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„In Scharm el Scheich wurde ein Scheitern verhindert. Es war kein Durchbruch, und es war ein nur sehr, sehr mäßiger Erfolg für das Klima. ... Wir sollten uns mit der Zeit dazwischen befassen, und wir sollten jetzt anerkennen, dass wir nicht nur eine Ambitionslücke haben, sondern dass wir eine klaffende Implementierungslücke haben. Und das muss jetzt angepackt werden.“
(Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e.V., im heute journal)

„Jeder Krieg, auch der siegreiche Krieg, ist immer ein großes Unglück für das Land, das ihn führt.“
(Otto von Bismarck)

„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
(Bertha von Suttner)

1. ∞ 2022/12/29: Es ist doch immer wieder erschreckend, wie realitätsnah sich getätigte Warnungen vor gefährlichen Szenarien als gerechtfertigt erweisen: Der „Chaos Computer Club e.V.“[478, 479, 480, 481, 482, 483] hat ‐ laut eigenen Angaben – völlig problemlos gebrauchte IT-Geräte des US-Militärs, zur Erfassung von Biometrie-Daten, im Internet ersteigern können und konnte die darauf befindlichen Daten mühelos rekonstruieren.[593, 594, 595, 596, 597, 598] Wenn ihr einen Grund dafür braucht, um Biometrie[599, 600, 601, 602, 603, 604] kritisch zu beleuchten: hier habt ihr ihn. Es geht in diesem Fall um afghanische Bürger, die für die Amerikaner gearbeitet haben und nach der Machtergreifung im Land durch die Taliban, nun um ihr Leben fürchten müssen.[605] Natürlich birgt eine solche Veröffentlichung immer auch ein gewisses Risiko. Es wurde allerdings bereits im letzten Jahr warnend darauf hingewiesen, dass die neue Terrorregierung im Land einige der Geräte erbeuten konnte.[606, 607, 608] Vor diesem Hintergrund ist der fahrlässige Umgang des Militärs mit diesen Geräten vollkommen inakzeptabel und das Desinteresse, den davon betroffenen Menschen zu helfen, eine menschenverachtende Unverschämtheit und sofort abzustellen!
   In diesem Kontext offenbaren sich einige Dinge: Seit Jahren werden wir damit in die Irre geführt, in dem uns die Biometrie als eine angebliche Sicherheitstechnologie[609] angepriesen wird. Tatsächlich aber ist sie eine Überwachungstechnologie, die – wie der aktuelle Fall exemplarisch zeigt – in den falschen Händen, massiven Schaden anrichten kann. Unter geeigneten Umständen ist für bedrohte Personen der Aufbau einer neuen Identität, z.B. durch ein neues Ausweisdokument, möglich. Biometrische Merkmale aber kann man nicht ablegen oder ändern, so dass diese sehr gefährlich für die zugehörigen Personen werden können. Das historische Beispiel der sehr „erfolgreichen“ Judenverfolgung in den Niederlanden durch die Nazis zeigt plakativ, wie gefährlich personenbezogene Daten (in diesem Fall waren es die „unverfänglichen“ Daten des Bevölkerungsregisters mitsamt des Datensatzes der Religionszugehörigkeit) in den falschen Händen werden können: Am Ende wurden rund 75% der jüdischen Bevölkerung der Niederlande von den Nazis ermordet.[610, 611, 612, 613, 614] Wer meint, dass solch ein Verbrechen heute nicht mehr möglich sei, möge sich bitte einmal vorstellen, was passieren könnte, wenn die AfD das Innenministerium besetzen würde![615, 616, 617, 618, 619, 620] Der Blick ins zeitgenössische China offenbart die Folgen einer solchen diktatorischen Politik.[621, 622, 623, 624, 625, 626] Ausserdem entlarvt dieses Szenario die gesellschaftliche Annahme des „Ich hab' doch nichts zu verbergen“ als kollektive Gehirnwäsche, bei der die überwiegende Anzahl der Menschen nicht begreifen, wie gefährlich ein sorgloser Umgang mit personenbezogenen Daten werden kann.
   Um die möglichen Gefahren der Biometrie[627] zu begreifen, lohnt sich das anschauen des Films „Minority Report“.[628, 629, 630] Sicher kann man ihn abtun als ein überspitztes Werk aus „Hollywood“. Dennoch zeigt dieser sehr deutlich, dass – selbst, wenn die Technik funktioniert (was sie im oben erwähnten Fall nicht so tat, wie sie im Sinne des Datenschutzes sollte) – der machtbefugte Mensch, eine noch höhere Gefahrenquelle darstellen kann. Hinzu kommt, dass das Versprechen der angeblichen „Sicherheit der Biometrie“ möglicherweise nicht der Realität entspricht. Der Film „Minority Report“ zeigte solche Probleme in vielleicht übertriebener Form beim „Augen-Diebstahl“. Der „Chaos Computer Club“ zeigte aber bereits 2017, wie leicht sich Irisscan-basierte Zugangssysteme mit einem Foto der Iris überlisten lassen[631, 632, 633, 634, 635, 636], was wohl viel aussagt über deren vermeintliche „Sicherheit“. Rund fünf Jahre zuvor gelang es einem anderen Team sogar, aus den in Telefonen gespeicherten Daten die Fotos der Augen der BesitzerInnen zu rekonstruieren und somit in die jeweiligen Telefone einzubrechen.[637] Und bereits 2004 lieferte der „CCC“ den Nachweis, wie mit einfachen Hausmitteln gefälschte Fingerabdrücke angefertigt werden können[638, 639] – ohne dass sich dies im allgemeinen politischen Sicherheitsgefasel niedergeschlagen hatte.[640] Dies alles zeigt, dass die Warnungen vor einem biometrischen Identitätsdiebstahl genauso gerechtfertigt sind, wie die Warnungen vor dem biometrischen Identitätsmissbrauch. So finden sich seit Jahren im Internet die vom „CCC“ veröffentlichten, leicht zu erlangenden biometrischen Merkmale namhafter PolitikerInnen (die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble[641, 642, 643, 644] und Ursula von der Leyen[645, 646, 647, 648, 649, 650, 651, 652] sowie die Iris von Angela Merkel[653, 654]), die scheinbar immer noch nicht die Brisanz dieser von ihnen selbst hofierten Technologie begriffen haben.[655]
   Man könnte derlei Datenmissbräuche herunterspielen mit: „Naja, das gibt es nur in Diktaturen.[309, 310] So etwas passiert in einem Rechtsstaat[40, 41, 42, 43] doch nicht.“ Leider erweist sich diese Annahme als fehlerhaft, dort wo personenbezogene Daten ungefragt in privatwirtschaftlichen[656] oder (widerrechtlich) in polizeilichen Datenbanken landen[657, 658, 659] bzw. mit latent unsicherer Technik gesammelt werden.[660, 661, 662] Und derzeit fordern die Amerikaner den Zugriff auf die (fehlerhaften) europäischen biometrischen Daten.[663, 664, 665] Zur Erinnerung: Die USA sind jene „Freunde und Partner“, die seit rund 20 Jahren größtenteils Unschuldige in Kriegsgefangenenlagern foltern lassen[666, 667, 668, 669, 670, 671, 672] und denen wir bisher zweimal das Datenschutzabkommen[673, 674] aufkündigen mussten!
   Zum Verständnis soll angemerkt werden: Ab 1987 wurde ein fälschungssicherer deutscher Personalausweis[675, 676] ausgegeben, der 2001 durch neue Sicherheitsmerkmale weiter verbessert wurde. Die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001[677, 678, 679] führten zu einer politischen Traumatisierung, die den feuchten politischen Überwachungsphantasien neuen Vorschub gaben.[680, 681, 682] Der neue Personalausweis wurde 2010 also nicht aus der Not heraus, eine nochmal höhere Fälschungssicherheit[683, 684] gewährleisten zu wollen, eingeführt, sondern rein aus Überwachungsgründen!
   Weil die Biometrie so fehlerhaft und missbrauchsanfällig ist, klagt der „Digitalcourage e.V.“[685, 686, 687, 688, 689, 690, 691] gegen die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis[692, 693] und ein Bündnis aus 24 zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte im letzten Monat die Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, sich auf der EU-Ebene für ein Verbot solcher Überwachungstechnologien einzusetzen.[694, 695] Da verwundert es auch nicht mehr, dass die Versicherungsgesellschaften bei den heutigen Cyberangriffen die Reißleine ziehen und den Staat in die Verantwortung nehmen wollen.[696, 697] Denn der eventuell entstehende Schaden bei der Entwendung einer staatlichen Biometrie-Datenbank wäre wohl kaum noch angemessen zu begleichen!

