Besserverdienende profitieren) bekommt diese „Regierung der Reformen“ die klimafreundliche Mobilitätswende definitiv nicht hin.[149, 150] So wie der „Bauturbo“ (soweit er denn in der Praxis überhaupt gelingt[151]) am Ende nichts anderes ist, als die Legalisierung der systematischen umweltzerstörenden Flächenversiegelung.[152] Wie war das noch mit dem Umwelt- und Klimaschutz im Baubereich?[153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160] Ja, wir brauchen Wohnraum. Aber mit diesem gerade postulierten hemmungslosen „bauen, bauen, bauen“-Narrativ kann das nur in die (ökologische) Katastrophe führen!

   ∞
   
   Na also, es geht doch: „Hier entsteht ein Fair Trade Haus.“[161, 162, 163, 164] (2017)

   Als nächster Kopfschüttler kam dann die Idee mit diesem total unsinnigen Social Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren[165, 166] auf, die mal wieder ein typisches Beispiel konservativer Law and Order-Politik[167, 168] und die vollkommen ungeeignet ist, das eigentliche soziale Problem der Jugendlichen zu lösen.[169] Wenn die Heranwachsenden dann 14 sind, sind sie dann ohne jegliche Schulung im Umgang mit Social Media „auf magische Art und Weise plötzlich medienkompetent“? Aber trotz aller Argumente und Stimmen, die gegen diesen Unsinn sprechen (interessanterweise sogar aus den eigenen Reihen[170]), soll das Verbot nun trotzdem durchgedrückt werden.[171] Dieser Fall zeigt mal wieder, wie häufig politisch Verantwortliche Gesetze vorantreiben, ohne vom Thema wirklich Ahnung zu haben (vor allem im digitalen Bereich) und auch ohne mal unabhängige ExpertInnen zu befragen![172] Schwierig wird es dann bei der Frage nach der verpflichtenden Alterskontrolle, die sich technisch kaum fehlerfrei und privatsphärengerecht umsetzen lässt[173] und zahlreiche juristische Fragen aufwirft.[174] In den USA, die ja bekanntermaßen mit dem Datenschutz „keine Probleme“ haben, wird gerade die schlechtmöglichste aller Lösungen diskutiert, da dort die „Problemplattformen“ die Einlasskontrolle selber übernehmen sollen.[175] Aus Datenschutz-Kreisen kommt dagegen ein überraschend progressiver Ansatz, der sicher einer näheren Betrachtung innerhalb eines Praxistests lohnt.[176] Damit einhergehend zeigt die gerade kontrovers geführte Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet[177, 178, 179, 180] sehr schnell, was für ein diskriminierender und demokratiefeindlicher Unsinn diese Forderung in der Praxis ist.[181, 182, 183, 184] Aber auch hier gibt es einen Vorschlag, um die verschiedenen Positionen unter einen Hut zu bekommen.[185] Was allerdings in der Diskussion fehlt, ist der wohl naheliegenste Vorschlag: den Betreibern dieser „Empörungsplattformen“ endlich konsequent die juristischen Daumenschrauben anzulegen und sie (wie jeden anderen Informationsanbieter auch) ggfs. für den Schrott und Hass auf ihren Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.[186, 187] Hinzu kommt die weitgehende politische Ignoranz des algorithmusfreien[188] und somit nahezu hass- und hetze[189, 190, 191, 192]-resistenten Fediverse.
   
   Aktuell wird richtigerweise(!) recht heftig über „(Digitale) Gewalt (gegen Frauen)“[193] diskutiert. Darauf angesprochen entblödete sich Bundeskanzler Friedrich „Ausländer raus“ Merz nicht und griff argumentativ ganz tief ins Klo[194, 195, 196], nur um dann anschließend schon wieder mit seinem wirkungslosen wie illegalen Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung vorstellig zu werden.[197, 198, 199, 200, 201] Und wir dachten schon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ein „unterirdisches“ Kommunikationsverhalten hätte.[202, 203, 204]
   