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   Das (biometrische) „Auge der Vorsehung“[698, 699, 700, 701, 702] hat alles im Blick!

    

2. ∞ 2022/12/24: Es ist schon erstaunlich, was sich der „Club Der Unbelehrbaren“ „Konservatisten“[46, 47] ausdenkt, um die lästige Klimakatastrophe[98, 99, 100] lästigen KlimaaktivistInnen[27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37] loszuwerden. Den „kriminellen Verein“ wollen sie verbieten lassen.[577, 578] Nur scheint deren Chef, der studierte Jurist Friedrich Merz, noch nicht begriffen zu haben, dass die „Letzte Generation“ kein Verein ist, sondern ein loses Bündnis.[579] Warum dieses kleine Detail so wichtig ist? Weil diese politische Rochade[580, 581, 582, 583] schon einmal funktioniert hat, um „linksextreme“, also „lästige“ AktivistInnen schachmatt zu setzen, in dem man sie zum „Verein“ erklärte und auf dieser „Rechtsgrundlage“ deren Internetseite abgeschossen hatte.[584, 585, 586] Natürlich ist es richtig, Kriminelle zu jagen. Aber: Man übertrage diese Praxis, ganze Internetplattformen wegen einzelner StraftäterInnen abzuschalten, mal gedanklich auf die bekannten Social Media-Plattformen[172, 173], was wohl leicht verständlich, zu juristischen Verwerfungen führen würde. Zumal in diesem Lande meines Wissens nach zumindest außerhalb von Bayern immer noch die Rechtsstaatlichkeit[40, 41, 42, 43] inkl. der Unschuldsvermutung[587, 588] gilt. Aber sobald irgendetwas „links“ oder „grün“ ist, setzt ja südlich des Weißwurstäquators[589] das politische Großhirn zugunsten des Stammhirns aus. Da ist es dann schon blöd, wenn TrittbrettfahrerInnen eine „kriminelle“ Internetplattform kapern[590], so dass der Vorwurf zumindest teilweise unhaltbar wird. Gegen diese Pauschalverurteilung läuft zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde[591] und im übrigen wurden die Ermittlungen gegen die „kriminelle Vereinigung“ inzwischen eingestellt.[592] Vor diesem Hintergrund sollten die Konservativen – die ja quasi von Haus aus mit der Kriminalität per „du“ sind[392, 393] und Probleme üblicherweise mit dem Hammer „lösen“ – statt gegen die lästigen #Klimakleber[316, 317, 318, 319, 320] direkt vorzugehen, lieber etwas gegen die Klimakatastrophe selber unternehmen.

3. ∞ 2022/12/20: Es ist wohl ein Markenzeichen des Umgangs mit jenen MahnerInnen, die Missstände aufzeigen sowie Denjenigen, die helfen könnten, diese Probleme abzustellen (siehe dazu exemplarisch die Peinlichen Politischen Possen des Umgangs mit den Whistleblowern[455, 456, 457] Edward Snowden[458, 459, 460, 461, 462, 463, 464, 465, 466] und Julian Assange[467, 468, 469, 470, 471, 472, 473, 474, 475, 476]) durch die „Konservatisten“[46, 47], dass sie auf Alles, was sie nicht verstehen können oder wollen und Alle, die dies aufzeigen, mit dem Hammer drauf kloppen, um ihr „Calvinistisches Dystopisches Unvermögen“ und ihre „Christliche Destruktive Utopie“ mit ihrer urbayrischen urtypischen Arroganz der Macht[477] weiter am Tropf der Korruption[392, 393] hängen lassen zu können. Was wir gerade beim Umgang mit den „lästigen“ #Klimaklebern[316, 317, 318, 319, 320], die als „politische Borkenkäfer“, nicht der eigentliche „Schädling“, sondern der Problemindikator des carbon-induzierten „Klima-Sterbens“[98, 99, 100] sind, erleben, scheint – den Äußerungen der wichtigsten lautesten Akteure nach – wohl zum politischen Selbstverständnis der „Konservatisten“ zu gehören.
   
   Zum Verständnis dieser These können wir exemplarisch zurückblicken in die Frühzeit des „Chaos Computer Club e.V.“[478, 479, 480, 481, 482, 483]: Als dieser gegen Mitte der 1980er Jahre anfing, die ersten IT-Sicherheitsprobleme zu publizieren[484] (öffentlich und mit einer fristgerechten Informierung der zuständigen Sicherheitsbehörden, um diesen wiederum die Zeit zu geben, angemessen reagieren zu können), ist der konservativen Politik auch nichts besseres eingefallen, als deren Häuser durchsuchen zu lassen[485] und den Pressesprecher Steffen Wernéry in den Knast zu werfen und diesen öffentlich zu brandmarken – was vorhersehbarerweise zu dessen Freilassung und Freispruch führte. Beratungsresistent wie sie ist, wiederholte die „Repressative“ diesen Unsinn in abgewandelter Form im Jahr 2018 unter nicht minder fadenscheiniger Begründung.[486, 487] Oder als 2015 die wahnwitzige Idee aufkam, vom regelmäßig zahlreiche „unbequeme Wahrheiten“ publizierenden Presseorgan „Netzpolitik.orG“[488, 489, 490, 491, 492, 493, 494, 495, 496], die beiden schillernden Köpfe Markus Beckedahl[497, 498, 499, 500, 501, 502, 503, 504] und Andre Meister[505, 506, 507, 508] des vermeintlichen „Landesverrats“[509, 510, 511, 512, 513, 514] zu beschuldigen, was ein ebenso schwachsinniger wie haltloser Vorwurf war[515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522] – zumal diese Beschuldigung von Journalisten in einer Vollständigen Demokratie[102, 103] ein echt „schweres Geschütz“ gegenüber der Pressefreiheit[523, 524, 525, 526, 527] ist. Noch eher im kollektiven Bewußtsein verankert sind die brachialen Methoden der Staatsmacht gegen die Anti-AKW-AktivistInnen[528, 529] in den 1980er Jahren, ohne deren mutigen Einsatz wir heute vermutlich eine noch desaströsere Energiepolitik[305, 306, 307] in diesem Lande hätten.
   