   Als ob dieser Fehltritt noch nicht reicht, legt Friedrich Merz dann noch mal nach und beschimpft die Grünen bzgl. ihrer angeblichen Haltung zur Stellung der Frau im Islam.[205] Langsam wird klar, warum er sich so gut mit Donald Trump versteht, denn für Diesen sind ja auch stets „die Anderen Schuld“, die er dann auch regelmäßig beschimpt. Und als „ordentliche Konservative“ kübeln Beide dann auch immer fleißig Pauschalurteile über Andere aus, ohne sich mit den Themen intensiver zu befassen. Zunächst ist festzustellen, dass laut dem Koran die Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften eine Andere (aber eben nicht grundlegend Minderwertigere) ist, als sie unserem modernen westlichen Weltbild entspricht.[206, 207] (Über die „extremistische“ unterschiedliche Auslegung dieser Rollenvorstellung ist es im aufgeklärten 21. Jhd. zweifelsfrei richtig, sich darüber zu streiten.[208]) Aber genau dies ist sie im traditionellen christlichen Sinne ebenfalls (und vor allem nicht weniger problematisch!)[209, 210, 211] Woher also nimmt sich unser Kanzler das Recht heraus, ganze Gesellschaftsschichten pauschal abzuurteilen und zu beleidigen? Verständlicherweise kommt dieser Fauxpas in muslimischen Kreisen nicht gut an.[212] Argumentiert man nach dieser Logik und auf diesem unterkomplexen Niveau, dann könnte man auch die gesamte Kirche als „pädophilen Haufen“[213, 214, 215, 216] aburteilen, der Diese trotz der erschreckend zahlreichen Missbrauchsfälle insgesamt betrachtet aber nicht ist! Zudem sollte man sich vergegenwärtigen, wer hier gerade austeilt: Als 1997 über den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe abgestimmt wurde, stemmte sich Friedrich Merz gegen diese Gesetzesnovelle[217] (zusammen mit anderen Politikern, die heute als „namhaft“ gelten!) Korrekterweise muss man anmerken, dass sogar er bedingt lernfähig ist und wenigstens diesen Standpunkt als Vater von zwei Töchtern heute anders sieht.[218, 219] „Bedingt“, weil er trotzdem nicht müde wird zu zeigen, dass er mental im letzten Jahrtausend kleben geblieben ist.[220, 221, 222, 223] Dass er als einziges Kriterium für die Legitimität von Migration scheinbar dessen wirtschaftlichen Nutzen sieht, zeigt, dass sein Menschenbild generell nicht „christlich“[224], sondern rein kapitalistisch geprägt ist. Vor diesem Hintergrund sollte dringend die Diskussion geführt werden, wie viel Schaden am Ansehen der Bundesrepublik Deutschland er noch durch solche deplatzierten Aussagen anrichten „darf“, bevor hieraus endlich politische Konsequenzen gezogen werden!
   
   Total „progressiv“ zeigt sich gerade die NRW-Landesregierung beim Umgang mit dem Hype der KI-Blase[225, 226, 227, 228]: Mit großem Tamtam (und ganz viel Hoffnungs-Pathos) wird der Skandalfirma Microsoft[229, 230, 231, 232] gerade der Rote Teppich für ihr KI-Rechenzentrum im Rheinischen Revier ausgerollt.[233, 234] Also einem Unternehmen, welches in Zeiten des durch Trump (der sich gerade wie ein „Total Rüpeliger Unzivilisierter Martialischer Prolet“ aufführt) belasteten Vertrauensverhältnis und dem weiterhin gültigen „CLOUD Act“[235, 236] somit eine Einladung zur amerikanischen Wirtschaftsspionage in Deutschland und Europa geboten wird.[237, 238, 239, 240] Nur zur Erinnerung: In deren Produkt „Windows“ steckt mindestens seit 2024 die Spionagesoftware von Palantir drin[241, 242], was dieses Unternehmen so rein gar nicht vertrauenswürdig erscheinen lässt. Und: Egal was uns Microsoft erzählt, es ist par ordre du mufti eh gelogen![243, 244, 245, 246, 247] Wir holen uns somit mit dieser „Kooperation“ (von der noch gar nicht klar ist, ob sie auf Augenhöhe stattfindet) fröhlich schwanzwedelnd den „Spion in's eigene Haus“! Mit der Förderung Digitaler Souveränität[248] hat dies also rein gar nichts zu tun![249] Daher: Warum stärkt man hier nicht die eigene Wirtschaft? Oder (wenn es unbedingt „was mit KI“ sein soll): Warum denkt man dann nicht weiter und fördert stattdessen eine „spionagefreie“ Open Source-KI?[250] Oder: Warum baut man nicht eine lokale Linux[251]/Open Source[252, 253]-Industrie auf, damit das mit den Jobs mehr als nur ein vages Versprechen und der viel besprochenen Digitalen Souveränität endlich Realität wird?! Denn: Eine „Win-Win-Situation“ setzt nicht zwingend den Einsatz von „Windows“ vorraus! :-) Die aktuellen Geschehnisse in den USA sollten doch endlich klar gemacht haben, dass der entscheidende Punkt bei Linux nicht der ist, dass es „kostenlos“, sondern dass es frei[254, 255, 256] ist und sich daher die hiesige Wirtschaft nicht von „WINdigen amerikanischen Buden“ okkupieren zu lassen braucht! Und nachdem jahrzehntelang im Rheinischen Braunkohlerevier[257] die Natur, die Menschen und das Klima mit diesem Braunkohle-Unsinn malträtiert und hängen gelassen wurden, so ist sicher die Frage legitim, wie der große Strombedarf für den ganzen KI-Budenzauber gedeckt werden soll?[258, 259] Aber bei den Schlagworten „Wirtschaft“ und „Arbeitsplätze“ setzt ja bei den meisten (vor allem bei den konservativen) politischen EntscheidungsträgerInnen archaetypisch das rationale Denken aus und etwas anderes als „BigTech“ und „Maximaler Schaden (M$)“ kommt in ihrem Weltbild ja eh nicht vor. Speziell beim Umgang mit Microsoft offenbart sich demnach, dass auf der politischen Ebene in den letzten Jahren rein gar nichts dazugelernt wurde.[260, 261] Somit stellt es ein Spiel mit dem Feuer dar, als deutsches oder europäisches Unternehmen die eigenen Daten in die Rechner dieses US-Unternehmens zu stopfen. Würden deutsche PolitikerInnen das mit der Digitalen Souveränität wirklich ernst meinen, dann würden sie vor dem Hintergrund des tagespolitischen Geschehens eindeutige Grenzen nicht gegenüber hilfsbedürftigen Flüchtenden, sondern gegenüber den USA ziehen und diese fragwürdigen Unternehmen rauswerfen sowie ihre Spionagesoftware konsequent verbieten anstatt einen derart hochnotpeinlichen, selbsterniedrigenden und obrigkeitshörigen Jubelgesang[262] abzufeiern.
   