   Die aktuellen Wutreaktionen (welche auf ein zumeist wenig differenziertes und selbstkritisches Problemverhalten schließen lassen) speziell Derjenigen, die irgendetwas von genau jener „Bewahrung der Schöpfung“ und „Demokratie“[104, 105, 106] schwadronieren, die sie durch die eigene politische Praxis faktisch tagtäglich, kooperierend mit ihrer Kumpanei des Anti-Energiewende-Lobbyismus[245, 246, 247, 248, 249, 250] und der Ausschüttung ihrer Anti-Energiewende-Subventionen[251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258], torpedieren, gehören wohl zum rhetorischen repressiven Repertoire genau jener Parteien, die selbst den größten Dreck am Hacken kleben haben (s.o.) Vermutlich deshalb reagieren sie so heftig, weil sie genau wissen, dass eigentlich nicht die, die demokratischen Werte und die „Schöpfung“ hochhaltenden #Klimakleber[147, 148, 149, 150, 151], auf die Anklagebank gehören, sondern schlichtweg sie selbst, als VertreterInnen einer hochgradig toxischen und die „Schöpfung“ zerstörenden Politik[192, 193] der Vergangenheit, welche scheinbar zwanghaft nur dem Credo folgen können: „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet!“[530, 531, 532] Dabei sind die gerade einmal zwei Forderungen der KlimaaktivistInnen[533] (die Einführung der schon lange überfälligen Geschwindigkeitsbegrenzung[534, 535, 536] und die Fortführung des 9-Euro-Tickets[537, 538, 539]) eher weniger „radikal“[138, 139, 140, 141] zu verstehen und entsprechen sogar den Wünschen breiter Teile der Bevölkerung. Gerade weil diese „Klimaschutz-Sofortmaßnahme“ so einfach umzusetzen und der lästige Protest somit ganz einfach zu beenden wäre, zeigt dies, wie lächerlich der ganze Gegenangriff der Konservativen ist. Auch wenn jene politischen Akteure es noch so oft beteuern: Diese rückwärtsgerichtete Form der Politikgestaltung ist in keinster Weise nachhaltig[386, 387, 388] oder gar „enkeltauglich“[540] und sie wird – selbst wenn sie alle, die „konservative Ordnung“ störenden AktivistInnen, in den Kerker werfen lässt – mit jedem/r ungerechtfertigt gebrandmarkten AktivistIn, zu massiven Wahlverlusten bei den konservativen Parteien führen. Denn es gilt auch: „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen.“ In den Zeiten vielfältiger Umbrüche gibt es kein „Recht auf Besitzstandswahrung“ und erst recht keinen „modernen Konservatismus“[541, 542], sondern nur den reflektierten Fortschritt. Mit jeder weiteren sie selbst disqualifizierenden Beschimpfung aus dem konservativen Lager dieser „allerletzten Politiker-Generation“, zeigen diese laut tösenden Stimmen auf, dass sie eigentlich nicht mehr gewählt werden wollen und sollen – bzw. dürfen, wenn in Fragen der Klimapolitik in diesem Lande noch irgendetwas gerettet werden will. Denn mit diesen völlig deplazierten Äußerungen entlarven sie, dass ihr einziger Konzeptpunkt, ein „weiter so“, so wie sie selbst, völlig aus der Zeit gefallen ist und im Grunde genommen, ihnen die Zukunft der nachfolgenden Generationen total am Arsch vorbei geht.[543] Daher waren die an mehreren Orten aufgetauchten Fake-Wahlplakate der letzten Jahre[544, 545, 546], sehr dicht an der Realität.

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   Das Wahlplakat der CDU NRW nach einem Realitäts-Update

    

   Wie aber könnte eine mögliche Lösung dieses Konflikts aussehen?
   
   Noch immer hat der konservative Teil der Politik nicht verstanden, dass, wenn sie lediglich die Interessen einer Vernichtungsindustrie sowie die Rhetorik[112] und Narrative[113] von Schwurblern und rechten Spinnern vertritt, dass dies dem Geist einem zwar lauten, aber nicht repräsentativen Anteil der „vertretenen Bevölkerung“[111] entspricht – was am Ende viele Prozente bei der Wahl kosten wird, wenn die breite Bevölkerung versteht, wie die Regierung gegen ihre Interessen arbeitet. Es steht die beängstigende Frage im Raum, wen die enttäuschten WählerInnen dann wählen werden ...
   
   Daher könnte und sollte diese – schon im eigenen Interesse der Wahlquote und des eigenen physischen Überlebens[156, 157, 158, 159, 160, 161] – die Sache mit dem Klima endlich ernst nehmen und als existenzielle Krise begreifen.[349] Sie sollte, nein muss endlich auf die mahnenden NGOs[547, 548] im Bereich Umwelt, Klima und Soziales[549] hören und mit diesen kooperieren. Sie kann einfach nicht mehr die eindeutig für den Klimaschutz[127, 128, 129, 130, 131] sprechende wissenschaftliche Fakten- und Studienlage ignorieren und sich auf die Gefälligkeitsgutachten der Zerstörungsindustrie beziehen, als Basis einer tödlichen Klimapolitik.
   
   Wenn sie von sich behauptet, die „Interessen des Volkes“ zu vertreten, dann sollte die Politik auch genau auf dieses hören und die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich partizipativ einbringen zu können[550, 551, 552], stärken, wozu es vielfältige Ansätze gibt. Denn in einer multidimensionalen Welt funktioniert eine Regierungsform „von oben nach unten“, nach dem Motto „ich mach' dir das“, nicht mehr, wenn sie dem „vertretenen Volk“ glaubhaft machen will, sein Heil in der Rolle des „Wahlviehs“ zu sehen und ansonsten die Klappe zu halten. Wir sehen doch sehr deutlich in der veränderten Parteienlandschaft der letzten Jahre, dass sich trotz deren unterschiedlicher Programmatik, hieran nichts wesentliches zugunsten der Bevölkerung geändert hat – selbst wenn die Populisten[308] laufend genau dies heraus tröten!
   
   Die Schaffung der „Kohlekommission“[553, 554, 555, 556] war ein erster, zwar nicht ausreichender, aber symbolisch wichtiger Schritt, der wenigstens ansatzweise den Interessen der Zivilgesellschaft Gehör verschaffte. Neben dem ökologischen Nutzen, hat dieser gewaltfreie Schritt, neben vielen bis heute noch ungeklärten Fragen, es immerhin geschafft, die für alle Beteiligten gefährliche Situation am Hambacher Wald[332, 333, 334, 335, 336] zu beruhigen. Hierauf aufbauend gäbe es weitere Modelle der Bürgerbeteiligung[557, 558, 559, 560, 561, 562, 563], die auch die Probleme rund um Lützerath[564, 565, 566] sowie die mit den „Klimaklebern“ gleichermaßen lösen oder zumindest entspannen könnten. Es muss dazu allerdings die politische Bereitschaft entstehen, sich zu bewegen. Mit Kadavergehorsam, Ignoranz, Wegducken und Holzhammermethoden[567, 568, 569] jedenfalls, kann man heute keine Politik mehr im Sinne der Bevölkerung machen. Dies führt dann zwangsläufig zum „Krieg“ und wird spätestens bei der nächsten Wahl zu jenem Bumerang werden, den sich diese programmatisch beratungsresistente[570, 571, 572, 573, 574, 575] bzw. umgefallene[576] Politik selber eingebrockt hat!

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   Was die aktuelle Regierung so wenig, wie alle Vorgängerregierungen begriffen hat: „Gegen Klimawandel gibt es keinen Impfstoff !“

    

4. ∞ 2022/12/09: Als nächste Eskalationsstufe kappte der RückWärtsgerichtete Energiedinosaurier[437, 438] den Aktivisti in Lützerath vor drei Tagen die Stromversorgung. „RWE“[364] begründet dies mit „Rückbauarbeiten“[439] und die Presse schreibt das auch schön brav ab[440, 441] – ohne dabei zu hinterfragen, ob hier nicht juristische Fragestellungen bestehen könnten: Zunächst einmal ist die Energieversorgung ein Grundrecht, welches Stromsperren für zahlungsbereite VerbraucherInnen verbietet.[442] Die Aktivisti sind allerdings KundInnen nicht bei der „RWE AG“, sondern bei der „Naturstrom AG“[443, 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450], so dass höchstens die Zweitgenannte dazu befugt wäre, den KlimaaktivistInnen den Saft abzudrehen – im Falle des Nichtzahlens ihrer Stromrechnung, wovon hier aber nicht die Rede ist. Im übrigen werden Baumaßnahmen in diesem Land in der Regel fristgerecht angekündigt und die davon Betroffenen bei Unannehmlichkeiten unterstützt. Hier wurde aber, passend zu den unter den Gefrierpunkt fallenden Temperaturen, ohne jegliche Vorankündigung der Schalter umgelegt, was im schlimmsten Falle lebensbedrohlich werden könnte. Den zahlenden StromkundInnen wurde keine alternative Stromquelle zur Verfügung gestellt.
   Da es bis dato kein Räumungsersuchen der Stadt Erkelenz gibt[451, 452], darf die Polizei nicht tätig werden – selbst wenn der „RWE-Versteher“ Herbert Reul im Quadrat springt! Auch wenn der Polizeipräsident Dirk Weinspach bzgl. der – seiner Aussage nach – nicht laufenden Vorbereitungen der Räumung, die Unwahrheit gesagt haben sollte[453], sind die Chancen auf eine „erfolgreiche“ Räumung vor dem Hintergrund des zum Jahresende auslaufenden Hauptbetriebsplans mitsamt der erst zu verabschiedenden neuen Leitentscheidung[454] sowie der stets Ende Februar auslaufenden Rodungssaison, nicht sonderlich gut. Sollten die entscheidungsbefugten Zerstörungswilligen all dies in den Wind schießen und die Räumung versuchen, ist schon jetzt abzusehen, dass es im Nachgang großen juristischen Ärger geben wird.[429] Der „leicht vergessliche“[365, 366] Herr Reul sollte sich also gut überlegen, ob er willens ist, sich die zweite politische Schlappe[301, 302] einzufahren!

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   „RWE“ hat bereits mit dem Rückbau essenzieller Infrastruktur begonnen.

    

5. ∞ 2022/12/08: Der Aufreger des Tages sind die – trotz der sich weiter verschärfenden Klima-Katastrophe[98, 99, 100] und den protestierenden #Klimaklebern[316, 317, 318, 319, 320] – von „Bundesautominister“ Volker Wissing vorgestellten Pläne, Autobahnen und Bundesfernstraßen schneller genehmigen und bauen zu können.[414, 415, 416, 417] Ihr, liebe GRÜNE, habt das einfach nicht verstanden: Der werte Herr Wissing tut nichts, der will doch nur spielen. Er plant dies völlig selbstlos, als Teil der Energiewende[418, 419, 420, 421, 422, 423, 424]wende nur deshalb, damit auf diesen neuen Super Duper-Straßen all die bald kommenden Windräder schneller transportiert werden können. ;-)

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   Rotorblatt eines Windrades auf dem Schwerlaster

    

   So geht eben Realpolitik ganz nach dem Gusto von „F*ck Den Planeten“.[425] Manchmal muss man dann halt doch das Klima zerstören, um es zu schützen! Worüber aber, regt ihr liebe GRÜNE euch denn so auf? Beim Thema des Abbaggerns von Lützerath war euch das mit dem Klimaschutz[127, 128, 129, 130, 131] doch auch nicht so wichtig (trotz eindeutiger Studienlage und trotz mahnender Worte des Bundestages![426, 427, 428, 429])
   
   Im Übrigen ist es doch schon mal ein Riesenschritt nach vorne, wenn auf den neuen Wissing'schen Autobahnen Windräder statt Panzer[430, 431, 432, 433, 434, 435, 436] transportiert werden. In Anbetracht des Grades an intellektuellen, kulturellen und zivilisatorischen Tieffliegern, die sich gerade weltweit in politischen Ämtern befinden, ist zu hoffen, dass dem so bleibt.

6. ∞ 2022/12/07: Es ist schon erstaunlich zu sehen, wie sich die ganze Diskussion rund um die #KlimaKleber[316, 317, 318, 319, 320] und das Oberthema der Klimakatastrophe[98, 99, 100] weiterentwickelt. Ohne auf jedes Detail dieses längst nicht mehr überschaubaren verbalen Schlagabtauschs einzugehen, offenbart dies gerade anhand der öffentlichkeitswirksamsten Protagonisten so einiges.
   
   