   Apropos Grenzsetzung: Ich kann die ganze Aufregung zur nicht vorhandenen Abgrenzung (die „Brandmauer“) der CDU/EVP von der AfD[263, 264, 265] echt nicht nachvollziehen: Die Union hat doch erst im letzten Jahr mit ihrem Gesetzentwurf für ein neues Asylrecht klar gezeigt, dass sie mit oder ohne AfD für die gleiche illegale und menschenverachtende Migrationspolitik[266, 267, 268] steht – wofür sie sich dann auch noch gemeinsam mit ihren Co-Spezis selber feiert.[269] Zu deren „Ausländer raus“-Party könnte dann sehr passend die Bundestagsband „Einstürzende Brandmauern“[270] spielen, zusammen mit dem B(r)andbeschleuniger[271]leader Lars Klingbeil. Dabei wäre das, was wir in diesen Tagen brauchen, wohl eher eine „Willy Brandt-Mauer“.[272]
   
   Die Welt brennt und eines der dringensten Themen ist, dass „der (welch ein hässliches Wort in Deutschland) Führerschein zu teuer“ ist.[273, 274, 275] An den kriegsbedingt explodierenden Benzinpreisen wird politisch herumgebastelt[276, 277, 278], obwohl klar ist, dass sich die Situation mittelfristig nicht entspannt.[279] Und trotzdem kleben die Deutschen weiterhin an ihrem Auto fest[280, 281], so wie die KlimaaktivistInnen auf der Straße. Wie es anders gehen kann[282], will man aber bundesweit weiterhin nicht hören: 1. In der (finanziell gut aufgestellten) Stadt Monheim am Rhein ist der kommunal subventionierte ÖPNV seit 2020 für die StadtbewohnerInnen vollständig kostenlos – mit positiven ökologischen und sozialen Auswirkungen und einem entsprechend niedrigeren Autoverkehr.[283, 284, 285, 286] Dies ist sinnvoll investiertes Geld, da es die Lebensqualität in dieser Stadt erhöht. 2. Aufgrund einer völlig am Boden liegenden ÖPNV-Nutzung bei einem gleichzeitig stattfindenden Autoverkehrsinfarkt bot die Stadt Templin ab 1998 den kostenlosen ÖPNV und ab 2003 für einen wieder eingeführten, aber sehr niedrigen Beitrag an (z.Zt. €44/Jahr!) – mit sehr großem Zulauf.[287, 288] 3. In der finnischen Stadt Oulu baute man ab den 1970er-Jahren bis heute konsequent eine Infrastruktur für den Radverkehr auf, die die Menschen dort selbst bei tiefsten Minusgraden aufgrund des hervorragenden Winterdienstes begeistert nutzen.[289, 290]
   
   Dies sind sicher geglückte Ausnahmebeispiele, die aber zeigen, was möglich ist, wenn der entsprechende Wille zur Veränderung herrscht. Was wäre denn die Alternative? Weiterhin das Klima kaputt fahren? Weiterhin Preisexplosionen ertragen und daran legislativ herummurksen? Weiterhin sich von durchgeknallten Autokraten abhängig machen? Dies verdeutlicht:
   
   „Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe!“
   
   Diese zusammengewürfelten konservativen Eskapaden zeigen, dass diese NIMBY[291, 292]-/Sankt-Florians[293, 294]-Politik endlich aufhören muss, wenn es in Deutschland wirklich „vorwärts“ gehen soll. Denn diese konservative „Suche nach dem Stein der Greisen“[295], die NGOs pauschal als ihren „Feind“ kategorisiert[296, 297, 298] und nun die antifaschistische zivilgesellschaftliche Arbeit angreift[299, 300, 301], kann nur in den total(itär)en[302] Untergang führen!