   • Das Thema des Klimaschutzes[127, 128, 129, 130, 131] ist endlich in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, was prinzipiell zu begrüssen ist – wenn auch weder die Form der geführten Diskussion, noch die Umsetzung der Lösungsfindung wirklich befriedigen.
   • Die vorgeschlagenen/geforderten Verfahrensweisen zum Umgang mit den KlimaaktivistInnen offenbaren das Weltbild und das Demokratie[104, 105, 106]-Verständnis der Konservativen[46, 47], was das wohl größere Problem ist, als nur ein paar nervige KlimaaktivistInnen.
   Die von den konservativen PolitikerInnen gemachten Vorschläge und Forderungen des Umgangs mit den KlimaAktivistinnen kann man – aus demokratischen Überlegungen heraus – nicht diplomatischer[321, 322, 323, 324] als mit „unter aller Sau“ umschreiben. Von sog. „VolksvertreterInnen“[111], die dem sog. demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen sind, darf wohl mehr erwartet werden, als tumber Populismus[308], den sie dann auch noch in Deutschlands größter (und überflüssigster) Meinungsgazette abdrucken lassen. So ist von (sofort wegzusperrenden) „Klima-Chaoten“[3325, 326] die Rede, was attestiert, dass die KlimaAktivistInnen keine Ahnung hätten von dem Thema, für das sie streiten. Das ist so sachlich falsch, wie die Diffamierung von „Fridays for Future“[220, 221, 222, 223, 224, 225, 226] durch unseren heutigen Finanzminister Christian Lindner[327, 328] – zumal die „Klima-Profis“ sich geschlossen hinter die Forderungen[227] von „Fridays for Future“ stellten[228, 229], was zur Vermutung verleitet, dass Christian Linder selber sich nicht in Fragen des Klimaschutzes auskennt. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft ja durchaus legitim, aber dann soll er sich doch bitte nicht zu diesem Thema äußern und Expertise suggerieren! Schlimmer noch ist von einer angeblichen „Klima-RAF“[329] die Rede und es ist doch sehr zu vermuten, dass die CSU nicht die Tomatensorte „Raf“[330, 331] meint. :-)
   Diejenigen, die den Kampf um den Hambacher Wald[332, 333, 334, 335, 336] verfolgt haben, werden sich erinnern an den ernsthaft in einer bekannten Tageszeitung publizierten Unsinn mit #TunnelGate.[337, 338] Hier wäre eine genauere Recherche vor der Publikation und eine sachbezogene „verbale Abrüstung“ sicher hilfreich gewesen! Neben dem Umstand eines unzulässigen Vergleichs mit erwiesenen Terroristen[154, 155], hilft hier sicher (trotz so mancher Verklärung) ein Rückblick in die Vor- und Frühzeit der RAF[339, 340, 341, 342, 343], die (auch ohne mit ihren später verübten Anschlägen zu sympathisieren) ganz zu Anfang, durchaus auf bestehende Probleme unserer Demokratie hingewiesen hatte, die bis heute teilweise noch immer nicht ernsthaft diskutiert und aufgelöst wurden (z.B. die nicht vollständig vollzogene Entnazifizierung der Parteienlandschaft und die teils dreiste Machtausübung des „Establishments“). Es wäre dem damaligen, eindeutig abzulehnenden Verlauf der Terrorgeschichte sicher zupass gekommen, wenn man über diese Probleme ernsthaft diskutiert hätte, statt sie nach altbewährter Methode mit dem Polizeiknüppel (vermeintlich) zu „lösen“.[344, 345, 346] Wer heutzutage ein solches Wording benutzt, redet derlei Gefahren somit möglicherweise herbei[347] – obwohl Strafverschärfungen aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage gar nicht nötig sind[348] und die Ursachenbekämpfung eh der bessere Ansatz ist.
   Die derzeitige politische Ignoranz der Konservativen, die sich noch immer verweigern, die – wie Greta Thunberg[216, 217, 218, 219] es sagte – „Klimakrise als echte Krise zu begreifen“[349], leistet jedenfalls in keinster Weise einen konstruktiven Beitrag, um dieses – die gesamte Menschheit existenziell bedrohende[156, 157, 158, 159, 160, 161] – Klima-Problem endlich zu lösen. Weder mittels dieser Ignoranz noch mit der Kriminalisierung und Bekämpfung der mahnenden Stimmen kommen wir hier gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch weiter.
   Auch von einer „Mindestfreiheitsstrafe“ ist die Rede. Müssen wir jetzt vielleicht gar mit einer „VorratsAktivistInnenwegsperrung“ rechnen? Oder gar mit einem „Quick (Climate) Jail“? Dies erinnert doch sehr an den Unsinn mit der nicht tot zu kriegenden Forderung zur erneuten Einführung der „Vorratsdatenspeicherung“[350, 351, 352, 353], die uns die „Konservatisten“ trotz mehrerer eindeutiger Gerichtsurteile und Studien zur Wirkungslosigkeit[354] immer wieder auf's neue aufzutischen versuchen. Wenn über die Auswirkungen der Proteste hierzulande schwadroniert wird, braucht man sich diese nur einmal in den Ländern des globalen Südens anzusehen, in denen die Menschen (und ihre Kulturobjekte) unter den Auswirkungen der hiesigen konservativen Energiepolitik leiden.[355, 356] Aber welcheR konservative (d.h. „bewahrende“) PolitikerIn erhebt für diese Menschen die Stimme?
   Inzwischen äußerte sich auch der „RWE-Versteher“ Herbert Reul dazu[357, 358] und schiebt durch seine sehr subtile Wortwahl (die wir ja von anderen PopulistInnen her kennen), die KlimaAktivistInnen unterschwellig in die Verbrecher-Ecke (was er übrigens seit Jahrer tut, siehe hier und dort). Es stimmt schon sehr bedenklich, wenn ein Herr Reul einerseits die Verrohung der Kommunkationskultur in den Social Media[172, 173] beklagt (für die Lösung des Problems allerdings nicht viel mehr als einen „digitalen Polizeiknüppel“ bereit hält[359], ohne sich dabei wohl der Konsequenzen für Menschen mit berechtigtem Schutzbedarf bewusst zu sein[360]), aber gleichzeitig durch seine „verbalen Ausschreitungen“ genau diese Trolle anfüttert. Es sei daran erinnert, dass genau dieser Herbert Reul meint, sich zum Meinungsmacher aufschwingen zu können, der maßgeblich mitverantwortlich war für die gerichtlich als illegal festgestellte Räumung des Hambacher Waldes[301, 302] vor rund vier Jahren. Dies alles fand, neben dem initiierten „Vorwand“[361, 362] der #Reulung[363] in Absprache mit „RWE“[364] statt, was der werte Herr Reul über Wochen „vergessen“ hatte.[365, 366] Vor diesem Hintergrund führt dies dann – zusammen mit den nicht minder inakzeptablen Äußerungen seiner ParteigenossInnen – zur Frage, ob dies so zum „christlichen Wertekanon“[191] der Konservativen sowie ihrem (scheinbar sehr individuellen) Verständnis einer Freiheitlichen demokratischen Grundordnung[367, 368, 369, 370] und Demokratie gehört?
   Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Suffragetten[91, 92, 93, 94, 95], die nach 40 Jahren Hinhaltetaktik durch die britischen Erzkonservativen (daher passt der Vergleich), sprichwörtlich die Schnauze voll hatten und die Sache mit dem heute richtigerweise anerkannten Frauenwahlrecht selber in die Hand genommen hatten, kommt einem diese Sache heute mit den renitenten KlimaaktivistInnen sehr vertraut vor. Zwar erkämpften sie sich damals mit bedenklichen, weil drastischen Methoden ihre Rechte, aber diese waren die „logische“ Folge (wie später bei der sich zur Terrororganisation entwickelnden RAF?) auf jahrzehntelanges „demokratisches“ Politikversagen. Dies zeigt deutlich auf, dass, damit sich eine Gesellschaft weiterentwickeln und ihr zur Selbstreflektion der Spiegel vorgehalten werden kann, dafür bedarf es immer eines gesunden Maßes der Subversion[371] – ohne dass hieraus (um den Bezug zu den aktuellen Geschehnissen zu ziehen) gleich eine „grüne Ökodiktatur“ oder „Kommunismus“ entsteht (was wohl zum „Repertoire der Traumatisierungen“ der CDU/CSU gehört[372, 373]). Genau anders herum nämlich, als uns dies die Besitzstandswahrer einzutrichtern versuchen, verhindert ein geringes Maß der Subversion, dass sich eine Gesellschaft in Extremisten verwandelt. Eine sog. „Vollständige Demokratie“[102, 103] kann auch ohne Tonfas[374, 375, 376] und Taser[377, 378] damit umgehen! Die größte Macht einer Vollständigen Demokratie besteht wohl eher in ihrer Fähigkeit zur Einsicht, gewisse Dinge zu tun bzw. zu lassen, selbst wenn diese unangenehm sind. Mit dem Polizeiknüppel dagegen, lässt sich Gemeinwohl[190] nur schwerlich umsetzen.
   Das Umlabeln von KlimaAktivistInnen (die früher allenfalls als „Ökospinner“ belächelt wurden) zu „ÖkoterroristInnen“ ist im Kontext der meist straffrei ausgehenden, wirklichen KlimazerstörerInnen und dem die Öffentlichkeit desorientierenden Wording in etwa so zielführend, wie das im Zuge der nicht minder katastrophal geführten Taxonomie-Debatte vollzogene Umetikettieren[379, 380, 381, 382, 383] der nachgewiesenermaßen klima- und umweltzerstörenden[384, 385] Formen der Stromerzeugung, zur angeblich „nachhaltigen“[386, 387, 388] Energieerzeugung.
   Insgesamt erinnert diese derzeitige politische und private Diskussions(un)kultur an glücklicherweise längst vergangene Zeiten, als man die Botschafter schlechter Nachrichten einfach ermordete. Auf die Erklärung, wie diese menschenverachtende und an frühere Formen der Lynchjustiz[389, 390, 391] gegenüber politisch unerwünschten Personen erinnerne Verfahrensweise, mit einem modernen und demokratischen Rechtsstaat in Einklang zu bringen ist, darf voller Spannung gewartet werden. Dass derlei Forderungen ausgerechnet aus den Reihen jener Partei kommen, die die längste Geschichte politischer Skandale innehat[392, 393], wirft Folgefragen auf.
   Interessant dagegen ist, dass vom Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, einer der wenigen konstruktiven Kommentare zum Thema des (kollektiven) AktivistInnen-Bashings[394, 395, 396, 397, 398] kam. Wenn nun der kritisierte „Ex-Bundesautobahnminister“[399, 400, 401, 402] Alexander Dobrindt verbal zurückschießt und behauptet, dass „die Klima-Chaoten weitere Straftaten ankündigen“, so ist das sachlich falsch. Denn das, was die KlimaaktivistInnen angekündigt haben, waren keine Straftaten, sondern Proteste, was wohl ein entscheidender Unterschied und im Übrigen in einer Demokratie legal ist. Auch beschimpfte er diese als „Wiederholungsstraftäter“[403, 404, 405] was nicht er, sondern RichterInnen festzustellen haben. Und auch erst nachdem diese Angeklagten erstmals als Straftäter verurteilt wurden. Wie tief bloß soll dieses Gesprächsniveau noch sinken? Und was macht dieser Politiker, der solche (menschenverachtenden[406, 407]) Einstellungen und Traditionen pflegt[408], bloß in dieser – aus seiner Position – „links-grün versifften“ CSU? Es ist erschütternd zu sehen, wer da als „VolksvertreterIn“ machtbefugt ist, ohne scheinbar auch nur die elementarsten demokratischen Prinzipien verstanden zu haben!
   
   Wie bereits gesagt: Die einfachste und – im Kontext der durch diese jahrzehntelange klimapolitische Innovationsverschleppung zu erwartenden Klimafolgenkosten und Strafzahlungen (Wie will der „Klientel-Steuererhöhungsverhinderungsminister“[409, 410, 411, 412] Christian Lindner diese wiederum ohne Steuererhöhungen finanzieren?) – kostengünstigste Form, diese die Probleme aufzeigenden lästigen „klimapolitischen Borkenkäfer“ loszuwerden, besteht darin, endlich konsequenten Klimaschutz zu betreiben. Wenn die Politik aber weiterhin den „Highway to Extinction teert“, wird dies zwangsläufig zur wissenschaftlich prognostizierten Klima-Katastrophe führen!

   ∞
   
   In Zeiten multipler Krisen[413] müssen wir lernen, die Dinge grundlegend anders zu denken!

    

7. ∞ 2022/11/30: Momentan liegen die Nerven blank bzgl. der bemerkenswerten Protestformen[20, 21, 22, 23, 24, 25, 26] der „Letzten Generation“.[27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37] Au weia, hier gilt es wohl mal ein paar Dinge auseinander zu dividieren und ins rechte Licht zu setzen:
   
   Zunächst einmal geht es nicht darum, ob einem die gewählten Protestformen gefallen oder nicht, sondern darum, ob sie legitim sind oder nicht. Nahezu die gesamte forschende Wissenschaft ist sich einig darin[38, 39], dass die Anliegen der KlimaaktivistInnen gut begründet sind. Aus der Distanz geradezu erheiternd ist allerdings die Bewertung von allen möglichen Leuten, die sich ganz ohne juristische Ausbildung dazu befähigt fühlen zu bewerten, ob diese Aktionsformen „legal“ sind oder nicht. Nach anerkanntem rechtsstaatlichen[40, 41, 42, 43] Verständnis sind hierzu ausschließlich RichterInnen befähigt und berechtigt. Also noch nicht einmal die Polizei hat dies zu entscheiden – sie kann lediglich Indizien zu dieser juristischen Entscheidungsfindung beitragen. Auch nicht (neoliberale[44, 45] bis erzkonservative[46, 47]) Bundes- und Landtagsabgeordnete sind entscheidungsbefugt, die sich ja gerade mit Worthülsen und Sprechblasen zu überbieten versuchen, um ihr rückwärtsgerichtetes Weltbild in eine niemals zu fixierende Zukunft zu retten.
   
   Am Rande darf auch daran erinnert werden, dass nicht alles, was den/die gemeine WutbürgerIn[48, 49, 50, 51, 52] erzürnt, eine Straftat[53, 54, 55, 56, 57] ist. Für Ordnungswidrigkeiten[58, 59, 60] werden in diesem Lande üblicherweise Menschen weder in den Kerker geworfen, noch ans Kreuz genagelt – auch wenn manche meist eher rückwärtsgewandte „StammtischjuristInnen“ dies ernsthaft zu favorisieren scheinen – ohne wohl den juristischen Unterschied zwischen beiden[61] verstanden zu haben. Das vermeintliche Gewohnheitsrecht[62, 63, 64, 65] dürfte hier zur juristischen Begründung in etwa so geeignet sein, wie das völlig aus der Zeit gefallene „Freie Fahrt für freie Bürger“.[66, 67] Selbst die „Empörokratie“ ist in diesem Land weder eine anerkannte Rechtsform noch ein anerkannter Wertekodex. Dem gegenüber steht allerdings das inzwischen anerkannte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt.[68, 69, 70, 71, 72, 73, 74] Worüber streiten wir hier also?
   
   Zur Frage der Legitimation der kontroversen Klimaschutzaktivitäten sei angemerkt: Der Umstand, dass dieser Protest unangenehm und die „Freiheit“ beeinträchtigend ist (Welcher Protest tut das nicht? Was ist Freiheit ohne Verantwortung[75, 76, 77] wert?), soll dies nun also ein Kriterium dafür sein, ob diese Aktionsformen „legitim“ sind? Nach dieser Logik müsste man heutzutage rückblickend ebenso Rosa Parks[78, 79, 80, 81, 82], Martin Luther King[83, 84, 85, 86, 87, 88], Mahatma Gandhi[89, 90] oder (nachdem man sie viele Jahre gedemütigt und hingehalten hatte) die mit drastischen Methoden auftretenden Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht, die Suffragetten[91, 92, 93, 94, 95], aburteilen, die damals sogar geltende, aus heutiger Sicht natürlich diskriminierende und somit illegitime Rechtssprechung, missachteten. Sie alle waren Menschen, die sich durch ihren Zivilen Ungehorsam[96, 97] gegen die etablierten Konventionen richteten und visionär wie sie waren, die Gesellschaft nach vorne brachten und nachhaltig prägten. Was geht dagegen für eine angebliche Gefahr aus von KlimaschutzaktivistInnen, die sich ohne Gegenwehr wegtragen lassen, nur damit endlich einmal ernsthaft über die Klimakatastrophe[98, 99, 100] geredet[101] wird? In einer sog. „Vollständigen Demokratie“[102, 103] sind dies wohl Standpunkte, über die man doch nicht ernsthaft zu diskutieren braucht. Oder bedeutet das heutige Verständnis von „Demokratie“[104, 105, 106] inzwischen eher die Sicherstellung des Status Quo – selbst wenn dieser toxisch ist? Es stimmt doch befremdlich, dass genau jene „repräsentativen[107, 108, 109, 110] VolksvertreterInnen[111]“, die sich zurecht echauffieren über die Rhetorik[112] von SchwurblerInnen, AntidemokratInnen und sonstigen SpinnerInnen, gleichzeitig aber deren Narrative[113] bedienen. Ist dies in Zeiten von Fake News[114] und Alternativen Fakten[115, 116, 117, 118, 119] eine einer Vollständigen Demokratie angemessene Wortwahl? Und liegt es in diesen aufgeregten Zeiten neuerdings im Aufgabenbereich von AbgeordnetInnen, selbständig juristische Urteile zu fällen? Viel mehr ist es wohl eher deren Aufgabe, die juristischen Vorgaben entschiedener Gerichtsverfahren zum Klimaschutz[120, 121, 122, 123, 124] (wie z.B. jenes letztjährige Urteil zum deutschen Klimaschutzgesetz 2019 des Bundesverfassungsgerichts[125, 126], die „Karlsruher Klimaklatsche“) in entsprechende rechtskonforme Gesetze zu gießen, um somit den „Willen des Volkes“ konsequent umzusetzen (welches übrigens inzwischen zum überwiegenden Teil selbst verstärkt den Klimaschutz[127, 128, 129, 130, 131] von der Politik einfordert.[132, 133, 134, 135, 136, 137]) Denn „radikal“[138, 139, 140, 141] („Radix“ ⇒ „Die Wurzel“ ⇒ „Zurück zu den Wurzeln“) sind nicht „die KlimaaktivistInnen“, sondern die Natur selber, mit der wir übrigens keine Kompromisse aushandeln können, sondern die uns unnachgiebig und ohne jegliches Mitleid (also „radikal“) mit den Folgen unseres eigenen Handels[142, 143, 144] konfrontriert – wie dies schon vor längerer Zeit der „Fernsehphysiker“ Prof. Dr. Harald Lesch[145, 146] richtigerweise feststellte. Auch von „Klimaterroristen“[147, 148, 149, 150, 151] zu sprechen ist eine außergerichtliche vorinstanzliche Aburteilung (die zumeist von Jenen kommt, die sich hier im Luxus häuslich eingerichtet haben und selten durch inhaltlich richtige Aussagen auffallen[152, 153]), die zudem inhaltlich falsch ist: Terroristen[154, 155] wollen der Gesellschaft zum eigenen Vorteile schaden. Die KlimaaktivistInnen dagegen wollen die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu deren eigenem Vorteil davon überzeugen, dass es eine ganz schlechte Idee ist, die eigene Lebensgrundlage zu vernichten.[156, 157, 158, 159, 160, 161] Wo also sind hier die „Terroristen“ oder auch die „(Öko)Diktatoren“? Den KlimaaktivistInnen juristisch zweifelsfrei eine rein kriminell motivierte Absicht zu unterstellen, dürfte schwierig werden und diese These wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass man sie repetitiv/selbstreferenzierend und lauthalt in die Welt kübelt. Die Forderung, sie (präventiv/ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren inkl. Verteidigung) einzusperren[162, 163, 164], ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und ist darüber hinaus eine typische Forderung all Jener, die es mit der Demokratie und mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen – außer wenn dieser ihnen selber dient.[165, 166, 167, 168] Der Rechtsstaat gilt aber für alle Menschen gleichermaßen. Wenn solche abstrusen Forderungen von SchwurblerInnen und sonstigen SpinnerInnen kommen, die ihren Unsinn üblicherweise ohne (wissenschaftlich haltbare) Quellenangabe[169, 170, 171] in die Social Media[172, 173] kippen, braucht einen das nicht zu verwundern. Von demokratisch gewählten VolksvertreterInnen, die zudem überproportional JuristInnen sind[174, 175, 176], darf aber wohl eine differenziertere Kommentierung der Situation erwartet werden. Darüber hinaus bestätigt diese nicht rechtskonforme Umgehensweise mit den KlimaaktivistInnen, dass die Kritik an und die Proteste gegen das demokratieverachtende Versammlungsgesetz[177, 178, 179, 180, 181, 182, 183] vollkommen richtig und berechtigt waren.
   
   Aber auch „die Presse“ bekleckert sich gerade nicht mit Ruhm. Fast einhellig diskreditiert sie die KlimaaktivistInnen und heizt so die öffentliche Stimmung an, in dem sie das Narrativ der „Umweltkriminellen“ rezipiert – häufig ebenfalls ohne die eigentlich wichtigen Fragen zu stellen. Wie oben angedeutet, spricht die wissenschaftliche Faktenlage für die KlimaaktivistInnen, so dass die „wirklichen ÖkoterroristInnen“ mit sehr großer Wahrscheinlichkeit an einer privilegierteren Stelle zu finden sind! Außerdem gehört es zu den Regeln einer geordneten zwischenmenschlichen Kommunikation und Berichterstattung, dass man zwar Standpunkte kritisieren kann, aber niemals die Person in ihrer Integrität angreifen darf. Von einer „Qualitätspresse“ darf erwartet werden, dass sie dies beherzigt – neben dem Umstand, dass sie nicht aus dem Bauch heraus und nach der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage, sondern faktenbasiert berichtet!
   
   Sind daher nicht vielmehr Jene die „Schädigenden“, die aus eigener Maßlosigkeit sich aufkosten der Umwelt, des Klimas und der Gesellschaft die Taschen voll machen[184, 185, 186] – während sie sich selbst als angeblich „systemrelevant“[187, 188, 189] feiern (lassen)? Der immer drastischere konsequentere Maßnahmenkatalog von „den KlimaaktivistInnen“ ist die Folge dessen, dass Politik und Wirtschaft einfach nicht ihren Job im Sinne des Gemeinwohls[190] machen. Der einfachste Weg, diese „lästigen Störenfriede“ wieder loszuwerden besteht darin, endlich konsequenten Klimaschutz zum Wohle Aller (siehe dazu die „Christlichen Werte“[191]) zu betreiben! Wer sich also auf die „Bewahrung der Schöpfung“ und die irgendwie gearteten „Christlichen Werte“ beruft, sollte (soweit er/sie den eigenen Konservatismus, der sich übrigens „bewahren“ und nicht „zerstören“ schimpft, nicht grundlegend missverstanden[192, 193] hat) die KlimaaktivistInnen nicht beleidigen, sondern diese vielmehr feiern, weil sie genau sich eben für jene „Bewahrung der Schöpfung/Heimat“ einsetzen!
   
   Im übrigen sind die derzeitigen Geschehnisse (ob man sie mag oder nicht) die „logische“ Folge jahrzehntelangen kollektiven politischen und gesellschaftlichen Versagens und Ignorierens/Verdrängens der Erkenntnisse und Empfehlungen der Klimafolgenforschung:
   
   

   • Ihr (die PolitikerInnen) habt 1972 nicht auf den Club of Rome[194, 195, 196] gehört.[197, 198, 199, 200]
   • Ihr habt 1978 nicht auf Hoimar von Ditfurth[201, 202, 203] gehört.[204, 205]
   • Ihr habt 1992 nicht auf Severn Suzuki[206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214] gehört.[215]
   • Ihr habt ab 2018 nicht auf Greta Thunberg[216, 217, 218, 219] und „Fridays for Future“[220, 221, 222, 223, 224, 225, 226] gehört[227] (trotz des eindeutigen Zuspruchs durch die Wissenschaft[228, 229]).
   • Kurze Zeit später habt ihr auch nicht auf die berechtigten Forderungen von „Extinction Rebellion“[230, 231, 232, 233, 234, 235, 236] gehört.[237]
   • Ihr habt jahrzehntelang nicht auf die Wissenschaft gehört[238, 239], die euch in zunehmend exaktem Maße[240, 241, 242, 243, 244] jene Folgen eures (Nicht)Handels prognostiziert hat, über die ihr heute herum heult – obwohl alle wesentlichen Klimakatastrophen vorhergesagt wurden.
   • Statt dessen habt ihr jahrzehntelang diese mahnenden Stimmen beschimpft, beleidigt und bekämpft und statt dessen auf die lügende und betrügende fossile Industrie gehört[245, 246, 247, 248, 249, 250] und ihnen das Geld in den Hintern gepumpt.[251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258]
   • Im Jahr 2022 habt ihr euch (wie schon auf der vorhergehenden UN-Klimakonferenz[259, 260, 261]) von noch mehr fossilen Lobbyisten[262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269] die inzwischen unaufschiebbar dringenden Schritte des Klimaschutzes zerpflücken lassen.
   • Noch nie habt ihr, die sog. „VolksvertreterInnen“ (trotz eures geleisteten Amtseids[270, 271]) darauf gehört, was euer „Wahlvieh“ will. Immer ging es nur um euer persönliches oder das privatwirtschaftliche Vorwärtskommen: egal welche Regierung, egal welche Partei. Gelogen habt ihr Alle[272, 273, 274] und werdet es wieder tun (auch die aktuelle „Klimaschutz-Ampel“).[275, 276, 277, 278, 279] Auch international versagt ihr vollkommen.[280, 281, 282, 283]
   Und jetzt wundert ihr euch, dass sich angsterfüllte junge Menschen am Anfang ihres Lebens als Ultima Ratio auf der Straße festkleben und umso drastischer agieren, je länger ihr sie ignoriert? Denn es geht doch schon lange nicht mehr um den Streitpunkt des „Diese Jugend von heute“[284, 285, 286], sondern eher um das „Diese Alten von heute“, die die Welt in die heutige missliche Lage gebracht haben und noch immer so tun, als ob sie „die letzte (existierende) Generation“ seien. Unabhängig von der Tatsache, dass niemand zu verantworten hat, welcher Generation er/sie angehört und auch nicht mehr oder weniger viel „wert“ ist, kann festgestellt werden: Während der COVID-19-Pandemie[287] ging es (richtigerweise) darum, dass die Jungen Rücksicht auf die Alten nehmen müssten.[288, 289] Daher wäre es ganz im Sinne des Solidaritätsprinzips[290, 291, 292, 293] doch (gerade vor dem Hintergrund, dass es bei der überlebenswichtigen Klimafrage auch um gesundheitliche Aspekte geht) dringend angezeigt, dass die Alten Rücksicht zu nehmen haben auf die Jungen, wozu aber von deren Seite aus offensichtlich nur wenig Bereitschaft zu herrschen scheint.
   
   Ihr, die ihr irgendetwas von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit faselt, während ihr beides gleichzeitig mit den Füßen tretet, seid die Bestätigung eines weiteren Postulats von Harald Lesch: „Es ist eine unter Astronomen ungeklärte Frage, ob die Erde von intelligentem Leben bewohnt ist.“ Ihr habt es nun in der Hand, diese Aussage zu wiederlegen! Die „Rote Linie“ haben nicht die AktivistInnen überschritten, sondern ihr, die ihr euch weigert, die wissenschaftlich bestätigten Tatsachen[294, 295, 296] anzuerkennen und dementsprechend konsequent zu handeln. Es ist daher ein fatales Zeichen, nun mit halbseidenen Verdachtsmomenten bei den KlimaaktivistInnen zu ermitteln. Es wäre eher angezeigt, endlich Jene unter Observation zu stellen, die die einschlägigen Gerichtsurteile missachten und weiterhin das Klima ruinieren. Ein guter Einstiegspunkt hierbei könnten genau jene PolitikerInnen sein, die trotz vorheriger Warnungen[297, 298, 299, 300] die gerichtlich als illegal festgestellte Räumung des Hambacher Waldes im Jahre 2018[301, 302] angeordnet haben, bei der leider ein Mensch zu Tode gekommen ist. Neben all den wissenschaftlich statistisch festgestellten jährlichen Todesfällen[303, 304], begründet durch diese wahrhaft toxische Energiepolitik[305, 306, 307], ist dies ein weiteres tragisches Opfer, dass zwar nicht absichtlich herbeigeführt, aber billigend in Kauf genommen wurde. Wie viel mehr Indizien, Beweise und Gerichtsurteile bedarf es noch, bis die hierfür Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, statt dass Diese das Recht zur Ausarbeitung von weiteren (klimaschädigenden) Gesetzen haben?
   
   Im übrigen wird zu Recht die (Kriegs)Propaganda von PopulistInnen[308] und DiktatorInnen[309, 310] angeprangert. Wie zynisch aber ist es, selber ein Wirtschaftssystem zu betreiben, welches in großem Maße auf der Plünderung von Ressourcen basiert? Das, was die Natur, das Klima und die Lebensgrundlage derjenigen, die nicht so privilegiert sind, zerstört, bezeichnet ihr als „Marktfreiheit“. Ihr sagt, ihr hättet euch den Flugurlaub verdient, verschweigt aber dabei, dass ihr zwar ein Recht auf Urlaub habt, aber kein Recht auf fliegen. „Fridays for Future“ hat vollkommen Recht mit dem Slogan „Es gibt kein Recht, die Umwelt/das Klima zu zerstören!“ Und es gibt auch kein Recht auf exotische Produkte, für deren Herstellung und Transport an anderen Orten der Erde die Ressourcen geplündert und die Existenzgrundlage anderer Menschen vernichtet wird. Alle ProduzentInnen und (Zwischen)HändlerInnen[311, 312, 313], aber auch die KonsumentInnen haben sich hier zu verantworten! Die Unehrlichkeit der beteiligten AkteurInnen ist nichts anderes als marktwirtschaftlicher Populismus, der keinen Deut besser ist als jener, den ihr bei politischen KontrahentInnen kritisiert!
   
   „Vorschriften haben nur den Sinn, umgangen zu werden.“
   „Die Nestbeschmutzer sitzen ohnehin immer mitten im Nest. Es ist schwer, ein Nest von draußen zu beschmutzen.“
   „Der Regen ist hier absolut, großartig und erschreckend. Diesen Regen schlechtes Wetter zu nennen, ist so unangemessen, wie es unangemessen ist, den brennenden Sonnenschein schönes Wetter zu nennen.“
   (Heinrich Böll[314, 315])

   ∞
   
   Nicht nur in der Adventszeit ist es eine gute Idee, (nicht nur in Lützerath) Bäume NICHT zu roden!

    

8. ∞ 2022/11/21: Kurz nach den amerikanischen Midterm Elections[1, 2, 3, 4, 5, 6, 7] lässt sich aus aktuellem Anlass feststellen: „Seit 5:45h[8, 9, 10, 11] wird jetzt zurückgetwittert![12, 13, 14]“ Allerdings wird sich der GröTaZ („Größter Trumpel aller Zeiten“) aus schnöden juristischen Gründen[15] wohl vorerst bedeckt halten, mit neuen von den Dächern gepfiffenen Lügen. Das kann er viel besser auf seiner eigenen Plattform erledigen. Zur Erinnerung: das ist die mit dem geklauten Quellcode![16, 17, 18, 19]